Schwerpunkt Verfassungsschutz: Das große Mysterium

Verfassungsschutz

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Geheimdienst, unabhängige Behörde oder Polizei? Politisch gesteuert oder nicht? Wir haben uns den österreichischen Verfassungsschutz genauer angeschaut

Ist dir schon mal der Gedanke gekommen, du könntest vom Staat überwacht werden? Vielleicht hast du ja deine Stimme im Telefon doppelt gehört oder seltsam verzerrt? Uns ist es während unserer Recherchen zum österreichischen Verfassungsschutz ein paar Mal so gegangen. Doch da wir weder „militante Tierschützer“,  noch Rechts-oder Linksextremisten, noch Jihadisten sind, Blase_mokant_sailer1sollten wir ja eigentlich uninteressant sein, oder? Aber vielleicht der Reihe nach – ganz ohne Verschwörungstheorien.

Der harmlose Rechtsextremismus oder: Wie alles begann
Im Zuge von Recherchen zum Wiener Akademikerball stoßen wir im Bericht des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) auf folgende Formulierung: „Im Jahr 2013 ging vom Rechtsextremismus keine Gefahr für die Demokratie in Österreich aus.“ Angesichts der 574 Tathandlungen, die im Bericht angeführt sind, verwundert das doch etwas und es drängt sich die Frage auf: Nach welchen Kriterien wird bestimmt, ob etwas eine Gefahr für die Demokratie darstellt oder nicht? Und: Wer sind die Menschen, die das bestimmen?

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Ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine eigenständige Behörde, die – ähnlich, wie der Verfassungsgerichtshof – unabhängig und überparteilich über die Verfassung in Österreich wacht? Oder ist es ein Geheimdienst? Oder ist es immer noch die Staatspolizei, die zwar theoretisch 2002 im Zuge der Polizeireform unter SchwarzBlau aufgelöst worden ist, aber praktisch weiter existiert, nur unter anderem Namen und mit Mitarbeitern einer anderen politischen Richtung?

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Verfassungsschutz: Was ist er? Was darf er?
Wir wollten es wissen. Wir wollten wissen, was das für eine Organisation ist, was sie macht, was sie darf, wer dahintersteckt.  Laut offizieller Definition schützt das BVT „die Bevölkerung, die verfassungsmäßige Grundordnung und die Institutionen und Einrichtungen des Staats- und Gemeinwesens vor weltanschaulich und politisch motivierter Kriminalität“. Doch wessen Sicherheit hat Priorität – die Sicherheit der Bürger oder die Sicherheit des Staates?

Um diesen und anderen Fragen auf den Grund zu gehen, haben wir uns durch das Sicherheitspolizeigesetz ebenso gekämpft, wie durch alle Berichte des BVT seit 1997. Wir haben viele Interviews geführt, unter anderem mit dem Kriminalbeamten Uwe Sailer, mit Werner Herbert, dem Bundesvorsitzenden der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) oder dem Experten Mathias Falter.

 

Bild: (c) Valerie Tiefenbacher

Bild: (c) Valerie Tiefenbacher

 

Blase_AUF1Politische Unabhängigkeit
Wir haben (uns) gefragt: Wurde die Staatspolizei vielleicht nur deshalb aufgelöst, um sie politisch anders einzufärben? Wenn ja: Welchen Einfluss hat das darauf, welche politischen Gruppierungen überwacht und verfolgt werden?

Wieso ist der eigenständige Rechtsextremismus-Bericht verschwunden? Wieso ist das Rechtsextremismus-Kapitel immer kleiner geworden? Wieso wird immer weniger Konkretes genannt?

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Paranoia?
Viele unserer Fragen konnten wir beantworten, ihr könnt unsere Artikel dazu diese und nächste Woche nachlesen. Manche Fragen bleiben unbeantwortet. Etwa die, ob uns jemand überwacht hat. Ziemlich sicher nur Paranoia. Oder?

 

Titelbild: (c) Valerie Tiefenbacher

Sofia Khomenko ist Chefredakteurin von mokant.at

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