Muslim Ban: Warum Trump zum zweiten Mal scheiterte (2)

Auch Donald Trumps zweiter Versuch, Bürger aus muslimischen Ländern an der Einreise in die USA zu hindern, ist gescheitert. Teil 2 des Vergleichs.

Änderung 3: Keine Regulierung auf Basis von Religion
Der zweiter Versuch des Bans sollte sicherstellen, dass jene Flüchtlinge vorgezogen werden, die auf Basis ihrer Religion verfolgt werden und deren ausgeübte Religion eine Minderheit in ihrem Heimatland ist.

Laut der Verfassung ist es den USA jedoch verboten, auf Basis von Religion Gesetze zu erlassen und Menschen zu diskriminieren. Das Argument Washingtons war, dass diese Regelung geschaffen wurde, um Muslime zu diskriminieren. Als Beweis zogen die Kläger zahlreiche Statements Trumps aus seinem Wahlkampf heran, dass er einen Muslim Ban in den USA einführen wolle. Ein solches Beispiel ist das Interview von Fox News mit New York Altbürgermeister Rudy Giuliani, einem engen Vertrauten von Trump. In diesem sagte er offen, dass Trump ihn gebeten habe herauszufinden, wie er so einen Muslim Ban auf legalen Weg einführen könne.

In der neuen Executive Order wird die religiöse Minderheit nicht mehr als Grund für eine bevorzugte Behandlung genannt. Dennoch dürfen nach den 120 Tagen nur Flüchtlinge aus Ländern aufgenommen werden, die der Heimatschutz, das Außenministerium und die Nationalen Sicherheitsagenturen als sicher für die USA empfinden. Damit wird wieder nicht dem Recht eines jeden Menschen entsprochen, bei Verfolgung Asyl zu beantragen.

Gegenwärtige Verfahren

Am 6. März – dem Tag, an dem die Executive Order unterschrieben wurde – erklärte Hawaii, die Bestimmung anfechten und eine erneute Aussetzung erwirken zu wollen. Ungleich der vorangegangenen Strategie stimmte das Weiße Haus dem Prozess der Anfechtung diesmal zu. Vermutlich zum einen, weil die letzte Anfechtung gezeigt hatte, dass die Gerichte sehr wohl in die nationale Politik eingreifen können. Zum anderen, da die Regierung sich sicher war, dass das Einreiseverbot diesmal nicht anfechtungstauglich sei.

Beide Parteien einigten sich darauf, dass Hawaii seine Beschwerde über die Verfassungswidrigkeit am 8. März einreichte. In seiner Klage argumentiert der Staat unter anderem, dass die Verordnung negative Einflüsse auf den Tourismus auf den Inseln habe und den Ruf des Bundesstaates als vielfältiges Land schädigen würde. Am 13. März reichte die Regierung ihre Antwort ein. Diese tat die Anklagepunkte Hawaiis als reine Spekulation ab. Am 15. März wohnten beide Parteien einer gerichtlichen Anhörung in Honolulu bei. Richter Derrick Watson entschied fünf Stunden vor Einsetzen des neuen Einreiseverbots, dass dieses erneut ausgesetzt werden sollte. Trump erklärte das Urteil zu einer „nie dagewesenen richterlichen Grenzüberschreitung“. Es ließe die USA schwach aussehen.

Auch Kalifornien, Washington, Maryland, New York, Oregon und Massachusetts hatten Anträge eingebracht, den Travel Ban zu stoppen. Wenige Stunden nach der Entscheidung in Hawaii hatte ein Richter in Washington ebenfalls ein Aussetzen der Verordnung angeordnet. Abseits der juristischen Situation zeigen erste Auswertungen an Flughäfen, dass die Buchungen von internationalen Flügen in die USA seit der ersten Executive Order gesunken sind. Eine wirtschaftliche Entwicklung, die Hawaiis Klage untermauert.

  Drei Gründe, warum Trumps neuer Travel Ban wieder gescheitert ist

Titelbild: (c) Rebecca Steinbichler


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