ÖVP: „Habe nichts gegen das Fahrrad“

Wien Wahl OEVP Juraczka

ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka spricht im Interview zur Wien-Wahl über die „Verbotsunkultur der Grünen“, Stacheldrahtzäune an der Grenze und fordert den Ausbau der Transsibirischen Eisenbahn nach Wien. 

Manfred Juraczka ist ein politisches Urgestein der Wiener ÖVP und Spitzenkandidat der Wien-Wahl am 11.Oktober. Im zweiten Teil des Interviews spricht Juraczka über eine Eindämmung des Pendler-Verkehrs durch den Öffi-Ausbau und teilt in Richtung aller politischen Konkurrenten aus. Von den NEOS habe er schon lange nichts mehr gehört und ein Grüner sei „erst dann zufrieden, wenn er jemanden anderen moralisch überhöht, etwas verbieten kann“.

Hier geht es zum ersten Teil des Interviews über Sonntagsöffnungen, christliche Grundwerte und die Mariahilferstraße.

mokant.at: Die momentane Situation auf unseren Bahnhöfen und in Erstaufnahmezentren für Menschen auf der Flucht ist derzeit ein dominierendes Thema. Die Wiener ÖVP war dazu noch relativ ruhig. Haben Sie sich selbst ein Bild gemacht?
Juraczka: Ich war am Westbahnhof und war angenehm überrascht über die Hilfsbereitschaft. Bei dem Thema Asyl ist es nur traurig zu sehen, dass gerade die politischen Ränder daraus politisches Kleingeld schlagen wollen. Wir brauchen einerseits eine Lösung der Vernunft, aber andererseits auch eine der Menschlichkeit. Die weit rechts stehenden politischen Stimmen wollen uns erzählen, wir müssen einen Stacheldraht an der österreich-ungarischen Grenze wieder hochfahren. Ich habe selbst erlebt, wie der damalige Außenminister Mock mit seinem ungarischen Amtskollegen den eisernen Vorhang zerschnitten hat. Und es kann keine Lösung sein, hier zu hetzen, alle Asylwerber seien potentielle Kriminelle – das ist Unsinn. Aber es ist genauso Unsinn, ein Bleiberecht für alle zu fordern, was die extreme Linke, die Antifa-Gruppe, die Grünen und auch viele Jung-Sozialisten sagen. „Kein Mensch ist illegal“, sind da die Slogans, das kann es auch nicht geben. Wir müssen ganz klar unterscheiden zwischen Menschen, die vor dem Krieg flüchten, denn für diese wird es zumindest zeitbegrenzt immer Hilfe und Quartiere geben und Wirtschaftsflüchtlingen, denen wir klarmachen müssen, dass wir hier keine Möglichkeiten haben.

mokant.at: Damit sind Sie ja ganz auf ÖVP-Bundeslinie.
Juraczka: Ja, das ist nichts Unanständiges, sondern durchaus vernünftig. Bei dem Thema brauchen wir Vernunft.

mokant.at: Kurz noch zu Strache, den Sie bereits angesprochen haben. Der FPÖ-Chef will keine Flüchtlinge in unseren rot-weiß-roten Zügen. Wie sehen Sie das?
Juraczka: Will er weiterhin, dass sie von Schleppern instrumentalisiert werden und ausgebeutet werden? Und in LKWs ersticken? Da ist die Situation, wie wir sie derzeit haben, eine humanere.

mokant.at: Auf ihrer Facebook-Seite ist ein User-Post zu finden, in dem es heißt:
„Die FPÖ hetzt gegen Ausländer und Menschen, die um ihr Leben fliehen müssen und von Ihnen hört und liest man dazu ….. nichts. Das finde ich sehr schade für eine christlich-soziale Partei – für einen christlich-sozialen Politiker“
Juraczka: Finde ich interessant. In allen Interviews, die ich den letzten Wochen gemacht habe, wurde ich auf dieses Thema angesprochen und habe immer dazu Stellung dazu bezogen.

mokant.at: Und wo sehen Sie Ihre christlich-soziale Aufgabe in dieser Frage?
Juraczka: Zu helfen einerseits und andererseits hat die Politik die Verantwortung, eine Lösung zu finden, die auch praktikabel ist. Da ist auch die Europäische Ebene gefragt. Und wenn gerade Länder wie Deutschland und Österreich europäische Solidarität zeigen, wenn es darum geht, dass es europäischen Partnern wirtschaftlich nicht so gut geht, dann erwarte ich mir die gelebte Solidarität jetzt auch bei der Asylthematik. Die ist mit allen Mitteln einzufordern.

