Sailer: „Verfassungsschutz ist Diener seines Herrn“

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Uwe Sailer spricht im Interview mit mokant.at über seine Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz

Uwe Sailer ist Kriminalbeamter und Datenforensiker. Im Rahmen seiner Arbeit beschäftigte er sich intensiv mit rechtsextremistischen Websiten, unter anderem mit der Alpen-Donau.info. Im Interview mit mokant.at spricht er über seine Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT): „Das sind Leute, die nach dem Wind arbeiten und der Wind kommt von Schwarz und Blau“, lautet sein Urteil über die Beamten, die im Bereich Rechtsextremismus tätig sind. Namen möchte er dabei keine nennen.

Zum zweiten Teil des Interviews: „Es war von Anfang an bekannt, wer Alpen-Donau.info betreibt“

mokant.at: Herr Sailer, Sie beschäftigen sich seit längerem mit Rechtsextremismus und hatten in diesem Zusammenhang auch schon mit dem Verfassungsschutz zu tun. Im Bericht des BVT steht, dass vom Rechtsextremismus keine Gefahr für die Demokratie in Österreich ausgeht. Wie sehen Sie das?
Sailer: Warum kann man sagen, „der Rechtsextremismus ist keine Gefahr“? Weil man ihn nicht sieht. Die breite Masse der Österreicher sieht das nicht, weil sie sich nicht damit beschäftigt. Ich kann der Bevölkerung durchaus einreden, dass keine Gefahr besteht. Sie wird es glauben, weil sie es nicht beurteilen kann. Die Krakenarme des Rechtsextremismus und Neonazismus sind schon längst in der Mitte angekommen.

Der Rechtsextremismus ist unheimlich gefährlich für Österreich, weil er die Demokratie aushebelt. Man bedient sich Kräften und Elementen, sogenannten Hools, die mit terroristischen und körperverletzungsmäßigen Angriffen auf Leute vorgehen.

Wenn jemand in der Führungsebene, etwa der Wiener Polizeidirektor oder der Direktor des BVT etwas lauter nachdenkt über den herrschenden Rechtsextremismus, wird er sofort im Netz angegriffen. Das ist auch die Methodik, die mir immer passiert. Nur ist es bei mir anders, als wenn ich in einer Führungsposition sitzen würde. Man wird sofort über die sozialen Medien niedergemacht und fertiggemacht. Da kommen Herabwürdigungen und Verhetzungen schlimmsten Ausmaßes. Da traut sich dann keiner denen zu widersprechen.

mokant.at: Ist ihre Angst denn berechtigt?
Sailer: Natürlich, wenn dann die Hools beginnen als SA aufzumarschieren, dann haben wir ein totales Problem. Der Verfassungsschutz wird sagen: naja, das sind ja nur Hooligans von Unsterblich. Nein, das hat einen politischen Hintergrund. Und bist du nicht willig, brauche ich Gewalt. Entweder du hast ein Gedankengut, wie wir es haben und ordnest dich unter oder du wirst in der Öffentlichkeit bloßgestellt, es wird gegen dich gehetzt und dann schicken wir dir die Sturmtruppe. Die Worte sind der Anfang und auf der Straße setzt es sich fort. Und da zu sagen es gibt keine Gefahr, das ist schon kühn.

Unabhängig davon muss man aber zunächst festhalten: Was ist der österreichische Verfassungsschutz? Das ist eine Bezeichnung, die diese Bezeichnung nicht verdient. Der Verfassungsschutz in Österreich operiert nach den gleichen Gesetzen wie jeder einzelne Polizist auf der Straße. Sie nennen sich in Anlehnung an Deutschland „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)“, weil es gut klingt. In Deutschland ist der Verfassungsschutz keine Exekutiveeinheit, sondern eine eigene Behörde.

In Österreich gehört der Verfassungsschutz zur Exekutive. Es müsste daher eigentlich weiter Staatspolizei heißen, wie es auch ursprünglich geheißen hat.

mokant.at: Das BVT ist also immer noch die Staatspolizei, nennt sich nur anders?
Sailer: Ja. Es ist eine Polizeiorganisation. Es ist keine selbstständige Behörde. Sie untersteht dem Innenministerium.

