AfD: Moderner Rechtspopulismus in Deutschland

Titelbild: (c) Julian Lamers

Die AfD wird mit knapp über zehn Prozent in deutschlandweiten Umfragen und dem Einzug in neun Landtage zur ersten politisch relevanten rechtspopulistischen Partei der Bundesrepublik. Das wirft viele Fragen auf

Knapp über zehn Prozent der Befragten würden laut einer Studie der Forschungsgruppe Wahlen vom 8. April bei einer Bundestagswahl in Deutschland am kommenden Sonntag die Alternative für Deutschland, kurz AfD, wählen. Verglichen mit den knapp über 30 Prozent, die die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in den letzten Wahlumfragen, unter anderem der österreichischen Gesellschaft für Marketing (OGM), konstant verzeichnen kann, muten diese Zahlen möglicherweise aufs Erste wenig schockierend an. In Deutschland aber haben sie eine aufgeregte Debatte über die Ursachen, Auswirkungen und den Umgang mit dieser neuen politischen Situation, dieser Eruption der traditionellen Parteienlandschaft, angeregt.

Sinkende Parteienbindung als Aufstiegsgrund
Doch wo liegen die Gründe für die bisherige relative Schwäche oder Kurzlebigkeit rechtspopulistischer Bewegungen in Deutschland? Und welche Faktoren sorgen jetzt für den Aufstieg der Alternative für Deutschland? Werner Weidenfeld, deutscher Politikwissenschaftler und ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit sieht die Antwort auf Ersteres in der deutschen Geschichte. Die Stigmatisierung der rechten Politik über Generationengrenzen sei ein Erbe aus dem Dritten Reich. Die AfD ist nicht die erste Partei auf der rechten Seite des politischen Spektrums in der Bundesrepublik. Jedoch haben sich Vorherige, wie etwa die Republikaner oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) bis auf wenige regionale Ausnahmen nie lange gehalten oder signifikant etabliert. Die Republikaner sind eine von ehemaligen Mitgliedern der Christlich-Sozialen Union gegründete Randpartei in München.

Explizit rechte Stimmen konnten nicht gleichberechtigt am politischen Diskurs teilnehmen, da sie sofort auf einer viel grundsätzlicheren, moralischen Ebene hinterfragt wurden. Insofern muss das Erstarken der Alternative für Deutschland für den Politikwissenschaftler von vorherigen rechten Bewegungen entkoppelt und spezifisch betrachtet werden. Damit zur zweiten Frage: Die AfD kann für Weidenfeld nicht in der klassischen Parteienarchitektur verortet und untersucht werden, da sich die Wähler aus der traditionellen Parteienbindung zurückziehen würden.

Stammwähler werden also immer seltener. Der konservative Christ wählt nicht mehr zwangsläufig die Christlich Demokratische Union (CDU), der Arbeiter nicht mehr die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Diese Entwicklung hätte laut Weidenfeld stattgefunden, da die Traditionsparteien den Bürgern keine Orientierung mehr gäben. „Bürger fühlen sich nicht ausreichend über Politikinhalte informiert” und verlören damit das subjektive Einflussgefühl. Daher würden sie einen Weg suchen, um ihre Frustration über die etablierten Parteien, ihren Politikern und deren „elitäres, bürgerfernes Handeln zu kanalisieren”. Auf diesem Boden einer neuen kulturellen Ausgangslage konnte laut Werner Weidenfeld die AfD gedeihen. In Österreich seien ähnliche gesellschaftspolitische Entwicklungen schlichtweg früher passiert und begünstigten in den Achtzigern schließlich den politischen Aufstieg Jörg Haiders.

