Politologe Segert: „Die EU ist nicht neutral"

(c) Peter Emrich

Ukraine, Russland und der Westen. Wie passt Österreich in diese Konstellation und was macht die OSZE im Ukrainekonflikt? Schlagworte wie Minsk II, AMU und die Neutralität der Ukraine erklärt für mokant.at Universitätsprofessor Dieter Segert.

Politologe Dieter Segert beantwortet in sechs Blöcken grundlegende Fragen zur Rolle Österreichs in dem Konflikt, der laut Vereinten Nationen bereits mehr als 6000 Tote forderte und nur rund 1500 Kilometer entfernt von Wien stattfindet. Er lehrt und forscht am Institut für Politikwissenschaften in Wien. Seine Forschungsgebiete umspannen die Transformationen politischer Systeme in Osteuropa, Geschichte und Erbe des europäischen Staatssozialismus, Parteienentwicklung in Osteuropa, Gefährdungen und Wandel der Demokratie.

Zum zweiten Teil des Interviews: „Europa ist eben nicht nur Westeuropa“

1. Österreich zwischen Sanktionen und neutralem Boden
Österreich wurde schon im Kalten Krieg immer wieder als neutraler Boden für Gespräche und Abkommen auserwählt. Doch seit Österreich 1995 der EU beigetreten ist, hat sich der neutrale Boden etwas verändert. Die Regierung muss den Aspekt der Zusammenarbeit innerhalb der Mitgliedsstaaten und die Außenpolitik der Union mitdenken. Außenminister Sebastian Kurz schlug bei einem Treffen der EU-Außenminister einen vier-Punkte Plan zur Beilegung des Ukraine Konflikts in Athen vor. Diese beinhalten eine Bündnisfreiheit bis hin zur Neutralität der Ukraine, eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok, die Überwindung der Gräben in der Ukraine mit OSZE-Beobachtern unter der Aufsicht des Europarates und einen maßgeschneiderten Europäischen Wirtschaftsraum Ost (EWR-Ost). Dieter Segert beantwortet mokant.at Fragen zur Neutralität Österreichs und erklärt, warum es wichtig ist, Russland sicherheitspolitisch ins Boot zu holen.

mokant.at: Sehen Sie Österreich als neutralen Boden für Konfliktlösung?
Segert: Die EU ist nicht wirklich neutral, aber die NATO ist es noch viel weniger. Russland sieht die NATO in den letzten Jahren eher als Bedrohung an. In solchen Situationen ist es hilfreich, wenn ein Land, welches nicht der NATO angehört und eben eine solche Geschichte hat Vorschläge macht. Die vier Punkte fand ich sehr hilfreich, weil diese versuchen die Interessen, der an dem Konflikt beteiligten Seiten, ernst zu nehmen und nach Kompromissen suchen.

mokant.at: Sind die Sanktionen für Österreich und seine Rolle nicht hinderlich?
Segert: Die Sanktionen sind ein sehr allgemeiner Deckel über einer Versammlung verschiedener Akteure mit sehr divergenten Interessen. Neben wirtschaftlichen Interessen spielen auch Konflikte eine Rolle, die in der Wirtschaft beheimatet sind. Das sieht man an der Reaktion der Russen zum Assoziierungsabkommen. Einer der vier Punkte Österreichs lautet, dass man unter Einbeziehung Russlands einen Wirtschaftsraum schaffen soll. Das Assoziierungsabkommen sieht das nicht vor. Insofern ist es natürlich eine gewisse Lösung von Konflikten, wenn solche Aspekte von vornherein berücksichtigt und keine Politik des Ausschlusses praktiziert wird.

mokant.at: Ist dies dann die Denkweise des ehemaligen CDU-Abgeordneten und Vizepräsidenten der OSZE Willy Wimmers, der sagt, dass gute Nachbarschaftspolitik nur miteinander und nicht gegeneinander funktioniert?
Segert: Ich bin der Überzeugung, dass hier auch der sicherheitspolitische Aspekt tragend wird. Dieser ist für Russland nicht unwesentlich, denn Russland hat die Entwicklung in den letzten zwei Jahrzehnten so gesehen, als ob jemand versucht das Land mit einer Sicherheitspolitik einzuschnüren. Es gab zwar Bemühungen, Russland über den NATO-Russland-Rat stärker einzubinden, aber das war nicht besonders effektiv. Es fehlt eine gemeinsame sicherheitspolitische Konstruktion des eurasischen Raumes. Die NATO ist nicht geschaffen worden, um gute Sicherheitsbeziehungen zur Sowjetunion zu schaffen. Insofern muss auf die Bedenken Russlands, gegen die Aktivitäten der NATO, eingegangen werden, wenn man Sicherheitspolitik in Europa casino forcieren will. Russland muss sowohl wirtschaftspolitisch als auch sicherheitspolitisch ins Boot geholt werden.

2. Österreich und die Grenzbeobachtermission
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), ging aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) 1975 hervor. Sie dient als Instrument der Frühwarnung, der Konfliktverhütung und des zivilen Krisenmanagements. 57 Teilnehmerstaaten decken den Raum zwischen Vancouver und Wladiwostok ab. Mitgliedsstaaten sind neben allen europäischen Staaten Russland, die USA, Kanada und die zentralasiatischen Staaten. Unter anderem ist die OSZE ein Forum für Rüstungskontrolle und Abrüstung und im speziellen Fall des Ukrainekonflikts auch als Wahlbeobachtungsorgan und Grenzbeobachtungsmission vor Ort.

mokant.at: Verfügt Österreich über Werkzeuge zur Konfliktlösung? Neben Sanktionen und diplomatischen Vorschlägen?
Segert: Österreich ist mit den OSZE-Kräften involviert und könnte diese Beteiligung auch noch ausbauen. Das Land hat eine ganze Menge in diesen Konflikt eingebracht. Wenn man sich darum bemüht, sowohl auf wirtschaftlichem Gebiet die gemeinsamen Interessen zu stärken, als auch politisch den Dialog zu stärken, ist man auf dem richtigen Weg.

