Strolz: „Bildung ist in Österreich vererbt!“

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Matthias Strolz von den NEOS im Interview über interne Meinungsverschiedenheiten sowie über Bildung, Studiengebühren und Pensionen.

Die NEOS ist jene der Kleinparteien, der Meinungsforscher am kommenden Sonntag am ehesten den Einzug in den Nationalrat zutrauen. Wir sprachen mit ihrem Spitzenkandidaten Matthias Strolz über interne Meinungsverschiedenheiten, die Rolle von Hans Peter Haselsteiner sowie über die Schwerpunktthemen Bildung, Pensionen und Steuern. Es sei eine Schande, dass einem Viertel der Kinder „die Flügel gebrochen werden“ und dass Bildung in Österreich vererbt werde, meint Strolz. Ändern will Strolz das unter anderem mit einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr und einer stärkeren Schulautonomie. Die Pensionen von Karl Blecha und anderen „Schlümpfen dieser Ausprägung“ will er kürzen, langfristig ein Flexi-Pensionsmodell. Vom Einzug ist er natürlich überzeugt, bei Nichteinzug sei ein Antritt bei der EU- und Wien-Wahl aber dennoch fix.

mokant.at: Neoliberal oder libertäre JuLis, ehemalige ÖVP-Mitglieder, Linksliberale vom LIF und jetzt noch ein Haselsteiner, der entgegen dem Parteiprogramm unter anderem eine Erbschaftssteuer fordert. Wie soll das mit den unterschiedlichen Strömungen langfristig funktionieren?
Matthias Strolz: Indem die gemeinsamen Ziele außer Streit stehen. Und die sind massiv. Wir wissen, dass es auch das eine oder andere Thema gibt, bei dem die Meinung bei uns streut. Aber das gibt es in jeder Partei. In der ÖVP die „Her mit dem Zaster“-Abteilung versus Wirtschaftsbund, in der SPÖ gibt es vom smarten Banker bis zum revolutionären Jungsozialisten auch alles. Wichtig ist die Frage, ob das Gemeinsame stark genug trägt und das ist bei uns ganz klar der Fall.

mokant.at: Einige Homosexuelle wählen die NEOS aufgrund der unklaren Position zur Homo-Ehe nicht, einige Konservative wiederum aufgrund des Kirchenkritikers Niko Alm. Versucht man da nicht doch, zu viel unter einen Hut zu bringen?
Matthias Strolz: Das glaube ich nicht. Natürlich hat man versucht, den einen oder anderen Keil zu treiben. Aber wir sind eine Bürgerbewegung – mit Ausnahme von Hans Peter Haselsteiner – ohne VIPs und ohne Skandale, die extrem stark inhaltlich getrieben ist, und zwar von den fünf Grundwerten, die wir alle teilen. Eigenverantwortung, Freiheit, Nachhaltigkeit, Authentizität, Wertschätzung. Das ist ein ganz ein neuer Stil von Politik, wir wollen das Gemeinsame vor das Trennende stellen, wieder Lebendigkeit in die Politik bringen. Wir sind schon sehr viel, das stimmt. Aber wir sind auch sehr viele, mittlerweile sechstausend Leute, das ist nach der Grünbewegung die zweite Bürgerbewegung dieser Zweiten Republik.

mokant.at: Ihr habt aufwendige Vorwahlen durchgeführt. Werden diese nicht zur Farce, wenn sich Hans Peter Haselsteiner drei Wochen vor der Wahl ein etwaiges Ministeramt „erkauft“?
Matthias Strolz: Herr Haselsteiner hat das ja gar nicht nötig, dass er unbedingt Minister werden will. Angelika Mlinar und ich haben ihn darum gebeten, dass er uns in dieser Schlussphase hilft. Er hat natürlich jetzt auch die Hände etwas mehr frei, da er die Geschäftsführung der Strabag abgegeben hat. Wir waren mit ihm seit Ende letzten Jahres in losen Gesprächen und ich habe im Sommer gespürt, dass da ein Funkeln in den Augen ist, das weit darüber hinausgeht, sein Gesicht nur einmal für ein Inserat herzugeben. Und so kamen wir ins Gespräch, ob er nicht als Leiter eines Unterstützungskomitees an Bord kommen will und so haben wir uns vorangehangelt. Und natürlich ist das jetzt auch eine Ansage, wenn man sich aussuchen kann, ob man eine Frau Fekter als Finanzministerin will oder einen Herrn Haselsteiner. Diese Wahl fällt mir nicht schwer.

