Meinung: Die Trumps von Europa

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Nicht nur Amerika hat einen Trump. 2017 wird in vielen europäischen Ländern gewählt. Dann könnte auch in Europa Hass legitimiert werden.

Trump ist der neue Präsident der USA. Was das bedeutet, ist noch unklar. Sicher ist aber, was er gesagt hat: dass der Klimawandel erfunden ist, dass Medien Probleme mit ihm bekommen werden, dass Mexikaner kriminell sind und dass man mit Frauen tun kann, was man will. Das bedeutet, dass sich der neue Regierungschef der ältesten Demokratie der Welt gegen Frauenrechte, Ausländer, Meinungsfreiheit und Umweltschutz ausgesprochen hat. Sicher ist auch, dass sich die rechten Politiker in Europa über seinen Sieg sehr freuen.

Trumps europäische Fans
„Glückwünsche an den neuen Präsidenten der USA, Donald Trump, und an das freie amerikanische Volk!“, twitterte Marine Le Pen, Chefin der französischen rechtspopulistischen Partei Front National. „Die Amerikaner holen sich ihr Land zurück“, so ihr niederländische Kollege Geert Wilders. Er ist Vorsitzender der holländischen rechtspopulistischen Partei Partij voor de Vrijheid. Auch Frauke Petry von der Alternative für Deutschland freut sich über die „historische Chance“ der Amerikaner und HC Strache verteilt bei seiner Reaktion auf die US-Wahl gleich Seitenhiebe an das „verfilzte Establishment“ und die Medien. Warum freuen sich Europas Rechte so über den Sieg?

Böse Ausländer haben unser Land geklaut
2017 wird in Europa in Frankreich, Holland, Deutschland, Ungarn und Tschechien gewählt. In all diesen Ländern treten populäre rechte Parteien an, die für ihre extremen Vertreter bekannt sind und umstrittene Inhalte im Programm haben. So wurde in Frankreich Jean-Marie Le Pen, der Vater von Marine Le Pen und Gründer des Front National im Frühjahr verurteilt, weil er den Holocaust als „Detail des 2. Weltkriegs“ herunterspielte. „Französisch sein ist eine Ehre“ heißt es in den Positionen des Front National, nur Blutsverwandte sollen die Staatsangehörigkeit haben.

In Holland macht derweil Geert Wilders Stimmung gegen den Islam. Er hat ein Konzept mit dem Titel „Geert Wilders Plan“ entworfen. Dieser Plan sieht eine „De-islamisierung“ des Landes vor. Er will, dass sich die Niederländer ihr Land zurückholen, das „vom Islam kolonisiert“ wurde. 2014 gehörten 4,9 Prozent der niederländischen Bevölkerung dem Islam an.

Ungarns Ausländeranteil lag 2015 bei 1,5 Prozent. Die rechtskonservative Regierung entschied 2015 mit Tränengas gegen Flüchtlinge vorzugehen. Sie wird zudem von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, weil sie die Medien- und Religionsfreiheit einschränkt und Ausländer nicht ausreichend vor Hassverbrechen schützt.

Und auch in Tschechien wurde im Frühjahr eine neue rechte Partei gegründet. Sie trägt den innovativen Namen „Alternative für die Tschechische Republik 2017″ und droht mit dem „Czexit“. Aber wer tut das nicht? Eine gesunde Anti-EU-Haltung gehört genauso in jedes rechte Parteiprogramm, wie der Lobgesang auf die eigene Nation.

Einheit im Hass
Diese Gemeinsamkeit ist den Parteien spätestens 2015 aufgefallen und so gründete die österreichische FPÖ 2015 mit der AfD und dem Front National eine Fraktion im Europaparlament. Unter dem Titel „Europa der Nationen und der Freiheit“ arbeiten sie nun zusammen, um die EU zu zerstören.

Und dann? Wie geht es weiter, wenn die EU nicht mehr ist und all diese Länder rechte Regierungen haben? Leben dann alle Nationalisten friedlich nebeneinander her? Trump hat in den USA Hass, Abgrenzung und Respektlosigkeit legitimiert. 2017 könnte das auch auf Europa zutreffen.

Titelbild: (c) Maren Häußermann


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Maren Häußermann hat European Studies studiert und macht aktuell ihre Master in Journalismus und Politikwissenschaften in Wien. Ihre Spezialität: österreichische und europäische Politik gerupft, aufgekocht und mit viel Senf serviert. Kontakt: maren.haeussermann[at]mokant.at

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