Rechtspopulismus wieder salonfähig
Für die Juristin und Publizistin Liane Bednarz, die bereits zahlreiche Artikel zur Alternative für Deutschland publiziert, sowie zwei Werke co-publiziert hat, stellt auch der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin eine Schlüsselfigur im Auftsieg der AfD und insgesamt der „Neuen Rechten” dar (Der Begriff „Neue Rechte” ist eine Selbstbezeichnung rechter Intellektueller mit der Zielsetzung einer Modernisierung rechter Ideologie, Anm). Sarrazin landete mit Deutschland schafft sich ab 2010 einen kontroversen Bestseller. Damit trug er laut Liane Bednarz entscheidend dazu bei, rechtspopulistisches Gedankengut in Deutschland salonfähig zu machen. Neben Schlüsselfiguren führt sie zur Erklärung des Aufstieges der AfD ökonomische Gründe an: Die Finanzkrise 2008 habe die Bevölkerung stark verunsichert und das Vertrauen in etablierte Parteien verringert und das allgemeine Misstrauen gesteigert. 2009 gab Thilo Sarrazin erstmals ein Interview mit rechten Inhalten und legte den Grundstein für eine Enthumanisierung der Sprache im rechten Diskurs. Geflohene wurden als bedrohliches Kollektiv empfunden, es war von „Kopftuchmädchen” die Rede. Solche semantischen Schemata habe nach deren Etablierung beispielsweise PEGIDA aufgegriffen.

Wie wird es weitergehen mit der AfD? Glaubt man Liane Bednarz, so hat sich im Zuge der innerparteilichen Streitigkeiten der radikale Flügel gegen den moderaten durchgesetzt. Man gratuliert der FPÖ und dem Front National zu Wahlerfolgen, will eine europäische Fraktion der Rechtspopulisten. Doch laut Bednarz hat diese Strategie einen Haken: Die radikalen Anhänger wollen immer radikalere Inhalte, alles was sich zur Mitte hin bewegt regt kein Interesse. Das könne noch zum Problem der Partei heranwachsen. Glaubt man Werner Weidenfeld, so wird es die AfD solange geben, bis die etablierten Parteien ihre Wähler wieder durch pointierte Politkinhalte an sich binden können.

Konfrontation oder politische Konsequenzen?
Die große Frage in der deutschen Politik und Gesellschaft lautet also jetzt: Wie geht man mit dieser neuen rechten Parteien, mit ihrem so nie dagewesenen Erfolg um? Dass die Partei mit dem Ende der Flüchtlingskrise nicht verschwinden wird, da sind sich Liane Bednarz und Werner Weidenfeld einig. Öffentliches und mediales Dämonisieren ist nicht die Lösung, meint Weidenfeld. Egal ob Kritik oder Lob, Aufmerksamkeit fördere die Rechtspopulisten. Nur die etablierten Parteien seien in der Lage das Problem der Menschen, welches der Partei erst den Wind in die Segeln geblasen hat zu lösen. Es sei an ebendiesen Parteien, das Orientierungs- und Identifikationsdefizit der Bevölkerung zu lösen, sprich zu Themen wie Eurokrise oder Migrationswelle Stellung zu nehmen und der Bevölkerung zu näherzubringen.

Auch österreichische Traditionsparteien hätten solche Reaktionen im Umgang mit der Freiheitlichen Partei vermissen lassen. Für Liane Bednarz ist Aufklärung ein wichtiger Teil der Lösung. Die Dekonstruktion der Argumente und die mediale Konfrontation der Parteimitglieder sind für sie wichtige Elemente im Umgang mit der AfD. Inhaltliche Inkonsistenzen aufzudecken, sowie die ideologische Voreingenommenheit zu zeigen, seien nicht wie Werner Weidenfeld meine gefährlich, sondern gar wichtige Maßnahmen im Umgang mit der AfD. Aufmerksamkeit auf sie zu lenken sei keine falsche Konsequenz, das sei sogar notwendig. Verglichen mit der Situation während des Aufstiegs von Jörg Haider und der FPÖ kommt für Bednarz heutzutage der essentielle Einflussfaktor des Internets als von der rechtspopulistischen Bewegung instrumentalisiertes Medium hinzu. Ignoriert man das Phänomen AfD in den Medien, so schafft man ein Ungleichgewicht im Dualismus der Kritik durch die Medien auf der einen und der Selbstinszenierung der Partei im Internet auf der anderen Seite.

Sowohl Weidenfeld als auch Bednarz sehen jedenfalls deutliche Parallelen zwischen der momentanen Entwicklung rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Deutschland und der ähnlichen, jedoch deutlich weiter fortgeschrittenen in Österreich. Ob es die AfD auch noch zum ernsthaften Anwärter auf eine Regierungsbeteiligung schafft, bleibt trotz aller Erklärungsversuche abzuwarten.

Titelbild: (c) Julian Lamers


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Judith Schrenk ist als Redakteurin für mokant.at tätig.

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