mokant.at: Mittlerweile gibt es auch ein Angebot von Josef Bucher, bei zukünftigen Wahlen gemeinsam mit dem BZÖ anzutreten. Für Sie denkbar?
Matthias Strolz: Nein. Das ist eine Verzweiflungstat des BZÖs. Alleine, dass er mir das über die Medien ausrichtet, zeigt, dass er es nicht ernst meint. Ich glaube Sepp Bucher ist ein patenter Kerl, aber die Partei als solches ist hochproblematisch.

mokant.at: Kommen wir zum Programmatischen. Das große Schwerpunktthema der NEOS ist Bildung, Stichwort „Jedem Kind die Flügel heben“. Klingt nett, aber was muss sich konkret am österreichischen Bildungssystem ändern?
Matthias Strolz: Wir müssen woanders hinkommen als jetzt. Im Moment heben wir nicht allen Kindern die Flügel, einem Viertel brechen wir sie. Wenn 27,5% mit fünfzehn Jahren nicht ordentlich lesen können, dann ist das eine Tragödie für alle Betroffenen und Beteiligten. Wir sind mittlerweile die Drittletzten in der EU. Rumänien und Bulgarien sind hinter uns, die holen aber auf. Das ist eine große Schande für Österreich.
Wie wollen wir es angehen: Wir würden in die Frühkindpädagogik investieren, die Betreuungsquoten sind hier unterm Hund. Eins zu acht in Wien für die Eins- zu Dreijährigen. Die OECD empfiehlt eins zu drei. Dass wir Migrantenkinder seit Jahrzenten in Sonderschulen sammeln, ist eine Tragödie. Wenn ich nicht der Meinung bin, dass Ausländerkinder doppelt bis dreifach so deppert sind wie Inländerkinder, dann müssen wir damit aufhören. Die haben dieselben Talente, wir pfeifen nur drauf. Und da ist der Schlüssel die sprachliche Frühförderung. Wir müssen schauen, dass die Leute Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen. Keiner, der es sich aussuchen kann, wird seine Kinder in eine Klasse schicken, in der mehr als 30% nicht Deutsch können. Sprachliche Frühförderung ist also ganz zentral, danach müssen wir trachten, das geht besser, andere Länder können es besser, warum sollten es wir nicht auch können?

mokant.at: Wie ist dann eure Position zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr? Kein Kommunismus wie für Teile der ÖVP?
Matthias Strolz: Nein, soll man machen! Da geht es um die sprachliche Frühförderung, das ist der große Hebel.

mokant.at: Also verpflichtend?
Matthias Strolz: Ja, das soll man verpflichten. Das ist meine persönliche Meinung, steht noch nicht im Programm. Und in der Volksschule brauchen wir einen anderen Betreuungsschlüssel. Es ist absurd, wenn wir sagen, dass wir jedes Talent heben wollen und dann haben wir eine Volksschullehrerin – es gibt natürlich zu wenige Männer in der Volkssschule und Frühkindpädagogik – die sich für dreißig Kinder ins Zeug werfen soll, so geht das nicht.
Dann kommt die Mittlere Reife mit fünfzehn Jahren. Das heißt, wir bringen endlich diese dumpfe Laufbahnentscheidung mit zehn Jahren weg, die einen in ein Töpfchen und die anderen ins andere Töpfchen. Die große Schande für Österreich und Deutschland ist, dass Bildung vererbt ist. Das ist das Gegenteil von dem, was wir NEOS wollen. Man soll alle Talente heben. Dann kann es nicht sein, dass die Entscheidung in welche Schule die Kinder gehen davon abhängt, ob sie aus einem bildungsaffinen oder bildungsfernen Haushalt kommen. Deswegen definieren wir, wo wir mit den Jugendlichen hinwollen mit fünfzehn und dann geben wir die Wege dorthin frei. Politik und Parteibücher raus aus den Schulen. Wir geben ihnen die Autonomie. Die Direktoren werden vor Ort bestimmt, die haben Personal- und Finanzhoheit. Die können gute Lehrer anwerben und schlechte verabschieden.

