ÖVP: „Der Dom-Shop hat auch am Sonntag offen“

Wien Wahl OEVP Juraczka

ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka spricht im Interview zur Wien-Wahl über die „Verbotsunkultur der Grünen“, Stacheldrahtzäune an der Grenze und fordert den Ausbau der Transsibirischen Eisenbahn nach Wien. 

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Manfred Juraczka ist ein politisches Urgestein der Wiener ÖVP. Und das, obwohl er über zehn Jahre in der Privatwirtschaft tätig war. Bereits als Schüler war er Mitglied bei der Jungen ÖVP Wien und dann Volkspartei-Bezirksobmann in seinem Heimatbezirk Hernals. Seit 2011 ist er nicht-amtsführender Stadtrat. Im Jahr darauf löste er Christine Marek als Landesparteiobmann ab. Jetzt tritt er als Spitzenkandidat der Volkspartei zu den Wiener Wahlen an. Im Interview spricht er über die Vereinbarkeit von Sonntagsöffnungen und christlichen Grundwerten und erklärt zur Mariahilferstraße, dass man „einen Fernseher nicht mit dem Radl transportieren“ wird.

mokant.at: Herr Juraczka, gehen Sie gerne auf der Mariahilferstraße spazieren?
Juraczka: Ich gehe gerne spazieren. Bei der Mariahilferstraße stört mich, dass 30 Millionen Euro in die Hand genommen wurden, um die am besten funktionierende Einkaufsstraße zur am besten funktionierenden Einkaufsstraße Österreichs umzufunktionieren. Wir haben so viele Einkaufsstraßen in Wien, dort sterben die Geschäfte und die bekommen fast gar nichts.

mokant.at: Vor der Umgestaltung haben Sie vor Umsatzeinbußen der Geschäfte gewarnt, das ist nicht eingetreten. Haben Sie Ihre Meinung geändert?
Juraczka: In den Nebenstraßen haben die Geschäfte sehr wohl mit Umsatzeinbußen zu rechnen oder haben sie bereits. Es ist mittlerweile nicht mehr einfach, mit dem Auto auf die Mariahilferstraße einkaufen zu fahren. Es gibt dort Elektrofachhandel und einen Fernseher wird man sich nicht mit dem Radl transportieren.

„Tirol ist auch kein Ort des Atheismus und der Dom-Shop in der Stephanskirche hat ebenfalls am Sonntag geöffnet.“ – Die Vereinbarkeit von Sonntagsöffnungen und christlichen Grundwerten

mokant.at: In ihrem Elf-Punkte-Plan zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ist auch die Verlängerung der Transsibirischen Eisenbahn enthalten. Warum ist ihnen das so ein wichtiges Anliegen?
Juraczka: Die russische Breitspurbahn geht derzeit bis in die Slowakei, also wenige Kilometer bis vor die österreichische Grenze und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, weil sehr viele Güter über diesen Weg transportiert werden. Es wäre ein Wettbewerbsvorteil für die Stadt, wenn wir an diesem Transportweg anteilig wären.

mokant.at: Insgesamt versprechen Sie auf ihren Plakaten 25.000 Jobs. Sind Eisenbahnverlängerung und Schwechat-Ausbau nicht nur kurzfristige Lösungen für eine Senkung der Arbeitslosigkeit?
Juraczka: Wir haben 150.000 Arbeitslose. Eine schnelle Soforthilfe ist das Gebot der Stunde, beispielsweise mit der Sonntagsöffnung in Tourismuszonen können sehr rasch zwischen 800 und 1000 Jobs geschaffen werden. Es ist ein wichtiges Ziel für uns, darüber hinaus noch andere Aktivitäten zu setzen, um den Standort generell zu stärken.

mokant.at: In dem Plan ist auch die umstrittene Sonntagsöffnung für ausgewählte Betriebe enthalten – auch für die Mariahilferstraße.
Juraczka: Das sind die Vorschläge der Kammer, wo es momentan Nachfrage gibt. Wir haben acht Bundesländer, in denen es derzeit schon Tourismuszonen gibt. Wien ist – Gott sei Dank – ein Tourismusmagnet, aber warum es gerade hier keine sozialpartnerschaftliche Einigung zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften geben kann, ist mir nicht verständlich.

mokant.at: Aber widerspricht das nicht dem konservativen Gedanken, dass der Sonntag für Kirche und Familie frei sein sollte?
Juraczka: Naja, Tirol ist auch kein Ort des Atheismus und der Dom-Shop in der Stephanskirche hat ebenfalls am Sonntag geöffnet. Wir haben viele Berufsgruppen, die auch sonntags arbeiten müssen. Das ist kein Widerspruch.

Juraczka als Nicht-Amtsführender Stadtradt: „Mir geht es um Kontrollrechte für die Opposition“

mokant.at: Sie sind auch Nicht-Amtsführender Stadtrat. NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger hat in unserem Interview gesagt, dass sie diesen Posten nicht annehmen würde.
Juraczka: Darüber muss sich die Frau Meinl-Reisinger keine Sorgen machen, weil sie die Stärke wahrscheinlich nicht bekommen wird. Aber wenn es um die Abschaffung dieses Postens geht: mir geht es um Kontrollrechte für die Opposition. Wenn die gewährleistet sind, kann man mit mir über alles reden. Worüber man mit mir nicht reden kann, sind die populistischen Behauptungen, „bei den Bezirksräten könnten wir uns Abermillionen holen“. Ein Bezirksrat bekommt 390 Euro brutto im Monat und versucht in seinem Grätzel aktiv zu sein.

mokant.at: Sollte nicht der Gemeinderat die Stadtregierung kontrollieren?
Juraczka: Natürlich. Aber als Nicht-Amtsführender Stadtrat kann man Stadtsenats-Sitzungen beiwohnen, bekommt man Akteneinsicht, die ein einfacher Gemeinderat nicht bekommt. Das meine ich mit Kontrollrechte.

Hier geht es zum zweiten Teil des Interviews über Flüchtlinge in den ÖBB, ein Foto mit Strache und junge Menschen bei der Wiener VP.

(c): Christine Maria Stowasser

Titelbild und Fotos: (c) Christina Maria Stowasser

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Katharina Egg leitete zwei Jahre lang das Ressort Politik. Jetzt ist sie als außerordentliche Redakteurin bei mokant.at tätig und untersucht als Publizistik-Studentin Wirkungen Sozialer Netzwerke auf Politische Kommunikation. Ihre freie Zeit verbringt sie am liebsten am Fahrrad, auf Reisen und im Wiener Nachtleben. Kontakt: katharina.egg[at]mokant.at

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