GRÜNE: „Traiskirchen war bewusste politische Entscheidung“

Der Klubobmann der Wiener Grünen mit uns im Gespräch über Sexismus im Wahlkampf, Verkehrs- und Wohnpolitik in einer wachsenden Stadt und den Unterschied zwischen Wien und Traiskirchen.

Hier geht es zum ersten Teil des Interviews „Die Autofahrer müssten froh sein“

mokant.at: Ich möchte jetzt kurz zum Thema Wohnen kommen. Die Grünen setzen sich für eine 365 Euro Startwohnung ein. Wie soll das finanziert werden?
Ellensohn: Das hängt mit dem Wachstum der Stadt zusammen: Wir müssen neue Wohnungen bauen. Wir haben eine gute Struktur in Wien, mehr als die Hälfte der Menschen wohnt im Gemeindebau oder in einer Genossenschaftswohnung. Dort ist auch die Preisentwicklung halbwegs entlang der Inflationsrate. Während die Preisentwicklung am freien Markt explodiert ist. Die Stadt kann bestimmen, ob sie den Genossenschaften mehr Möglichkeiten gibt oder nicht und ob sie Gemeindewohnungen baut. Das sind politische Entscheidungen. Mit Fördermodellen kann man vorgeben, ob man große, kleine oder preisgebundene Wohnungen will. Du kannst ausschreiben, in den Häusern die gebaut werden müssen von 500 Wohnungen zwanzig 40 m² haben und zu einem Fixpreis angeboten werden. Das ist nichts Kompliziertes, das sind politische Vorgaben. Wenn man das will, kann man das.

mokant.at: Sie wollen Wohnbaustadtrat werden. Laut einem Artikel im Standard haben Sie im Jahr 2007 einen Antrag auf eine sozial geförderte Wohnung gestellt – mit einem Monatsgehalt von 8.000 Euro brutto.
Ellensohn: Genossenschaften in Wien sind so ausgeschrieben, dass das Jahreseinkommen der gesamten Familie berücksichtigt wird. Wenn man zu fünft ist, weil man drei Kinder hat, liegt die Einkommensgrenze heute bei 87.610 Euro jährlich/netto). Du darfst in einen Gemeindebau nicht erst dann einziehen, wenn du vorher verarmt bist. Du darfst mit Durchschnitts-Einkommen einziehen. Die Idee dahinter heißt soziale Durchmischung. Ich hab die Wohnung nicht beantragt, sondern gefragt, ob ich in diese Förderschiene hineinfalle oder nicht, die Antwort war: „Wenn ihre Frau ihr Bezirksratsmandat zurücklegt, fällt ihre 5-köpfige Familie darunter, dann können Sie sie haben.“ Da habe ich gesagt, wir machen da keine depperten Tricks, also nein, vielen Dank. Ich habe mich bis zum heutigen Tag wohnungstechnisch ausschließlich am freien Markt versorgt. Es wäre schön, wenn alle PolitikerInnen nur das annehmen, was Ihnen zusteht, da sehe ich mich und meine Grünen FreundInnen als Vorbild für die politische Kultur in diesem Land.

mokant.at: Die Grünen fordern ein neues Mietrecht. Die Ideen wirken sehr mieterfreundlich. Besteht dabei nicht die Gefahr, dass Vermieter nicht mehr vermieten, sondern verkaufen?
Ellensohn: Wenn denn alle verkauft werden könnten. In Wien sind ziemlich genau 20 Prozent Eigentums- und 80 Prozent Mietwohnungen, deshalb ist das Mietrecht in Wien besonders wichtig. Wer nicht im Gemeindebau lebt, ist dem Mietrecht ausgeliefert und dem Ausnutzen mancher. Es gibt Vermieter, die jedes Jahr die Betriebskosten falsch abrechnen. Der Schaden, der angerichtet wird geht in die Millionenhöhe. Wenn die Leute nicht mehr vermieten wollen, weil sie nicht mehr übertreiben können und weil die Tricks nicht mehr funktionieren, kann niemand etwas dagegen sagen.

mokant.at: Ich möchte noch kurz zum Thema Asyl kommen. Auf den Twitter-Seiten verschiedener Grün-Politiker wird aus dem Engagement für Flüchtlinge kein Geheimnis gemacht. Warum spielt dieses Thema im Wahlkampf eine eher untergeordnete Rolle?
Ellensohn: Anfang Juli bis fast Mitte August ist eine Plakatserie der Grünen in ganz Österreich gehangen: „Heimat bist du großer Herzen“ und „Liebe ist stärker als Angst“. Das war eindeutig Flucht- und Asylpolitik. Und richtig auf den Twitter-Profilen, Facebook, der eigenen Homepage, den Interviews von Maria Vassilakou, ist das Thema immer präsent. Trotzdem muss man irgendwann auch unterbringen: ein Mensch auf der Flucht ist nicht ein Mensch auf der Flucht und Punkt. Am Ende sind das Menschen, die in Wien leben und Wohnungen, eine Schule fürs Kind und Freunde und Freundinnen brauchen. Man muss langfristige Strategien verfolgen und sie richtig abarbeiten, sonst hat man irgendwann einen Rückstand. Wohnungen baut man nicht nur für uns Wienerinnen und Wiener von heute, sondern für alle, die neu dazukommen. Leute die aus Vorarlberg, aus Athen, aus der Türkei, aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan zu uns kommen.