mokant.at: Würden diese verschiedenen Schultypen nicht erst recht zu einer Bildungsentscheidung mit zehn Jahren und zu einer stärkeren sozialen Segregation und Selektion führen?
Matthias Strolz: Das glaube ich nicht. Weil wir ja alle Schulen verpflichten – und das ist die Aufgabe des Staates – zu schauen, dass die Schülerinnen und Schüler bei der Mittleren Reife ankommen. Im Moment haben wir die Situation, dass ein Hauptschulabschluss in Vorarlberg im Klostertal, wo ich herkomme, ganz etwas anderes ist als ein Hauptschulabschluss in Wien-Favoriten, auch wenn es jetzt in neue Mittelschule unbenannt wurde. Wenn du in Wien aus einer Hauptschule kommst, dann hast du einen Stempel für den Rest deines Lebens. Und das kann es in einem Land mit 8 Millionen Menschen nicht sein. Wo ich bei Ihnen bin ist, dass man Sorge tragen muss, dass man die soziale Durchmischung gut schafft. Wir wollen das mit einem sogenannten Indikatorenmodell machen, da gibt es Feldversuche in Hamburg und anderen Städten. Das heißt, sozial schwache Schichten haben eine höhere Pro-Kopf-Finanzierung wie sozial stärkere Schichten. Damit habe ich als Schule einen Anreiz, auch Kinder aus sozial schwächeren Schichten mit an Bord zu nehmen. Darüber hinaus brauchen wir eine höhere Sockelfinanzierung für die Obersteiermark, das Waldviertel und andere entlegene Gebiete, sonst bekomme ich keine Lehrer. Das muss man einbauen, da bin ich voll bei Ihnen, aber let’s do it, das ist möglich.

mokant.at: Wenn also die Schulautonomie eingeführt wird, kann dann ein Direktor am Land entscheiden, dass seine Schule ein „Gymnasium“ mit Zugangsbeschränkungen wird?
Matthias Strolz: Klar. Wir können das auch alles Mittelschule nennen mit Untertitel. Wir wollen nicht über Etiketten streiten. Um das geht es uns nicht. Klar ist, wir haben einen schlanken Standard, dem sind alle verpflichtet und dann können sie sich für Schwerpunkte entscheiden.

mokant.at: Auch wen sie aufnimmt?
Matthias Strolz: Ja, das entscheidet die Schule.

mokant.at: Gerade in ländlichen Gebieten gibt es allerdings oft nur eine Schule in einer Region.
Matthias Strolz: Da muss man darauf schauen. Da wird man auch Lösungen finden. Wichtig ist, dass wir diese Reise beginnen und wir auch schauen, wie es andere machen. Wenn man sich die Länder mit guten Pisa-Ergebnissen ansieht, dann haben die eine Gemeinsamkeit: Die haben die Autonomie über die letzten zwei Jahrzehnte gestärkt. Das ist der Zug der Zeit. Den sollten wir nicht ohne uns aus dem Bahnhof schicken, da sollten wir aufhüpfen. Alle Experten sehen das so, da gibt es kaum welche, die anderer Meinung sind.

mokant.at: Viele Bildungsexperten befürworten auch eine verschränkte Ganztagsschule, eure Position dazu?
Matthias Strolz: Wir wollen Ganztagsschulen forcieren, vor allem im urbanen Bereich brauchen wir einen massiven Ausbau der Angebote. Wenn es eine Ganztagsschule ist, kann es nur eine verschränkte Ganztagsschule sein. Es wäre absurd, wenn wir ihnen am Vormittag sechs Stunden Unterricht reindrücken und am Nachmittag auf Kinderaufbewahrungsstätte machen. Die ideale Schule ist natürlich die Auflösung der Fünfzig-Minuten-Stunde und teilweise auch des Klassenverbandes. Diese Feldversuche gibt es ja alle. Es gibt unzählige großartige Schulversuche in Österreich, die alle nicht ins Regelschulwesen überführt wurden. Die sollte man auswerten und dann die Konsequenzen ziehen. Wir wollen aber auch niemanden zwangsbeglücken. Das sollen die Eltern mit den Schülern entscheiden, aber es muss das Angebot da sein und zwar flächendeckend.

