Verfassungsschutz: Geheimdienst oder Polizeibehörde?

(c) Katharina Egg

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Was darf und macht die ehemalige Staatspolizei? Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT beschattet, sammelt Daten und speichert sie.

Wann wer wo mit wem telefoniert, geht den Staat nichts an. Genauso wenig wie die YouTube-Videos, die du dir letzte Nacht angeschaut hast. Dabei sind sich der österreichische Verfassungsgerichtshof und der Europäische Gerichtshof einig und deshalb wurde im Juni 2014 die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Sie widerspricht dem Grundrecht auf Datenschutz sowie dem Recht auf Privat- und Familienleben. Doch die Diskussionen um eine Wiedereinführung zeigen, dass dem Schutz der eigenen Daten und der persönlichen Freiheit das Bedürfnis nach Kontrolle und Sicherheit gegenübersteht. Wo dabei die Grenze gezogen wird, muss immer wieder neu bestimmt werden. Innenministerin Mikl-Leitner will eine Nachfolgeregelung, doch der Weg dorthin ist steinig, der politische Widerspruch groß. Was bei der gesamten Bevölkerung nicht funktioniert, ist bei manchen Gruppierungen schon lange üblich. Zuständig ist dafür das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT.

Verfassungsschutz: Was ist das?
Der Verfassungsschutz ist ein Teil der Polizei, der auch geheimdienstliche Funktionen hat. Er ist also eine Hybridbehörde – Polizei, Behörde und ein bisschen Geheimdienst. Auch wenn der Sprecher des Innenministeriums das anders sieht: „Die österreichischen Staatsschutzbehörden sind Sicherheitsbehörden und keine Geheimdienste oder politische Polizeieinheiten“.

Wie man die Behörde auch immer nennen mag, ihre Beamten beobachten die von ihr als gefährlich eingestuften Gruppierungen, sammeln dabei Daten und helfen den Gerichten bei Kriminalfällen mit politischem Hintergrund. Und dann kann es noch zu Spezialaufträgen kommen. „Das kann bei Entführungen der Fall sein“ oder man erkennt, dass „irgendwo besondere Problembereiche auftauchen – am Rand dieser Pegida Bewegung beispielsweise“, sagt der Sicherheitssprecher der ÖVP, Werner Amon zu mokant.at. Dabei dürfen die BVT-Beamten auch anzeigen und festnehmen.

Es ist möglich, dass strafrechtliche Ermittlungen und Nachrichtendienste von denselben Personen durchgeführt werden. Innenministerin und damit auch BVT-Chefin Mikl-Leitner sieht das in einem ORF Interview positiv: „Wir bewegen uns nie in einem Graubereich“. Damit spielt sie auf den Unterschied zu dem Geheimdienst in Deutschland an, der ein reiner Nachrichtendienst ist. Nachrichtendienst ist ein Synonym für Geheimdienst. Das heißt, der deutsche BVT ist keine Polizei, sondern eine eigene Behörde. Er sammelt nur Informationen, darf aber nicht anzeigen und festnehmen. Dafür haben die deutschen Beamten mehr Rechte im Bespitzeln.
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Doch vor was schützt der Verfassungsschutz eigentlich? Um diese Frage zu beantworten, reicht ein Blick auf die Selbstbeschreibung der Behörde nicht aus. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung schützt verfassungsmäßige Einrichtungen der Republik Österreich und deren Handlungsfähigkeit“, heißt es auf der Website des Innenministeriums. Dessen Sprecher ergänzt dann noch den Schutz der Bevölkerung und die verfassungsmäßige Grundordnung. Kernaufgaben seien „die Bekämpfung extremistischer und terroristischer Phänomene, der Spionage, des internationalen Waffenhandels, des Handels mit Kernmaterial und der organisierten Kriminalität in diesen Bereichen.“ Mit dem neuen Gesetz sollen nun auch Cyber Security und der Schutz kritischer Infrastruktur eindeutig im BVT gebündelt werden.

