Satire gegen Rechts: Zwischen Freiheit und Würde

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Linke Facebook-Seiten arbeiten in den Sozialen Netzwerken mit Satire gegen politische Gegner und erreichen damit wöchentlich hunderttausende User. Inhaltlich bewegen sich Postings mit Fotomontagen und Schmähgedichten jedoch am Rand der Meinungs- und Kunstfreiheit.

Mitte Jänner herrschte große Aufregung in der FPÖ-kritischen Online-Community. Facebook hatte die Satiregruppe Blutgruppe HC negativ vorübergehend gesperrt. Auslöser war eine Fotomontage der freiheitlichen Politikerin Christine Gleitsmann. Auf einem gemeinsamen Foto mit Parteichef Strache und Norbert Hofer ersetzte man ihr Gesicht durch das von Donald Trump. Die FPÖ-Politiker küssten auf dem Bild nun die Wange des amerikanischen Präsidenten. Unter dem Titel „Bumsti in Amerika – Trio Infernal, die teuflischen Drei“ teilten die Administratoren ihren Beitrag auf Facebook. Gleitsmann sah ihr Urheberrecht verletzt, legte Beschwerde ein und bekam Recht. Daraufhin wurde die Seite für drei Tage gesperrt.

Bereits 2015 bekam die Seite Blutgruppe HC Negativ die Folgen eines umstrittenen Postings zu spüren. Die Betreiber hatten ein Foto, auf dem junge Männer die Hand zum Hitlergruß erheben, mit einer Sprechblase versehen: „Hat irgendjemand den Heinz-Christian gesehen? So groß ist er!“. Daraufhin wurden sowohl Seite als auch private Accounts der Administratoren für dreißig Tage gesperrt.

Provokation für eine Million Leser

Zu vorübergehenden Sperren von Seiten oder Gruppen kommt es in sozialen Netzwerken immer wieder. Betroffen sind häufig Beiträge mit satirischem Inhalt, die an rechtlichen Grenzen kratzen. Es gibt eine große Anzahl dieser politisch linken Seiten, die mittels Satire gegen rechte Parteien, Politiker oder Bewegungen kämpfen. Die Seiteninhaber haben dabei meist ein ähnliches Feindbild, teilen Beiträge untereinander und kommen so auf bis zu vierzig Postings pro Tag. Die linke Satiregruppe Blutgruppe HC Negativ hat derzeit mit 63.909 Abonnenten, in einer Woche sehen ihre Beiträge  nach eigenen Angaben rund eine Million Menschen.

Über zehn Personen beteiligen sich an einer anderen Satireseite mit dem Namen Die Sekretärin von Bumsti. Unter „Bumsti“ war FPÖ-Chef  Strache in seiner Kindheit bekannt. 13.937 Fans folgen den Beiträgen dieser Seite auf Facebook. Das ist im Verhältnis zu der offiziellen Seite von Strache nicht sehr viel. Er ist der heimische Politiker mit den meisten Fans auf Facebook, aktuell sind es rund 530.000. Wer seine Seite mit ihm mit betreut, will die FPÖ Medien nicht bekannt geben. Das ist ein Phänomen von Seiten im Sozialen Web. Meistens ist öffentlich nicht bekannt, wer sie betreibt.

Auch die Administratoren von Die Sekretärin von Bumsti wollen ihre Identität nicht preisgeben. Nach eigenen Angaben diene ihre Arbeit dem „guten Zweck“, die Seite stehe für „Frieden, Menschlichkeit, Kultur und Liebe“. Ein Betreiber der Seite erklärt im Interview, aus welchen Gründen er persönlich eine Stunde pro Tag ins Posten investiert: „Wir möchten die Menschen aufklären, damit so etwas wie 1933 bis 1945 nie wieder passiert.“ Und das, wie auch die Blutgruppe HC Negativ, mit satirischen Mitteln vor allem gegen die FPÖ und ihren Parteichef.

Postings dieser Art kommen öfters vor. So wird unter Satire in der Regel eine Kunstform verstanden, die durch Verzerrung und Übertreibung der Wirklichkeit Missstände rügt und geißelt.  Trotz der aufklärerischen Funktion darf Satire nicht alles, wie der deutsche Journalist und Satiriker Kurt Tucholsky meinte.  Vor allem dann nicht, wenn sie gegen einzelne Personen geht.

