Causa Alpen-Donau.info: Ein Rückblick

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Der Fall Alpen-Donau.info ist wohl einer der bekanntesten und brisantesten Fälle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

Die rechtsextreme Website Alpen-Donau.info hat Österreich über lange Zeit beschäftigt. Drei Jahre dauerte es, bis die Website offline ging, vier Jahre bis es zu Verurteilungen kam und 2014 war die Seite schon wieder online. Hier erführst du, was dazwischen alles passiert ist, was das Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) damit zu tun hat und wie die Seite heute aussieht.

Online-Offline-Online-Offline
Im März 2009 ging die Website erstmals online, damals in Form eines Forums namens alinfodo.com. Dieses war später über alpen-donau.info abrufbar. Auf der Seite fand man unter anderem Blogeinträge wie „Lästerjude Samuel Laster fabuliert“ oder „Stänkerjude Muzikant will in die Innenpolitik seines Gastlandes eingreifen“. In einigen Einträgen wurde die Freiheit für verurteilte Neonazis und Holocaust-Leugner gefordert. Die Betreiber der Seite waren aus offizieller Sicht vorerst Unbekannte. Seit März 2010 ermittelte eine Sonderkommission des BVT gegen die Betreiber der Website und führte Ende 2010 Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen durch. Im März 2011 wurde die Website schließlich durch das österreichische Innenministerium in den USA stillgelegt. Die Betreiber hielten in einem Schlussstatement auf der Website fest, dass es einen gerichtlichen Vergleich mit dem US-Hoster gegeben habe und sie dadurch Geld vom österreichischen Innenministerium erhalten hätten. Das Innenministerium dementierte diese Behauptungen. Mitte April 2011 wurden schließlich vom BVT und vom Einsatzkommando Cobra weitere Hausdurchsuchungen durchgeführt, wobei zwei Personen festgenommen wurden. Bei einer der Personen handelte es sich um den rechtsextremen Publizisten Gottfried Küssel, der Schlüsselfigur in der Causa Alpen-Donau.info. Am 20. April 2011 ging die Website wieder online. Diesmal unter der Domain „alpen-donau.net“ anstelle von „alpen-donau.info“.  Es erfolgte eine weitere Festnahme und Ende 2011 ging die Website schließlich erneut offline. Am 10. Jänner 2013 wurden Gottfried Küssel sowie die zwei Mitangeklagten Felix B. und Wilhelm A. schließlich wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Grafik: (c) piktochart.com, Karoline Gittenberger

Grafik: (c) piktochart.com, Karoline Gittenberger

Gut Ding braucht Weile
Im Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2012 heißt es: „Von Beginn an war den Staatsschutzbehörden klar, dass es sich hier um eine Plattform handelte, deren Ziel die Kommunikation, Organisation und Rekrutierung für den „nationalen“ Widerstand in Österreich war.“ Jetzt stellt sich die Frage, warum es so lange gedauert hat, bis die Seite schließlich offline ging. Laut BVT-Bericht verstanden sich die Betreiber der Website sehr gut darauf, ihre Identität zu verstecken. Die Gründe dafür wären, dass es kein Impressum gab, man einen ausländischen Server verwendete, verschlüsselt kommuniziert wurde sowie die IP-Adressen durch Anonymisierungsprogramme verschleiert wurden. Uwe Sailer, ehemaliger Kriminalbeamter und Datenforensiker, behauptet im Interview mit mokant.at hingegen, er habe das BVT von Anfang an über die Website informiert und es sei von Anfang an klar gewesen, wer dahinter steckt. „Es gibt Berichte, das kann ich heute noch belegen und beweisen, wo die Namen klar drinnen stehen.“ so Sailer.

