AG vs. GRAS: „Ohne AG macht Mitterlehner auch nichts“

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Meryl Haas von den Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) und Jens Eipper von der AktionsGemeinschaft (AG) im ÖH-Streitgespräch mit mokant.at.

Bei den letzten vier ÖH-Wahlen war die Aktionsgemeinschaft jeweils stimmenstärkste Fraktion. Dennoch bildeten zuletzt die Grünen und Alternativen Student_innen gemeinsam mit dem Verband Sozialistischer Studierender Österreichs (VSStÖ), den Fachschaftslisten (FLÖ), sowie der Fraktion Engagierter Studierender (FEST) die ÖH-Bundesvertretung. Die Spitzenkandidaten Meryl Haas (GRAS) und Jens Eipper (AG) über die aktuelle Studieneingangsphase, ihren Kontakt zu Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner und ihre Erfahrungen als Studienvertreter.

mokant.at: Meryl, die Aktionsgemeinschaft war bei den letzten vier ÖH-Wahlen jeweils stimmenstärkste Fraktion, daher eingangs meine Frage, was macht die AG offenbar besser als die anderen?
Meryl Haas: Spannende Frage…
mokant.at: Macht man sich da Gedanken als Spitzenkandidatin einer anderen Fraktion?
Meryl: Mir ist wichtig, dass Gesellschaftspolitik als Gesamtes betrachtet wird. Mir ist klar, die AG hat einen sehr starken Fokus auf Service. Aber es ist wichtig, dass man weiterdenkt, Bildungspolitik propagiert und schaut dass man Uni-Politik gesamtgesellschaftlich betrachtet und sich nicht rein auf den Service konzentriert.

mokant.at: Das beantwortet die Frage nicht ganz. Wird euer Angebot von den Wähler nicht so gut angenommen?
Meryl: Die AG spricht einfach Servicethemen vermehrt an. Vielleicht ist es teilweise kurzsichtig gedacht, dass das einfach wirkt. Ich finde es trotzdem wichtig, dass wir weiterdenken.

mokant.at: Jens, würdest du dem zustimmen, dass ihr Servicethemen ansprecht?
Jens Eipper: Natürlich stimme ich dem zu, weil das genau die Themen sind, worum es auch allen Studierenden geht und auch gehen sollte. Es sollte auch Sinn der ÖH sein, diese Servicethemen langfristig zu verfolgen. In diesem Sinne würde ich auch nicht sagen, dass es kurzsichtig gedacht ist, sondern es wird von jenen Leuten, die wählen gehen einfach honoriert. Insgesamt gehen aber natürlich trotzdem viel zu wenige Leute wählen und das ist glaube ich nicht auf einzelne Fraktionen zurückzuführen, sondern darauf, dass von der ÖH-Exekutive zu wenig informiert wird.

mokant.at: Inwiefern hat sich eure Wahltaktik seit der letzten ÖH-Wahl verändert?
Jens: Unsere Taktik hat sich eher nicht verändert. Wir setzen nach wie vor auf Kommunikation mit den Studierenden. Sei es durch Aktionen, durch Online-Umfragen oder gar durch normale Vieraugen-Gespräche. Denn nur so kann man auch auf die Leute zugehen. Eine leichte Taktikveränderung – oder was ein bisschen neu ist in der AG – um das Ganze ein wenig langfristiger anzusiedeln, ist der Punkt, dass wir heuer als Team auftreten. Außerdem versuchen wir diesmal, durch das veränderte Wahlsystem, bei dem auch die FHs, die PHs, die PUs mitwählen dürfen, Studenten aus diesen Hochschulen ebenfalls mit ins Boot zu holen. Deshalb war es uns auch wichtig, diesmal Personen im Team zu haben, die in diesem Bereich Expertise mitbringen. Denn wenn wir den Anspruch stellen wollen – und den stellen wir ganz klar – dass wir alle Studierenden vertreten möchten, brauchen wir auch auf den jeweiligen Fachhochschulen, Privatuniversitäten, Pädagogischen Hochschulen, dementsprechend Leute, die uns da beraten und auch hier am Puls der Zeit sind. Wir sind also wesentlich breiter aufgestellt als bei der letzten Wahl.

