FPÖ: Aus Liebe zu Russland

Die FPÖ pflegt gute Kontakte nach Russland. Eine Schlüsselfigur ist dabei der stellvertretende FPÖ-Chef Johann Gudenus. 

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Ob es außer der Politik noch etwas gibt, was ihn mit Russland verbindet? Ob er sich vielleicht während seiner Studienzeit in Russland in eine Russin verliebt hatte? Ja, da sei schon was gewesen, antwortet Johann Gudenus auf die letzte Frage der Redakteurin der russischen Online-Zeitung „Vzglyad“ (russ. Blick, Anm.). Aber das sei schon sehr lange her.

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann scheint eine der Schlüsselfiguren zu sein, wenn es um die (Liebes-)Beziehung zwischen der FPÖ und Russland geht. Über die Art der Beziehung herrschen zahlreiche Spekulationen, vor allem seit bekannt geworden ist, dass die französische Front National aus Russland einen Millionenkredit über die First Czech Russian Bank erhalten hat. (Die Bank hat ihren Sitz in Moskau und gehört Roman Popov – er ist der frühere Finanzchef des Gaskonzerns Stroytransgaz und gilt als Vertrauter des Kreml.) Bekommt oder bekam die FPÖ etwa auch Geld aus Russland? FPÖ Chef Heinz-Christian Strache dementiert in einer Aussendung im November: „Wir sind von unserer Neutralität überzeugt und bekommen dafür weder finanzielle Zuwendungen noch Kredite“

Verbindungen Kreml – FPÖ?
Die Spekulationen um Verbindungen des Kreml zu rechten Parteien in Europa gehen jedoch weiter. Erst Anfang Juni schreibt die New York Times darüber, wie Russland rechte Parteien in ganz Europa unterstütze. Der Kreml verwende Propaganda und Geld, um die europäische Union zu destabilisieren. Die New York Times zitiert unter anderem einen Bericht des Political Capital Institute, einem Forschungsinstitut in Budapest in dem 15 europäische „far-right parties als „committed to Russia“ bezeichnet werden. Eine davon ist die FPÖ.

Die vorhin erwähnte Aussendung schickt Strache übrigens aus Moskau. Er nimmt zu diesem Zeitpunkt an einem Internationalen Runden Tisch zum Thema „Wege der Überwindung der Vertrauenskrise in Europa“ teil, der vom Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses der russischen Staatsduma (die erste Kammer des Parlaments, Anm.) veranstaltet wird. Begleitet wird Strache dabei von seinem Stellvertreter Johann Gudenus. Dessen Verbindung zu Russland beginnt bereits in der Schule, wo er Russisch lernt, das er inzwischen fließend spricht. Während seines Jus-Studiums besucht er immer wieder Kurse an der Moskauer Lomonosov Universität, außerdem studiert an der Diplomatischen Akademie in Russland.

Heimat, Krim und Mehrkindfamilien
Einige von Gudenus´ späteren Russland-Besuchen und Doch-nicht-Russland-Besuchen sorgen für Aufsehen: So findet im März 2015 das Russian Conservative Forum statt, zu dem auch der stv. FPÖ-Obmann eingeladen ist. Auf Einladung der russischen Partei „Rodina“ (russ: Heimat, Anm.) nehmen zahlreiche rechte Parteien am Forum teil, darunter die deutsche NPD, die griechische neonazistische Partei Goldene Morgenröte und die britische National Party. Gudenus sagt seine Teilnahme zu, fährt aber doch nicht hin. Österreichischen Medien gegenüber bestreitet er seine Zusage zunächst. Später schreibt die FPÖ in einer Aussendung: „Auf Grund der angeführten Namen, durch die sich herauskristallisierte, welche europäischen Parteien Vertreter schicken würden, hat sich Mag. Gudenus entschlossen, seine Zusage zu revidieren und hat sich von dem Forum wieder abgemeldet“. Ein Jahr zuvor reist Gudenus gemeinsam mit Johannes Hübner (FPÖ) als Wahlbeobachter auf die Krim, auf Einladung des „Eurasian Observatory for Democracy and Elections“ (EODE)“, einer russlandnahen Organisation mit Sitz in Belgien. Beobachter von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sind während des Krim-Referendums nicht vor Ort. „Wie sich uns das Bild hier zeigt, könnte die Abstimmung überall in Europa stattfinden. Die Bürger der Krim sind keinem Druck oder Zwang ausgesetzt“, berichtet Gudenus von seinen Eindrücken. Nach Angaben der Referendums-Kommission stimmen gut 96 Prozent der Krim-Bevölkerung für die Vereinigung mit Russland.  Die UN-Vollversammlung beschließt daraufhin eine nicht-bindende Resolution, in welcher das Referendum als „ungültig“ bezeichnet wird.

