Deutschland: Wer will Chef sein? (2)

Die Sozialdemokraten
Was den Koalitionspartner, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), angeht, meint Patzelt, dass der aktuelle Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel wohl der neue Kanzlerkandidat werden muss – auch wenn er das Amt nicht haben will. Dazu passt eine Analyse der SPD-Kandidaten, die Oliver Georgi von der FAZ im Frühjahr zusammengestellt hat. Georgi nennt außer Sigmar Gabriel auch den amtierenden Bundesaußenminister Walter Steinmeier und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als mögliche Kanzlerkandidaten. Deren Zukunft ist aber noch komplett offen. Sollte beispielsweise der Posten des Bundespräsidenten frei werden, könnte Steinmeier sich auch dieses Amtes annehmen und Schulz in der Folge Deutschlands neuer Außenminister werden.

Laut Patzelt müssten die anderen Parteien eigentlich keine Kanzlerkandidaten mehr stellen, da die beiden stärksten Parteien vorraussichtlich CDU und SPD werden. Interessanter ist die Frage, wie die Regierungskoalition aussehen wird.

Mögliche Regierungskoalitionen
Die beiden Politologen sind sich sicher, dass es die AFD 2017 in den Bundestag schaffen wird. Das würde bedeuten, dass sieben Parteien in den Bundestag einziehen und CDU/CSU und SPD keine Mehrheit mehr haben. Die Koalition müsste dann eine vierte Partei aufnehmen. Dazu könnten die Grünen gehören.

Innerhalb der Partei gibt es bis jetzt vier Interessenten: Parteichef Cem Özdemir, der schleswig-holsteinische Energie- und Umweltminister Robert Habeck, Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt könnten alle jeweils Spitzenkandidaten werden. Özdemir wäre bereit, sich mit der Union zusammenzutun. Hofreiter ist dagegen eher linksgerichtet. Die Partei bestimmt per Urwahl ihre Kandidaten. Es könnte sich bis zum Ergebnis im Jänner 2017 also auch noch einiges ändern.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi schlug im Mai vor, einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken aufzustellen. Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse hat diese Idee in einem Interview mit dem Deutschlandfunk als „Schnapsidee“ abgetan, weil die Parteien gemeinsam 40 Prozent ausmachen würden und die Linke dabei keine Machtperspektive habe. Sarah Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete der Linken und Oppositionsführerin, könne deshalb diesem Vorschlag nicht zustimmen.

Keine Alternative für Deutschland
Dass eine Diskussion über Merkels Kandidatur stattfindet, zeigt zum einen, dass sie an Zustimmung verloren hat und zum anderen, dass in der deutschen Politik ernsthafte politische Alternativen fehlen. Die Fußstapfen, in die ihr Nachfolger treten wird, sind groß: Er muss Flüchtlings-, Ukraine- und Eurokrise lösen und dabei von der eigenen Partei und den Koalitionspartnern unterstützt werden.

Die Gründe für Merkels Schweigen


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Maren Häußermann hat European Studies studiert und macht aktuell ihre Master in Journalismus und Politikwissenschaften in Wien. Ihre Spezialität: österreichische und europäische Politik gerupft, aufgekocht und mit viel Senf serviert. Kontakt: maren.haeussermann[at]mokant.at

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