Flüchtlingssituation in Deutschland: Zahlen und Fakten

Bild: © Christina Maria Stowasser

In Deutschland wird für 2015 der größte Flüchlingsstrom in der Geschichte des Landes erwartet. Doch wie sieht die Flüchtlingssituation im Nachbarland wirklich aus?

“800.000 Flüchtlinge sind für Deutschland zu viel”, titelte die Welt im August. Auch die Süddeutsche Zeitung, die Zeit, der Spiegel – alle beriefen sie sich auf die genannte Zahl von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Zuvor war das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von etwa 450.000 Asylsuchenden für 2015 ausgegangen. Die Zahl 800.000 schockte die deutsche Politik und Medienwelt, sie schien Ängste zu schüren bei den „besorgten Bürgern“. Sie wurde kontrovers aufgenommen, heruntergespielt von denen einen, instrumentalisiert von den anderen. Doch wie steht es wirklich um die Flüchtlingssituation im Nachbarland?

Wer ist überhaupt ein Flüchtling?
Die Flüchtlingseigenschaft steht einem Ausländer laut deutschem Gesetz zu, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, außerhalb seines Herkunftslandes aufhält. Die Flüchtlingseigenschaft wird in Deutschland im Asylverfahren gemeinsam mit der Asylberechtigung geprüft. Gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Als politisch gilt eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundeinstellung oder für ihn unverfügbare Merkmale Rechtsverletzungen zufügt. Unverfügbare Merkmale sind solche, auf die der Betroffene keinen Einfluss nehmen kann. Dazu zählt etwa die Nationalität. Notsituationen wie Naturkatastrophen oder Armut sind somit kein legitimer Asylgrund. Auch Krieg allein ist keine ausreichende Begründung, solange keine über die allgemeinen Gefahren eines Krieges hinausgehende persönliche Verfolgung besteht. In manchen Fällen kann hier allerdings das Abschiebeverbot greifen.

Wie läuft ein Asylverfahren ab?
Äußert ein Schutzsuchender den Wunsch, Asyl zu beantragen, wird er an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung des jeweiligen Bundeslandes verwiesen. Die Erstverteilung auf die Bundesländer erfolgt aufgrund eines föderalen Quotensystems. Dort stellt der Asylsuchende einen Antrag, seine Daten werden aufgenommen. Erhält das Bundesamt einen solchen Antrag, so wird zunächst entschieden, ob überhaupt ein Asylverfahren durchgeführt wird. Ist dies der Fall, wird der Asylantrag inhaltlich geprüft. Es findet eine Anhörung statt, bei der der Betroffene selbst von seiner Flucht erzählen und die Gründe für seinen Antrag darlegen muss. Wird der Antragsteller als Asylberechtigter im Sinne des Artikels 16a Grundgesetz oder der Genfer Flüchtlingskonvention angesehen, so erhält er zunächst ein Aufenthaltsrecht für drei Jahre und weitgehende soziale Rechte, wie etwa Freiheit von Wohnsitzauflagen oder weitgehende Reisefreiheit in Deutschland und Ländern, die deutsche Staatsbürger ohne Visum bereisen können. Greift das Asylrecht nicht, kann noch der sogenannte Abschiebeschutz für den Flüchtling greifen. Diesen Status erhalten Antragsteller, die die Genfer Kriterien und die des Artikel 16a GG nicht erfüllen, aber schutzbedürftig sind. Sie bekommen ein befristetes Bleiberecht. Eine Ablehnung kann aus verschiedenen Gründen stattfinden. So kann ein Antrag als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft werden, oftmals weil dem Asylbewerber widersprüchliche oder falsche Angaben vorgeworfen werden. In sogenannten „Dublin-Fällen“ wird die Verantwortlichkeit eines anderen Staates für den Asylantrag nachgewiesen und dieser gar nicht erst in Deutschland bearbeitet.

Wie hoch ist die Schutzquote in Deutschland?
Die Schutzquote liegt derzeit bei 37,8. Die Zahl wird laut Tobias Klaus von der Menschenrechtsorganisation ProAsyl allerdings steigen, da weniger Flüchtlinge aus dem Balkan und mehr aus Ländern mit besseren Chancen auf einen positiven Asylbescheid, wie etwa Afghanistan oder Syrien, nach Deutschland kommen werden. Für Klaus ist die Zahl allerdings nicht sehr repräsentativ, da auch Fälle, die sich aus administrativen Gründen erledigen, also zum Beispiel aufgrund der Dublin II Verordnung in die Zuständigkeit eines anderen Landes fallen, als negativer Asylbescheid verzeichnet werden. Auch die positiven Klageverfahren nach abgelehnten Asylanträgen werden in dieser Quote nicht beachtet. Betrachtet man also die „bereinigte Schutzquote“ mit positiven Klageverfahren und ohne administrativen Ablehnungen, so beträgt diese über 50 Prozent.

Zahlen und Fakten
Bis Ende Juli 2015 wurden bereits 195.723 Asylanträge in Deutschland gestellt, Tendenz steigend. Für die Prognose des Bundesinnenministers wurden erstmals nicht nur die gestellten Asylanträge erfasst, sondern auch die tatsächlichen Zugänge. Viele Asylbewerber werden nämlich bereits vor Stellung eines Asylantrags vom Bund an die Länder und Kommunen weitergeleitet, so dass zwischen den beiden Zahlen eine große Differenz besteht. In Deutschland befinden sich demnach auch noch über 100.000 Menschen, die laut Berechnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge noch einen Asylantrag stellen werden. Mit 800.000 Menschen, die in Deutschland Schutz suchen werden rechnet Innenminister Thomas de Maizière seit August. Das entspricht in etwa 1 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung.

Wie soll die deutsche Regierung mit dem Flüchtlingsstrom fertig werden?
Die höchste Flüchtlingszahl hat Deutschland im Jahre 1993 zu verzeichnen, 438.191 Flüchtlinge suchten aufgrund der Balkankriege in der Bundesrepublik Schutz. Die Regierung unter Helmut Kohl war überfordert, rechtsextreme Stimmen wurden laut. Es gab gewaltsame Proteste, Belagerungen von Flüchtlingsunterkünften und Brandstiftungen. Die Koalition zog für sich die Konsequenz, verschärfte das Asylrecht und untermauerte somit die Ängste in der Bevölkerung vor einer „Überfremdung“. All das gipfelte laut Tobias Klaus in einer publizistischen Hetzkampagne der medialen Elite. Um die Integration nicht wieder so missglücken zu lassen, fordert ProAsyl ein umfassendes Integrationsprogramm für Flüchtlinge: Sprachkurse, Schaffung neuer Wohnfläche außerhalb überfüllter Asylantenheime, Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und entsprechende Winterunterkünfte. Es müsse verhindert werden, dass Menschen, die wahrscheinlich auf lange Zeit in Deutschland bleiben werden, jahrelang in Containerlagern isoliert und ihnen der Zugang zur Gesellschaft, zu Bildung und zum Arbeitsmarkt versperrt wird.

Titelbild: (c) Christina Maria Stowasser

Judith Schrenk ist als Redakteurin für mokant.at tätig.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.