Wie provokant ist zu provokant?

Theoretisch ist zwar auch provokante Satire durch die Freiheit der Meinungsäußerung und die Kunstfreiheit geschützt, doch dieser stehen die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen gegenüber. Ob eine satirische Darstellung gerechtfertigt ist, sei stets eine Abwägung zwischen diesen Rechten, erklärt der Grazer Jurist Christian Bergauer. „Meinungsäußerungsfreiheit und Kunstfreiheit stehen auf der einen Seite, die Persönlichkeitsrechte des Karikierten auf der anderen.“ Auch das (Informations-)Interesse der Allgemeinheit sei in die Abwägung miteinzubeziehen. „Je mehr eine Person in der Öffentlichkeit steht, desto mehr muss sie sich prinzipiell auch gefallen lassen“, so Bergauer.

Aus Sicht von Barbara Schmiedl, Leiterin der Abteilung Menschenrechtsbildung am Europäischen Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie, stehe jemandem der Weg zum Gericht offen, wenn er sich durch Satire beleidigt oder in seinem Recht auf Privatsphäre oder der Religionsfreiheit eingeschränkt fühle. So wurde in Österreich beispielsweise über Herbert Achternbuschs Film „Das Gespenst“ für den Kläger entschieden.

Provokation – umstrittener gesellschaftlicher Nutzen

Abgesehen von der Rechtslage stellt sich aber auch die Frage nach dem gesellschaftlichen Mehrwert satirischer Gruppen.  Welchen Einfluss hat es auf das öffentliche Miteinander, wenn Provokationen und Grenzüberschreitung an der Tagesordnung sind? Nicht jeder kann schließlich über Satire lachen. Und auch nicht jeder kann zwischen Ironie und Wahrheit eines parodierten Beitrages unterscheiden.

Für einen der Betreiber von Die Sekretärin von Bumsti ist Provokation vertretbar „solange es gegen Rechts geht und für Menschlichkeit provoziert wird.“ Kann der Künstler mit dem Kontrahenten auf Augenhöhe diskutieren, sei Provokation ein guter Nährboden für Gespräche. Durch das Reden kämen schließlich die Leute zusammen. Die Seite möchte Menschen mit anderer Meinung zum Umdenken bewegen: „Ich lade gerne anders „Programmierte“, von blauer Propaganda verängstigte Menschen dazu ein, über ihre Ängste zu sprechen. Sie sollen erkennen, dass die Propaganda der Rechtspopulisten Ängste schürt.“

fb_kommentar_diskussionDoch auch Fans solcher Seiten kritisieren die fehlende Konstruktivität mancher Postings, wie die Kommentare unter einem Beitrag zeigen. (mokant.at hat sich entschieden, nur die Kommentare wiederzugeben, Anm.)  Die Seitenbetreiber rechtfertigen sich damit, dass Rechte „echte Hetze“ betreiben und schon ein bisschen Humor vertragen würden. Man müsse alles tun, um gegen sie zu kämpfen.

Satire wirkt. Besonders auf Facebook.

Provokation als Teil von Satire entfacht mehr Diskussion als rein sachliche Information. „Man investiert mehr Energie in etwas, das einen bewegt“, so Social-Media-Experte Matthias Jax von saferinternet.at. Es handelt sich um ein gesellschaftliches Phänomen, einen Ausdruck unserer Wohlfühlkultur. Man möchte es sich einfach nicht schwer machen.“

Dank Facebook-Algorithmus kommt Provokation dort besonders gut an. Da schlichtweg zu viele Inhalte gepostet werden, filtert das Netzwerk vor, welche Beiträge auf der Startseite anzeigt werden und welche nicht. Satire profitiert davon, denn ein emotionales Thema  wird öfter geteilt und bekommt mehr Aufmerksamkeit. Doch genau darin liegt die Kehrseite der Medaille. Satirische Aussagen ziehen deftige Reaktionen nach sich und begünstigen so die Entstehung einer Hass-Spirale. Diese Algorithmen erleichtern es zwar Menschen linker – und allgemein natürlich auch rechter – Positionen sich zu vernetzen, doch bleiben diese dabei unter sich. Satire läuft dadurch Gefahr, ausschließlich bestehende Meinungen zu bestätigen, anstatt zum Weiterdenken anzuregen.

Artikel von Julia Braunecker

Titelbild: (c) Julia Braunecker


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