Ich habe auch den Eindruck, dass man sich in Wien bemüht mit dem ukrainischen Botschafter einen Diskurs zu führen. Es ist enorm wichtig, dass auch Wissenschaftler über Grenzen hinaus miteinander reden. Diese Diskurse dienen zumindest dazu, die Normalität des Lebens in Europa, miteinander Handel zu treiben und wissenschaftliche Projekte zu verwirklichen, zu ermöglichen.

mokant.at: Es wird in letzter Zeit immer wieder über ein europäisches Heer nachgedacht, sind die Sanktionen ein erster Schritt in diese Richtung?
Segert: An sich ist dieser Gedanke nicht schlecht. Aber wie sich das bei der Einführung des Euros gezeigt hat, ist eine tiefere Einheit nur zu erreichen, wenn man über symbolische Beteiligung hinausgeht. Bevor es zu einer einheitlichen Armee kommen kann, muss die Tradition des Großmachtdenkens überwunden werden. Die alte Kolonialtradition von Frankreich und Großbritannien, die auch Atommächte sind, stehen einem gemeinsamen europäischen Heer entgegen. Wenn hinter einer gemeinsamen Armee kein Aufgeben nationaler Sonderwege oder ein Gemeinsamkeitsgefühl stehen, dann wird das nichts werden.

3. Minsk II
Im Februar wurde mit dem Abkommen Minsk II ein Versuch unternommen deeskalierend in den Ukrainekonflikt einzugreifen. Die Initiative kam von Frankreichs Präsident Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel. Die Verhandlungen fanden in Minsk statt und es nahmen der russische Präsident Putin, der ukrainische Präsident Poroschenko und die prorussischen Separatistenführer Sachartschenko und Plotnizki teil. Inhalt des Abkommens ist eine umfassende Waffenruhe, die Einrichtung einer Pufferzone für den Abzug schwerer Waffen und ein Gefangenenaustausch. Die OSZE hat eine Überwachungsmission über die Waffenruhe übernommen und ist nach wie vor vor Ort. Regionalwahlen, die beide Seiten anerkennen, sollen durchgeführt werden. Außerdem soll eine Autonomie der Regionen Lugansk und Donezk durch das Parlament in Kiew beschlossen werden, wozu Verfassungsänderungen notwendig sind. Die brüchige Waffenruhe von Minsk fordert immer noch Tote und Verletzte, da es immer wieder zu Scharmützeln zwischen den verfeindeten Akteuren kommt. Trotzdem kann von einer leichten Entspannung der Lage gesprochen werden.

mokant.at: Ist die Wirtschaft in der Lage eine Vermittlerrolle einzunehmen?
Segert: Wirtschaftliche Interessen spielen schon eine Rolle für die Außenpolitik. Aber die eigentliche Außenpolitik kann nicht von Unternehmen gemacht werden. Offiziell gibt es diese Vermittlerrolle ganz sicher nicht. Diplomatische Initiativen wie Minsk II sind aber viel nötiger für die Konfliktlösung. Initiativen, bei denen sich die an dem Konflikt beteiligten Parteien auch wirklich für eine Umsetzung verantwortlich fühlen. Minsk II wird keinesfalls nur von den Separatisten nicht umgesetzt, sondern auch auf Seite der Ukraine gibt es Gruppen, Politiker und politische Kräfte, die überhaupt kein Interesse an der Umsetzung haben.

mokant.at: Das liegt auch daran, dass im ukrainischen Konflikt sehr unterschiedliche Akteure mit divergenten Interessen am Werk sind.
Segert: Und das ist auch auf der ukrainischen Seite der Fall. Neulich wurde der Gouverneur von Dnipropetrovsk, Ihor Kolomojskyj, abgesetzt. Es wurde über seine Privatarmee gesprochen, die von ihm finanzierten Freiwilligenverbände. Einige von denen sind von ihm für andere Zwecke verwendet worden, als für die Verteidigung der Unabhängigkeit des Landes. Hier ist mit der Absetzung zumindest ein Riegel vorgeschoben worden. Es gibt auf der ukrainischen Seite Kräfte, die den Frieden nicht wollen, die auch keine Übereinkunft mit den sogenannten Volksrepubliken erzielen wollen.
Auch die Separatisten sind nicht einfach von Moskau ferngesteuert, denn es gibt auch dort nationalistische russische Kräfte, die nicht der Regierung untergeordnet sind. Wir haben eine sehr disparate Situation auf beiden Seiten und deshalb ist es auch schwierig ein Abkommen umzusetzen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Garantiemächte Russland, Deutschland und Frankreich, die beiden großen daran beteiligten Seiten, den ukrainischen Staat und die von Russland unterstützten Separatisten dazu bringen die Vereinbarungen auch umzusetzen.

Zum zweiten Teil des Interviews: „Europa ist eben nicht nur Westeuropa“

Titelbild: (c) Peter Emrich

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