Der Verfassungsschutz ist immer Diener seines Herrn. Das ist die große Problematik. Er sollte objektiv an Gesetze herangehen und einfach die Verfassung schützen, aber das tut er nicht. Der Verfassungsschutz hat Aufgaben zu übernehmen, die im Augenblick für die Regierung und für die politische Verantwortung in Österreich von Bedeutung sind. Da sind entsprechende Orientierungen gegeben. Es war sicherlich anders unter einem sozialdemokratisch geführten Innenministerium, als unter einem ÖVP-geführten Innenministerium. Noch dazu ist man im Jahr 2000 eine Koalition mit der FPÖ eingegangen. Und was hat man unter Schwarz-Blau gemacht? Man löste die Staatspolizei komplett auf und wechselte die Leute aus. Man ersetzte sie durch Leute anderer Richtung, die für die politische Arbeit genehm waren.

mokant.at: Jetzt ist aber die SPÖ in der Regierung. Warum ändert sie nichts daran?
Sailer: Dort, wo die SPÖ das Sagen hat, sind teilweise Umkehrungen getroffen worden. Allerdings hat die SPÖ keine neuen Behörden aufgebaut, sondern die alten belassen. Auf Grund des Beamtendienstrechtgesetzes sitzen noch dieselben Leute dort, die damals dort hingesetzt wurden. Die kann man nicht einfach so ersetzen. Man kann sie nicht austauschen ohne eine grundstrukturelle Änderung vorzunehmen. Die Leute, die 2000 dort hingesetzt worden sind, sind relativ jung und werden mit Sicherheit noch 20-30 Jahre dort sitzen. Ihr Gedankengut wird sich nicht ändern, schon gar nicht, weil das Innenministerium nach wie vor in der Hand der ÖVP ist.

mokant.at: Wie hat man es dann damals geschafft die Beamten zu ersetzen?
Sailer: Indem die Abteilung Staatspolizei aufgelöst wurde und daraus ein Verfassungsdienst gemacht wurde. Man hat die Abteilung komplett neu ausgeschrieben, komplett neu errichtet. Damit ist man die Leute, die bis dato dort saßen, losgeworden. Es durften sich dann alle neu bewerben. Genommen hat man die Leute, die der Politik zu Gesicht gestanden sind. Die Staatspolizei ist ausschließlich und nur aus Gründen der politischen Orientierung aufgelöst worden.

mokant.at: Wissen Sie denn, welche Personen damals genommen worden sind?
Sailer: Ich kann jetzt keine Namen nennen. Aber zum Beispiel ist Gert Polli damals Chef des BVT geworden und war es dann noch bis 2007. Er kam nicht aus dem Innenministerium, sondern vom Heeresnachrichtendient. Warum wurde gerade er zum Chef des BVT? Da stellen sich viele Fragen, die vielleicht nicht beweisfähig beantwortet werden können. Faktum ist aber, das er jener Orientierung, die die Politik damals vorhatte, zu Gesicht gestanden ist und man ihm zugetraut hat, dass er die Intention, die Strasser als Innenminister hatte, umsetzen kann. Polli wurde eine FPÖ Nähe nachgesagt. Er hat natürlich Leute von einer gewissen Orientierung um sich geschart.

mokant.at: Wissen Sie, welche politische Orientierung die Personen haben, die im Bereich Rechtsextremismus tätig sind?
Sailer: Von den Personen, die ich kenne, ist vielleicht eine darunter, die sozialdemokratisch war, sich aber angepasst hat. Das sind Leute, die nach dem Wind arbeiten und der Wind kommt von Schwarz und Blau.

mokant.at: Wie kann die FPÖ noch so viel Einfluss haben?
Sailer: Die FPÖ hat über die AUF sehr viel Einfluss im Innenministerium. Welche Partei hat welche Terrains besetzt? Die FPÖ hat ausschließlich und nur die Sicherheit besetzt. Dieses Terrain überlässt man ihr fast vollständig.

In der Rechtsextremismus Abteilung des Verfassungsschutzes sind Leute drinnen, die bis zu einem gewissen Grad immens mit der AUF verbunden sind. Die AUF ist jene freie Gewerkschaft der FPÖ, die zwar nicht in der Gewerkschaft aufgenommen worden ist, weil sie gewisse Bedingungen des Gewerkschaftsbundes nicht akzeptiert, sich aber dennoch Gewerkschaft nennt. Die AUF ist der verlängerte Arm der FPÖ und der FPÖ ist es im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Innenministeriums gelungen gerade unter der Exekutive, in der Polizei, im Kriminaldienst usw. enorm Fuß zu fassen.

