Verfassungsschutz: Wird Rechtsextremismus verharmlost?

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Einmal im Jahr veröffentlicht das Bundesministerium für Inneres den Verfassungsschutzbericht. Laut Kritikern wird Rechtsextremismus darin abgeschwächt. mokant.at hat die Berichte unter die Lupe genommen

„Bereits im Juni 1999 wurden in einem Artikel in der Wochenzeitung Zur Zeit die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich geleugnet sowie die sechs Millionen NS-Opfer in Frage gestellt.“ Dieser Satz ist im Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2000 nachzulesen – im Rechtsextremismus-Teil unter der Rubrik Verbreitung des Gedankengutes mit dem Untertitel Druckwerke, Inland. Ein Jahr später – parallel zur Bildung des berühmt-berüchtigten schwarz-blauen Bündnisses – gibt es die Wochenzeitung mit rechtskonservativer deutschnationaler Ausrichtung zwar immer noch, doch im Verfassungsschutzbericht sucht man sie vergebens. Stattdessen wird das Blatt von der öffentlichen Hand mit umgerechnet rund 62.600 Euro Presseförderung unterstützt.

Es sind Beispiele wie dieses, die in der Vergangenheit Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (kurz BVT) laut werden ließen. Es habe im Zuge der großen Polizeireform unter der schwarz-blauen Koalition eine massive Umfärbewelle innerhalb des Amtes stattgefunden und der Verfassungsschutz sei seitdem auf dem rechten Auge blind, sagen die einen. „Obskure Verschwörungstheorie“, sagen die anderen.

Um diesen Vorwürfen nachzugehen, haben wir uns durch alle bisher erschienenen Berichte (1997-2014) gewühlt und dabei besonders die Kapitel über Rechtsextremismus, Linksextremismus und militante Tierrechtszene unter die Lupe genommen. Wir wollten wissen, welche Bedeutung den jeweiligen Gruppierungen in den Berichten zugemessen wird und haben den Vergleich angestellt.

Rechts, Links, Tierschutz, Terror
Öffentlichkeitsarbeit ist keine Stärke des Verfassungsschutzes. Die jährlichen Verfassungsschutzberichte sind – mit Ausnahme von wenigen Presseaussendungen – die einzigen öffentlich zugänglichen Dokumente des BVT. Auf eine allgemeine Zusammenfassung folgt in den Berichten eine Unterteilung in verschiedene Bereiche, insbesondere in Rechtsextremismus, Linksextremismus, Militante Tierrechtsgruppen, Terrorismus, Nachrichtendienste und Spionageabwehr und Proliferation.

„Es gab Anfang der 2000er-Jahre den eigenen Rechtsextremismusbericht, der dann doch relativ umfangreich Entwicklungen in der rechtsextremen Szene dokumentiert hat und auch einzelne rechtsextreme Straftaten sichtbar gemacht hat“, sagt Matthias Falter, Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit. Im Jahr 2001 wurde der Rechtsextremismusbericht durch den damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser abgeschafft – laut Falter ein „Signal an den Juniorpartner FPÖ“. Auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Laura Rudas diesbezüglich antwortete das Innenministerium, der ehemalige Jahresbericht zum Thema Rechtsextremismus finde „seinen Niederschlag in den jährlichen Verfassungsschutzberichten“.

BVT-Bericht 1997, S.26

BVT-Bericht 1997, S. 26

Die Anfänge: Delikte und Details
Im Bericht aus dem Jahr 1997 – damals noch unter der Bezeichnung Staatsschutzbericht – heißt es: „Rechtsextremistische Tendenzen waren und sind in Österreich latent vorhanden.“ Einige Delikte sind detailliert aufgelistet, beispielsweise werden explizit Überfälle auf Personen und Anschläge auf Asylwerberunterkünfte und Ausländerwohnheime beschrieben. Dabei sind keine Namen zu finden, jedoch genaue Beschreibungen von Vorfällen und Personen.

