Häußermannskost: 2017 wird Kurz

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An dieser Stelle lässt uns Maren Häußermann  regelmäßig an ihren Gedanken zu politischen Entwicklungen in Österreich und Europa teilhaben. Diesmal geht es um die Rolle von Sebastian Kurz im Jahr 2017.

Sebastian Kurz ist ständig in den Medien. Genau aus diesem Grund wird er 2017 Europa weiterbringen.

Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei, ja zu einer Annäherung an Russland – der österreichische Minister für Europa, Integration und Äußeres vertritt konkrete Standpunkte. Es kann sie jeder verstehen und darüber nachdenken, weil sie so klar sind. So entsteht ein andauernder öffentlicher Diskurs über internationale Themen und es steigt der Druck auf andere Politiker, ebenfalls klare Positionen zu beziehen.

Kurze Diskussion
Das ist wichtig, weil ohne klare Positionen keine Diskussion entstehen und in der Folge auch keine Entscheidung getroffen werden kann. Der europäische Umgang mit der Flüchtlingskrise beweist das. Die Staats- und Regierungschefs suchen Zwischenlösungen wie Grenzkontrollen oder Zäune. Dadurch lösen sie aber nicht das Problem, sondern verschieben nur die Entscheidung, wie man dauerhaft mit all den Menschen umgehen soll, die nach Europa kommen. In der Folge bleiben manche Länder mit der Herausforderung allein, wie ein Blick auf Italien beweist.

Kurz bringt Bewegung in den Prozess der Lösungsfindung, indem er einen konkreten Vorschlag in die Runde wirft. Er hat sich schon mehrfach für eine europäische Lösung nach australischem Beispiel ausgesprochen: Eine Insel als Auffangstation für Flüchtlinge verwenden. Ob man diese Idee gut oder schlecht findet, kann nun jeder für sich entscheiden. Tatsache ist, es ist eine Idee, die konkret ausgesprochen und argumentiert wurde. Jetzt kann und muss sie durchdiskutiert werden und das funktioniert auch, wie die Reaktion von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigt. Egal, für welche Option sich die EU am Ende entscheidet, wichtig ist, dass es überhaupt eine Entscheidung gibt. Nur so kommt Europa weiter.

Kurz die Meinung des Volkes vertreten
Auch zum Thema EU-Beitritt der Türkei hat Kurz eine klare Position. Mit seiner Forderung nach dem Einfrieren der Verhandlungen hat er sich gegen die meisten seiner Kollegen im EU-Außenministerrat gestellt. Auch mit dieser Entscheidung ist er in den Medien gelandet. Gleichzeitig hat er damit das Interesse der EU-Bürger vertreten. Denn auch das Europäische Parlament hatte sich gegen weitere Verhandlungen mit der Türkei ausgesprochen und, wie Umfrageergebnisse vom letzten Sommer in Deutschland zeigen, sind dort achtzig Prozent der Befragten gegen einen EU-Beitritt der Türkei.

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Kurz Europa sichern
Auch als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat der österreichische Außenminister einen beeindruckenden Start hingelegt. Diese Institution, die 57 Mitgliedstaaten umfasst, widmet sich der Sicherheitszusammenarbeit in Europa. In den ersten zwei Wochen als Vorsitzender war er in der Ukraine, hat einen angesehenen Terrorexperten als Sonderbeauftragten eingesetzt und konkret davon gesprochen, sich auch auf die zirka 10.000 Menschen zu konzentrieren, die aus OSZE Staaten stammen und sich dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen haben.

Vor einem Jahr, am 14. Januar 2016, hat sein Vorgänger, der deutsche Bundesaußenminister Walter Steinmeier, seine erste Rede gehalten. Dabei blieb er bei unklar definierten Zielen hängen: „Wir wollen während unseres Vorsitzes besonderen Wert auf verbesserte Implementierung der bestehenden Verpflichtungen in allen OSZE Staaten legen.“

Kurzer Vorteil
Kurz wirkt dagegen frisch, direkt und motiviert. Wobei ihm aktuell auch die Umstände entgegenkommen. In Zeiten des Postfaktischen, in denen viele Menschen eher auf ihr Gefühl als auf Fakten vertrauen, ist Kurz der richtige Mann. Er scheint einen konkreten, einfachen Plan zu haben, um die Sorgen der Bevölkerung zu lindern. Tatsächlich ist die EU aber kein einfaches Gebilde und die erwähnten Herausforderungen sind groß. Jeder einfach formulierte Lösungsvorschlag von Kurz hat Konsequenzen. Mit einer Verhinderung des EU-Beitritts der Türkei beeinträchtigt er die Partnerschaft mit dem Land, das aktuell geflüchtete Menschen von EU-Staaten fernhält. Die Idee, Menschen für unbestimmt Zeit auf einer Insel zu parken, wirft Fragen zu Menschenrechten auf.

Trotzdem ist die Medienpräsenz von Kurz für Europa positiv, weil er damit die Meinungsbildung auf allen Ebenen anstößt und so 2017 etwas Bewegung bringt.  

Titelbild: (c) Maren Häußermann


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Maren Häußermann hat European Studies studiert und macht aktuell ihre Master in Journalismus und Politikwissenschaften in Wien. Ihre Spezialität: österreichische und europäische Politik gerupft, aufgekocht und mit viel Senf serviert. Kontakt: maren.haeussermann[at]mokant.at

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