Rechtsanwalt: „Eingetragene Partnerschaft ist eine Art Rassentrennung“

Rechtsanwalt Helmut Graupner im Interview mit mokant.at über das Eheverbot für homosexuelle Paare in Österreich.

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Dr. Helmut Graupner ist Rechtsanwalt in Wien und Präsident des Rechtskomitees Lambda, das sich für die Rechte homosexueller und transidenter Menschen einsetzt. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, was das Eheverbot für homosexuelle Paare mit Nazizeit und Apartheit zu tun hat. Graupner kritisiert, dass die Ehe noch immer nicht geöffnet ist obwohl eine große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung dafür ist. Eine Volksabstimmung, wie es sie in Irland gab, hält er dennoch für Verschwendung von Steuergeld.

mokant.at: Was sind die gravierendsten Unterschiede zwischen eingetragener Partnerschaft und Ehe?
Helmut Graupner: Was das Gravierendste ist, hängt davon ab wovon man gerade betroffen ist. Ich würde das nicht werten. Das Symbolträchtigste ist auf jeden Fall das Standesamtsverbot. Die eingetragene Partnerschaft muss bei der Bezirksverwaltungsbehörde geschlossen werden, wo man Prostitutionslizenzen, Gewerbeberechtigungen, Aufenthaltsbewilligungen oder Führerscheine bekommt – ein gänzlich unromantischer Ort. Da haben wir eine Rassentrennung, die bewusst gewählt wurde, um den Paaren schon beim Schließen der Partnerschaft vor Augen zu führen, sie seien nicht gleichwertig. Weiters die Sache mit dem Familiennamen: Wenn Sie eine eingetragene Partnerschaft eingehen, haben Sie keinen Familiennamen mehr, sondern einen Nachnamen. Eine neue Kategorie von Namen, nur für homosexuelle Paare, die ihre Partnerschaft eintragen lassen. Eine Bevölkerungsgruppe durch eine eigene Namenskategorie zu kennzeichnen, hat es seit der Nazizeit nicht mehr gegeben.

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(c) Fotostudio Blaschke

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eich immer noch das Eheverbot für homosexuelle Paare?
Graupner: An der österreichischen Bevölkerung liegt es nicht. Dreiviertel der Österreicherinnen und Österreicher sind dafür, das Eheverbot aufzuheben. Es ist selten, dass es so eine große Mehrheit für ein Thema gibt, quer durch alle Bevölkerungsschichten. Die Österreicher waren immer schon eine der aufgeschlossensten Bevölkerungen in Europa und damit in der ganzen Welt. Das Problem liegt bei einem Teil der österreichischen Politik. Bei einigen Parteien, die das im Parlament blockieren – entgegen der Mehrheitsmeinung der österreichischen Bevölkerung.

mokant.at: Welche Argumente bringt die ÖVP gegen die Aufhebung des Eheverbots vor?
Graupner: Mittlerweile gar keine mehr. Wir haben im letzten Dreivierteljahr viele ÖVP-Politikerinnen und Politiker besucht und mit ihnen darüber gesprochen. Von den Abgeordneten der ÖVP, die jetzt im Parlament sitzen haben wir nur zwei getroffen, die uns ganz offen gesagt haben, sie sind gegen die Aufhebung des Eheverbots, darüber brauche man mit ihnen nicht diskutieren. Alle anderen haben uns erklärt, sie hätten damit selber kein Problem, es müsse in der Partei noch diskutiert werden oder sie befinden sich noch im Entscheidungsbildungssprozess.

mokant.at: Für den Fall, dass die Bürgerinitiative die ÖVP nicht zur Eheöffnung bewegt, bereiten Sie bereits den Gang zum Gericht vor. Warum dann überhaupt die Bürgerinitiative?
Graupner: Weil man aus allen Rohren schießt und damit irgendetwas trifft.