Auch rechtsextreme Vereine, Druckwerke und Aktivitäten werden in dieser Zeit namentlich genannt, beispielsweise die Aktionsgemeinschaft für Politik (AfP), die VAPO, das Ulrichsbergtreffen und andere. Der Bericht hält fest, dass 79 Parteien im Jahr 1997 nach dem Sicherheitspolizeigesetz beobachtet werden. Die detaillierte Auflistung von Delikten gibt es im ersten Bericht auch im Kapitel der Militanten Tierschützer und Linksextremisten. Bis zum Jahr 2000 werden in allen drei Bereichen konkrete Vereine und Akteure genannt.

Militante Tierrechtsgruppen beanspruchen seit Einführung der Berichte genauso wie Linksextremismus, Rechtsextremismus oder Terrorismus ein gesondertes Kapitel im Verfassungsschutzbericht. 1997 wurden deren Aktivitäten erstmals statistisch erfasst, denn sie „…verfolgen grundsätzlich ein anerkanntes Ziel (…), jedoch die Art, wie sie ihre Ziele zu erreichen gedenken, verstößt gegen die Rechtsordnung“, wie im Bericht 1997 zu lesen ist.

Die Ära Schwarz-Blau: Strassers neue Ordnung
2001 wird der Bereich Rechtsextremismus abstrakter – Druckwerke kommen nicht mehr namentlich vor und Vereine werden beispielsweise mit „ein in Wien angesiedelter Verein“ umschrieben. Als einzige Ausnahme wird die Gruppierung „Freundeskreis“ namentlich erwähnt. Dahingegen werden im Linksextremismus-Teil immer noch verschiedene Druckwerke (wie das „Akin“ oder das „Tatblatt“), Gruppierungen („freie Radikale“ oder „türkische ATIGF“) und Veranstaltungen und Ereignisse (wie beispielsweise die Demonstration gegen den European Economic Summit) detailliert beschrieben. Der Teil der Militanten Tierschützer kommt 2002 mit nur einer Seite aus. In dieser wird die linksextreme Szene aufgrund „auffallender Parallelitäten“ mit den Tierschützern in Verbindung gebracht.

2002 wird das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) schließlich „neu geordnet“, wie uns Ernst Strasser im Vorwort wissen lässt. In diesem Jahr werden teilweise wieder konkrete Akteure wie beispielsweise die Skinhead-Gruppe „Blood & Honour“ angeführt. In der anschließenden Prognose wird mit einem Anstieg des rassistisch motivierten Rechtsextremismus gerechnet, trotzdem stelle das Phänomen Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen keine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Österreichs dar.

Dafür, dass gewisse Akteure genannt werden und andere nicht, hat Matthias Falter eine mögliche Erklärung: „Wenn (Akteure genannt werden, Anm.), dann hat das einen Zusammenhang mit großem politischen oder medialem Druck, also zum Beispiel mit der Alpen-Donau-Homepage, da waren der öffentliche Druck und das politische Interesse so groß, dass das auch explizit im Bericht genannt wurde“, so Matthias Falter.

Bericht 2014 – Was kommt vor und was nicht?
Während Ende der 90er-Jahre noch explizit vor latenten rechtsextremistischen Tendenzen in Österreich gewarnt wurde, schwingt in den letzten Jahren ein beschwichtigender Ton mit – vom Rechtsextremismus bestehe „keine Gefahr für die Demokratie in Österreich“.

Im Linksextremismus-Teil 2014 gibt es ein eigenes Unterkapitel mit Organisationen und Gruppierungen, in denen kommunistische Kaderparteien und Plattformen der autonom-anarchistische Szene beschrieben werden, ohne dabei Namen anzuführen. Im Rechtsextremismus-Teil ist zwar in der Übersicht von „einschlägigen Parteien und Vereinen“ die Rede, jedoch werden diese nicht weiter erklärt und es gibt auch kein Unterkapitel dazu. Dafür bekommt die Identitäre Bewegung einen Platz im Bericht und rechtsextremen Hooligans wird eine besondere Gefährdungsdimension zugesprochen. Die rechtsextreme Website alpen-donau.info kommt auch vor; der neonationalistische Kulturverein Objekt 21 genau wie im Jahr davor hingegen nicht.

