Irgendwas mit Politik: Wahlwiederholungen

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An dieser Stelle lässt uns Maren Häußermann regelmäßig an ihren Gedanken zu politischen Entwicklungen in Österreich und Europa teilhaben. Dieses Mal geht es um die Gefahr von Wahlwiederholungen.

Erfolgreiche Wahlanfechtungen sind gefährlich. Für die Wähler bedeuten sie, dass mit ihrer Stimme nicht verantwortungsvoll umgegangen wurde. Im schlimmsten Fall beteiligen sie sich nicht bei der erneuten Wahl. Ohne eine wählende Bevölkerung kann ein demokratisches System aber nicht funktionieren.

Diesen Sonntag dürfen sich die Wahlbehörden nichts zu schulden kommen lassen. Sie bekommen eine neue Chance, um sich bei der ordentlichen Dürchführung einer Wahl zu beweisen. Es ist das vierte Mal, dass Österreich einen neuen Bundespräsidenten wählen will. Es wäre schön, wenn sie sich diesmal an die Regeln halten. Dann kann sich Österreich zur Abwechslung mit einem Ergebnis anstatt mit einer Wahl auseinandersetzen.

All eyes on die österreichischen Wahlbehörden
Eine Wahl gehört natürlich angefochten, wenn der Verdacht auf Manipulation besteht. Nur, wie kommt es zu diesem Verdacht? Bei der letzten Stichwahl zwischen Hofer und Van der Bellen im Mai lag das Problem unter anderem bei den Briefwahlkarten. Die Wahlbehörden öffneten die Briefe zu früh und entnahmen teilweise schon Wahlkarten, bevor es ihnen erlaubt war. Dadurch ermöglichten sie, dass die Wahl erfolgreich angefochten wurde. Für Wahlverlierer ist das eine willkommene Möglichkeit, die eigene Niederlage ungültig zu machen.

Es wird so lange gewählt, bis ich gewinne
Wie schön wäre es, wenn man über alle Entscheidungen so oft abstimmen könnte, bis man mit dem Ergebnis zufrieden ist? Man stelle sich wiederholte Abstimmungen über ein und dasselbe Thema mit den Mitbewohnern vor. Es wurde zum fünften Mal entschieden, dass die Wand pastellgrün werden soll. Da man aber eine dunkelblaue Wand will, wird weiter abgestimmt. Die Mitbewohner werden einem bald erklären, dass demokratische Entscheidungsfindung so nicht funktioniert. In Österreich scheint diese Erkenntnis noch nicht bis zu allen durchgedrungen zu sein.

Auch bei der Bezirkswahl im zweiten Wiener Stadtbezirk, der Leopoldstadt, gab es Probleme mit den Briefwahlkarten. Bei der Wahl im Herbst 2015 kamen nicht unterschriebene Wahlkarten mit in die Auszählung. Die FPÖ hatte die Wahl daraufhin angefochten, gewann und die Bezirksvertretungswahl musste wiederholt werden. Beim zweiten Durchgang diesen Herbst waren dann die Kuverts der Briefwähler schadhaft. Die Betroffenen sollten sich beim Wahlreferat melden. Einer von ihnen bekam die Benachrichtigung dazu erst nach der Wahl und wurde so um seine Stimme gebracht. Am 21.10. wurde die Wahl von Robert Marschall, dem Vorsitzenden der EU-Austrittspartei, zum zweiten Mal angefochten. Eine Entscheidung über eine mögliche Wahlwiederholungs-Wiederholung ist noch nicht gefallen.

Wozu noch wählen?
Wähler sind wertvolle Wesen, ihre Stimmen haben eine Auswirkung. Sowohl die Abstimmung über den Brexit, als auch die US-Wahl im November erinnern daran. Wieso gehen die Verantwortlichen hier in Österreich mit den Wählerstimmen so verantwortungslos um? Für die Wähler muss das nicht nur nervig, sondern auch extrem frustrierend sein. Wochenlang werden sie von Hofer und Van der Bellen mit Versprechungen überschüttet und ihre Stimme wird als wichtig gepriesen. Dann heißt es plötzlich, die Wahl sei ungültig und ihre Stimme zählt doch nichts.

Es ist naheliegend, dass die Wähler irgendwann einfach nicht mehr wählen gehen, weil sie sich verarscht vorkommen. Bei der Wahl im Mai lag die Wahlbeteiligung bei über 70 Prozent. Am Freitag wurde bekannt, dass für die Präsidentenwahl am Sonntag zwanzig Prozent weniger Wahlkarten ausgestellt wurden als bei der letzten. Bleibt zu hoffen, dass das nicht auch zwanzig Prozent weniger Stimmen bedeutet.

Titelbild: (c) Maren Häußermann


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Maren Häußermann hat European Studies studiert und macht aktuell ihre Master in Journalismus und Politikwissenschaften in Wien. Ihre Spezialität: österreichische und europäische Politik gerupft, aufgekocht und mit viel Senf serviert. Kontakt: maren.haeussermann[at]mokant.at

1 Comment

  1. Marco Golf

    7. Dezember 2016 at 17:40

    Wenn eine Wahl wiederholt werden muss, ist das nicht die Schuld des Anfechters, sondern die Schuld des Durchführers. Wenn Sie also in einer 5er-WG wohnen und über die Wand im Wohnzimmer abstimmen, dabei aber nur 2 der 5 Bewohner anwesend sind, dann ist doch wohl verständlich, dass die anderen 3 Bewohner diese Entscheidung nicht akzeptieren wollen.

    Schuld sind also nicht FPÖ und Marschall (so zweifelhaft beide auch sein mögen) sondern die Verantwortlichen für die Wahl. Liebe Frau Häußermann, bitte setzen Sie sich mal als Beisitzerin in einen Sprengel, dann werden Sie verstehen, warum angefochten wurde.

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