mokant.at: Irland hat in einer Volksabstimmung für eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare gestimmt. Wäre für Österreich ein ähnlicher Schritt denkbar?
Graupner: Das glaub ich ehrlich gesagt nicht. Eine Volksabstimmung wäre eine Verschwendung von Steuergeld. Zuerst muss ein Gesetz beschlossen werden und dann kann es einer Volksabstimmung unterzogen werden. Wenn die ÖVP sich jetzt einmal dazu bereitfindet, dieses Gesetz zu verabschieden, wozu brauchen wir dann noch eine? Eine Volksbefragung wiederum wäre eine besondere Steuergeldverschwendung, weil die unverbindlich wäre.
Ich glaube, es ist unbestritten, dass heute der Zug der Zeit in Richtung völlige Gleichbehandlung fährt und es nur mehr eine Frage der Zeit ist, bis es auch im Eherecht eine völlige Gleichbehandlung gibt. Das was immer vorgebracht wurde, dass sie keine Kinder zeugen können, trifft auf viele heterosexuelle Paare auch zu. Die katholische Kirche selbst hat Frauen nach dem Wechsel verheiratet, Ehen am Sterbebett und die Josefsehe zugelassen. In all diesen Fällen gibt es keine Kinder. Warum dürfen die einen heiraten und die anderen nicht? Noch dazu, weil wir mit dem katholischen Kirchenrecht gar nichts zu tun haben. Wir reden nur über die staatliche Zivilehe. Es ist jeder Religionsgemeinschaft selbstverständlich selbst überlassen, das zu beurteilen. Aber der Staat hat neutral zu sein.

mokant.at: Die Familiensprecherin der FPÖ Anneliese Kitzmüller sagt, dass in Österreich niemand diskriminiert werden würde und es den Initiatoren der Bürgerinitiative lediglich um die Aufweichung familiärer Strukturen gehen würde.
Graupner: Dass niemand diskriminiert wird, ist widerlegt durch die vielen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshof und des Menschenrechtsgerichtshofs. Das Eheverbot ist massiv diskriminierend. Nur am Geschlecht wird festgemacht, ob eine Ehe eingegangen werden darf. Es gibt auch nicht eine eigene eingetragene Partnerschaft für Frau Kitzmüller und ihren Mann. Da würde sie sich wahrscheinlich schwer diskriminiert fühlen, wenn sie nur eine für sie, für ihre Gruppe – zum Beispiel für FPÖ-Politikerinnen – eingeführte Partnerschaft eingehen darf. Da könnte man auch sagen, sie hat die gleichen Rechte und Pflichten, aber es ist halt eine freiheitliche eingetragene Partnerschaft (lacht).
Wenn jemand segregiert wird, nur weil er einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zugehört, ist das schwer diskriminierend, selbst, wenn inhaltlich die völlig gleichen Rechte gelten. Das ist eine Art Apartheit, eine Art Rassentrennung. In den USA, als es noch die Rassentrennung gab, war es eine schwere rassische Diskriminierung, wenn Menschen mit schwarzer Hautfarbe in einem anderen Bus fahren mussten, selbst, wenn der Bus genauso schön war, wenn er schöner war oder schneller gefahren ist. Es ist einfach diskriminierend, Gruppen zu trennen. Damals hat der oberste Gerichtshof der USA mit der Argumentation, die jetzt von der Frau Kitzmüller kommt argumentiert, es wäre nur getrennt aber nicht ungleich – separate but equal. Das war hundert Jahre lang trotz Gleichheitsgrundsatz die Doktrin und das ist da nichts anderes.

mokant.at: Was sagen Sie zur Aufweichung familiärer Strukturen?
Graupner: Ich sehe nicht, wo Familienstrukturen aufgeweicht werden. Wenn ein Paar eine Ehe eingeht und diese traditionelle Form der Partnerschaft möchte, die eine engere Bindung mit sich bringt, wird nichts aufgeweicht, sondern sogar stärker gefestigt. Insbesondere für Kinder ist das von Vorteil. Gleichgeschlechtliche Familien haben jetzt die völlig gleichen Familiengründungsrechte, aber die Kinder in diesen Familien müssen zwangsweise unehelich sein. Damit wird in Wahrheit durch das Eheverbot die Familienstruktur aufgeweicht, weil man diesen Kindern die Stabilität, die Absicherung und Verfestigung der Familien nimmt, die sonst so gepriesen wird – gerade von diesen Parteien. Wenn Frau Kitzmüller stabile Familienstrukturen fördern will, muss sie zulassen, dass die Kinder in Regenbogenfamilien auch verheiratete Eltern haben dürfen.