Im Rechtsextremismus-Unterkapitel Entwicklungen fällt auf, dass vor allem das Spannungsfeld zwischen Links- und Rechtsextremismus“ und ein Zusammentreffen der beiden ein besonderes Gewaltpotenzial berge. Von Auswirkungen des Rechtsextremismus auf die politische Mitte oder andere Beteiligte ist hingegen nichts zu lesen.

Das Tierrecht-Kapitel hatte im Jahr 2007 – zu Beginn der Ermittlungen, die zum legendären Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess führten – den größten Umfang. Im aktuellen Bericht werden der Szene österreichweit nur nur 17 Anzeigen angelastet – davon zehn wegen Sachbeschädigung, zwei wegen Hausfriedensbruch und je eine im Bereich Diebstahl, Dauernder Sachentziehung, Versammlungsgesetz, Jagdstörung und Besitzstörung. Ein eigenes, etwa dreiseitiges Kapitel bekommen die Tierschützer trotzdem. Es wird deutlich gemacht, dass die illegalen Handlungen der Tierrechtler „Ähnlichkeiten mit gewalttätigen Extremistenorganisationen“ aufweisen. Direct Action Groups wie A.L.F. (Animal Liberation Front) oder SHAC (Stop Huntingdon Animal Cruelty) werden namentlich angeführt.

Fazit: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst…
Der Rechtsextremismus-Teil nahm im Laufe der Jahre schrittweise ab und wurde zeitgleich mit dem Regierungswechsel zu Schwarz-Blau immer abstrakter. Zwar ist das chronologische Anführen einzelner Delikte auch aus den Bereichen Linksextremismus und Militante Tierrechtsszene verschwunden, jedoch wurde der Bereich Linksextremismus durch detailliertere Beschreibungen und das häufigere Benennen von Akteuren insgesamt konkreter dargestellt.

Im aktuellsten Bericht (2014) zeigt sich im Rechtsextremismus-Teil eine leichte Tendenz, die Dinge wieder beim Namen zu nennen: Waren zum Beispiel Burschenschaften jahrelang aus den Berichten verschwunden, sind sie nun im Zusammenhang mit der Identitären Bewegung wieder aufgetaucht. Dass es manche Akteure, Veranstaltungen und Delikte explizit in die Berichte schaffen und bei anderen verallgemeinert, ignoriert oder um den heißen Brei geredet wird, wirft jedenfalls Fragen auf: Wer entscheidet, wer es in die Berichte schafft und wodurch wird diese Entscheidung beeinflusst?

BVT-Bericht 2014, S. 17

BVT-Bericht 2014, S. 17

Auch die Statistiken der Delikte machen eine Analyse der Berichte schwierig. So schön die Tabellen auch aussehen mögen – was genau verbirgt sich hinter den Zahlen? Ab wann wird bei einer Tathandlung in die Kategorie „rechtsextremistisch“ oder „linksextremistisch“ eingeteilt? Warum wird beispielsweise das Anbieten von NS-Devotionalien als „unspezifische“ Motivlage gesehen und nicht als rechtsextrem? Welche Delikte verbergen sich hinter Kategorien wie „Anderes“ oder „Sonstiges“?

Da der Verfassungsschutz bekanntlich nicht mit seiner Auskunftsfreude glänzt, bleibt eigentlich nur abzuwarten, was im nächsten Bericht steht – und darauf zu vertrauen, dass schon alles seine Richtigkeit hat. Übrigens: Am 23. April 2015 – zehn Monate nach Erscheinen des Berichts – gab das BMI einen Fehler im Verfassungsschutzbericht 2014 bekannt: Die Zahl der rechtsextremen Delikte war zu niedrig angegeben worden.

Titelbild: (c) flickr.com/Robert Couse-Baker

Rebecca Steinbichler ist Redakteurin und stellvertretende Ressorleiterin (Gesellschaft) bei mokant.at. Kontakt: rebecca.steinbichler[at]mokant.at

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