mokant.at: Viele unserer Leser sind Studierende. Übernehmt ihr die Forderung nach nachgelagerten Studiengebühren der JuLis?
Matthias Strolz: Das haben wir hart diskutiert. Schlussendlich gab es eine Zwei-Drittel-Mehrheit für das Modell der nachgelagerten Studiengebühren. Wichtig ist uns, dass niemand aufgrund seiner sozialen Lage vom Studium ausgeschlossen wird. Wir halten es für in Ordnung, Studiengebühren einzuführen, die die Studierenden erst dann zum Rückzahlen treffen, wenn sie über ein gewisses Einkommen kommen. Das halte ich für fair und zumutbar. Andere Länder haben damit auch keine schlechte Erfahrung gemacht.

mokant.at: Zweites großes Thema der NEOS sind die Pensionen. Ist es aus der Sicht einer liberalen Partei überhaupt Aufgabe des Staates, den Lebensstandard im Alter aufrechtzuerhalten? Könnte sich der Staat nicht auf eine Mindestpension zurückziehen und alles andere den mündigen Privaten überlassen?
Matthias Strolz: Pensionen sind kein Wunschprogramm mehr. Die Demographie diktiert uns hier die Sachzwänge. Wir haben das ASVG-Pensionsrecht in dieser Form in den 50ern eingeführt. Damals haben fünf Aktive einen Pensionisten finanziert. Wir werden 2025 in die Situation kommen, dass ein Aktiver einen Pensionisten finanziert. Können wir dann diese 15.000€ von Herrn Blecha finanzieren, die er vierzehn Mal im Jahr bekommt? Und dann plakatiert die SPÖ „Soziale Gerechtigkeit“ … das ist ein Raubritter! Da bekomme ich einen echten Zorn auf diese Typen, „Pensionen sind sicher“ und so weiter. Das kann sich meine Tochter mit sieben Jahren ausrechnen, dass sich das nicht ausgeht. Deswegen ist klar, dass es de facto auf eine Volkspension hinauslaufen wird. Deswegen müssen wir das System auch umstellen. Jeder, der sagt, dass die Pensionen sicher sind, muss dazusagen, dass die Pensionen deswegen sicher sind, weil wir jedes Jahr auf Pump, also auf Kosten der nächsten Generation, gewaltige Berge von Milliarden zuschießen. Wir schießen für Beamtenpensionen und für Pensionszuschüsse ins reguläre ASVG- und andere Pensionssysteme 18,6 Milliarden zu. Das ist ein Betrag, der ist unvorstellbar. Wir geben für 300.000 Studierende pro Jahr  – da sind alle Gebäude und Lehrenden dabei – 3,6 Milliarden aus.

mokant.at: Eure langfristige Lösung daher?
Matthias Strolz: Langfristige Lösung ist die Umstellung auf ein Flexi-Pensionsmodell. So wie es Professor Marin empfiehlt, so wie es Schweden gemacht hat. Eine mutige Reform mit großartigen Ergebnissen. Wenn die nächste Regierung nicht die Eier hat, das zu tun, dann müssen wir zumindest mutige Reformen im bestehenden System ansetzen. Das heißt, Privilegienritter wie den Herrn Blecha und andere Schlümpfe dieser Ausprägung müssen zur Kassa gebeten werden. Ein Solidaritätsbeitrag von 15% über 5.000€. In unserer Generation wird niemand auch nur annähernd 5.000€ Pension bekommen, deswegen wollen wir auch sagen, wir erwarten von euch hier Solidarität. Über 2.500€ in den nächsten fünf Jahren nicht mehr inflationsangleichen und kleine Pensionen weiter unbedingt inflationsangleichen. Das ist auch gut für die Binnennachfrage, für die Konjunktur. Weiters das Frauenpensionsalter an das der Männer anpassen. Das ist ja eigentlich eine Diskriminierung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Die tun sich oft schwer, mit fünfzig Jahren Jobs zu finden, weil es heißt, die ist ja dann nicht mehr lange da. Da soll man keine goldenen Kühe aus dem letzten Jahrhundert schützen, sondern gescheite Dinge machen, die den Frauen wirklich helfen.