mokant.at: Ein Unterschied, der jetzt beseitigt wurde war beim Thema Adoptionen. Mit welcher Begründung war die Stiefkindadoption erlaubt und die Fremdkindadoption nicht?
Graupner: Die Begründungen waren, dass es ohnehin zu wenige Kinder gibt, daher gibt man den verschiedengeschlechtlichen Paaren den Vorzug. Das ist natürlich Unsinn. Für das Kindeswohl ist es immer am besten, wenn es ein möglichst großes Pool an potentiellen Adoptiveltern gibt. Das Gericht und das Jugendamt wählen dann das bestgeeignete Paar aus. Das Problem war, dass von vornherein eine bestimmte Gruppe von Menschen als ungeeignet ausgeschlossen wurde, nur weil sie gleichgeschlechtliche Paare sind. Das ist menschenrechtswidrig, deshalb hat es der Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

mokant.at: 2011 wollte ein heterosexuelles Linzer Paar eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Der Verfassungsgerichtshof lehnte den Antrag ab, woraufhin das Paar vor den Europäischen Gerichthof für Menschrechte zog. Ist es in diesem Fall mittlerweile zu einem Urteil gekommen?
Graupner: Es wird jetzt geprüft, ob Österreich dadurch die Menschenrechtskonvention verletzt, dass es die eingetragene Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare nicht ermöglicht. Österreich diskriminiert ja beide. Einerseits die homosexuellen Paare, weil sie nicht heiraten dürfen und gleichermaßen die heterosexuellen Paare, weil sie nicht die eingetragene Partnerschaft eingehen dürfen.

mokant.at: Gibt es schon ein Ergebnis?
Graupner: Nein, das Verfahren läuft. Aber die Beschwerde ist der Regierung zugestellt worden, das heißt der Menschenrechtsgerichtshof hat die Beschwerde zugelassen. Das schafft weniger als ein Prozent der Beschwerden. Wie es ausgeht, kann man nicht sagen. Ich hoffe natürlich, dass wir gewinnen werden. Dann wäre das insbesondere ein Problem für die ÖVP, es gibt dann nämlich eine Alternative zur Ehe für heterosexuelle Paare. Je religiöser und konservativer Menschen sind, desto mehr sind sie gegen eine Alternative zur Ehe. Wenn wir erfolgreich sind, gibt es eine eingetragene Partnerschaft, eine Ehe light und somit eine Alternative zur Ehe für die verschiedengeschlechtlichen Paaren. Damit findet dann wirklich eine Untergrabung der Ehe statt. Gleichgeschlechtliche Paare hätten ohnehin nie eine verschiedengeschlechtliche Ehe geschlossen. Die würden höchstens zusätzlich eine eingetragene Partnerschaft oder eine Ehe schließen, aber deswegen wird keine heterosexuelle Ehe weniger geschlossen. Gibt es die Alternative zur Ehe für heterosexuelle Paare, werden weniger Ehen geschlossen.

mokant.at: Welche Lösung fänden Sie wünschenswert? Eingetragene Partnerschaft und Ehe für alle oder Abschaffung der EP und Öffnung der Ehe?
Graupner: Primär ist, dass es für alle gleich ist. In den meisten Ländern ist die Rechtsentwicklung so verlaufen, dass man die eingetragene Partnerschaft abgeschafft hat. Das war zum Beispiel in Skandinavien so. Die, die eine eingetragene Partnerschaft hatten, konnten sie umwandeln oder behalten, aber es können keine neuen mehr geschlossen werden. Andere Länder wie Holland oder Frankreich haben die eingetragene Partnerschaft behalten. Persönlich halte ich es für sinnvoll, die eingetragene Partnerschaft nur dann beizubehalten und auch für heterosexuelle Paare zu öffnen, wenn man die Unterschiede zur Ehe dann größer ausgestaltet als diese 33 Unterschiede, die es jetzt noch gibt.

mokant.at: Die Scheidungsrate ist bei homosexuellen Paaren geringer als bei heterosexuellen Paaren. Was ist der Grund für diesen Unterschied?
Graupner: Man überlegt sich wahrscheinlich besser, ob man eine gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaft oder Ehe eingeht als eine heterosexuelle. Das wird sich irgendwann aber auch angleichen, wenn es keinen Unterschied und keine Benachteiligung mehr gibt. Man heiratet einen gleichgeschlechtlichen Partner nicht der Gesellschaft oder der Familie willen, sondern eher gegen den Widerstand. Und auch der Coming-Out-Prozess, dass man sich selbst über seine die sexuelle Orientierung bewusst wird, sich das eingesteht und akzeptieren lernt. Der Schritt, heterosexuell zu heiraten ist sicherlich ein viel einfacherer, oft viel unüberlegterer, weil es alle machen und man das halt so tut. Kaum jemand heiratet einen gleichgeschlechtlichen Partner, weil man das halt so tut in der Gesellschaft oder weil das alle Freundinnen und Freunde tun.

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Barbara Bürscher ist als Redakteurin für mokant.at tätig. Kontakt: barbara.buerscher[at]mokant.at

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