Lugner: „Lasse mir nicht auf den Kopf kacken“ (2)

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mokant.at: Sie haben vorhin angesprochen, dass Rot-Schwarz aus Ihrer Sicht nichts weiterbringt. Ein Punkt in Ihrer Kritik ist oft die Flüchtlingsproblematik. Was waren hier die großen Versäumnisse?
Lugner: Der Bundespräsident hätte schon vor einem Jahr aktiv werden sollen und mit den Schengenländern reden müssen, damit hier die Außengrenzen gesichert werden. Das steht auch so im Schengenvertrag. Wenn hier die Grenzen dicht wären, müsste man keine Zäune bauen und die Reisefreiheit beschränken. Das hat man verschlafen und jetzt handelt man einen Pakt mit der Türkei aus. Für was bekommen die Türken drei Milliarden Euro, wenn sie keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen wollen?

mokant.at: Obwohl das nicht in die Kompetenzen des Bundespräsidenten fällt, aber wie hätten Sie persönlich den Deal gestaltet?
Lugner: Aus meiner Sicht könnte man es wie nach 1945 machen: Nach dem Zweiten Weltkrieg war unser Land zerbombt. Dann hat uns aber der Marshallplan geholfen, dass Österreich wieder aufgebaut wird. Wir Europäer sollten jetzt die drei Milliarden statt der Türkei den Syrern geben. Dort ist momentan Waffenstillstand, es wird nur mehr im Norden gekämpft, wo der IS wütet. Man sollte das Geld für Syrien zur Verfügung stellen, damit das Land und die Infrastruktur aufgebaut werden kann. Dann würden viele Syrer wieder in ihr Land zurückkehren.

Foto: (c) Georg Marlovics

Foto: (c) Georg Marlovics

mokant.at: Was halten Sie in diesem Zusammenhang von der Flüchtlingsobergrenze?
Lugner: Das ist gesetzlich nicht möglich. Wir haben uns aber verpflichtet, nach der Menschenrechtskonvention und dem Asylrecht Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn jemand in seinem Leben gefährdet ist, soll er auch aufgenommen werden. Es sollten dabei aber nur echte Flüchtlinge aufgenommen werden, die ein Asyl brauchen.

mokant.at: In unterschiedlichen Presseauftritten wettern Sie gegen „soziale Hängematten“ in Österreich. Was meinen Sie damit genau?
Lugner: Da gibt es verschieden Sachen. Nehmen wir etwa die Pensionsreform. Im Gesetz sind Männer mit 65 und Frauen mit 60 Jahren verankert. Männer die vor 65 in Pension gehen, kriegen aber aufgrund der Hacklerregelung die gleiche Summe, als wenn sie es mit 65 täten. Das ist ein Ausnützen von Steuerzahlern. Diejenigen, die sich an das Gesetz halten, sind im Endeffekt die Dummen. Das muss aufhören, Leistung muss sich wieder lohnen.

mokant.at: Vorhin meinten Sie, dass Schwarz-Blau oder Rot-Blau eine Möglichkeit für Sie wäre. Was finden Sie an der FPÖ auf Bundesebene so toll?
Lugner: Der Bundespräsident hat nicht zu befinden, was ihm an einer Partei gefällt oder missfällt. Er hat zur Kenntnis zu nehmen, wen das Volk wählt. Wenn die Blauen, wie in den aktuellen Umfragen, dann bei 30 bis 33 Prozent liegen, kann man sich vor dem nicht verschließen. Der Bundespräsident ist der Verfassung verpflichtet und hat die Entscheidung des Volkes zur Kenntnis zu nehmen.

„Strafen für Hitlergruß sind überzogen“

mokant.at: Ich möchte jetzt auf ein Statement von Ihnen eingehen: Im Rahmen der ATV-Sendung „Klartext“ haben Sie unlängst gesagt, dass Wiederbetätigung bei Jugendlichen zu streng sanktioniert ist. Wie haben Sie das gemeint?
Lugner: Das Verbotsgesetz wurde 1945 geschaffen um zu verhindern, dass der Nationalsozialismus in Österreich wieder Fuß fassen kann. Wenn heute Jugendliche in ihrem Übermut den Hitlergruß machen, oder eine Hakenkreuzfahne im Keller hängen haben, gibt es dafür Strafen, die ich für überzogen halte. Man kann das Gesetz auch so lassen, aber eine NS-Partei wird es in Österreich einfach nicht mehr geben, weil die Voraussetzungen dazu nicht mehr vorhanden sind. Man sollte nicht so harte Strafen machen, um politische Gegner zu verhindern. Das macht Erdogan in der Türkei, oder Putin in Russland, aber ich glaube in einer Demokratie sollte es auch eine gewisse Redefreiheit geben.

