70 Jahre UNESCO: Pleite und käuflich?

© UNESCO/ Michel Ravassard

UNESCO ist 70 Jahre alt geworden. Seit dem Beitritt Palästinas vor vier Jahren steckt die Organisation in einer finanziellen Krise. Das sei gefährlich, weil sich Länder mit Spenden Einfluss erkaufen können, meint die Präsidentin der österreichischen UNESCO-Kommission bei der Podiumsdiskussion Ende November.

Die UNESCO wurde 1945 gegründet, da man nach dem Zweiten Weltkrieg beschloss, dass ein „ausschließlich auf politischen und wirtschaftlichen Abmachungen von Regierungen beruhender Friede“ nicht ausreicht. Friede müsse „in der geistigen und moralischen Solidarität der Menschheit verankert werden“, heißt es in der Verfassung der Organisation. Am Namen der Organisation, United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, kann man bereits ablesen, welche Hauptanliegen sie hat – nämlich Bildung, Wissenschaft und Kultur. Mittlerweile ist die UNESCO eine alte Dame geworden und hat 195 Mitglieder, Palästina ist als als letzte Aufnahme 2011 beigetreten.

Palästina: Das verflixte 195. Mitglied
Das 195. Mitglied brachte der UNESCO jedoch indirekt Schwierigkeiten, die bis heute ordentlich anwachsen konnten: Seit dem Beitritt Palästinas bekommt die Organisation nämlich keine finanzielle Unterstützung mehr aus den USA. Die Vereinigten Staaten sind allerdings der größte Geldgeber der UNESCO, mit den Kürzungen entstand ein großes Budgetloch. Begründung für den Zahlungsstopp ist ein Gesetz, das es den USA verbiete, Organisationen zu finanzieren, die Palästina als Mitglied akzeptieren. Doch nicht nur die USA, auch Israel und Kanada reagierten mit Geldverweigerung auf die Aufnahme des umstrittenen Gebiets im Nahen Osten. Die UNESCO ist die erste Organisation der Vereinigten Nationen, die Palästina als eigenständigen Staat anerkennt und als Mitglied aufnimmt.

Die Organisation zur Förderung von Bildung, Wissenschaft und Kultur finanziert sich hauptsächlich aus den Pflichtbeiträgen der Mitgliedstaaten, die USA steht auf der Geldgeberliste ganz oben, gefolgt von Japan und Deutschland. Für den Zweijahreshaushalt 2014-2015 wurden insgesamt etwa 653 Millionen US-Dollar veranschlagt. „Dieser Haushalt musste allerdings durch die Aussetzung der Zahlung der Pflichtbeiträge der USA (bis dahin größter Beitragszahler) und Israel nach Aufnahme des Palästinensischen Autonomiegebiets als 195. Mitglied in die UNESCO stark gekürzt werden,“ erklärt die Vertretung Deutschlands bei der UNESCO. Der Ausgabenplan wurde folglich auf 507 Millionen US-Dollar gekürzt. Kürzungen von Programmen gibt es jedoch aktuell nicht. Die finanzielle Lage der UNESCO war eines von vielen Themen, das im Rahmen der Podiumsdiskussion am 27. November in Wien besprochen wurde. Eva Nowotny, Präsidentin der österreichischen UNESCO-Kommission, erklärt bei der Podiumsdiskussion, man hoffe darauf, dass die USA die Zahlungen bald fortsetze. Es gäbe bereits positive Zeichen von Seiten der USA, so Nowotny.

Geldmangel & erkaufter Einfluss
Beim Thema Geld kommt vor allem von Josef Haslinger, Schriftsteller und Präsident des PEN-Zentrums Deutschland (PEN: Poets, Essayists, Novelists, Schriftstellerorganisation, Anm.) Kritik. Er kritisiert, dass die UNESCO eine politische Organisation mit sehr viel Bürokratie sei, man könne sich beispielsweise bewerben, um Kulturerbe zu werden. In Europa hätte man hauptsächlich mit dieser Bürokratie der UNESCO zu tun. Aber die Länder, die wirklich Unterstützung brauchen, hängen vom „politischen Willen“ ab, erklärt er weiter. Als Beispiel nennt er Ghana. In dem afrikanischen Land gibt es zahlreiche Sprachen, Schulsprache ist jedoch Englisch. Hier trage die UNESCO nichts zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt und der Rettung der Sprachen bei, weil es keinen politischen Willen gäbe, diese Sprachen zu erhalten. „Wir sollten schauen, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird und darauf achten, dass nicht der Apparat in Europa das ganze Geld verschlingt“.

Dass die UNESCO von Beginn an eine politische Organisation war und es auch heute noch ist, streitet Nowotny nicht ab, die eigentliche Gefahr sieht sie in der „budgetären Krise“, in der sie sich befinde: Man könne sich in der aktuellen Lage nicht aussuchen, von welchem Land man Zahlungen annehme und von welchem nicht. Das sei eine nicht ungefährliche Entwicklung. Sie erwähnt beispielhaft Saudi Arabien, das eine „großzügige Spende“ getätigt habe. „Aber die Länder erkaufen sich damit natürlich auch einen bestimmten Einfluss und das muss man schon sehr klar sehen.“ Philipp Blom, Schriftsteller, Historiker und Philosoph, hakt ein und setzt Nowotnys Gedanken fort: „Sie erkaufen sich damit zum Beispiel die Tatsache, dass im Moment in der UN ein Saudi die Menschenrechtskommission leitet. Ein Land, in dem geköpft, ausgepeitscht und gefoltert wird, wenn jemand seine Meinung sagt.“

In der Abschlussrunde der Podiumsdiskussion wünscht Philipp Blom der UNESCO zum 70-Jährigen, dass sie „etwas mehr Kohle“ bekomme, damit sie ihre Arbeit machen könne. Auch Nowotny wünscht sich neben der inhaltlichen Weiterentwicklung der Organisation einen „verstärkten Geldfluss“. Wie viele Themen, die im Rahmen der Diskussion besprochen wurden, wurde auch die Geldnot der UNESCO nicht tiefgehend diskutiert. So bleibt offen, wie die Organisation zu mehr Geld kommen soll – ohne sich politisch kaufen zu lassen.

Titelbild: © UNESCO/Michel Ravassard

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Jasmine Schuster studiert Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Wien und ist als Redakteurin für mokant.at tätig. Kontakt: jasmine.schuster[at]mokant.at

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