Van Der Bellen: Das Blaue vom Himmel

Katharina Egg

Zum dritten Mal nähert sich dieses Jahr schon die Bundespräsidentenwahl. Im Laufe des langen Wahlkampfes haben die beiden Kandidaten viel gesagt und versprochen. Eine Analyse der Widersprüche und Falschaussagen von Alexander Van Der Bellen.

Blase_rot-150x150Hier geht es zu den widersprüchlichen Aussagen von Norbert Hofer

Alexander Van der Bellen ist Ökonom und hat eine grüne Vergangenheit. Dass schon einmal diese beiden Dinge nicht immer zusammenpassen, wird bei Standpunkten zu Studiengebühren oder dem Freihandelsabkommen klar. Hier sind fünf Themen, bei denen der Präsidentschaftskandidat seine Ansicht radikal verändert hat.

(c) Verein Gemeinsam für Van Der Bellen

(c) Verein Gemeinsam für Van Der Bellen

Kirche, keine Kirche?
Van der Bellen bezeichnet sich selbst als Agnostiker. Er ist aus der Kirche ausgetreten; davor gehörte er der evangelischen Gemeinde an.

Im Interview mit dem Kurier sagte er im Jänner, dass er die Person des Bischof Bünker und die Arbeit der Diakonie sehr schätze und über einen Wiedereintritt in die Kirche nachdenke.

… Was man nicht alles für einen Job in Österreich tut.

Obergrenze, keine Obergrenze?
Das Flüchtlingsthema ist in der politischen Sphäre mit Vorsicht zu behandeln. Das sieht man bereits mit einem schnellen Blick auf die Stimmungsbarameter in ganz Europa. Alexander Van der Bellen sprach sich laut der Österreichischen Presseagentur APA am 25. Februar 2016 in einer Diskussion mit Rudolf Hundstorfer für eine Obergrenze für Flüchtlinge aus: „Die Aufnahme an Flüchtlingen in Österreich ist wie ein Gummiband – das ist schon recht lang dehnbar, aber irgendwann reißt es dann auch. Sollten tatsächlich 90.000 pro Jahr die nächsten Jahre kommen, werden wir das nicht schaffen.“

Drei Wochen später sagte er dann im ORF „(…) es war schon ziemlich klar von Anfang an, dass eine numerische Obergrenze – wie immer die definiert wird (…) nicht geht.“

Aktuell wird eine Obergrenze in Form einer Sonderverordnung im Parlament diskutiert – ein Gesetzesentwurf ist in Begutachtung. Im Fall einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann die so genannte Notverordnung in Kraft treten. Die Obergrenze für die Anzahl an Asylanträgen pro Jahr läge dann bei 37.500, danach soll es zum Aufnahmestopp kommen. In einem Interview in der ZiB2 im September äußerte Van der Bellen nun keinen Standpunkt mehr, sondern betonte mehrfach, dass die Rolle des Bundespräsidenten hier sowieso beschränkt ist.

… Puh, das war knapp. Gut, dass er nochmal die Jobbeschreibung durchgelesen hat.

TTIP, kein TTIP?
Ein leidiges Thema, doch Alexander Van der Bellen steht in dem Fall zu seiner liberalen Meinung. Oder doch nicht? Noch letztes Jahr begrüßte er grundsätzlich Freihandel und auch TTIP: „Als Ökonom bin ich natürlich ein Anhänger des Freihandels. Bei TTIP gibt es verschiedene Probleme, die sich lösen lassen“, so Van Der Bellen im Interview mit der Presse.

Ein halbes Jahr später könnte er sich „ausdrücklich vorstellen, vom TTIP-Vetorecht des Bundespräsidenten Gebrauch zu machen. Unsere Bio- und Bergbauern, die kleinstrukturierte Landwirtschaft überhaupt dürfen nicht dem Druck der Gentechnik-Allmacht von Monsanto ausgesetzt werden.“

… Anti-TTIP steht Hofer gut, könnte man auch mal anprobieren.

Studiengebühren, keinen Studiengebühren?
Bei diesem Thema scheint sich Van der Bellen nicht ganz sicher zu sein, ob er seine eigene Meinung vertritt oder die der Grünen: 2008 plädierte er für „die Abschaffung der Studiengebühren“ als eine „grüne Zentralforderung“.

Fünf Jahre später sagt er im Interview mit den Salzburger Nachrichten: „Ich war immer schon für Studiengebühren, konnte mich aber innerparteilich bei den Grünen nicht durchsetzen.“

… Gut, dass er jetzt unabhängig ist und endlich sagen kann, was er will.

Koalition mit der FPÖ – Nein? Ja?

Null Bereitschaft für Kooperation mit der FPÖ zeigte der Präsidentschaftskandidat im Februar 2016: „Selbst bei absoluter Mehrheit der FPÖ würde ich [eine Regierung der Freiheitlichen] trotzdem nicht a priori akzeptieren. Man könnte das Parlament auflösen und für Neuwahlen plädieren.“

Nur wenige Tage später drückte er sich gemäßigter aus: „Ein Bundespräsident muss tragfähige Regierungsmehrheiten suchen. […] Ich werde daher meine Rechte als Bundespräsident in diesem Zusammenhang verantwortungsvoll ausüben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“

… Schnell was anderes sagen, dass Hofer nicht auf Ideen kommt.

Artikel von Sarah Hartl und Maren Häußermann.
Titelbild: (c) Katharina Egg

Hier geht es zu den widersprüchlichen Aussagen von Norbert Hofer.


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Maren Häußermann hat European Studies studiert und macht aktuell ihre Master in Journalismus und Politikwissenschaften in Wien. Ihre Spezialität: österreichische und europäische Politik gerupft, aufgekocht und mit viel Senf serviert. Kontakt: maren.haeussermann[at]mokant.at

3 Comments

  1. Erika

    16. November 2016 at 23:42

    Das ist aber ziemliches Lari-Fari.

    – Ad Kirche: Man kann (wie in jedem Verein) dort – etwa aus Solidarität – Mitglied sein und trotzdem Agnostiker. Das ist kein Widerspruch.

    – Der erste zitierte Satz zu den Flüchtlingen ist kein Widerspruch zu einer „numerischen Obergrenze“. Da gibts genug Bandbreite dazwischen.

    – Der TTIP-Vertrag war letztes Jahr noch nicht in diesem Ausmaß bekannt. Man kann Freihandel an sich gut heißen, aber gegen TTIP sein. Auch das ist kein Widerspruch.

    – Studiengebühren: Dass man als Parteichef manchmal Positionen vertreten muss, denen man selbst nicht zustimmen kann, ist nicht nur bei den Grünen so.

    Insgesamt liest sich das, als wurde hier mit aller Gewalt etwas gesucht, was Van der Bellen schaden könnte. Allerdings nicht sehr clever.

  2. sabine

    25. November 2016 at 20:34

    ich glaub nicht dass ihm da irgendwer schaden wollte. er hat seine meinung nunmal geändert, ob man das schlimm findet oder nicht, bleibt ja dann jedem selbst überlassen. ich für meinen geschmack finde es weit weniger schlimm als die sachen die hofer sagt! man darf sachen nicht verschweigen, aber wenn nicht mehr gefunden wurde als das – umso besser!

  3. Klaus

    29. November 2016 at 21:10

    Artikel ist in Ordnung und zeigt gut auf wie rasch Politiker je nach Klientel ihre Aussagen ändern bzw. anpassen und meisterlich auch relativieren können. Ich wähl ihn trotzdem, denn eine Alternative gibt es für mich nicht!

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