Dabei kann er als Unterstützung die neun Landesämter für Verfassungsschutz beauftragen. Der Landesverfassungsschutz ist im Prinzip die erweiterte Hand des Bundesverfassungsschutz oder wie es der Verwaltungsjurist Heinz Mayer erklärt: „Sicherheit im Inneren ist Bundessache, da haben die Länder keine Kompetenzen.“ Sie sind jeweils in den Landespolizeidirektionen untergebracht und nicht ganz so undurchsichtig wie die ehemalige Staatspolizei vom Innenministerium, der BVT.

Unter Verdacht
Doch wer bestimmt, welche Gruppierungen gefährlich sind? „Das ist nun genau das Problem. Das bestimmen die Behörden selbst, die einschreitenden und wenn sie da sehr großzügig sind dann maßen sie sich natürlich weitgehend die Kompetenzen an“, meint Verfassungsjurist Heinz Mayer dazu. Das Weisungsrecht spielt dabei eine wichtige Rolle, denn dadurch kann die Politik, die in die Verwaltung gewählt wurde, bestimmte Richtungen bestimmen. Oder wie der Politologe Matthias Falter in Bezug auf Rechtsextremismus im Gespräch zu mokant.at sagt: „Was ist die Erwartungshaltung der Politik? Gibt es von Seiten der Politik eine Tendenz, dass man über Rechtsextremismus eher nicht sprechen möchte? Dann wird es auch im Verfassungsschutz Niederschlag finden. Wenn es jedoch von Seiten der Politik ein Bestreben gibt, mehr in die Richtung zu gehen, wird sich das auch auf den Verfassungsschutz auswirken“.

Insgesamt gibt es in Österreich drei Behörden mit nachrichtendienstlichem Charakter. Die Arbeit des Verfassungsschutzes ergänzen also noch zwei weitere „Geheimdienste“. Das Heeresnachrichtenamt ist für das Ausland zuständig und sammelt dort Informationen für militärische Entscheidungen, das Abwehramt ist für potenzielle Angriffe auf das Bundesheer zuständig. Der Fokus unserer Berichterstattung liegt in allen Berichten jedoch auf dem Bundesverfassungsschutz, der sich vorrangig um die zivile Bevölkerung kümmert.

Gesetzesnovelle: Mehr Rechte für den Verfassungsschutz
Um das Bedrohungen in Zukunft leichter bereits im Vorfeld zu erkennen und Maßnahmen dagegen zu setzen, stellte die Innenministerin Ende März den Entwurf für das neue Staatsschutzgesetz vor. Wenn es nach dem Innenministerium geht, soll ab 2016 diese kleine Gruppe der Polizisten beim Verfassungsschutz mehr Befugnisse bekommen und mit einem eigenen Gesetz soll die Trennung zu allen anderen Beamten klarer sein. So wird es nicht einmal mehr theoretisch möglich sein, dass ein normaler Streifenpolizist observiert und Daten sammelt.

In dem Entwurf spielt der „verfassungsgefährdende Angriff“ eine wichtige Rolle. Er ergänzt im Gesetzestext den Einsatz der „erweiterte Gefahrenforschung“. Die erweiterte Gefahrenforschung wurde bereits 2000 eingeführt und immer wieder ausgeweitet. Sie erlaubt das Beobachten von Gruppierungen, in deren Umfeld damit zu rechnen ist, dass es zu einer „mit schwerer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbundener Kriminalität“ kommt. Das heißt, seit 15 Jahren reicht ein Verdacht auf eine Straftat aus, um Ermittlungen durchzuführen. Dafür darf die Polizei in Zivil an öffentlichen Orten observieren, verdeckt arbeiten, bei anderen Behörden Daten abfragen und auf Handy und Internetdaten zugreifen. Darunter fallen auch Rechtsradikalismus, Linksradikalismus und „militante Tierschützer“.

