Sailer: „Es war von Anfang an bekannt, wer Alpen-Donau.info betreibt“

[maxbutton id=“24″]
[maxbutton id=“17″][maxbutton id=“22″][maxbutton id=“21″][maxbutton id=“20″][maxbutton id=“19″][maxbutton id=“18″]
[maxbutton id=“25″][maxbutton id=“26″][maxbutton id=“27″]

Der Kriminalbeamte und Datenforensiker Uwe Sailer spricht über seine Erfahrungen mit dem BVT und die Alpen-Donau.info

Zum ersten Teil des Interviews: „Der Verfassungsschutz ist Diener seines Herrn“

mokant.at: Sie waren Assistenzdienstleiter bei der Polizei. Inwiefern hatten sie da mit dem Verfassungsschutz zu tun?
Sailer: Ich bin ausgebildeter Computerspezialist, im Speziellen Datenforensiker. Was sich früher im Hinterstübchen eines billigen Dorfwirtshauses abgespielt hat, spielt sich heute im Internet ab. Die Computertechnologie hat in Österreich ungefähr mit 1997 Platz gegriffen. Zunächst für ganz wenige Leute, ungefähr im Jahr 2003 ist die Sache dann größer geworden, es sind Blogs aufgetreten, Online-Shops usw. Es gibt heute die Möglichkeit über das Internet eine Botschaft zu verbreiten, die weit über das Zimmer hinausgeht. Ich brauche nur einige Blogs und Facebook Profile oder Gruppen zu beobachten und ich weiß: wer kommuniziert wo und mit wem? Welche Intentionen und welchen gedanklichen Inhalt hat er? Wie sind die Strukturen, in die er eingebettet ist? Es ist sehr umfangreich geworden, aber andererseits so leicht, wie noch nie.

Zu meinen Aufgaben zählte damals die Untersuchung von solchem Datenmaterial hinsichtlich der Beweisfähigkeit anhand von Metadaten, Zeitmarken und Einbettungen. Bei meiner Arbeit ging es um die Analyse und Korrelation der einzelnen Daten, damit das gerichtstauglich festgemacht werden konnte. Da bekommt man einen verdammt tiefen Einblick.

Neonazismus zu bekämpfen ist eine der leichtesten Formen überhaupt. Ich habe lange Zeit im Assistenzbereich von organisierter Kriminalität mitgearbeitet. Dort zählt es dazu, dass die Leute nicht deutsch sprechen, dazu brauche ich immer einen Dolmetscher. Wenn ich das übersetzen lasse, geht viel verloren. Im Deutschen hab ich die mitschwingende Atmosphäre dieser Worte, ich kann zwischen den Zeilen lesen und relativ schnell erkennen, was damit gemeint ist. Wir können an Hand der Schreibweise oder Rechtschreibfehler gut zuordnen, wer das geschrieben hat. Es ist nichts leichter, als das. Wir kennen die Struktur, wir wissen wie sie denken.

mokant.at: Da haben Sie dann im Auftrag von BVT gearbeitet oder im Auftrag von einem Gericht?
Sailer: Im Auftrag von einem Gericht. Es ging damals um den Bund Freier Jugend (BFJ). Ich habe nur den technischen Part gemacht: Korrespondenzen, mails, chats – ich habeTonnen von Daten analysiert und aufbereitet, sodass es gerichtstauglich war und daraus eine Anklageschrift möglich war.

mokant.at: Und da haben Sie mitbekommen, wie die Arbeit im BVT ist?
Sailer: Das hab ich schon vorher als Polizist mitbekommen. Man bekommt die Struktur mit, der Exekutive, des Innenministeriums, der Polizei.

