Werner Amon: „Kriminalität in der Champions League“

© Wilke

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Werner Amon von der ÖVP erklärt, warum die Staatspolizei 2002 aufgelöst werden musste.  

Werner Amon ist der Obmann des Kontrollausschusses, der die Maßnahmen des BVT überprüft und Bereichssprecher für Inneres und Sicherheit der ÖVP. Er erklärt den neuen Gesetzesentwurf genauer, erzählt, warum die Staatspolizei aufgelöst worden ist und wie die Kontrolle des BVT funktioniert.

mokant.at: Was fällt unter einen „verfassungsgefährdenden Angriff“, wie es im neuen Gesetzesentwurf heißt, was kann man sich darunter vorstellen?
Amon:
Unter verfassungsgefährdende Angriffe fallen politische Delikte aus radikalen Bereichen – Rechtsradikalismus, Linksradikalismus – und Maßnahmen, die verfassungsmäßig gewährleistete Rechte zu unterminieren versuchen. Also wenn jemand beispielsweise versuchen würde, die Versammlungsfreiheit zu stören, wäre das ein Angriff auf eine verfassungsmäßige Institution, nämlich auf das Versammlungsrecht. Oder wenn Parlamentarier daran gehindert würden, ihrer Aufgabe im Parlament frei nachzukommen. Teilweise fällt auch der Schutz kritischer Infrastruktur darunter, das sind Aufgaben, die das BVT übernimmt, aber auch das Militär. Das ist klar abgegrenzt und wird künftig durch das neue Staatsschutzgesetz noch deutlicher abgegrenzt.

mokant.at: Reicht für die erweiterte Gefahrenforschung schon der Besuch einer Demo?
Amon:
Grundsätzlich nicht, es sei denn, die Demonstration würde sich in eine Richtung äußern oder entwickeln, die verfassungsgefährdend ist. Also ein angekündigter Aufmarsch von Neo-Nazis würde erweiterte Gefahrenforschung wahrscheinlich rechtfertigen. Auch, wenn das Dabeisein bei der Demo an sich, ohne sich persönlich zu äußern, wahrscheinlich gerade noch nicht Wiederbetätigung ist. Würde ich mich dort aber in Richtung dieser Inhalte äußern, dann wäre ich in dem Bereich. Da gibt es natürlich auch manchmal Abgrenzungsprobleme, was aber in der Natur von generellen Rechtsnormen liegt.

mokant.at: Wird man informiert, wenn seine Daten im Zuge von Ermittlungen erfasst werden?
Amon: An sich ist vorgesehen, dass es dann eine Information gibt, wenn sozusagen keine weitere Gefährdung zu erkennen ist.

mokant.at: Also erst im Nachhinein?
Amon:
Ja.

mokant.at: 2002 ist die Staatspolizei aufgelöst worden – warum war es notwendig, neu zu strukturieren und neue Abteilungen zu schaffen?
Amon:
Man war der Meinung, dass man hier eine schlagkräftigere Einrichtung braucht, als es die Staatspolizei ist. Und man hat auch die Aufgabengebiete ein wenig erweitert. Das BVT soll ja ausdrücklich kein Geheimdienst sein, sondern eine Polizeiinstitution, der aber gewisse Kompetenzen überantwortet werden, die ansonsten üblicherweise ausschließlich von innerstaatlichen Geheimdiensten wahrgenommen werden. Das wollte man neu organisieren, neu strukturieren.

mokant.at: Es gibt die Kritik, dass das BVT neu geschaffen wurde, damit man Beamte einbringen konnte, die der politischen Führung genehm sind.
Amon: Jetzt sage ich einmal, generell wird es diesen Vorwurf bei jedem Ressortwechsel geben. Darum ist es auch sinnvoll, die Ressorts von Zeit zu Zeit zu wechseln, damit die Macht politisch nicht zu stark einseitig gesteuert werden kann, wenn man so will. Ich glaube nicht, dass das der Grund war. Nachdem man ja gesehen hat, dass die Problematik der Aufgaben in jenem Bereich immer stärker wird – 9/11, Al-Qaida, das verstärkte Auftreten von Cybercrime Delikten – konnte man einfach mit den herkömmlichen Strukturen nicht mehr arbeiten. Wenn die Kriminalität in der Champions League spielt, kann man nicht mit der Regionalliga antreten.

mokant.at: Werner Herbert hat erzählt, dass es sehr wohl so ist, dass man, wenn man neue Posten besetzt, darauf achtet, dass die „politische Zugehörigkeit keine großen Probleme“ darstellt. Also dass man 2002 darauf geachtet hat, die richtigen Personen einzubringen.
Amon: Der Herr Herbert ist ja ein ehemaliger FPÖ Nationalratsabgeordneter, es wundert mich daher nicht, dass er bei derartigen Dingen Kritik übt, was die FPÖ üblicherweise macht. Ich glaube man soll aufs Ergebnis schauen, und das ist, dass wir glücklicherweise in Österreich keine terroristischen Anschläge hatten – das heißt nicht, dass wir die Garantie dafür haben, dass das bleibt. Fest steht auch, dass wir in Österreich vor Paris – und ich meine daher rechtzeitig – die eigentlich größte Verfassungsschutzaktion der Nachkriegszeit der Nachgeschichte hatten. Über 900 Beamtinnen und Beamte haben unter Anführungszeichen eine „Großrazzia“ in einigen problematischen Moscheen durchgeführt. Aus meiner Sicht ist das auch ein Beispiel dafür, dass unser Verfassungsschutz hervorragend arbeitet – und ich hoffe das bleibt so. Wenn der Herr Herbert meint, das sei parteipolitisch motiviert, dann lasse ich diese Kritik einfach so unkommentiert stehen.

