BVT: Der schweigende Beschützer

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommuniziert kaum mit Bürgern. Ein Gastkommentar von Christoph Schattleitner.

Wer etwas über den Verfassungsschutz erfahren will, sollte nicht mit dem Verfassungsschutz reden. Das sagt sogar der Pressesprecher des zuständigen Innenministeriums, Alexander Marakovits, indirekt. Ich fragte ihn, welche Nachrichtendienste und Nationen Partner des BVTs sind: „Das kann ich Ihnen nicht sagen. Einfach ein bisserl recherchieren, und Sie finden, mit wem das BMI zusammenarbeitet.“ Anders formuliert: Fragen Sie jemand anderen, was wir tun.

Dies ist eine Aussage, die stellvertretend für die Öffentlichkeitsarbeit des BVT steht. Der Verfassungsschutz selbst kommuniziert nicht, hat keine Homepage oder Email-Adresse. Presseanfragen übernehmen die Pressesprecher des Innenministeriums, weil das BVT keine eigenständige Einrichtung sei, und daher die Ressourcen des BMI mitgenutzt werden, erklärt Sprecher Alexander Marakovits (das auch nicht eigenständige Bundeskriminalamt hat übrigens eine Facebook-Seite und zwei Pressesprecher). Da in Österreich bekanntlich jedes „Schriftl a Giftl“ ist, wird telefoniert. Die Freigabe der Zitate zieht sich, die Vorsicht erzeugt Wischiwaschi. So solle ich das BVT bitte nicht Nachrichtendienst nennen, da dort keine „Agenten“ oder „Spione“ arbeiten (wohl aber über nachrichtendienstliche Befugnisse verfügt). Von meiner Kritik der fehlenden Öffentlichkeitsarbeit gibt man sich im Innenministerium erstaunt, das habe noch kein Journalist bemängelt. Auf der Homepage des BMI gebe es ja „ganz viele Informationen“ über das BVT. Ich habe mich durch alle Meldungen geklickt: 2014 kam das BVT in hunderten Beiträgen vier Mal (1, 2, 3, 4) wörtlich vor.

„Kritische Öffentlichkeit“… ist geheim
Zumindest scheint der Wille vorhanden, die Umsetzung ist aber halbherzig. Das neue BVT-Gesetz sollte im Entstehungsprozess von Bürgerbeteiligung geprägt sein, Die Presse schrieb im Dezember: „Anstatt in Eigenregie ein Gesetz zu erarbeiten und dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen, hat sich das Innenministerium dazu entschlossen, vorher Wirtschaft, Wissenschaft und Bürger zu fragen: Wollt ihr das überhaupt?“ Und was war dann im April? Haben wir die Debatte (wie jene in der Schweiz) einfach verpasst? Nein. Das BMI hat zwar wie angekündigt „Wirtschaft, Wissenschaft und Bürger“ befragt, aber: Es waren nur 30 Personen. Welche politischen Vertreter, welche Journalisten, Wirtschaftstreibende, Forscher und Bürger dabei waren und wer jene ausgewählt hat, könne nicht kommuniziert werden, erklärt Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Nur so viel: Ich könne mir sicher sein, dass die Personen eine „kritische Öffentlichkeit“ darstellen. Überprüfen kann ich das wieder einmal nicht.

Warum offene Dienste wichtig sind
Der Verfassungsschutz lebt nicht nur von unserem Steuergeld, sondern auch von unserem Vertrauen. Es ist das Einmaleins der PR: Wer seinen Unternehmensgegenstand der Zielgruppe nicht vermitteln kann (oder will), verliert seine „licence to operate“, das Verständnis, warum es diese Einrichtung braucht. Amerikanische Nachrichtendienste wie die CIA haben das schon lange kapiert. Sie schreiben ihre Jobs öffentlich aus, stellen sich auf Facebook und Twitter der Öffentlichkeit und haben auf ihrer Homepage sogar einen Bereich für Kinder. Sie wissen, dass sie die Bevölkerung einbeziehen müssen, um für ihre umstrittene Arbeit Rückhalt zu gewinnen. Nur das legitimiert das Privileg, Bürger zu observieren.

Ich gehe ja davon aus, dass die Verfassungsschützer alles richtig machen. Aber wie sagen sie selbst so schön: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Über den Autor
Der freie Journalist Christoph Schattleitner recherchierte über „Österreichs geheime Dienste“, die kaum etwas über sich Preis geben. Bei den Österreichischen Journalismustagen erklärte er, warum sie sich damit ihrer Verantwortung entziehen. Diskutieren Sie mit @Schattleitner auf Twitter.

 Titelbild: (c) Flickr.com/Marian Beck

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