(c) Dominik Knapp

Meryl Haas – (c) Dominik Knapp

Meryl: Das finde ich spannend. Ich habe mir das Wahlprogramm der AG angesehen und dabei ist mir aufgefallen, dass einige Forderungen, die jetzt im Wahlprogramm drinnen stehen, schon seit längerem von der ÖH-Bundesvertretung bespielt werden. Aber auch die GRAS haben seit längerem diese Forderungen, nämlich gesamtheitlich zu denken und die Bedingungen im gesamten Hochschulsektor zu verbessern. Man sieht auch ganz klar, dass bei den Privatuniversitäten und den Fachhochschulen – die im Privatrecht agieren – die Studienabsicherungen viel schlechter sind.
Im Oktober haben wir einen Forderungskatalog bei der Bundesvertretungssitzung beschlossen, und es ist echt spannend, dass genau die gleichen FH-Forderungen nun von der AG in ihr Wahlprogramm aufgenommen wurden. Also vielleicht doch die Taktik geändert…
Jens: Wir haben die Forderungen anhand der Rückmeldungen der Studierenden ausgearbeitet. Und dann stell ich mir aber im Gegenzug die Frage – wenn du sagst, es ist schon drinnen in der BV (Bundesvertretung Anm. der Red.) und ihr beschäftigt euch damit – warum wir dann letzte Woche am FH Wien Campus stehen und die Leute dann mit solchen Augen vor uns stehen und sagen, ‘ach es ist ÖH-Wahl, was darf ich denn da wählen, was macht die ÖH überhaupt?‘. Dort waren zahlreiche Leute, die leider noch überhaupt keine Ahnung haben, wie die ÖH-Wahl läuft. Wir waren zum Beispiel auch auf der FH Kufstein und haben dort rein durch Zufall den ÖH-Vorsitzenden beim Tschick-Rauchen getroffen, und der sagt auch er macht nicht weiter, weil man von Seiten der Bundes-ÖH nichts zu hören bekommt und er dort eh nichts mitbekommt. Da muss ich dann schon sagen, dass ihr als Bundesvertretung versagt habt, wenn die dort noch nichts wissen. Denn die Forderungen im Programm stehen zu haben ist zwar ein lieber Anfang, die Punkte dann aber umzusetzen, darum geht es schlussendlich wirklich.
Meryl: Du hast gerade drei Punkte angesprochen. Einerseits die aktuelle Struktur der ÖH: Da haben die jeweiligen Vorsitzenden die Möglichkeit über die Vorsitzendenkonferenzen informiert zu werden. Die ÖH-BV setzt sehr viel daran, dass lokale Hochschulen gepusht und informiert werden. Insofern bin ich sehr überrascht, dass dieser angesprochene Vorsitzende keine Ahnung hatte. Vielleicht hat er seine E-Mails nicht gelesen?
Jens: Dazu möchte ich mich nicht äußern (lacht), das weiß ich nicht.
Meryl: Der zweite Punkt, den du angesprochen hast, ist die generelle Information für die Studierenden, dass die ÖH-Wahlen bald stattfinden. Als ich in der Studienvertretung aktiv war, bin ich auch auf die Leute zugegangen und habe ihnen gesagt, dass Wahlen anstehen, sie sich informieren und wählen gehen sollen. Ich glaube da müssen alle Fraktionen die Studierenden informieren, dass ÖH-Wahlen sind, um damit die Wahlbeteiligung zu steigern. Ich denke da sind wir uns einig?
Jens: Da sind wir uns absolut einig!
Meryl: Und zum dritten Punkt: Es ist wichtig, dass wir als ÖH Probleme aufzeigen. Möglichst so, dass Politik und Regierung aktiv werden und etwas machen. Aber genau da liegt das Problem, der Stillstand der ÖVP bzw. des schwarzen Ministeriums, das sich nicht für Studierende interessiert.

