Grusch (SLP): „Scheißegal ob das legal ist oder nicht“

Foto: (c) Lukas Unger

SLP Bundessprecherin Sonja Grusch im Interview mit mokant.at über leerstehende Wohnungen in Wien, ihren Kämpfen mit den Parteien und den Wahnsinn des Kapitalismus.

[maxbutton id=“55″]
[maxbutton id=“75″][maxbutton id=“70″][maxbutton id=“69″]
[maxbutton id=“68″][maxbutton id=“71″][maxbutton id=“81″]
[maxbutton id=“73″][maxbutton id=“74″][maxbutton id=“72″]

Sonja Grusch ist Bundessprecherin der Sozialistischen Linkspartei. Ihre politische Karriere hat sie in der linken Vorgängerbewegung der SLP, „Sozialistische Offensive Vorwärts“ begonnen, später war sie in der Sozialistischen Jugend tätig. Seither steht sie regelmäßig der Wiener FPÖ auf Demonstrationen im Weg. 1992 eckte sie auch mit der damaligen SPÖ an und wurde aus der SJ wegen organisationsschädigenden Verhaltens ausgeschlossen. Zur Wien Wahl tritt sie kommenden Sonntag mit der SLP in Brigittenau an. Im Interview erklärt sie, wieso sie eigentlich ganz gerne als linksradikal bezeichnet wird und warum Österreich im Zuge einer Revolution dem Kapitalismus den Kampf ansagen soll.

mokant: Ich habe gelesen, dass du 1992 mit vier weiteren Kollegen und Kolleginnen von der SJ wegen organisationsschädigenden Verhaltens ausgeschlossen wurdest. Was hast du angestellt?
Sonja Grusch: Ich bin seit den 80er Jahren in der „Vorwärtsgruppe“ tätig, die sich damals in der SJ organisiert hat. Zur Zeit der Volksabstimmung zur Europäischen Union hat die SPÖ mit der SJ im Schlepptau eine Pro-EU Kampagne durchgeführt. Für uns war und ist die EU allerdings kein Friedensprojekt, sondern ein Instrument des europäischen Kapitalismus, ähnlich dem, was uns heute mit TTIP droht. Grundsätzlich dreht es sich dabei um die Ausschaltung von nationalstaatlichen Sozialstandards, was auch schon mit der EU gekommen ist. Aufgrund dieser Intensivierung kapitalistischer Logik waren wir damals gegen den Beitritt. Wir standen damals knapp vor einer Landeskonferenz und haben den Anspruch gestellt, den Vorsitz und das Sekretariat zu bekommen und haben für den Vorstand der SJ Wien Leute aufgestellt. Die Gefahr, dass wir die Wahl gewinnen könnten, hat die SPÖ gewittert und uns dubiose Dinge unterstellt.

mokant.at: Welche Dinge waren das?
Sonja Grusch: Es waren die klassischen Diffamierungsargumente, wir hätten etwa Geld gestohlen. Hätte das gestimmt, hätten sie uns sofort geklagt. Es ist aber nichts gekommen, sie wollten nur sicherstellen, dass die wichtigste Landesorganisation der SJ parteitreu ist. Ihre Sporen haben sich damals Leute verdient, die heute alle eine hohe Position in der SPÖ innehaben: Sonja Wehsely (SPÖ-Stadträtin in Wien), Andreas Schieder (SPÖ Klubobmann), Kai Jan Krainer (Fraktionsführer der SPÖ im Hypo-Untersuchungsausschuss) und Martina Ludwig-Faymann (SPÖ-Abgeordnete zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderats).

„Es gibt dort hohe Arbeitslosigkeit, viele soziale Probleme und eine extrem ekelhafte FPÖ“ –Sonja Grusch über den Bezirk Brigittenau

mokant.at: Eine Folge aus dieser Geschichte war zumindest, dass insgesamt fünf Bezirksorganisationen aufgelöst wurden, darunter auch in Brigittenau. Bei der Wien-Wahl tritt die SLP gerade dort an. Warum?
Sonja Grusch: Es liegt nicht daran, dass wir damals ausgeschlossen wurden, sondern es ist einer der Bezirke, in dem wir viel Arbeit geleistet haben. Der 20. Bezirk ist deshalb so wichtig, weil es einer der ärmsten Bezirke Wiens ist, es gibt dort hohe Arbeitslosigkeit, viele soziale Probleme und eine extrem ekelhafte FPÖ. Die ist vor allem durch die Verstrickung mit der Bürgerinitiative Dammstraße bekannt geworden, wo man kein Problem hatte, mit 100 Neonazis zu marschieren. Diese Kombination macht es für uns notwendig, dort aktiv zu sein.

