Grusch (SLP): „In diesem Sinne sind wir radikal“

Foto: (c) Lukas Unger

mokant.at: Als du noch in der Sozialistischen Offensive Vorwärts agiertest, arbeitete man mit anderen linken Bewegungen, wie der KPÖ zusammen, mit der man dann auch 1996 bei der Wahl zum Europäischen Parlament gemeinsam kandidierte. Mittlerweile hat man sich wieder von ihnen distanziert…
Sonja Grusch: Wir arbeiten immer wieder mit verschiedenen linken Organisationen zusammen. Wir haben auch beim Wahlbündnis Linke 2008 versucht, die KPÖ ins Boot zu holen, die nicht dazu bereit war. Es gibt deutliche Unterschiede zwischen ihnen und uns, wenn es die nicht gäbe, wären wir dieselbe Partei. Wesentlich ist die Frage der Aktivität und der Orientierung, wir sagen seit 15 Jahren, dass es dringend notwendig ist, eine neue ArbeiterInnenpartei aufzubauen. Die FPÖ profitiert von den aktuellen Problemen politisch am meisten. Es gibt eigentlich nur eine rechte Alternative, insofern ist eine neue ArbeiterInnenpartei, die sich für Arbeiter, Angestellte, Migranten, sozial Benachteiligte, etc. einsetzt, unabdingbar. Jedes Bündnis, das einen Schritt in die richtige Richtung geht, unterstützen wir. Wir haben kein Problem damit, auf Wahlebene Bündnisse mit der KPÖ einzugehen, wenn die Richtung stimmt.

mokant.at: Was meinst du mit „wenn die Richtung stimmt“?
Sonja Grusch: Es muss kämpferisch sein. Man muss die Proteste aufgreifen, wie etwa im Gesundheitswesen. Wir haben nicht umsonst den Punkt „Plus 30 Prozent Personal, Plus 30 Prozent Gehalt im Spitalswesen“ im Programm. Als politische Organisation muss man solche Forderungen aufgreifen und unterstützen. Das kann man jetzt klassisch als Orientierung auf die Arbeiterklasse bezeichnen.

mokant.at: Du hast schon dieses Kämpferische angesprochen: Kleinere Parteien haben ja bekanntlich kein großes Wahlkampfbudget. Wie gut erreicht man die Menschen mit Aktionismus?
Sonja Grusch: Lass mich noch kurz etwas zu Aktivismus sagen. Es gibt den Aktivismus, dessen einzige Ausrichtung es ist, in die Medien zu kommen und ein paar tolle Fotos zu liefern. Ich habe nichts dagegen, wenn so etwas stattfindet, aber das ist kein Ersatz für Aktionen gemeinsam mit den Betroffenen. Wenn ich mich nur hinstelle und eine coole Medienaktion mache, habe ich noch keine politischen Mitstreiter gewonnen und bin noch kein Teil der eigentlichen Proteste. Das ist mir viel wichtiger. Du wirst von uns in diesem Wahlkampf relativ wenige Medienberichte finden. Das liegt einfach daran, dass uns die Medienarbeit nicht so wichtig ist. Wir stehen jede Woche vor mehreren Spitälern, wo wir die Proteste im Gesundheitswesen unterstützen. Außerdem gibt es kaum ein Event der FPÖ im 20. Bezirk, wo wir nicht vor Ort sind. Die sogenannten „Blauen Feste“ schrumpfen aufgrund unserer Aktivitäten immer weiter. Das mag nicht so medienwirksam sein, aber es ist eine Form von politischen Aktionen, die nicht stellvertretend sind.

Foto: (c) Lukas Unger

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mokant.at: Du hast gesagt, dass man in den Medien nicht viel von euch findet. Der Verfassungsschutz beobachtet eure Partei aber schon seit langem recht genau, 2006 werdet ihr in einem Bericht unter dem Kapitel „Linksextremismus“ behandelt. Ist man darauf stolz, oder versucht man, diese Tatsache nicht nach außen zu tragen?
Sonja Grusch: Es spiegelt wider, dass wir in Österreich eine der aktivsten Kräfte der Linken sind, insofern hat der Verfassungsschutz seine Arbeit richtig gemacht, wenn er uns bemerkt. Linksextrem oder linksradikal, was heißt das eigentlich? Der Begriff „radikal“ kommt aus dem lateinischen und heißt „das Übel an der Wurzel packen“ und in diesem Sinne sind wir radikal. Die Ursache der Probleme, die wir heute haben, ist der Kapitalismus und wir kämpfen für dessen Abschaffung. Man würde auch nicht zu einem Arzt gehen und nur die Symptome behandeln, oder? Genauso ist das mit den Fluchtursachen der Menschen aus Syrien. Welche österreichischen Unternehmen haben ihre Finger im Spiel mit Megabauprojekten, Waffen oder Ölgeschäften? Man muss diese Fragen auch mit aufgreifen und nicht nur an der Oberfläche herumdoktern.

