Anwalt Klinger: „Arbeiter in Textilunternehmen dürfen nicht verrecken“ (2)

(c) Lukas Unger

Der Teufel trägt Kik. Ein Interview mit dem deutschen Menschenrechtsanwalt Remo Klinger, der aktuell die Opfer der Brandkatastrophe in einer pakistanischen Textilfabrik vertritt. Teil 2.

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Interview von Rebecca Steinbichler und Alissa Hacker

mokant.at: Ein Produkt durchläuft mehrere Stationen, bis es beim Käufer ankommt. Wie kann man die vielen einzelnen Arbeitsschritte in der globalisierten Produktionskette kontrollieren?
Klinger: Es gibt verschiedene Zuliefererebenen. Auf der ersten Zuliefererebene, wo westliche Unternehmen unmittelbar Vertragspartner sind, kann man ohne weiteres kontrollieren. Auf den weiteren Zuliefererebenen muss man die Möglichkeiten ausnutzen, die man hat, das ist von Unternehmen zu Unternehmen je nach Größe und Marktmacht unterschiedlich. An ein kleines Unternehmen kann ich geringere Anforderungen stellen als an ein großes, börsenorientiertes Unternehmen. Unternehmen wie die Daimler AG kontrollieren bis in die vierte Zuliefererebene – insofern ist es möglich.

mokant.at: Wie kann die Politik solche Unternehmen rechtlich zur Verantwortung ziehen?
Klinger: Indem sie gesetzlich regelt, dass Unternehmen eine Sorgfaltspflicht haben, die sie bei Verstößen haften lässt. Die Firmen haben also eine menschenrechtliche Verträglichkeitsprüfung durchzuführen, bevor sie derartige unternehmerische Verträge schließen. Wenn sie in der Risikoanalyse menschenrechtliche Lücken identifizieren, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass sie abgestellt werden. Ein Unternehmen zum Beispiel, das Fische geliefert haben möchte und diese aus Norwegen bezieht, kann davon ausgehen, dass die menschenrechtlichen Risiken nicht zu groß sind. Habe ich es aber mit einem thailändischen oder vietnamesischen Zulieferer zu tun, kann ich mich nicht nur auf Zertifizierungen verlassen, sondern muss eigene Nachforschungen darüber erstellen, wie das Unternehmen dort seine Arbeitsbedingungen gestaltet.

(c) Remo Klinger

(c) Remo Klinger

mokant.at: Warum kann man sich nicht auf Zertifizierungen aus diesen Ländern verlassen?
Klinger: Weil Zertifikate oft nur nach der Papierform erstellt werden. Gerade in der Textilindustrie in Asien gibt es ein großes Zertifizierungs-Business. Es wurde zum Beispiel nur wenige Wochen vor dem Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesch (mehr als 1.130 Menschen starben 2013 in dieser Textilfabrik, Anm. d. Red.) ein Zertifikat erstellt. Diese Zertifizierung war offensichtlich nicht dazu in der Lage, den Einsturz zu verhindern oder ihn auch nur vorherzusehen. Was auch nicht verwundert, denn wahrscheinlich war der Zertifizierer gar nicht dagewesen. An solchen Fällen sieht man sehr deutlich, dass das dort betriebene Zertifizierungs-Unwesen nicht in der Lage ist, zu guten Zuständen zu führen.

mokant.at: Kann man sich auf Nachhaltigkeitsberichte von Unternehmen verlassen?
Klinger: Nachhaltigkeitsberichte sind sicher ein guter und wichtiger Ansatz, aber sie dürfen nicht nur der Publicity dienen. Die grundlegenden Menschenrechte, wie etwa die meisten ILO-Kernarbeitsnormen, sind globale Rechte, die mittlerweile bis auf drei Staaten in der Südsee jeder Staat anerkannt hat, keine westliche Erfindung. Dazu gehören das Verbot von Kinderarbeit, das Verbot unmenschlicher Arbeitsbedingungen oder das Verbot der Sklaverei. Das sind jedoch alles Zustände, die wir im globalen Süden teilweise immer noch antreffen. Derartige Zustände dürfen in Nachhaltigkeitsberichten nicht ausgeblendet werden. Oftmals sind dies aber reine Schönwetterberichte.

mokant.at: Ihre Arbeit dreht sich um deutsche Unternehmen. Wie sieht es in Österreich aus?
Klinger: Für Österreich gilt das gleiche wie für Deutschland – nur in einem kleineren Maßstab. Die Rechtslage in Österreich ist der deutschen nahezu identisch, die Probleme sind dieselben, der Markt ist ähnlich. Wobei die in Deutschland voranschreitenden Überlegungen, gesetzliche Sorgfaltspflichten zu normieren, schon ein Stück weiter sind als in Österreich. Es ist aber auch nichts Neues, dass man aus österreichischer Sicht abwartet, was Deutschland macht – das ist auch völlig verständlich. Es werden letztendlich auch in Österreich gesetzliche Sorgfaltspflichten eingeführt werden.

mokant.at: Sie treten bei Ihrer Arbeit als Menschenrechtsanwalt vielen mächtigen Menschen auf die Füße. Ergeben sich dadurch Risiken für Sie?
Klinger: Wer im internationalen Menschenrechtsbereich tätig ist, erlebt immer wieder Versuche der Einschüchterung. Das ist leider so und bei mir nicht anders, zuletzt in Armenien. Ich bin kein Gefahrensucher, aber ich kann solche Verfahren nicht nur vom Schreibtisch führen und reise eigentlich immer an die jeweiligen Orte, wo sie auch sind. Man muss sehen wovon man redet.

mokant.at: Ist es schwierig weiterzumachen, wenn Sie Fälle verlieren?
Klinger: Mich treiben erfolgreiche Verfahren natürlich besonders an. Ich will alle meine Verfahren gewinnen, alle. Tatsächlich gelingt das natürlich nicht immer. Aber gerade im menschenrechtlichen Bereich sind verlorene Verfahren manchmal nicht weniger wertvoll, weil sie rechtliche Defizite aufzeigen, die ansonsten nicht so deutlich zu Tage träten. Oft bewegt sich erst dann etwas in der Gesetzgebung, wenn es nicht nur in juristischen Zirkeln diskutiert, sondern auch ausprozessiert wurde.

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Dieses Interview entstand im Rahmen des vom Forum Journalismus und Medien (fjum) und Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) organisierten Workshops „Der Teufel trägt Kik“.

Titelbild: (c) Lukas Unger

 


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Alissa Hacker ist als Redakteurin für mokant.at tätig. Kontakt: alissa.hacker[at]mokant.at

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