NS Meldestelle: Nachricht an die Alpen-Donau.info?

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Bis Sommer 2014 wurden Hinweise an die Meldestelle NS-Wiederbetätigung nicht vertraulich behandelt. Wie sieht es jetzt aus?

Als auf der rechtsextremen Website Alpen-Donau.info im Sommer Namen von Personen auftauchen, die die Website bei der NS-Meldestelle gemeldet haben, kommt es zu einem großen Aufschrei: wie konnte das passieren? Wer ist dafür verantwortlich? Man sucht nach dem Leck im System, nach Personen mit Kontakten, die die Infos hätten weitergeben können. Heraus kommt aber Erstaunliches: die Art und Weise, wie die Daten an Richard Pfingstl, den Betreiber der Alpen-Donau.info gekommen sind, ist weder geheim, noch mysteriös. Pfingstl hat die Daten ganz legal, auf einem durchaus üblichen Weg erhalten.

Denn bis Sommer 2014 wird jeder Hinweis an die NS Meldestelle als Anzeige betrachtet. Und jede Person, die etwas meldet als Anzeiger. Bei strafrechtlich relevanten Meldungen werden bis dahin die Anzeigen dann auch genauso an die Staatsanwaltschaft übermittelt, inklusive Namen des „Anzeigers“. Der Beschuldigte, im Fall der Alpen-Donau.info eben Richard Pfingstl, hat ein Recht auf Akteneinsicht. Er bekommt die Namen der „Anzeiger“ und sie werden auf der Alpen-Donau.info veröffentlicht – inklusive der Aufforderung Fan-Post zu verschicken.

So war es bis Sommer 2014:

 

Von SOS Mitmensch bis hin zu den Grünen wird kritisiert und gefordert, Vorschläge zur Totalreform kommen, das Innenministerium verspricht Änderungen. Danach ist es still geworden um die NS Meldestelle. Was ist nun seither passiert und wie sieht die Situation jetzt aus?

mokant.at möchte es wissen und fragt erst einmal bei verschiedenen Personen nach, die Reformen gefordert haben. Es stellt sich aber heraus, dass sie auch nicht mehr wissen, als wir.

Also schickt mokant.at einen ausführlichen Fragekatalog an das Innenministerium, zunächst per email. Die Antwort fällt knapp aus. Karl-Heinz Grundböck, der Pressesprecher des Innenministeriums, antwortet: „die NS-Meldestelle wird verstärkt angenommen. Selbstverständlich wird jedem Hinweis nachgegangen. Sämtliche strafrechtlich relevanten Meldefälle werden anonymisiert an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Sollte im Zuge des Verfahrens die Personendaten der Anzeiger notwendig sein, werden diese über den ausdrücklichen Wunsch nachgereicht. Die genaue Zahl der Meldungen an die Meldestelle ist in den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten angeführt.“

Diese Antwort soll sowohl die Frage beantworten, wieso ein Anzeiger überhaupt notwendig wäre, als auch die Frage, ob jetzt sichergestellt ist, dass eine solche Veröffentlichung von Daten, wie im Fall der Alpen-Donau.info, nicht mehr passieren wird. Auf telefonische Nachfrage heißt es nur „Das, was es von unserer Seite dazu zu sagen gibt, ist in der Antwort drin, mit den weiteren Hinweisen – darüber hinaus wollen wir keinen Kommentar abgeben.“
So ist es jetzt:

 

Wir müssen uns wohl auf die Antwort des Pressesprechers verlassen. Mit den Beamten des BVT, zu dem die NS Meldestelle gehört,  Kontakt aufzunehmen, ist nämlich beinahe unmöglich. Es gibt weder eine Emailadresse, noch eine Telefonnummer. Wie schwierig es ist, sich bis den Verfassungsschützern durchzukämpfen, durften wir schon bei einem anderen Artikel erleben. Damals melden wir die Website Metapedia an die NS Meldestelle. Als Antwort bekommen wir nur eine automatisch generierte email mit dem Text „Der Eingang Ihrer E-Mail wird bestätigt und wurde unverzüglich zur Bearbeitung an die zuständige Stelle  weitergeleitet, keine weiteren Informationen. Mehrere Tage Telefonate mit sämtlichen Beamten des Innenministeriums und der Landespolizeidirektion Wien später, stoßen wir endlich auf jemanden, der versteht, was wir wollen und uns mit einem Mitarbeiter der Rechtsextremismus-Abteilung verbinden kann. Auch eine erneute, vor kurzem verschickte Nachricht an die Meldestelle, führt wieder nur zu einer automatisch generierten Antwortemail, die den Erhalt der Meldung bestätigt.

Titelbild: (c) Sofia Khomenko

Sofia Khomenko ist Chefredakteurin von mokant.at

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