Endstation: Thaliastraße

Die U6 hat ein Drogenproblem und der Polizei sind die Hände gebunden. Eine Verschärfung des Suchtmittelgesetzes ab 1. Juni soll das ändern. Eine Analyse der aktuellen Situation am Gürtel

Weißes T-Shirt, zerrissene Jeans und ein Paar Sneakers. Ein dunkelhäutiger Mann, um die 20, inmitten der täglichen Rushhour-Horde an der Thaliastraße. Steigt man aus der überfüllten U-Bahn aus, genügt kurzer Augenkontakt und er weiß, was zu tun ist. Beinahe zufällig kommen wir beide am selben Ausgang an und verlassen das Gebäude, gekonnt versucht er, meine Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Wie in einem schlecht gemachten Bond-Verschnitt geht er betont unauffällig an einer Streife vorbei. „What do you need?“ – Ich schaue ihn verdutzt an und reiße mir leicht panisch einen Kopfhörer aus dem Ohr. „Sorry, what?“, sage ich mit einem unüberhörbaren Akzent. „What do you need?“ – Es dauert einen Moment, bis ich realisiere, dass es der Mann, der mich so beunruhigend lange begleitet hat, nicht auf meinen Geldbeutel abgesehen hat. Also, nicht direkt. Nach einem kurzen Moment voller hektischem Kopfschütteln gehen wir wieder getrennter Wege. Und ich habe meinen ersten Drogendealer in Wien getroffen.

Die U6 hat ein Drogenproblem. Das ist weder eine spektakulär neue Erkenntnis, noch in irgendeiner Weise ein Geheimnis. Und überraschen sollte es erst recht niemanden: Wer geglaubt hat, dass mit dem polizeilichen Maßnahmenpaket am Karlsplatz, welches die dortige Szene auflösen sollte, die Drogenthematik in Wien erledigt sei, war mehr als naiv. Denn – und das weiß jeder BWL-Ersti nach seiner zweiten Woche – wo es eine Nachfrage gibt, da gibt es immer auch gerissene Händler. Und diese sind nun lediglich vom Karlsplatz auf die U6 – insbesondere die Thaliastraße – ausgewichen.

Endstation: Thaliastraße

Anwohner fürchten Kriminalität, Vandalismus, sinkende Grundpreise – und fühlen sich von der Polizei im Stich gelassen. Dieser sind aber seit Anfang des Jahres alle Hände gebunden. Die damals in Kraft getretene Gesetzes-Novelle führt den Nachweis von Gewerbsmäßigkeit ad absurdum. So reicht es nicht mehr aus, einen Dealer beim einmaligen Handel zu erwischen. Stattdessen müssen zwei weitere, geplante oder bereits getätigte Verkäufe oder ein daraus resultierender Monatserwerb von mindestens 400 Euro bewiesen werden – ein quasi unmögliches Unterfangen. Die Ermittler nehmen die Personalien auf und müssen dann zusehen, wie die Dealer eine Station weiterfahren und dort von Neuem anfangen. Ernüchternd. Auch die Bezirksvorstehung scheint überfordert. Man stehe „in ständigem Kontakt mit den zuständigen Polizeiinspektionen“, so ein Brief, den die Vorstehung Neubau Ende Februar an die wütenden Anrainer verteilte. Diverse Lösungsansätze, von erhöhter Polizeipräsenz bis hin zu Verbesserungen der Beleuchtung, werden präsentiert – und zeigen bis heute kaum Wirkung.

Klarerweise liegt die Schuld an der Situation auch bei den Konsumenten, denen die Liberalisierung des Suchtmittelgesetzes ebenfalls in die Hände spielt. Konnte man vor der Novellierung mit einer Strafanzeige rechnen, wenn man mit Drogen erwischt wurde, gelten Besitz und Konsum jetzt als straffrei – wenn die Menge sich auf den Eigenbedarf beschränkt. Nach dem Motto „Therapie statt Strafe“ wird nun lediglich Meldung bei der Gesundheitsbehörde erstattet. Erst wenn die amtsärztlichen Auflagen verletzt werden sollten, wird Anzeige erstattet. So wird auch den Konsumenten die Angst vor dem Gesetz ein wenig genommen, aber die Frage bleibt, wie förderlich das für die ohnehin schon angespannte Situation sein kann.


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Der juristische Aspekt
Ließ die alte Regelung vor 1.1.2016 viel Interpretationsspielraum, was vor allem bei Kleinkriminellen wie Taschen- oder Ladendieben Anwendung fand, so wirkt es, als sei die neue Novelle seit 1.1.2016 speziell auf diese Tätergruppe angepasst worden. Es scheint, als hätte man darauf vergessen, dass die gewerbsmäßige Begehung (§70 STGB) auch bei Drogendelikten zum Einsatz kommt. Doch was sagt die neue Regelung aus? Welche Folgen hat sie? Und wie will man dieses Problem wieder in den Griff bekommen?

Das Problem an der derzeitigen Situation ist nicht nur der Änderung des Suchtmittelgesetzes geschuldet. Als Auslöser kann die mit 1.1.2016 startende Novelle der Gewerbsmäßigkeit angesehen werden.

Bis Ende 2015 galt folgendes:

Gewerbsmäßige Begehung (STGB §70)
Gewerbsmäßig begeht eine strafbare Handlung, wer sie in der Absicht vornimmt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

Seit Jahresbeginn 2016 kann die Polizei also praktisch nichts mehr gegen Drogendealer ausrichten. Sie kann die Verdächtigen zwar festhalten und Anzeigen aufnehmen, aber nicht wie früher mit Erfolg darauf drängen, dass sie in Untersuchungshaft kommen. Wir sind der Sache auf den Grund gegangen und haben Dr. Manfred Burgstaller, emeritierter Strafrechtsprofessor der Universität Wien, gebeten, uns die Situation zu erklären.