mokant.at: Im aktuellen Wahlkampf marschiert die SLP mit einem Plakat, auf dem steht: „Kampf gegen Rassismus bedeutet Kampf gegen Kapitalismus“. Wie hängt das zusammen?
Sonja Grusch: Man muss sich nur fragen, warum die Leute in Oberösterreich jetzt die FPÖ gewählt haben. Viele haben das sicher aus rassistischen Gründen getan, aber die meisten aus einer undefinierten Angst heraus, Angst um Wohnung, Job und die Zukunft der Kinder. Die Angst ist ja nicht unbegründet, wenn die Arbeitslosigkeit bei zehn Prozent steht und ich mir Mieten nicht mehr leisten kann. Diese Probleme kommen daher, weil alle Parteien bewiesen haben, dass sie für dieselbe neoliberale Politik stehen und die kapitalistische Logik umsetzen, bestenfalls verteilen sie den Mangel unterschiedlich. Warum ein Mangel überhaupt da ist, will keiner versuchen zu beantworten und damit vergrößern sich die sozialen Probleme. Wir sollten nicht für eine Krise zahlen, die wir nicht verursacht haben, wir sind nicht schuld an irgendwelchen Bankencrashs. Das heißt der Kapitalismus führt zur Armut und zu diesen Flüchtlingskatastrophen.

„Man hat heute vielleicht ein romantisches Bild von Revolution, dabei heißt es nichts anderes, als dass die aktive Mehrheit der ArbeiterInnenklasse selbst entscheidet“

mokant.at: Ihr fordert in eurer Kapitalismuskritik ja immer eine Revolution. Wie soll die in Österreich denn genau ablaufen?
Sonja Grusch: Sowas kann man natürlich nicht am Reißbrett planen. Das ist das Ergebnis von Protesten, die sich langsam aufbauen. Man hat heute vielleicht ein romantisches Bild von Revolution, dabei heißt es nichts anderes, als dass die aktive Mehrheit der ArbeiterInnenklasse selbst entscheidet. Warum sollen wir uns von einem Vorgesetzten vorschreiben lassen, wie unsere Arbeitsbedingungen aussehen? Stell dir einen Betrieb mit hundert Leuten und einem Chef vor. Wenn die Leute fehlen, läuft gar nichts mehr. Wenn der Chef fehlt, wird es aber weitergehen. Eine Revolution ist ja nur der Knackpunkt, wo aus Protesten ein organisierter Widerstand wird, der zu einer wirklichen Veränderung führt.

mokant.at: Jetzt ist ein Knackpunkt für euch ja eventuell die Wien-Wahl. Bei labournetaustria.at hast du in einem Beitrag in die Zukunft geblickt und das Szenario beschrieben, wenn ihr das Bezirksmandat bekommen solltet. Wo wollt ihr von dort aus hin?
Sonja Grusch: Wir können und wollen keine Stellvertreterpolitik betreiben. Wir werden eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft nicht ausschließlich durch einen Sitz im Gemeinderat erreichen, sondern durch Proteste, etwa aktuell im Gesundheitswesen. Wir können damit rechnen, dass nach dem 11. Oktober die Bundesregierung mit einem fetten Sozialabbaupaket kommen wird. 12-Stunden Tag, neue Angriffe aufs Pensionswesen und weitere Kürzungen im Bildungswesen werden die Folge sein. Aus den Protesten dagegen muss sich etwas Neues entwickeln, es bedarf einer neuen ArbeiterInnenpartei, wobei die SLP ein wichtiger Teil sein wird. Eine solche neue Organisation wird ihren Fokus auf die Kämpfe richten, nicht nur auf Mandate.

Titelbild: (c) Lukas Unger

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Markus Füxl studiert Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Wien und ist als Redakteur für mokant.at tätig. Kontakt: markus.fuexl[at]mokant.at

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