Dass Alpen-Donau.info erst so spät abgeschaltet wurde, liege laut offizieller Seite daran, dass die Website über US-amerikanische Server gehostet wurde und in den USA Neonazi-Umtriebe keine Verbrechen seien. Sailer sieht das jedoch anders: „Es wäre nämlich überhaupt kein Problem gewesen hier eine Observation vorzunehmen, dann wäre das innerhalb von sechs Monaten erledigt gewesen.“ Dass der Server in Amerika steht, sei für Sailer keine Ausrede. Man kenne die Leute, man müsse sie nur aufsuchen und mittels kriminalpolizeilicher Arbeit hätte man sie in sechs Monaten festgenommen. Der Grund, weshalb die Ermittlungen so lange gedauert haben, sei weil die FPÖ mitgemischt habe, so Sailer. Er selbst habe sich im Forum der Alpen-Donau.info angemeldet, Daten gesichert und sie den zuständigen Abteilungen zukommen lassen. „Es gibt genügend Berichte, die ich ihnen gegeben habe, die sie dann einfach online slots nicht zur Kenntnis genommen haben.“ so Sailer weiter. Im Verfassungsschutzbericht heißt es hingegen: „Bei den Verantwortlichen in Österreich war davon auszugehen, dass diese aus dem Kreis führender Mitglieder der rechtsextremistischen Szene stammen. Die Gewinnung von unwiderlegbaren Beweisen gestaltete sich allerdings schwierig und aufwändig.“

„Ihre Angaben werden vertraulich behandelt“
2014 ging die Website erneut online. Zwei Bürger meldeten über die Wiederbetätigungs-Meldestelle des Innenministeriums, dass die Seite wieder aktiv sei. Daraufhin erschienen ihre Namen und persönlichen Daten auf der Website. Das Schreiben sei damals vom Verfassungsschutz an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt worden. Im Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 1997 steht schließlich auch bezüglich der NS-Meldestelle: „Es besteht die Möglichkeit, den zuständigen Sachbearbeitern für Rechtsextremismus Hinweise auf rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Inhalte im Internet zu geben. Diese Nachrichten können anonym oder identifiziert dem Bundesministerium für Inneres weitergegeben werden.“ Wie die Seite zu den Daten kam, ist unklar, jedoch wäre denkbar, dass dies durch Akteneinsicht geschehen ist. Durch das Melden an die Stelle für NS-Wiederbetätigung ist eine Anzeige getätigt worden. Dadurch gelangten ihre Daten in einen Akt, der vom Beschuldigten eingesehen werden kann.

Der Beschuldigte war der damalige Betreiber der Website, Richard P., welcher in der rechten Szene kein Unbekannter war. Der Staatsanwalt habe laut einer Aussage zuerst nur auszugsweise übermittelt. Richard P. habe sich jedoch beschwert, woraufhin der zuständige Haft- und Rechtsschutzrichter dem Staatsanwalt aufgetragen habe, alles zu übermitteln. Nach diesem Vorfall gab das Innenministerium bekannt, dass in Zukunft Personendaten nicht mehr automatisch an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden, sondern nur mehr auf deren ausdrücklichen Wunsch. Auf der Seite des Innenministeriums heißt es derzeit schließlich auch: „Ihre Angaben werden vertraulich behandelt soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Weiterleitung besteht.“ Wenig später nach diesem Vorfall wird auf der Website ein vertrauliches Abwehramt-Dokument veröffentlicht. Dieses ging vom Bundesheer-Geheimdienst an das BVT und ist eindeutig als „Verschlusssache“ gekennzeichnet. Darin geht es um den Betreiber von Alpen-Donau.info, Richard P. und das Dokument sollte nach Zweckerfüllung vernichtet werden.

Wenn man heute auf die Website alpen-donau.info geht, steht dort: „Vorläufig wird alpen-donau.info nicht mehr aktualisiert.“ Zusätzlich wird zu Spenden für die Verurteilten Gottfried Küssel, Felix B. und Wilhelm A. aufgerufen. Darunter abgebildet: zwei in schwarz und grün gehaltene „Solidaritäts-T-Shirts“, wie es auf der Website heißt. Der Erlös vom Verkauf dieser T-Shirts komme den Inhaftierten und ihren Familien zu Gute.

Titelbild: (c) flickr.com/banspy

 

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Karoline Gittenberger ist als Redakteurin bei mokant.at tätig. Sie studiert Soziologie und Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Wien. Kontakt: karoline.gittenberger[at]mokant.at

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