mokant.at: Zum Beispiel?
Matthias Strolz: Den Eingangssteuersatz senken. Ab 11.000€ fahren wir mit einem Eingangssteuersatz von 36,5% hinein, das trifft vor allem Teilzeitkräfte ganz massiv, die von fünfzig auf siebzig Prozent aufstocken wollen. Die fangen an zu rechnen und sagen, das ist für die Fische, da kommt nichts heraus für mich. Oder verpflichtendes Pensions-Splitting zwischen Männern und Frauen, das sollte man nicht freistellen. Wir bekommen die Kinder gemeinsam, wir haben die gemeinsame Verantwortung und die Zeiten sind auch anzurechnen, egal wer daheim bleibt. Das sollen sich die Paare aufteilen.

mokant.at: Einer eurer Stehsätze ist „Mehr Netto vom Brutto“ und eine Senkung der Abgabenquote. Nur durch Verwaltungseinsparungen wird sich das nicht ausgehen. Gibt es auch Aufgaben, die der Staat wieder abgeben soll?
Matthias Strolz: Ja. Er soll sich im Förderungswesen zusammenreißen. Wir haben mit fünfzehn Milliarden doppelt so viele Förderungen wie der EU-Durchschnitt. Wir wissen als gelernte Österreicher, dass viele Förderungen auch einfach ausgeschüttet werden, um sich irgendwo einen  Kreis von Günstlingen zu halten. Der Staat soll starke Netze bereithalten, wenn Unbill des Lebens zuschlägt wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Hochwasser. Aber wir wollen keinen Staat, der als Dealer auftritt, der dich in die Abhängigkeit holt, damit er dir dann auch die Stimme für die richtige Partei abverlangen kann.

Wir müssen zum Beispiel in der Stadt Wien hineinfahren, bei den nicht unkündbaren Beamten, das ist immerhin noch ein Viertel, also zigtausende. Wir wissen, dass die drei Wochen mehr Krankenstand haben pro Jahr wie der normale ASVG-Bedienstete. Was ist da los, Herr Häupl? Entweder ist da das Arbeitsklima so unter dem Hund, dass sie krank werden, dann müssten Sie was ändern. Oder Sie schützen hier Tachinierertum auf hohem Niveau. Und dann gehen die auch noch mit 53 in Pension, das sind aber keine Schwerarbeiter, sondern mitunter eher Ärmelschonerarbeiter. Da liegen Millionen begraben.

Dann haben wir über zwanzig Sozialversicherungen, 700 Millionen in der Verwaltung dort. Die Bauern und die Gewerbetreibenden wollten vor acht Jahren zusammenlegen. Ganz zum Schluss sind sie an Dingen gescheitert, wie die Frage, wer den Dienstwagen vom Direktor bekommt. Natürlich kann man da hunderte Millionen herausschneiden. Dann bei der Parteienfinanzierung 150 Millionen herausschneiden, nämlich genau 75%. Die ist pro Kopf dreizehn Mal so hoch ist wie in Deutschland, über zwanzig Mal so hoch wie in der Schweiz. Das ist Raub am Steuerzahler. Im letzten Jahr haben sie sich 25 Millionen draufgelegt, weil sie keine Schutzgelderpressung von der Telekom und anderen ausgegliederten Unternehmen mehr veranstalten können. Das müssen wir abstellen.