Jens Eipper - (c) Dominik Knapp

Jens Eipper – (c) Dominik Knapp

Jens: Aber so viel Stillstand kann ja gar nicht herrschen, wenn ich ständig Presseaussendungen lese, wo ihr euch bzw. die gesamte ÖH-Exekutive damit brüstet, wie toll ihr nicht am neuen Hochschulgesetz mitgearbeitet habt, oder dass Herr Mitterlehner nichts mehr ohne die ÖH macht. So weit bin ich da persönlich nicht in der ÖVP drinnen, um das beurteilen zu können. Aber es wundert mich schon, dass einerseits nach außen kommuniziert wird, wie super alles ist, während du mir jetzt genau das Gegenteil sagst und vom Stillstand sprichst.
Meryl: Wir haben zehn Jahre gebraucht, bis wir eine Reformierung des Hochschülerinnenschaftsgesetzes bewirkt haben. Es hat fünf Minister_innen gebraucht, die ersten vier haben allesamt gesagt, eine Veränderung geht nicht und erst Herr Mitterlehner war zum Kompromiss bereit, Demokratie in Hochschulen voran zu treiben, Studierenden wieder mehr Rechte zu geben, um die Bundesvertretung direkt zu wählen. Und ich finde gut, dass sich da etwas bewegt hat. Gleichzeitig hat diese Bewegung aber nie von der Bundesvertretung alleine passieren können, sondern es musste unbedingt immer die AG mitmachen, denn ohne AG macht der Mitterlehner auch nichts.

mokant.at: Um wieder zurück zur aktuellen Wahl zu kommen: Die AG hat auf den ersten zehn Listenplätzen sowohl fünf Männer als auch fünf Frauen. Auf der Webseite der GRAS konnte ich dazu nichts finden. Wie ist das bei euch aufgeteilt?
Meryl: Die Wahlvorschläge sind offiziell einsehbar in der offiziellen Wahlkommission. Das heißt, diese Liste muss die ÖH-Wahlkommission veröffentlichen. Wir, bei den GRAS haben das Reißverschlusssystem. An oberster Stelle steht eine Frau – also ich – auf Platz zwei steht unser Zustellungsbevollmächtigter (ZBV), das ist ein Mann und danach geht es eben im Reißverschlussprinzip weiter. Wenn man also irgendwo die Liste stoppt, sind immer mindestens 50 Prozent Frauen.
mokant.at: Nach außen hin hat man bei den GRAS oftmals den Eindruck, Damen hätten etwas mehr zu sagen, bei der AG wiederum eher die Herren, was sich in den letzten Jahren auch in der Auswahl der Spitzenkandidaten widerspiegelte.
Meryl: Bei uns ist ganz klar, dass wir an der Bundesspitze Frauen fördern wollen und damit zeigen wollen, dass Frauen genauso kompetent sind und das genauso schaffen. Ein anderes Ziel ist aber auch Gleichberechtigung und Gleichstellung zu schaffen. Wenn man sich die lokalen Hochschulvertretungsspitzenkandidaten ansieht, sieht man dort genauso, dass wir ein Team haben mit Mann und Frau. Also Männer können genauso zu uns kommen und etwas machen. Aber auf bundesweiter Ebene wollen wir eben ein Zeichen setzen.
Jens: Bei uns ist das egal. Da braucht man kein Zeichen setzen. Bei uns im Spitzenkandidatentrio ist Lisa dabei, die ist genauso berechtigt alles zu machen, so wie ich. Bei uns sind die Mädls, die dabei sind, Gott sei Dank alle freiwillig dabei. Die sind auch alle genauso kompetent. Da die AG ein Verein ist, gibt es bei uns Statuten, die festschreiben welche Leute bei uns entsendet werden. Daher werden die Kandidatinnen und Kandidaten von der Uni entsendet. Innerhalb der AG werden die Listenplätze dann gewählt, so ist unsere Liste dann auch zustande gekommen. Wir haben gerade zu Beginn gleich viele Männer und Frauen drinnen. Uns war aber auch wichtig, jemanden aus der Privatuniversität dabei zu haben. Ein anderes Mädl kommt zum Beispiel von der Pädagogischen Hochschule oder von den Fachhochschulen, weil wir wie bereits erwähnt eben die Expertise brauchen. Bei uns sind alle die mitmachen gleichberechtigt und gleich kompetent.

Hier geht es zum zweiten Teil des Interviews, in dem die GRAS erklären, wieso sie sich weigern mit dem RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) zu sprechen. Außerdem, wie die AG versuchen möchte, in Österreich ausgebildete Studenten im Land zu halten und was beide Spitzenkandidaten vom Stichtag zur Wahlberechtigung halten.

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Dominik Knapp war von März 2013 bis Jänner 2017 als Redakteur und stellvertretender Chef vom Dienst (Korrekturleser) bei mokant.at tätig. Neben dem Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaften beschäftigt er sich vorwiegend mit Sport in all seinen Facetten (bevorzugt Tischtennis, Padel und Tennis) sowie dem Eurovision Song Contest.

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