mokant.at: Sie haben die Initiative „Autofahrer sind auch nur Menschen“ gestartet. Sind Autofahrer wirklich so arm in Wien?
Juraczka: In der Tat, weil die Verkehrspolitik darauf aus ist, den Anteil der Autofahrer zu senken. Das ist ok, aber sollte durch Anreize und nicht durch Schikanen passieren. Wenn drei vierspurige Durchzugsstraßen Tempo dreißig haben, dann ist das absurd. Eine Parkraumbewirtschaftung ohne Lenkungseffekt, nur mit dem Sinn des Abkassierens, ist absurd. Die Grünen wollen an vielen Orten, wie der Ringstraße oder sogar der Praterstraße, Verkehrsberuhigung, Begegnungszonen und Fußgängerzonen haben. Ich frage mich, wie man überhaupt in die Stadt reinfahren kann.

mokant.at: Teilweise gab es auch von der Wiener ÖVP Vorschläge einer Verkehrsberuhigung, im 18. Bezirk auf der Währingerstraße will man eine Spur wegnehmen.
Juraczka: Hier gibt es eine sehr vernünftige Lösung. Man möchte eine Einbahnregelung machen, weil man räumlich so beengt ist, dass die Straßenbahn dort immer wieder stecken bleibt. Und dabei geht es nicht darum, Autofahrer zu sekkieren, sondern Platz für alle zu schaffen. Wir haben täglich 250.000 PKWs, die nach Wien einpendeln. Wenn man einen Gutteil davon auf die Öffis umlegen könnte, hätten wir deutlich mehr Lebensqualität. Darum verstehe ich nicht, warum wir es in Wien nicht schaffen, die U-Bahn bis an den Stadtrand zu verlängern. Wenn wir die U4 nach Auhof verlängern, wäre es gar nicht mal so teuer. Da liegen bereits Gleiskörper.

Foto(c) Christina Maria Stowasser

mokant.at: Also sind Sie für einen weiteren Ausbau der Öffis und setzen sich für gute Rahmenbedingungen für Autofahrer ein. Wie sieht es mit Fahrradfahrern aus? Was ist mit Menschen, die sowohl mit Auto als auch mit Fahrrad und Öffis fahren?
Juraczka: Ich habe überhaupt nichts gegen das Fahrrad. Jeder soll sein Fortbewegungsmittel selbst wählen dürfen. Gerade in Stadterweiterungsgebieten sollten wir jetzt schon dementsprechend Platz vorsehen, dass für alle auch Platz da ist. Dass wir nicht „Fahrradfahren gegen die Einbahn“ in Straßen erlauben, die so schmal sind, dass es eine Gefährdung für alle ist. Dort wo wir die Stadt erweitern, müssen wir auch genügend Platz für Fahrradstreifen einplanen. Dann wird es zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern wesentlich weniger Probleme geben.

mokant.at: Es gibt in Wien nicht nur ein Parkplatzproblem für Autofahrer, sondern auch für Radfahrende in Wien.
Juraczka: Wir haben um sehr viel Geld beim Westbahnhof für 480 Fahrräder ein Fahrradabstellsystem gebaut. Dort stehen aber keine Fahrräder, wie Facebook-Fotos zeigen. Wie überall wäre eine Bedarfserhebung sinnvoll, bevor man Geld zum Fenster rauswirft.

mokant.at: Nochmal zurück zu Strache und zur FPÖ.
Juraczka: Der Herr Strache interessiert sie anscheinend (lacht).
mokant.at: Naja, er ist ein Teilnehmer am Wiener Wahlkampf. Am Neustifter Kirtag haben Sie ein Foto gepostet, auf dem Sie diesen mit Strache eröffnen – das ist noch gar nicht so lange her.
Juraczka: Moment, da war Stadtrat Michael Ludwig von der SPÖ auch drauf, also die Vertreter aller Parteien, die dort waren. Ich werde Fotos nicht so bearbeiten, dass wir den Herrn Strache rausretuschieren.

