Häußermannskost: Das korrupte System

Foto: (c) Maren Häußermann

Ehemalige Kommissare und Parlamentarier der EU arbeiten nach Ende ihrer Amtszeit für Lobbys. Agieren sie deshalb auch schon währenddessen im Interesse der zukünftigen Arbeitgeber? Schwer zu sagen, denn auch das EU-System verlangt, dass sie auf Lobbyinteressen eingehen. 

Korruption soll es in der Europäischen Union nicht geben. Das unterstrichen Kommissionspräsident und Kommissionsvizepräsident am 1. Februar, als sie Rumänien ermahnten, weil die Regierung Strafen für Korruption mindern wollte. Fast zur selben Zeit veröffentlichte Transparency International einen Bericht. Demnach arbeiten fünfzig Prozent der letzten EU-Kommissare jetzt für Organisationen, die im EU-Lobbyregister eingetragen sind. Bei den ehemaligen EU-Parlamentariern sind es dreißig Prozent. Da kommt die Frage auf, ob die EU-Mitarbeiter nicht bereits während ihrer Amtszeit durch die Aussicht auf lukrative Jobs beeinflusst werden.

Die EU als feuchter Traum der Wirtschaft
Wirtschaftsbeziehungen sind das zentrale Element der Europäischen Union. Das liegt daran, dass andere Projekte zur Vereinigung der europäischen Länder nicht geklappt haben, wie zum Beispiel die Europäische Politische Gemeinschaft und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Beide sind 1954 an der Ablehnung der französischen Nationalversammlung gescheitert. Auch die Ablehnung einer Europäischen Verfassung im Jahr 2006 zeigte, dass die europäischen Länder nicht gerne über ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit hinausgehen wollen. Im Umkehrschluss heißt das auch, dass die Wirtschaftsregulierungen der EU für alle am europäischen Binnenmarkt beteiligten Akteure attraktiv sein müssen, um das EU-Projekt zu erhalten und voranzutreiben.

Die EU als Interessenssumpf
Für die EU-Institutionen ist die Regulierung dieses gemeinsamen Marktes eine Herausforderung, die die einzelnen Nationalstaaten nicht kennen. Die EU hat keinen natürlichen Zusammenhalt durch eine Staatsverfassung, eine Staatsgewalt oder ein Staatsgebiet. Sie ist kein Staat. Aus diesem Grund können die EU-Kommissare auch immer nur im Interesse der Gemeinschaft aller Mitgliedstaaten arbeiten. Deren gemeinsames Interesse ist in erster Linie eine funktionierende Wirtschaft. Um diesem Interesse zu begegnen, müssen die Einschätzungen und Forderungen von Wirtschaftsvertretern und Lobbyisten in den Regulierungsprozess mit einfließen.

Die EU als korruptes System
Die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene hängt also zwangsläufig eng mit Lobbyinteressen zusammen. Würden die Institutionen nicht auf Lobbyisten achten, würde die EU nicht funktionieren. Man könnte deshalb sagen, dass nicht EU-Kommissare und EU-Parlamentarier im Interesse der Lobby agieren, sondern das ganze europäische System. In seiner aktuellen Form sind die Grenze zwischen Lobby- und EU-Interessen verschwommen. Dadurch ist es schwer nachzuweisen, ob es tatsächlich Korruption in den EU-Institutionen gab oder gibt. Transparency International wird weiterhin davor warnen. Ändern kann sich an der Situation aber erst etwas, wenn sich auch an der EU etwas ändert. 

häußermannskostIn Häußermannskost lässt uns Maren Häußermann  regelmäßig an ihren Gedanken zu politischen Entwicklungen in Österreich und Europa teilhaben.

Titelbild: (c) Maren Häußermann 


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Maren Häußermann hat European Studies studiert und macht aktuell ihre Master in Journalismus und Politikwissenschaften in Wien. Ihre Spezialität: österreichische und europäische Politik gerupft, aufgekocht und mit viel Senf serviert. Kontakt: maren.haeussermann[at]mokant.at

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