Aktuelle Lage
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Das Recht unterscheidet zwischen dem normalen Anbieten und Verkaufen von Drogen in kleinen Mengen und dem gewerbsmäßigen Handel. Ersteres wird milde mit bis zu einem Jahr bestraft, letzteres deutlich höher mit bis zu drei Jahren, wenn die Gewerbsmäßigkeit nach dem neuen Recht denn nachgewiesen werden kann. Und genau das ist der Knackpunkt: Seit der Gesetzesnovelle Anfang des Jahres ist der Nachweis für die Polizei weitgehend unmöglich. „An das Suchtmittelgesetz hat man dabei kaum gedacht!“, so Burgstaller zur Änderung. Primär ging es der Politik dabei eher um Diebstahl – hier hat die Unterscheidung nämlich massive Folgen. Statt dem einfachen Diebstahl, der mit Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten zu belangen ist, erhöht sich die Strafe auf bis zu fünf Jahre – wenn die Gewerbsmäßigkeit angewendet wird.

Eine Lösung für das Problem? „Viele Leute wollten die Gewerbsmäßigkeit überhaupt abschaffen. Diese Einstellung konnte sich aber erfreulicherweise nicht durchsetzen“, so Burgstaller. Im Endeffekt wurde die Gewerbsmäßigkeit nicht abgeschafft – aber enger definiert: Delikte wie Taschen- oder Ladendiebstahl dürfen nur mehr unter erschwerten Bedingungen als gewerbsmäßig angesehen werden. Letztlich trat eine engere Definition des Gesetzes (§70) mit 1.1.2016 in Kraft.

Diese Änderung hatte also im Endeffekt massive Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei. Die Beamten fühlen sich vom Gesetzgeber allein gelassen: Eine Festnahme ist mühsam und mit mehreren Stunden Bürokratie verbunden – alles nur, um den Festgenommenen auf Geheiß der Staatsanwaltschaft auf freiem Fuße gehen zu lassen. Und für eine Anzeige, deren Erfolgsaussichten gegen Null tendieren, wie uns Hermann Greylinger, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, erklärt. Spricht man ihn auf die Gesetzesänderung an, wirkt er ernüchtert: „Wir haben eine eindeutige Stellungnahme geschrieben, dass diese Novelle genau den Tätern in die Hände spielt und der Polizei alle Mittel nimmt – und in weiterer Folge auch der Justiz!“ Mit einer verbesserten Einbindung von Praktikern, von Interessenvertretungen wäre es seiner Meinung nach gar nicht so weit gekommen. Aber „die Ignoranz der Autorität hat zugeschlagen. Und jetzt rudern alle zurück, jetzt brauchen wir Sicherheitsgipfel! Plötzlich soll es repariert werden!“


Politik
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Die erste Partei, die im März einen eigenen Antrag zur Rückkehr auf die alte Gesetzesfassung einbrachte, war die FPÖ. Knapp zwei Wochen später reichten die Regierungsparteien dann auch ihren Initiativantrag ein, wahrscheinlich um nicht durch die Opposition bloßgestellt zu werden. Mittlerweile konnte eine Verschärfung des Suchtmittelgesetzes für ersten Juni verabschiedet werden, wobei Drogenhandel als eigener Tatbestand mit bis zu zwei Jahren Haft definiert wird. So können Dealer wieder einfach in U-Haft genommen werden, auch wenn sie nicht eindeutig des gewerbsmäßigen Handelns überführt werden.

Seitens der FPÖ ist das aber nicht genug für eine sinnvolle Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität. Es wird nach wie vor eine Rückbesinnung auf die alte Gesetzeslage gefordert.

Auch die Grünen sehen in der erneuten Novellierung eher Symptombekämpfung als lösungsorientiertes Handeln. In einem Gespräch mit Joachim Kovacs, dem Landessprecher der Grünen Wien und früherem Klubobmann der Grünen Ottakring wird schnell klar, dass die Oppositionspartei das Drogenproblem nicht in diversen Gesetzesänderungen sieht. „Man sollte sich um die vielschichtigen sozialen Probleme kümmern“, so Kovacs, denn „wenn Arbeitslosigkeit und damit Armut steigt, wird man sie vermehrt auch im öffentlichen Raum sehen und andere Probleme und Konflikte gehen damit einher.“ Als wir ihm über die Beschwerden des Polizei-Gewerkschaftsvorsitzenden Greylinger erzählen, entgegnet er mit Unverständnis: „Ich finde es absurd, dass man die Diskussion so führt. Es ist genau so einfach wie vorhin, Dealer festzunehmen.“

Welcher der verschiedenen Lösungsansätze – Gesetzesnovellen, bauliche Maßnahmen, höhere Polizeipräsenz oder Änderungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – der richtige ist, wird sich möglicherweise mit der Verschärfung des neuen Suchtmittelgesetzes zeigen.

Artikel von Paul Ballot, Michael Thüringer, Sarah Hartl
Dieser Artikel ist im Rahmen der Übung Multimedia an der Universität für Publizistik- und Kommunikationswissenschaften entstanden.

Titelbild/Slideshow: (c) Paul Ballot, Michael Thüringer, Sarah Hartl


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