mokant.at: Das nehme ich an. Also nicht Anzeichen für eine mögliche Koalition?
Juraczka: Glauben Sie wirklich, dass wir die Koalition SPÖ, FPÖ und ÖVP machen, weil die drei Vertreter auf dem Bild gewesen sind? Halte ich in dieser Konstellation für ziemlich unwahrscheinlich (lacht).

mokant.at: Ursula Stenzel, Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks, hat zur FPÖ gewechselt und Ihnen damit den Rücken zugewandt. Sie haben mehrmals betont, dass sie Ihnen nicht abgehen wird.
Juraczka: Es geht um die politischen Grundsätze, zu denen man sich bekennt. Da war ich durchaus verblüfft, dass eine so lange in der Europapolitik engagierte Politikerin wie Ursula Stenzel jetzt solche politischen Thesen vertritt, wie die Forderung nach einem Stacheldrahtzaun an der ungarischen Grenze. Das ist für mich nicht nachvollziehbar, hat mich wirklich entsetzt, aber muss ich zu Kenntnis nehmen.

„Ein Grüner ist erst dann so richtig zufrieden, wenn er jemanden anderen moralisch überhöht, etwas verbieten kann.“

mokant.at: Sie wollen die ÖVP jünger machen. Deshalb wurde auch Ursula Stenzel gegen den jüngeren Markus Figl als ÖVP-Spitzenkandidat für die Innere Stadt ausgetauscht. Ist das der Versuch, die Jungen weg von pink, hin zu schwarz zu bringen?
Juraczka: Wir haben mit jungen Leuten in der Politik, gerade hier in Wien, immer gute Erfahrungen gemacht. Sebastian Kurz hat als ÖVP-Obmann im ersten Bezirk begonnen, Germot Blüml, unser Generalsekretär hat auch in der ÖVP Wien, in der Jugend begonnen. Wenn man mit den Leuten auf der Straße spricht, hört man relativ selten, dass wir zu viele junge Menschen und zu viele Frauen in der Politik hätten. Das spricht nur dafür, gerade danach zu trachten, mehr Leute aus dem Segment in Funktionen zu bekommen.

mokant.at: Ist das ihre Antwort auf die NEOS, die ja teilweise als die „junge ÖVP“ bezeichnet wird und Ihnen möglicherweise junge Stimmen wegnehmen würden?
Juraczka: Ich habe schon lange nichts mehr von den NEOS gehört, wenn sie mich heute nicht darauf angesprochen hätten. Für einen bürgerlichen Menschen ist eine Partei, die die Gesamtschule unterstützt, den Gemeindebau ganz toll findet und das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige unterstützt, keine Option. Ob das wirtschaftsliberal ist, wage ich zu bezweifeln. Wenn man bürgerlich wählen möchte, wählt man die ÖVP.

mokant.at: Was haben Sie für Anreize für junge Menschen?
Juraczka: Wenn man eine Politik möchte, die Leistung, Eigenverantwortung und auch Freiheit forciert, dann ist man bei der ÖVP gut aufgehoben. Die Grünen in der Stadtregierung sorgen für eine Verbotsunkultur sondergleichen.

mokant.at: Was meinen Sie mit Verbotsunkultur?
Juraczka: Da gibt es die verschiedensten Stilblüten: Vom Hundeverbot in der Lobau, vom Verbot der heliumgefüllten Luftballone, der Dieselmotoren, der Heizschwammerl, bis zum Verbot von Kaugummiautomaten und so weiter. Ein Grüner ist erst dann so richtig zufrieden, wenn er jemanden anderen moralisch überhöht, etwas verbieten kann.

Hier geht es zum ersten Teil des Interviews über Sonntagsöffnungen, christliche Grundwerte und die Mariahilferstraße.

(c): Christine Maria Stowasser

Titelbild und Fotos: (c) Christina Maria Stowasser

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Katharina Egg leitete zwei Jahre lang das Ressort Politik. Jetzt ist sie als außerordentliche Redakteurin bei mokant.at tätig und untersucht als Publizistik-Studentin Wirkungen Sozialer Netzwerke auf Politische Kommunikation. Ihre freie Zeit verbringt sie am liebsten am Fahrrad, auf Reisen und im Wiener Nachtleben. Kontakt: katharina.egg[at]mokant.at

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