Nach dem Referendum ist die FPÖ eine der wenigen Parteien, die sich gegen die Sanktionen gegenüber Russland ausspricht. „Ich schäme mich“, sagt Johann Gudenus mehrmals während seiner Rede beim „Internationalen Forum für Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit“ in Moskau. „Die Politik der EU ist eine Politik der NATO. Die Politik der Nato ist eine Politik Amerikas“, betont Gudenus. Er hält seine Rede in Russisch:  „Ich schäme mich für das, was die österreichische Regierung tut. Das österreichische Volk denkt nicht so, wir sind Freunde Russlands. Es ist mir sehr wichtig das zu sagen.“

Donowan: gelöschte Firma mit russischer Tochtergesellschaft
Neben freundschaftlichen und politischen hat Gudenus auch wirtschaftliche Beziehungen nach Russland. So ist er zwischen Oktober 2006 und März 2010 Geschäftsführer des Wiener Unternehmens Donowan Invest Trading Gmbh. Auf Nachfrage von mokant.at gibt er an die Funktion des Geschäftsführers wegen „interner Differenzen“  zurückgelegt zu haben. Die Firma hat eine russische Tochtergesellschaft: „Donowan Invest Trading Rus“ mit Sitz in Moskau. Bei der ÖNACE 2008 (österreichische Wirtschaftstätigkeitenklassifikation) wird Donowan Invest Trading Gmbh als „Großhandel ohne ausgeprägten Schwerpunkt“ klassifiziert. Laut Johann Gudenus war die Firma im Bereich Baumwollhandel tätig.

Ihre letzte Bilanz legt die österreichische Firma im Jahr 2007 vor. Darin ist von Verbindlichkeiten von etwa 300.000 Euro die Rede. Verbindlichkeiten bezeichnen im Schuldrecht die Verpflichtung eines Schuldners gegenüber dem Gläubiger – es geht also um 300.000 Euro Schulden. Im Jahr 2011, ein Jahr nach dem Ausscheiden von Gudenus, wird die Firma von Amts wegen wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, was laut Juristen in der Praxis selten vorkommt.
Gudenus meint dazu auf Nachfrage: „Genauere Informationen zu den Bilanzen kann ich 2015 nicht mehr geben. Warum diese Firma 2011 gelöscht wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.“
Die russische Tochtergesellschaft existiert weiterhin. Ihre Tätigkeit umfasst laut russischem Handelsregister den Handel mit Kleidung, Schuhen, Pelzen, Möbeln, nicht-elektronischen Haushaltsgeräten und Baumwolle. In russischen Gerichtsdatenbanken taucht die Firma „Donovan Invest Trading Rus“ immer wieder auf: es ist von Schulden die Rede und von Bescheiden, die nicht zugestellt werden konnten. Gudenus gibt an keinen Kontakt mehr zu den damals handelnden Personen und keinen Kontakt zur russischen Firma zu haben.

Auch sonst gibt er an weder in Russland geschäftlich zu tun zu haben, noch geschäftliche Beziehungen nach Russland zu pflegen. Im Interview mit der Redakteurin von „Vzglyad“ wird auch nicht über Wirtschaft gesprochen. Dafür sagt Gudenus aber etwas, das seine besondere Beziehung zu Russland unterstreicht: „Wozu soll Russland den europäischen Weg gehen? Aus Gesprächen mit Freunden habe ich verstanden, dass die Russen selbst das Land als asiatisch-europäisches Land sehen. Russland muss seinen eigenen Weg gehen.“

Foto moskau klein

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Titelbild: (c) Valentin Khomenko

Sofia Khomenko ist Chefredakteurin von mokant.at

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