Großbritannien in der EU: Kernthema Flüchtlinge

Foto: Sofia Khomenko

Großbritannien nimmt Flüchtlinge auf, allerdings weit weniger als laut EU-Quotensystem vorgesehen. Trotzdem wünscht sich die Bevölkerung eine striktere Immigrationspolitik und ist bereit, im Notfalls Konsequenzen zu ziehen. Auch in Form eines EU-Austritts.

Im September diesen Jahres willigte der britische Premierminister David Cameron ein, in den nächsten fünf Jahren 20.000 Flüchtlinge aus Auffanglagern in und um Großbritannien aufzunehmen. Laut Hochrechnungen aus dem letzten Jahr leben im Vereinigten Königreich insgesamt etwa 64.511.000 Menschen, die zwanzig tausend Flüchtlinge wären also ungefähr 0,03 Prozent der Gesamtbevölkerung. Nach dieser Ankündigung ließen erste Reaktionen nicht lange auf sich warten: Nigel Farage, Parteichef der rechtspopulistischen UKIP (UK Independence Party) und Europaparlamentarier, bezeichnete die Europäische Union prompt als “verrückt” und forderte vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, die staatliche Souveränität bei Grenzfragen zurück.

Extreme Positionen in der Flüchtlingsfrage von Seiten rechtspopulistischer Parteien sind in Europa keine Seltenheit – so fordert die österreichische FPÖ seit geraumer Zeit strikte Begrenzungen der Flüchtlingszahlen oder gar einen Grenzzaun, die deutsche Alternative für Deutschland, kurz AfD Grenzkontrollen und manche Politiker auch die Abwehr der (Kriegs-) Flüchtlinge an der Grenze, notfalls mit Waffengewalt. Doch in Großbritannien kommen solche Stimmen nicht ausschließlich vom rechten Rand. Auch die konservative Regierungspartei David Camerons sträubte sich lange gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Für Mette Wiggen von der University of Leeds kann Nigel Farage´s UKIP die Krise nicht in dem Ausmaß instrumentalisieren, wie etwa rechtspopulistische Parteien in Deutschland oder Österreich, da die Mainstream-Parteien bereits eine radikale Position vertreten.

Skepsis auch in der Bevölkerung
Doch nicht nur die politische Elite steht weiterer Immigration skeptisch gegenüber, auch die Bevölkerung ist unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Union. Einer Umfrage des britischen Marktforschungsinstituts ComRes unter 1000 britischen Erwachsenen aus dem Herbst 2015 zufolge, bezeichnen sich 57 Prozent der Befragten als zufrieden mit der Einwanderungspolitik ihrer Regierung oder wünschen sich darüber hinaus strengere Restriktionen der Zuwanderung. Lediglich 40 Prozent sprechen sich für die Aufnahme weiterer Asylbewerber aus. Dass Großbritannien, die per EU-Quotensystem zugeteilten Flüchtlinge abweisen sollte, bejahten beinahe die Hälfte der Umfrageteilnehmer. Auch wurde die Leistung der englischen Regierung öfter als negativ bewertet, als die der ungarischen. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán ließ im Herbst diesen Jahres einen Grenzzaun um sein Land errichten.

Bild: (c) Judith Schrenk

Grafik: (c) Judith Schrenk /Umfrage:  comres..co.uk/BBC

Solche Stimmungslagen weiß Nigel Farages rechtspopulistische UKIP-Partei zu nutzen. Steven Woolfe, Sprecher in Migrationsfragen macht mokant.at gegenüber zwar keine klare Aussage zu einer Aufnahme-Obergrenze für Großbritannien, jedoch befürwortet er klar die Politik des ungarischen Premierministers. Dieser habe legitimer Weise sein politisches Mandat verwendet, um die nationalen Interesses seines Landes zu vertreten. Die Schuld sieht Woolfe eher bei der griechischen Regierung, die nichtregistrierte Migranten weiterreisen lasse und damit eine Subindustrie an Schleppern unterstütze. Partikulare Schuld trägt für ihn auch „die Dummheit der europäischen Kommission und Frau Merkel.“ Die UKIP erhofft sich Änderung der EU-Regelungen als Reaktion auf die Flüchtlingskrise. Sollten diese nicht kommen, so werde Großbritannien aus der EU austreten.

Wichtige Themen im Vorfeld eines Referendums
Die negative Stimmung könnte auch durch das bevorstehende Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union politische Aktualität erhalten. Nigel Farage´s Partei positioniert sich klar gegen eine Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union und prangert die europäische Grundfreiheit des freien Personenverkehrs kontinuierlich an. Der bis zum September diesen Jahres über acht Monate stetig positive Umfragewert für die weitere Mitgliedschaft, sank laut Marktforschungsinstituts YouGov im Herbst deutlich, die Stimmen für den Austritt überwogen. Diese Entwicklung fällt mit der Verschärfung der Flüchtlingskrise in Europa und dem beginnenden Diskurs zur europäischen Quotenregelung zusammen. Das Thema Immigration spielt für die Briten eine signifikante Rolle im Ausgang des Referendums: Laut eines Berichts der Bank of America von Oktober würde der Ausstieg aus der europäischen Union eine Mehrheit erhalten, sollte Immigration von Regierungsseiten nicht strikter reguliert werden. Ist David Cameron also nicht in der Lage, die Spielregeln der Integration als EU-Mitglied zu ändern, könnte dies ausschlaggebend für den Ausgang des Referendums sein. Freuen würde das wahrscheinlich die rechtspopulistische UKIP.

Titelbild (c): mokant.at > Foto: Sofia Khomenko

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Judith Schrenk ist als Redakteurin für mokant.at tätig.

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