Die „erweiterte Gefahrenerforschung“ soll in der Form auch in das neue Gesetz übernommen werden. Reicht der Besuch einer Demonstration oder eines Fußballmatches für die „erweiterte Gefahrenforschung“ im Vorfeld aus? „Grundsätzlich nicht“, sagt Werner Amon, Sicherheitssprecher der ÖVP im Interview zu mokant.at. „Es sei denn die Demonstration würde sich in eine Richtung äußern oder entwickeln, die verfassungsgefährdend ist“. Zum Beispiel ein angekündigter Aufmarsch von Neonazis. Stört man jedoch diesen Aufmarsch, wäre es ebenfalls ein verfassungsgefährdender Angriff und kann zu einer Überwachung führen oder eine im Vorfeld rechtfertigen. Denn „wenn jemand beispielsweise versuchen würde, die Versammlungsfreiheit zu stören, wäre das ein Angriff auf eine verfassungsmäßige Institution, nämlich auf das Versammlungsrecht“, erklärt Amon.

Was die Planung eines „verfassungsgefährdeten Angriff“ genau ist, soll im neuen Gesetz anhand von Straftaten eigentlich beschrieben werden, sehr konkret ist man dabei jedoch nicht geworden. Meinungsdelikte wie Verhetzung oder der Terrorparagraph könnten damit verstärkt zum Einsatz kommen und diese Erhöhen die Möglichkeiten einer Observation im Einzelfall – inklusive Ausforschen von IP-Adressen und Kontaktpersonen der Verdächtigen. Die Frage, ob die Zusage bei einer Facebook-Veranstaltung, die eine angemeldete Veranstaltung wie den Akademikerball oder einen Staatsbesuch durch eine Demonstration „verhindern“ will, als die Planung eines solchen Angriffs  gesehen werden kann, bleibt vorerst offen.

Die „erweiterte Gefahrenforschung“ darf jedoch nicht einfach so angewendet werden, dieser Ermittlungsschritt braucht in jedem Fall das OK von dem Rechtsbeauftragten und das ist laut dem Datenforensiker und Verfassungsschutzkritiker Uwe Sailer für 14 Tage, für drei Wochen oder Monate begrenzt. „Es gibt Mechanismen, die schauen, dass es hier zu keinen Auswüchsen oder Übergriffen des Staates kommt“, so Sailer weiter. Das soll auch weiterhin so funktionieren.

Einzige Änderung: Durch das neue Gesetz sollen die gesammelten Daten wesentlich länger gespeichert werden. In manchen Quellen ist von zwei Jahren die Rede, in einem Artikel der Wiener Zeitung liest man von mumaßlichen fünf Jahren Speicherungsfrist. Fakt ist: Die Daten würden bei einem Verdacht lange in den Händen der Behörden bleiben, ohne dass eine Straftat begangen werden muss.

Spitzeln in Österreich?
Neu und besonders umstritten ist der Einsatz von so genannten V-Leuten, die direkt aus einem bestimmten kriminellen Milieu kommen, bezahlt werden und Informationen an den Staat weitergeben. Bezahlte Spitzel also. Das soll vor allem beim Kampf gegen terroristische Bedrohung helfen. Doch dürfen diese keine strafbaren Handlungen begehen und auch nicht Andere dazu anstiften. Wie sich dieser Spagat in der Praxis ausgehen soll, muss sich erst zeigen.

Nicht nur der Spielraum für die Beamten soll erweitert werden, auch auf die Kontrolle soll mehr wert gelegt werden. „Mehr Befugnisse, aber selbstverständlich auch mehr Rechtsschutz“, versichert die Ministerin in Bezug auf das neue Gesetz Ende März gegenüber dem ORF. Fälschlich überwachte Personen müssen dann im Nachhinein informiert werden. Rechtsschutzbeauftragter und parlamentarische Kontrolle bleiben bestehen. Außderedem ist nach einer ersten Welle der Kritik Anfang April nun auch seitens des Inneniministerium eine richterliche Kontrolle der V-Leute denkbar.

Kontrolle der Geheimen – Wie geht das?
Um vor politischem Missbrauch zu schützen, muss auch ein geheimer Dienst in einer Demokratie kontrolliert werden. Beim Verfassungsschutz funktioniert es momentan über einen Rechtsschutzbeauftragten und parlamentarisch über den „ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten“ oder auch Staatsschutzausschuss genannt.