mokant.at: Wer legt die Schwerpunkte fest, die das BVT bearbeitet?
Amon:
Einerseits wird das durch den gesetzlichen Rahmen festgelegt, da gibt es so etwas wie eine permanente Aufgabe, alle verfassungsmäßigen Institute und Einrichtungen zu schützen. Also es ergibt sich quasi aus der täglichen Lagesituation. Und es kann natürlich auch Spezialaufträge geben. Das kann bei Entführungen der Fall sein, es kann sein, dass man erkennt, es tauchen irgendwo besondere Problembereiche auf – am Rand dieser Pegida-Bewegung beispielsweise. Da könnte es schon auch sein, dass ein politischer Auftrag ergeht, in gewissen Bereichen gut aufzupassen.

mokant.at: Der Auftrag kommt in solchen Fällen vom Innenministerium?
Amon: Ja, vom Innenministerium, von der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit oder von der politischen Führung, weil das ja alles in einer Weisungskette ist. Aber üblicherweise ergibt sich die Aufgabe. Der Minister weist die Polizei ja auch nicht an, Streife zu fahren, sondern das ergibt sich aus der Diensteinteilung und der generellen Aufgabenstellung. Aber natürlich kann die politische Führung Schwerpunkte festlegen, etwa in Form von SOKOs.

mokant.at: Das BVT soll politisch unabhängig sein – kann es das überhaupt, wenn beispielsweise Weisungen aus dem BMI kommen?
Amon: Sie meinen parteipolitisch unabhängig? Na selbstverständlich. Das muss der Verfassungsschutz auch sein, wie die gesamte Polizei das sein muss. Die Polizei, die ja Teil der Verwaltung ist, ist in erster Linie den Gesetzen verpflichtet und der Minister kann ja auch nur im Rahmen der Gesetze Weisungen erteilen. Dasselbe gilt im Grunde für die gesamte Weisungskette. Also das muss ja wohl so sein. Es wäre ganz schlecht, wenn gerade ein Verfassungsschutz nur in eine politische Richtung seine Ermittlungsanstrengungen unternimmt, dann würde wahrscheinlich auf der anderen extremen Seite plötzlich Überhand entstehen. Das hielte ich für ganz schlecht. Der Rahmen besteht aus der Bundesverfassung und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, in diesem Rahmen muss sich jede Polizeieinheit, auch das BVT, bewegen.

mokant.at: Es gibt Kritiker, die das Verschwinden des Rechtsextremismusberichts kritisieren, wissen Sie, warum er abgeschafft worden ist?
Amon:
Da bin ich ehrlichgesagt überfragt. Ich weiß nur, dass es im Verfassungsschutzbericht, den wir jährlich bekommen, Kapitel zu allen radikalen Strömungen gibt. Für mich ist das an sich ausreichend.

mokant.at: Es gibt den geheimen Unterausschuss zur Kontrolle des BVTs – wer sitzt eigentlich in diesem Ausschuss?
Amon: Im ständigen Unterausschuss für innere Angelegenheiten überprüfen wir die Maßnahmen, die dem Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit dienen sollen. Das heißt, das ist, wenn Sie so wollen, eine parlamentarische Kontrolle der Staatspolizei, die es ja in der Form nicht mehr gibt, die sich ja weiterentwickelt hat zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Es sitzen Vertreter aller im Parlament vertretener Parteien im Ausschuss, das auch nach der entsprechenden d’hondtschen Aufteilung – also die Mehrheitsverhältnisse sind, so wie auch in allen anderen Ausschüssen gebildet. Wie es in der Nationalratsgeschäftsordnung heißt, ist dem Ausschuss gegenüber das zuständige Mitglied der Bundesregierung auskunftspflichtig. Das heißt, dass seit der neuen Strafprozessordnung eben nicht nur die Bundesministerin für Inneres, sondern auch der Bundesminister für Justiz dem Ausschuss gegenüber verantwortlich ist. Die Ministerien haben natürlich die Möglichkeit, ihre Experten in den Ausschuss mitzunehmen. Das ist logischerweise etwa im Bereich des Innenressorts, neben den Spitzenvertretern des Ressorts, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, natürlich auch der Direktor des BVT oder entsprechende Abteilungsleiter, wenn es inhaltlich erforderlich ist. Das selbe gilt natürlich für die Justiz, die leitenden Beamten der Justiz können auch vom Ressortchef mitgenommen werden. Der Ausschuss hat die Möglichkeit, sich über Beschluss relativ detailliert Dinge anzuschauen, oder sich auch Akten vorlegen zu lassen.

mokant.at: Wenn tatsächlich Probleme auftauchen, inwieweit kann dieser Ausschuss Kontrolle ausüben?
Amon: Das kann man doch sehr deutlich. Wir haben uns beispielsweise die Causa Kampusch als Unterausschuss des Innenausschusses angeschaut. Dabei haben wir alle Akten vorgelegt bekommen, das heißt wirklich alle Akten, völlig ungeschwärzt. Wir haben alle Bild- und Tondokumente, die in der Angelegenheit zu untersuchen waren erhalten – das funktionierte völlig problemlos und hat dicht gehalten, auch das muss man sagen. In Summe hat der Ausschuss mehr als ausreichend Möglichkeiten, sich Dinge anzusehen.

 

Titelbild: © Wilke

 

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Jasmine Schuster studiert Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Wien und ist als Redakteurin für mokant.at tätig. Kontakt: jasmine.schuster[at]mokant.at

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