mokant.at: Das heißt eine Demokratie muss das einfach aushalten, wenn ein Jugendlicher den Hitlergruß macht?
Lugner: Ich will darüber nicht diskutieren. Ich finde die Strafen zu hart, aber wenn die Regierung das so will, dann nehme ich es zur Kenntnis.

Foto: (c) Georg Marlovics

Foto: (c) Georg Marlovics

mokant.at: Was passiert eigentlich mit Ihrer Loge am Opernball, falls Sie Bundespräsident werden? Sie würden ja dann wo anders sitzen.
Lugner: Der Bundespräsident hat eine eigene Loge am Opernball, in der er interessante Staatsgäste einladen sollte. Heuer war der finnische Präsident zu Gast, das mag zwar eine honorige Person sein, öffentlichkeitswirksam ist das aber nicht. Da lobe ich mir unseren Sonnenkönig Kreisky, der hat früher gekrönte Häupter, wie das schwedische Königspaar, oder Prinz Philip von Großbritannien, nach Österreich eingeladen. Solche Persönlichkeiten sollte man bekommen.

mokant.at: Jetzt waren Sie in der Vergangenheit ja nicht nur am Opernball medientechnisch präsent. Wie schwer fällt es den Wählern aus Ihrer Sicht, zwischen Lugner als ernstzunehmenden Politiker und Lugner dem Society-Clown zu unterscheiden?
Lugner: Ich bin kein Politiker, sondern ein Mann aus der Wirtschaft. Jemand der als Bundespräsident kandidiert, muss kein Politiker sein. Nehmen Sie den amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan, er war vorher Schauspieler und später ein toller Präsident. Er hat gesehen was schief läuft und gewusst, was zu tun ist. Genau das würde auch ich tun. Wir brauchen eine Regierung, die nicht ständig streitet, sondern die einen Wirtschaftsaufschwung zustande bringt. Das ist auch die Aufgabe für die anderen Bundespräsidentschaftskandidaten. Dass ich im Privatfernsehen auftrete und bei „Wir sind Kaiser“ mitspiele ist eine private Angelegenheit. Als Geschäftsmann bin ich erfolgreich, trotz dem ich im Privatleben lustig bin. Ich glaube nicht, dass ein Bundespräsident nur in den Keller lachen gehen soll.

„Heinz Fischer kann auch nicht russisch“

mokant.at: Ihnen werden oft mangelnde Englischkenntnisse vorgeworfen. Stört Sie das?
Lugner: Es geht darum, dass man als Bundespräsident die richtigen Maßnahmen setzt. Bei vielen Staatsbesuchen braucht man kein Englisch, da gibt es die verschiedensten Sprachen und dazu passende Dolmetscher. Ich glaube nicht, dass alle bisherigen Bundespräsidenten Österreichs tolle Englischkenntnisse hatten. Es sitzt immer ein Dolmetscher neben dem Bundespräsidenten, wenn er auf Staatsbesuch ist.

mokant.at: Aber stört es Sie, dass Ihr schlechtes Englisch so oft zum Thema gemacht wird?
Lugner: Es geht für den Bundespräsidenten darum, dass er auf Staatsbesuchen den richtigen Eindruck macht. Erst unlängst wurde dabei für Putin ins Russische übersetzt. Heinz Fischer kann auch nicht russisch und hat trotzdem einen erfolgreichen Staatsbesuch hingelegt. Zum Übersetzen bedient sich der Bundespräsidenten eines Dolmetschers. Gerade dazu gibt es sie ja auch.

mokant.at: Herr Lugner, danke für das Gespräch.
Lugner: Danke.

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Markus Füxl studiert Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Wien und ist als Redakteur für mokant.at tätig. Kontakt: markus.fuexl[at]mokant.at

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