Der Rechtsschutzbeauftragte „soll das Wissen der Betroffenen um Eingriffe in die Privatsphäre ersetzen. Wenn Daten ermittelt werden, ohne dass der Betroffene etwas weiß, kann er sich auch nicht um die Wahrung seiner Grundrechte kümmern“ erklärt der ehemalige Gesetzesschreiber im Innenministerium Wolf Szymanski. Der Rechtsschutzbeauftragte muss bei jeder Observation, je nachdem um was es sich handelt, sein ok geben oder es zumindest in Kenntnis nehmen. Dabei hat er fünf Mitarbeiter in jedem Bundesland.

Da man den „Geheimdienstes“ in Einzelfragen nicht durch öffentliche Anfragen im Parlament kontrollieren kann, dient der Staatsschutzausschuss der parlamentarischen Kontrolle. Die zuständigen Minister haben auskunftspflicht gegenüber diesem Geheimgremium,  vertreten sind alle Parlamentsparteien. Mit der neuen Strafprozessordnung  im März betreffe das nicht nur die Innenministerin, sondern auch den Justizminister, erklärt Werner Amon. Außerdem kann das Gremium bei Verdacht, dass der BVT nicht korrekt gehandelt hat, einen Untersuchungsausschuss einberufen. Der Sicherheitssprecher der ÖVP ist momentan auch Vorsitzender des Unterausschusses und sieht seine Möglichkeiten dabei als ausreichend an, denn das Gremium „hat ja die Möglichkeit, über Beschluss sich relativ detailliert Dinge anzuschauen. Oder sich auch Akten vorlegen zu lassen, wenn es einen solchen Beschluss fasst.“

„So viel Offenheit wie möglich, so viel Geheimhaltung wie nötig“

Doch auch die Öffentlichkeit übernimmt bei staatlichen Behörden eine gewisse Kontrollfunktion. Der Grüne Abgeordnete Albert Steinhauser, der ebenfalls im Ausschuss sitzt, sieht hier ein Problem: „Wenn ich in einem anderen Bereich, nehmen wir die Staatsanwaltschaft her, Defizite erkenne, dann kann ich das öffentlich thematisieren und dann kann diese Öffentlichkeit auch dazu führen, dass der Missstand behoben wird.“
Beim Bundesverfassungsschutz ist das nicht möglich. Im Verfassungsschutzbericht, der die einzige Quelle für Informationen aus dem BVT ist, steht  unter dem Kapitel „Transparenz und Kontrolle“ sie agieren nach dem Motto: „so viel Offenheit wie möglich und so viel Geheimhaltung wie nötig“. Doch die Transparenz besteht nur aus den jährlichen Berichten und ein paar Zitaten aus den Chefetagen. Außerdem weisen „die einzelnen Berichte große Unterschiede in Bezug auf Umfang und Qualität auf“, beschreibt Matthias Falter in seiner wissenschaftlichen Arbeit zum Thema „Verfassungsschutz und Rechtsextremismus“.

Der kleine Rummel rund um das neue Gesetz hat zu einer größeren medialen Aufmerksamkeit geführt. Trotzdem sind Interviews und Berichte zum Thema Verfassungsschutz in Österreich eine Seltenheit. Die Sicherheitsbehörde bleibt lieber in sich, geheim, von Transparenz ist wenig zu sehen. Vielleicht ist in diesem Sinn die Exekutive mit nachrichtendienstlichen Teilfunktionen doch mehr Geheimdienst als Behörde.

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Titelbild: (c) Katharina Egg

Katharina Egg leitete zwei Jahre lang das Ressort Politik. Jetzt ist sie als außerordentliche Redakteurin bei mokant.at tätig und untersucht als Publizistik-Studentin Wirkungen Sozialer Netzwerke auf Politische Kommunikation. Ihre freie Zeit verbringt sie am liebsten am Fahrrad, auf Reisen und im Wiener Nachtleben. Kontakt: katharina.egg[at]mokant.at

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