Dann diesen dumpfen Föderalismus in Österreich, wo sich jeder Landeshauptmann als Fürst inszeniert und der Republik im Finanzausgleich regelmäßig die Hosen auszieht. Da hält niemand dagegen, da sind sich die Roten, die Schwarzen, die Orangen, alle einig. Im Gesundheitswesen versickern Milliarden, weil wir Schrebergärten bestellen, Patientenströme fehlleiten. Da gibt es also ganz viele Baustellen.

mokant.at: Haselsteiner wünscht sich in Interviews schwarz-rot-pink, Sie schwarz-grün-pink. Wer entscheidet bei den NEOS jetzt eigentlich?
Matthias Strolz: Jeder darf sich was wünschen. Die Koalitionsgeschichten – so wir von den Wählern dorthin gebracht werden – entscheiden wir in der Mitgliederversammlung. Und ich habe kein Problem mit der Präferenz von Herrn Haselsteiner und er kann mit meiner leben. Wunderbar. Das wird auch nur bedingt unsere Entscheidung sein, was sich da ausgeht. Unsere Entscheidung wird davon abhängen, ob wir in ausreichendem Ausmaß unsere Ziele durchbringen. Nämlich Bewegung in der Bildung, Parteienförderung runter, Steuer- und Abgabenquote senken, eine Reform im Pensionssystem. Wenn wir die vier Punkte unterbringen, dann sind wir dabei, egal welche Farbe. Außer mit den Blauen tun wir uns schwer und Stronach wird halt nicht zu brauchen sein. Was will man mit einem tun, der jetzt schon sagt, dass er viel in Kanada sein wird. Das ist keine ernsthafte Ansage.

mokant.at: In Umfragen liegt ihr mit zwei bis drei Prozent nach wie vor unter der Vier-Prozent-Hürde. (Anm.: Das Interview wurde am 18. September geführt) Viele fürchten sich somit vor einer „verlorenen Stimme“, oder?
Matthias Strolz: Das ist die Lieblingspropaganda der ÖVP. Sie können davon ausgehen, dass es nächste Woche mehrere Umfragen geben wird, die uns bei vier Prozent und mehr haben. Die SPÖ hat uns bereits seit drei Wochen in ihren inoffiziellen Umfragen bei über vier Prozent, bei einem wasserdichten Sample von 3.600 Leuten. Sie geben es nur nicht raus, die geben die internen Umfragen nie raus. Und die, die rausgegeben werden, sind meistens frisiert. Es gibt Institute, die haben uns bis letzte Woche noch gar nicht erhoben, um uns dann in den Medien unter „Sonstige“ zu verräumen. Also mit Umfragen wird ganz viel Politik gemacht. Ich bin mir sicher, dass wir das schaffen werden. Diese Klarheit, dass wir längst die Vier-Prozent-Hürde passiert haben, ist in den letzten Tagen nicht mehr unter den Teppich zu kehren.

mokant.at: Solltet ihr es dennoch nicht in den Nationalrat schaffen, ist dann der Antritt bei der nächsten EU-Parlaments-Wahl und Wien-Wahl trotzdem fix?
Matthias Strolz: Ja, der ist fix. NEOS ist eine Bewegung der Bürger und Bürgerinnen, die den Zuschauersessel verlassen haben. Wir sind sechstausend Leute und werden täglich mehr, die das Projekt vorantreiben. Das kann man nicht mehr stoppen. Natürlich wird der Wahltag entscheiden, in welcher Form wir uns weiterbewegen und welche Möglichkeiten wir haben. Dass wir als große Fans von Europa bei der EU-Wahl im Frühjahr antreten, ist ganz klar. Wir wollen diese europäische Union mitgestalten. Wenn wir die so weiterwurschteln lassen, dann fahren wir in der Union an die Wand. Und Wien ist eine wunderbare Stadt, aber es gibt eine Partei, die das Gefühl hat, dass die Stadt ihr gehört und das müssen wir ändern.

Das Interview für mokant.at führte Christian Strobl
Titelbild: (c) Raimund Appel

Christian Strobl studiert in Wien Volkswirtschaft und internationale Betriebswirtschaft. Er ist als außerordentlicher Redakteur für mokant.at tätig. Kontakt: christian.strobl[at]mokant.at

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