Nachgefragt: Wie viel Macht hat der Bundespräsident?

Foto: (c) Lukas Unger

Was darf Österreichs Bundespräsident, was nicht? Und: braucht man ihn heutzutage überhaupt noch? mokant.at im Gespräch mit Historiker Oliver Rathkolb.

klein christinaWeitere Artikel zur Bundespräsidentschaftswahl

Am 22. Mai 4.Dezember wählt Österreich einen neuen Bundespräsidenten. Manch ein Kandidat äußerte bereits Pläne zur politischen Umgestaltung im Falle eines Wahlsieges – denn laut Gesetz bieten sich dem Staatsoberhaupt vielfältige Möglichkeiten. Doch was darf ein Bundespräsident nun wirklich? Kann er Regierungen entlassen, das Heer befehligen oder Häftlinge begnadigen? Verdient er wirklich mehr als Barack Obama? Und: braucht eine moderne Demokratie wie Österreich überhaupt einen Bundespräsidenten? mokant.at hat Oliver Rathkolb, Universitätsprofessor für Zeitgeschichte an der Universität Wien, gefragt.

mokant.at: Laut Gesetz muss in allen Pflichtschulen ein Bild des Bundespräsidenten hängen. Ist er der „Kaiser von Österreich“?
Rathkolb: Das Bild ist ein Überrest einer symbolischen Präsenz des Kaisers, mehr glaube ich nicht.

mokant.at: Hat er nur solch eine symbolische Funktion, wie etwa Großbritanniens Queen, oder kann er mehr ausrichten?
Rathkolb: Er hat wesentlich mehr Funktionen und Möglichkeiten als die Queen. Seine entscheidende politische Macht liegt in der Zusammenstellung und Angelobung einer Bundesregierung und bei etwaigen Krisenfällen, wenn der Nationalrat nicht zusammentreten kann.

mokant.at: Kann er in solchen Krisenfällen auch den Nationalrat auflösen?
Rathkolb: Er hat durchaus autoritäre Kompetenzen. Das Auflösen des Nationalrats geht aber nur auf Antrag der Bundesregierung. Also alleine kann er es nicht – nur die gesamte Regierung oder den Bundeskanzler kann er selbstständig entlassen.

Begnadigen und befehligen
mokant.at: Der Bundespräsident hat das Recht Häftlinge zu begnadigen. Haben Heinz Fischer oder auch andere Präsidenten das oft angewendet? Bei welchen Fällen und warum darf man das überhaupt?
Rathkolb: Das ist ein Automatismus, der nur auf Vorschlag des zuständigen Ressortministers geht. Das sind, wenn man so will, pauschale Amnestierungen (Straferlässe, Anm.), jedoch nur bei einem Strafmaß von unter fünf Jahren, wobei mindestens ein Drittel der Haft bereits verbüßt sein muss. Individuelle Amnestierungen gibt es sehr selten.

mokant.at: Der Bundespräsident ist Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Hat das eine praktische Bedeutung? Kann er wirklich die Armee befehligen?
Rathkolb: So einfach funktioniert das nicht.  Die Exekutive entscheidet noch davor, das heißt der Verteidigungsminister übt die eigentliche Befehlsgewalt aus. Aber selbst im Falle einer Kriegserklärung, jetzt fiktiv angenommen, wird diese von der Bundesversammlung beschlossen.

Spitzenverdiener an der Spitze
mokant.at: Verdient der Bundespräsident wirklich mehr als der amerikanische Präsident? Wie ist das gerechtfertigt?
Rathkolb: Naja, da muss man die Gesamtsumme zählen. Der amerikanische Präsident hat wesentlich mehr Support rundherum, er hat eigene, jederzeit verfügbare Maschinen wie Hubschrauber und ein Privatflugzeug. Zudem verdient er nach seiner Amtszeit deutlich mehr als der Österreichische Bundespräsident. Ich finde die Bezahlung ist durchaus gerechtfertigt.

mokant.at: Ca. 24.000 Euro brutto sind gerechtfertigt?
Rathkolb: Aber wenn Sie sich vorstellen, was ein Bankmanager mittlerer Qualität verdient. Ich glaube dieses Herumlizitieren (Versteigern, Anm.) bei solchen Spitzengehältern in der Politik schadet nur der Qualität. Theoretisch kann ja auch der Bundespräsident einen Spendenfonds von einem Teil seines Gehalts einrichten.