Ich will jetzt hier keine Namen nennen, aber die FPÖ hat die zweite Ebene im Innenministerium übernommen und die ÖVP die erste Ebene. Übrig geblieben sind noch ein paar Rote, die ich dann als Quotenrote bezeichne.

mokant.at: Wie viele Beamte arbeiten im Bereich Rechtsextremismus?
Sailer: Ich weiß es nicht genau. Der Rechtsextremismus in dem Sinn ist nicht explizit alleine gegeben, er ist zusammengekoppelt mit dem Linksextremismus. Ich denke, dass in Österreich insgesamt so um die 30 Leute tätig sind. Das ist sicher zu wenig.

mokant.at: Welchen Hintergrund/welche Ausbildung haben die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes eigentlich?
Sailer: Das sind alles ausgebildete Polizisten. Diejenigen, die im Rechtsextremismus oder in der Terrorismusbekämpfung tätig sind, sind Polizisten, die ursprünglich auf der Straße in Uniform gegangen sind. Sie haben keine wissenschaftlich fundierte Ausbildung, die ich in gewissen Bereichen haben muss. Im Rechtsextremismus gibt es keinen einzigen, der sich wirklich mit der Geschichte beschäftigt hat, mit der Nachkriegsgeschichte oder der KZ Geschichte. Die arbeiten die Sache ab, ohne Inhalt, ohne Kenntnis, denen ist das ziemlich wurscht, ob das ein Kriegsverbrecher war oder so. Sie haben kein Wissen, Null.

Was den Rechtsextremismus betrifft, hat der Verfassungsschutz nicht wirklich einen Überblick, es interessiert sie auch nicht wirklich.

mokant.at: Fehlen die Ressourcen?
Sailer: Es fehlen die Ressourcen und es fehlt das Interesse.

mokant.at: Sie haben gesagt Sie wollen keine Namen von Beamten des Verfassungsschutzes nennen, sind sie Ihnen bekannt?
Sailer: Ja, freilich.

mokant.at: Woher wissen Sie das? Kennen Sie sie persönlich?
Sailer: Ich war lange Zeit Assistenzdienstleister. Ich weiß, wie es abgeht, ich weiß, wie umgesetzt wird, ich weiß, wie schnell oder wie zäh es sein kann. Das sind grundsätzlich absolut ausgesuchte Leute, die gar nicht selbstständig denken dürfen. Es kommt von oben ein Auftrag und der wird abgearbeitet ohne zu hinterfragen.

mokant.at: Wenn Sie sagen der Auftrag kommt von oben. Was meinen Sie genau mit „oben“?
Sailer: Selbstständig wird ein Verfassungsschutzbeamter nie etwas aufgreifen. Er bekommt den Auftrag eine Demonstration zu überwachen oder er bekommt den Auftrag: „hier ist ein Schreiben und dieses Schreiben ist quasi eine Anzeige – ermitteln Sie“. Vom Innenministerium oder auf Ersuchen von irgendwelchen Gerichten heißt es: „das und das hätten wir gerne“. Den Auftrag kriegt dann der in diesem Fach tätige Verfassungsschutzbeamte. Er schreibt dann einen umfangreichen Bericht und gibt ihn wieder ab.

mokant.at: Das heißt der Verfassungsschutz wird nie von sich aus aktiv?
Sailer: Der einzelne Beamte im Verfassungsschutz nicht, das ist auch überhaupt nicht vorgesehen und könnte sogar gefährlich werden.

mokant.at: Heißt das auch, dass vom Innenministerium direkt eine Weisung kommt den Fokus etwa auf Islamisten oder auf Tierschützer zu legen?
Sailer: Natürlich. Da kommt eine direkte Weisung. Der Beamte ist weisungsgebunden.

Zum zweiten Teil des Interviews: „Es war von Anfang an bekannt, wer Alpen-Donau.info betreibt“

Titelbild: (c): Philipp Sonderegger

 

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Sofia Khomenko ist Chefredakteurin von mokant.at

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