Foto: (c) Lukas Unger

Foto: (c) Lukas Unger

mokant.at: Was sind eure wichtigsten Forderungen für den Bezirk?
Sonja Grusch: Ich glaube, du kannst dich nicht nur auf Bezirksthemen beschränken. Wenn man etwa eine Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst will, könnte damit die Gemeinde Wien das Thema Arbeitslosigkeit offensiv angehen. Man kann sich hinstellen und schöne Pressekonferenzen geben, oder du kannst es wie Liverpool in den 80ern machen und als Gemeinde Wien die Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn kürzen. Außerdem bedarf es eigener öffentlichen Wohnbaugesellschaften, die mit ordentlichen Jobs ordentliche Wohnungen bauen, nicht diese Pseudogemeindewohnungen die Häupl jetzt bauen lässt. Das wären zwei große Pfeiler, wie du Arbeitslosigkeit und soziale Probleme in Wien bekämpfen könntest.

mokant.at: Und wie würdet ihr das finanzieren?
Sonja Grusch: Dazu nur zwei Zahlen: Die Superreichen in Österreich haben ein Vermögen von rund 500 Milliarden Euro. Das ist völlig absurd. Das zweite ist, dass diese Vermögen pro Tag um 80 Millionen anwachsen. Das heißt das Geld ist da, um die Arbeitszeit zu verkürzen oder einen Mindestlohn von 1700 Euro einzuführen. Es ist eine politische Frage, ob ich bereit bin, mir dieses Geld zu holen.

mokant.at: Wie kann und soll man sich das Geld holen?
Sonja Grusch: Man muss den politischen Druck aufbauen. Stellen wir uns vor, der ÖGB würde seine Mitglieder nicht nur ab und zu für eine Dienststellenversammlung zusammenrufen, sondern in einer Massendemonstration organisieren. Die Unternehmen im Metallerbereich wollen die Kollektivverträge aushebeln und den 12-Stunden Tag durchsetzen. Was macht die Gewerkschaft? Sie ruft die Leute zu einer Betriebsversammlung. Das ist als erster Schritt nicht verkehrt, aber was kommt dann? Warum mobilisiere ich nicht alle Beschäftigten und organisiere eine Massendemonstration für eine Koppelung der Lohnerhöhung an die Inflation? Warum habe ich eine Indexanpassung bei den Mieten und bei den Löhnen geht das nicht? Es geht nicht darum die Menschen zu motivieren, sondern die Wut zu kanalisieren und ihr ein Ziel zu geben, zu sagen wir organisieren einen eintägigen Streik in Österreich als erste Warnung an die Unternehmer. Wenn das nicht reicht, wird daraus ein zweitägiger Generalstreik. Zur politischen Machtfrage: Es gibt kein Naturgesetz, das besagt, dass es arm und reich geben muss. Es gibt kein Gesetz, dass Obdachlose und Flüchtlinge auf dem nackten Boden schlafen müssen, während 80 000 Wohnungen leer stehen. Da geht es jetzt nicht um die Wohnungen, die für ein Jahr aufgehoben werden, damit dann das Enkelkind einziehen kann, sondern um echte Spekulationsobjekte. Warum werden die nicht auf einen Schlag enteignet und den Menschen gegeben, die es dringend brauchen. Ob das jetzt legal ist oder nicht ist mir scheißegal.

Foto: (c) Lukas Unger

Foto: (c) Lukas Unger

mokant.at: Ihr selbst wollt diesbezüglich ja auch in der Politik selbst ansetzen, Stichwort Durchschnittsgehalt für Politiker.
Sonja Grusch: Da geht es um eine Notwendigkeit. Gehen wir von der Wunschvorstellung aus, dass nicht alle Politiker korrupte Ärsche sind. Es gibt durchaus welche, die das aus den besten Gründen heraus angefangen haben. Die steigen dann auf und verdienen als Nationalratsabgeordnete 6 000 Euro im Monat, als Bezirksvorsteher 10 000 Euro. Sie leben in einer Parallelwelt, die mit der Lebenssituation von normalen Menschen nichts mehr zu tun hat. Wenn die Fahrscheine um 50 Cent teurer werden und die Monatskarte 15 Euro mehr kostet, dann ist das für sie doch Portokasse. Das kann man nur verstehen, wenn man selber in der Situation ist. Deswegen sollen sie nicht mehr verdienen, als ein Durchschnittseinkommen. Wir haben das in unseren Statuten drinnen, das gilt für unsere eigenen Leute. Wir behalten nur das Durchschnittsgehalt und der Rest wird für politische Arbeit verwendet.

mokant.at: Eine Forderung auf eurer Homepage lautet, die „Bezirksvertretung sollte politische Schritte auch nach außen machen“. Wird in der Asylfrage auch zu wenig auf Bezirksebene getan?
Sonja Grusch: Was macht die öffentliche Hand überhaupt auf Flüchtlingsebene, außer Pressekonferenzen? Geh mal auf die Bahnhöfe und frag die Freiwilligen, was sie von der offiziellen Politik halten. Als Beispiel: Wenn man sich auf den Listen ansieht, was sie brauchen, stehen dort auch Einweghandschuhe. Jetzt gehen freiwillige Helfer und kaufen um zehn Euro eine Packung davon in der Apotheke. Die Gemeinde Wien leitet den Krankenanstalten Verbund mit zigtausend Kisten Einweghandschuhen, deren Ankaufspreis natürlich viel niedriger ist. Wir haben gestern eine Mail von einem Lehrer bekommen, der schildert wie unbegleitete Minderjährige teilweise keine Fahrscheine bekommen. Wer kontrolliert die Wiener Linien? Die Wiener Stadtverwaltung, das ist absurd. Da könnte man noch viel machen, nicht nur auf Bezirksebene.

Hier geht es zum zweiten Teil des Interviews: Sonja Grusch über Linksextremismus und die Gefahr des Kapitalismus

Titelbild: (c) Lukas Unger

Markus Füxl studiert Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Wien und ist als Redakteur für mokant.at tätig. Kontakt: markus.fuexl[at]mokant.at

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.