mokant.at: Wer vertritt den Bundespräsident, wenn er krank ist?
Rathkolb: Das ist jetzt eine sehr spezifische Frage, das interessiert mich jetzt selber (liest vor): „Wenn der Bundespräsident für kurze Zeit bis zu 20 Tagen verhindert ist, wird er durch den Bundeskanzler vertreten, nach dem 21. Tag durch ein Kollegium, das aus den drei Nationalratspräsidenten besteht.“ – also bis Tag zwanzig ist es der Bundeskanzler.

mokant.at: Und bei schwerer und langer Erkrankung?
Rathkolb: Wenn er im Koma oder so wäre, muss auf Beschluss des Nationalrats die Bundesversammlung dann eine entsprechende Entscheidung treffen und es gibt Neuwahlen.

mokant.at: Kann der Bundespräsident nach eigenem Ermessen zurücktreten?
Rathkolb: Es gibt ähnlich wie beim Papst keine Regelung für den Rücktritt. Also meiner Meinung nach kann er das durchaus machen: Wie soll das sonst funktionieren? Bei Juristen ist die Frage umstritten, aber praktisch tritt er wohl zurück, wenn er dies möchte und es gibt Neuwahlen.

mokant.at: Was ist, wenn einer der Kandidaten während der Stichwahl verstirbt?
Rathkolb: Das ist eine gute Frage, das kann ich nicht genau sagen.

mokant.at: Gewinnt dann nicht automatisch der andere?
Rathkolb: Nein, dann bleibt nur einer am Wahlvorschlag. Es gibt keine andere Regelung, man kann niemanden nachnominieren. Der Wahlvorgang reduziert sich dann auf eine Person.

Zu viele Kompetenzen?
mokant.at: Ist der Bundespräsident noch zeitgemäß, braucht man ihn überhaupt?
Rathkolb: In der gegenwärtigen Zeit gibt es einen sehr starken Trend zu alleinentscheidenden Persönlichkeiten. Mir persönlich wäre eine Lösung, wie in der 1920er-Verfassung, vergleichbar mit jener des deutschen Grundgesetzes heute, sympathischer. Also der Bundespräsident sollte von der Bundesversammlung gewählt werden, und sollte auch nicht so weitgehende Rechte haben, wie der österreichische Bundespräsident seit der Verfassungsnovelle 1929. Man merkt das auch jetzt im Wahlkampf, wo viele Kandidaten diese theoretischen Rechte schon ziemlich konkret ausleben. Das ist nicht im Sinne der originären Verfassung aus dem Jahr 1920.

mokant.at: Die Kandidaten thematisieren die Kompetenzen zwar im Moment sehr breit im Wahlkampf, aber vom Bundespräsidenten sind diese doch im Amt dann selten genutzt worden, oder?
Rathkolb: Richtig, aber das ist mein Kritikpunkt: Die Kompetenzen könnten theoretisch im Krisenfall eingesetzt werden. Dieses Szenario ist meiner Meinung nach politisch nur durch die Volkswahl ein bisschen gedeckt, ja, aber ich halte es demokratiepolitisch für nicht richtig. Deswegen bin ich für eine Verfassungsnovelle, die wieder auf die 1920er-Ebene zurückgeht.

Foto: (c) Matthias Cremer

Foto: (c) Matthias Cremer

Oliver Rathkolb ist Professor für Zeitgeschichte an der Universität Wien. Bis 2012 war er Vorstand des Instituts und er ist Mitbegründer und ehem. Mitherausgeber der interdisziplinären Fachzeitschrift zur Mediengeschichte „Medien und Zeit”.

 

 

 

 

Titelbild: (c) Lukas Unger

Blase_rotHat dir dieser Artikel gefallen? Jetzt kannst du Supporter werden und damit unabhängigen Journalismus fördern! Wenn du über unsere neuen Artikel informiert werden willst, kannst du dich hier zu unserer Dienstagspost anmelden.

1 Comment

  1. mp

    19. April 2016 at 14:44

    Naja der Punkt ist aber, dass der Präsident verdammt viel macht hat. Noch mehr Kompetenzen könnte eines Tages richtig gefährlich werden. Mir reicht jetzt schon der Gedanke, dass Hofer den Präsidenten mit dem Kanzler zusammenlegen will und eine Art Superkanzler zu schaffen. Darüber redet aber irgendie keiner.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.