mokant.at: In den letzten Tagen sind tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Österreich gekommen. Die Hilfsbereitschaft an den österreichischen Bahnhöfen war groß. Rotes Kreuz, Caritas und zahlreiche freiwillige Helfer waren anwesend. Was hat die Stadt Wien seither unternommen?
Ellensohn: Wien hat pro Einwohner viel mehr Asylwerber aufgenommen, auch vor der großen Fluchtbewegung. Wir hatten ungefähr 130 Prozent bei diesem unwürdigen Quotenschauspiel. Was hat Wien gemacht? Offensichtlich waren wir in der Lage das anders zu schupfen als Niederösterreich in Traiskirchen. Wien macht das, ohne Zelte aufzustellen oder Kinder am Boden schlafen zu lassen. Wir haben in ganz Österreich tausende Plätze geschaffen – über Nacht. Damals hat man uns eingeredet, in Niederösterreich geht das nicht. Es ist heute noch grauslich darüber nachzudenken, das war eine bewusste politische Entscheidung. Die bewusste Entscheidung in Wien ist, dass wir das anders organisieren. Die Stadt Wien mit Peter Hacker, dem ausgezeichnet arbeitenden Flüchtlingskoordinator, in Zusammenarbeit mit den NGOs schaut, dass die Leute Plätze kriegen. Im 7. Bezirk ist das ehemalige Kuriergebäude in der Lindengasse auf Initiative von Thomas Blimlinger (Grüner Bezirksvorsteher in Wien Neubau, Anm.) in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und dem Eigentümer umgebaut worden und war innerhalb von Tagen bezugsfertig. Wir haben in Wien die Regeln gelockert, du darfst zum Beispiel aus einem Büro nicht einfach einen Wohnraum machen, wie es dir privat gefällt. Das haben wir jetzt sehr unbürokratisch gelöst, um vielen Flüchtlingen zu helfen.

mokant.at: Nach dem Scheitern der Wahlrechtsreform, dem Wechsel von Senol Akkilic zur SPÖ, hat sich der Eindruck aufgetan, das Vertrauen zwischen SPÖ und Grünen sei angeschlagen. Warum drängt Vassilakou so stark auf eine Neuauflage der Koalition nach der Wahl?
Ellensohn: Nach dem 11.Oktober wird die SPÖ erste Partei. Sie werden verlieren, aber sie sind sicher erster und stellen den Bürgermeister. Die SPÖ wird ganz sicher nicht allein regieren, es wird eine Koalition geben. Die wirkliche Entscheidung wird sein, gibt es rot-schwarz oder rot-grün. Wir Grüne könnten sagen, wir sind enttäuscht von der SPÖ, deswegen gehen wir in keine Koalition, sondern schauen zu wie Juraczka vielleicht Sicherheitsstadtrat wird und für die Flüchtlinge zuständig ist. Das wäre ein Wahnsinn. Ich will nicht, dass die ÖVP dafür zuständig ist und in Wien Traiskirchen veranstaltet. Für mich ist die Vorstellung von rot-schwarz keine schöne. Dann haben wir am Schluss in Wien noch das gleiche wie in der Steiermark, wo die SPÖ in ihrer Not plötzlich für die Blauen offen ist. Bei Koalitionen geht es nicht um persönliche Befindlichkeit oder eine persönliche Beziehung. Man kann nicht sagen, ich mach nur Koalitionen mit Menschen, die mich lieb haben. Das ist eine Arbeitsbeziehung. Wir glauben, dass unser Weg in den letzten fünf Jahren für die Stadt gut war und wollen ihn fortsetzen. Beim ersten Teil der Frage ging es um das Wahlrecht. Natürlich ist ein Vertrauensverhältnis anders, wenn man einen Abgeordneten kauft, um ein Gesetz durchzudrücken.

Hier geht es zum ersten Teil des Interviews „Die Autofahrer müssten froh sein“

Wordrap Ellensohn

Titelbild und Foto: (c) Georg Marlovics

Blase_rotHat dir dieser Artikel gefallen? Jetzt kannst du Mitglied werden und damit jungen Journalismus fördern! Wenn du jeden Dienstag über unsere neuen Artikel informiert werden willst, kannst du dich hier zum mokant Newsletter anmelden.

[maxbutton id=“55″]
[maxbutton id=“75″][maxbutton id=“70″][maxbutton id=“68″]
[maxbutton id=“71″][maxbutton id=“81″][maxbutton id=“73″]
[maxbutton id=“74″][maxbutton id=“72″][maxbutton id=“80″]

Barbara Bürscher ist als Redakteurin für mokant.at tätig. Kontakt: barbara.buerscher[at]mokant.at

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.