Bis 2009 ist es bei mir gut gelaufen, gescheitert ist es dann mit der Alpen-Donau.info.

mokant.at: Sie haben ja früh Hinweise über die Alpen-Donau.info an den Verfassungsschutz weitergegeben, es ist aber lange Zeit nichts passiert. Warum nicht?
Sailer: Alpen-Donau.info ist mein Schicksal. Der Bund Freier Jugend ist zerschlagen worden. Wir wussten, dass jetzt etwas kommen würde und zwar etwas ganz Großes. Und dass das direkt von der AFP bzw. von jenen rund um den Bund Freier Jugend kommen würde, also Gottfried Küssel und Felix Budin. Von Anfang an war bekannt, wer Alpen-Donau.info betreibt, wer das angemeldet hat, welche Orientierung das hat und wie das Forum dazu funktioniert. Ich habe den Verfassungsschutz sofort informiert. Es gibt Berichte, das kann ich heute noch belegen und beweisen, wo die Namen klar drinnen stehen. Der Verfassungsschutz hat das zwar an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, aber es passierte nichts. Das war schon sehr auffällig. Es passierte deswegen nichts, weil die FPÖ ihre Finger im Spiel hatte.

Es wäre nämlich überhaupt kein Problem gewesen hier eine Observation vorzunehmen, dann wäre das innerhalb von 6 Monaten erledigt gewesen.

Wollte man aber nicht. Es war von Anfang an alles klar. Warum hat es dann so lange gedauert? Natürlich gibt es für alles eine Antwort. Weil der Server in Amerika steht, das ist aber keine Ausrede. Die österreichischen Neonazis sind nicht viele, ich schätze sie auf nicht mehr als 100. Man kennt die Leute, man muss sie nur aufsuchen, man muss nur die ganz normalen Mittel von kriminalpolizeilichen Arbeit, technischer Observation oder personenbezogener Observation einsetzen und man hat sie in 6 Monaten.

Wollte man aber nicht. Ich hab die Infos weitergesammelt. Dann ist Karl Öllinger bedroht worden, wir haben darüber korrespondiert. Diese Korrespondenzen wurden uns entfremdet und die FPÖ hat den größten Spitzelskandal daraus gemacht. Damit bin ich an die Öffentlichkeit gezerrt worden.

Meine Causa ist ausschließlich und nur auf die FPÖ zurückzuführen, mit Duldung von Funktionären bis hin zur Ministerin der ÖVP und der Verfassungsschutz hat eine höchst dubiose Rolle gespielt. Auf einmal waren die Verantwortungsträger für mich nicht mehr erreichbar.

Die haben abgestritten, dass ich dies und jenes mit ihnen besprochen hatte. Nur konnten sie das nicht, weil ich alles schriftlich habe und es vorlegen konnte.

mokant.at: Haben Sie in Bezug auf die Alpen-Donau.info für den Verfassungsschutz gearbeitet?
Sailer: Ich habe nie für den Verfassungsschutz gearbeitet, ich habe sie immer nur unterstützt. Ich war im technischen Bereich der Assistenzdienstleiser und hatte einen wirklich tiefen Einblick bei der Alpen-Donau.info. Ich war im Forum drinnen, hab mich angemeldet, wurde sofort aufgenommen. Ich wusste, wo ich den Knopf drücken muss, damit ich in diese Kreise aufgenommen werde. Ich habe das alles gesichert und habe das jener Abteilung zukommen lassen, die für die Bekämpfung zuständig ist. Es gibt genügend Berichte, die ich ihnen gegeben habe, die sie dann einfach nicht zur Kenntnis genommen haben.

mokant.at: Hat der Verfassungsschutz Sie um Hilfe gebeten?
Sailer: Ja, ich bin viel um Hilfe gebeten worden, auch in ganz anderen Bereichen. Wir haben so manche Leute ausforschen können. Der VS ist immer wieder an mich herangetreten und 2009 bin ich dann fallen gelassen worden.

mokant.at: Wie war das beim Bund Freier Jugend (BFJ)?
Sailer: Da ist der Verfassungsschutz an mich herangetreten.

mokant.at: Wieso hat er da überhaupt ermittelt?
Sailer: Der BFJ war die Jugendorganisation der AFP (Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik, laut BVT das „aktivste Sammelbecken der organisierten rechtsextremen Szene in Österreich“, Anm. d. Red.)

Die AFP war gealtert und wollte sich erneuern. Da AFP schon ein kontaminierter Begriff war, wurde daraus der BFJ. Er ist 2003 das erste Mal aufgefallen. Es ist zu einer Anzeige gekommen, die man von Seiten des Gerichtes gar nicht bearbeiten wollte. Es gab daraufhin eine sachverständige Untersuchung, ein Gutachten vom Verfassungsrechtler Prof. Mayer, der eindeutig erkannt hat, dass hier ein nationalsozialistisch orientiertes Gedankengut verbreitet wird. Man ist an mich herangetreten und hat mich gebeten die Daten, die an den beschlagnahmten Computern waren, zu analysieren. Ich konnte eindeutig zuordnen, wer welche Artikel geschrieben hat und so ist die Sache dann ins Laufen gekommen.

Ich habe aber dann wesentlich mehr erkannt, ich habe die gesamten Leute und Verbindungen komplett aufgedeckt. Das hat denen natürlich nicht gepasst. Mir war klar, dass es eine massive Verbindung in die FPÖ hinein gab, aber mir war nicht klar, wie stark die Verbindung der FPÖ in die Exekutive und in den Verfassungsschutz war. Nur hab ich immer wieder festgestellt, dass Informationen, die ich an den Verfassungsschutz gebe, plötzlich in der FPÖ oder in Kreisen der FPÖ gelandet sind, also ist das weitergereicht worden.

Der BFJ ist freigesprochen worden, aber das ist eine andere Geschichte. Das gesamte Verfahren war eine Farce.

mokant.at: Wenn Sie heute Hinweise haben. An wen geben Sie die weiter?
Sailer: Wenn ich eine neonazistische Seite sehe, die Z.B gegen das Verbotsgesetz verstößt oder die mit Verhetzung zu tun hat, zeige ich das an die zuständige Staatsanwaltschaft an.

mokant.at: Also direkt an die Staatsanwaltschaft, nicht an das BVT?
Sailer: Direkt an die Staatsanwaltschaft, sie gibt dem Akt eine Zahl, dann geht es an den Verfassungsschutz und der hat die Aufgabe für die Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Da können sie nicht viel machen, sie könnten es liegen lassen, aber es kann nicht unter den Tisch gekehrt werden.

mokant.at: Erstellt der Verfassungsschutz von sich aus keine Anzeige?
Sailer: Er wäre verpflichtet dazu. Wenn er im Zuge der Ermittlungen oder Aufträgen die er hat, etwas erkennt, dann ist er nach dem Offizialprinzip verpflichtet die Sache anzuzeigen. Die Verbreitung von nationalsozialistischen Botschaften im Netz ist aber so breit geworden, dass man das vom Personal her gar nicht mehr bewältigen kann. Und das ist die nächste Frage: darf eine Institution das überhaupt? Und darf sie dann Machtmittel einsetzen? Wenn ein Einzelner etwas sieht, eine Anzeige macht und der Verfassungsschutz dem nachgeht, gibt es kein Problem. Aber darf er massenhaft Blogs überwachen zum Schutze irgendwelcher Interessen und Gesetze?

mokant.at: Berechtigt ihn die „erweiterte Gefahrenerforschung“ nicht genau dazu?
Sailer: Wenn er eine Gefahr sieht, dann ist das zu besprechen. Dann gibt es das OK vom Rechtsbeauftragen, und das ist begrenzt: für 14 Tage, für 3 Wochen, 3 Monate. Es gibt Mechanismen, die drauf schauen, dass es hier zu keinen Auswüchsen oder Übergriffen des Staates kommt.

Das ist die große Frage: soll der Verfassungsschutz das selber wahrnehmen oder soll er auf Informationen und die Mithilfe der Bevölkerung appellieren? Eine sehr starke Institution könnte sehr gefährlich werden.

mokant.at: Also sollte der Verfassungsschutz gar nicht von sich aus Z.B Neonazi Websiten überwachen?
Sailer: Wenn das ein ganz großer Tummelplatz ist, dann gehört überwacht. Es wird eine Anzeige gemacht an die Staatsanwaltschaft und dann kommt der Auftrag einer Observation. Im Vorfeld Gefahrenerforschung? Da stellt sich die große Frage, was daraus wird.

 

Zum ersten Teil des Interviews: „Der Verfassungsschutz ist Diener seines Herrn“

Titelbild: (c): Philipp Sonderegger

 

mokant_schiffchenHat dir dieser Artikel gefallen? Jetzt kannst du Mitglied werden und damit jungen unabhängigen Journalismus fördern!

 

Sofia Khomenko ist Chefredakteurin von mokant.at

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.