Matthias Falter: „Rechtsextremismus wird ausgeblendet“

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Matthias Falter von der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit über den Umgang des Verfassungsschutzes mit dem Thema Rechtsextremismus

Rechtsextreme Problematiken wurden in der Vergangenheit und aktuell gerne an den Rand gedrängt – nicht nur in unserer Gesellschaft, sondern auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Zu diesem Ergebnis kommt Matthias Falter in seinem 2014 erschienenen Text Teil des Problems? Der österreichische Verfassungsschutz und Rechtsextremismus*.

Falter ist Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU)  und redet im Interview darüber, wie sich die schwarz-blaue Koalition auf den Verfassungsschutz auswirkte, warum Klischees über betrunkene Glatzköpfe so problematisch sind und warum es nicht egal ist, was im Verfassungsschutzbericht steht.

(c) Matthias Falter

(c) Matthias Falter

mokant.at: Sie haben über den Verfassungsschutz geforscht und sagen, es war gar nicht so einfach. Was gab’s für Hindernisse?
Falter: Das Problem ist erstens die Zugänglichkeit. Der Verfassungsschutz unterliegt als Organisation der Polizei sehr strengen Zugangskriterien. Da gibt’s von der Institution her schon eine große Abgeschlossenheit, wo es sehr schwierig ist, an Material zu kommen oder Leute zu interviewen, die wirklich im Feld arbeiten. Das ist de facto unmöglich, das geht nur im Zuge von Auftragsforschung, wo dann das Innenministerium den notwendigen Zugang herstellt.

mokant.at: Also Außenstehende haben keine Möglichkeit, mit MitarbeiterInnen des BVT zu reden?
Falter: Genau. Es gibt nur offizielle AnsprechpartnerInnen, da ist es dann auch gar nicht so schwer, ein Gespräch zu bekommen. Die Offenheit gegenüber der Forschung ist schon da, aber es ist schwierig oder unmöglich, ein bisschen unter die Oberfläche zu gehen. Der andere Punkt ist, dass der Verfassungsschutz in der Öffentlichkeit relativ wenig sichtbar ist und dass es wenige öffentlich zugängliche Dokumente gibt, die man sich anschauen kann. Die einzigen periodischen Texte sind die Verfassungsschutzberichte und ansonsten kann man nur versuchen, einen Eindruck zu bekommen, indem man sich veröffentlichte Statements von einzelnen Mitgliedern des Verfassungsschutzes ansieht. Das sind sozusagen die Quellen, auf die ich mich nur beziehen kann, wenn man jegliche Spekulation vermeiden möchte.

mokant.at: Steht in den Verfassungsschutzberichten Ihrer Meinung nach alles drin, was man wissen muss – oder kritisieren Sie, dass es im Jahr nur diese eine Veröffentlichung gibt?
Falter: Ich würde sagen sowohl als auch. Es gab ja Anfang der 2000er-Jahre den eigenen Rechtsextremismusbericht, der dann doch relativ umfangreich Entwicklungen in der rechtsextremen Szene dokumentiert und analysiert hat und auch einzelne rechtsextreme Straftaten sichtbar gemacht hat. Im Zuge der Schwarz-Blauen Regierung ist dann dieser Rechtsextremismusbericht als eigenständiger Bericht abgeschafft worden. Seitdem wird der Rechtsextremismus auch im Verfassungsschutzbericht abgehandelt. Und da nimmt, seitdem es diese Berichte gibt, der Umfang des Kapitels zu Rechtsextremismus signifikant ab, was auch damit zu tun hat, dass rechtsextreme AkteurInnen bzw. rechtsextreme Vorfälle nicht mehr genau dokumentiert werden. Das heißt, das Rechtsextremismus-Kapitel im Verfassungsbericht bewegt sich im Zeitverlauf zunehmend auf einem abstrakteren Niveau. Die Existenz von Rechtsextremismus wird zwar nicht geleugnet, aber es werden fast keine konkreten Beispiele sichtbar gemacht und somit wird auch nicht deutlich gemacht, dass Rechtsextremismus ein wichtiges Thema ist.

Falter_1mokant.at: Und davor war das schon so, dass Beispiele genannt wurden?
Falter: Das ist eine Entwicklung, die schrittweise vonstatten ging. In den ersten Berichten gibt’s schon auch noch so eine – nicht vollständige aber doch – Chronologie von rechtsextremen Vorfällen bzw. Veranstaltungen, die stattgefunden haben. Es werden in diesen ersten Berichten auch rechtsextreme Akteure noch explizit genannt und das verschwindet aber zunehmend. Jetzt werden Akteure nur mehr sehr, sehr selten genannt. Wenn, dann hat das einen Zusammenhang mit großem politischen oder medialem Druck, also zum Beispiel mit der Alpen-Donau-Homepage, da waren der öffentliche Druck und das politische Interesse so groß, dass das auch explizit im Bericht genannt wurde. Aber sehr oft findet diese Nennung eben nicht mehr statt. Und eine weitere Entwicklung ist, dass am Anfang sehr wohl auch noch auf diese Verbindungen zwischen rechtsextremem Rand und gesellschaftlich etablierter Mitte hingewiesen wurde und auch diese Verbindungen zunehmend in den Hintergrund getreten sind bzw. gar nicht mehr genannt wurden. Ein Beispiel: die Zeitschrift Zur Zeit, die im Bericht 2000 noch erwähnt wurde und im nächsten Jahr nicht mehr erwähnt wurde und gleichzeitig eine Förderung der Bundesregierung bekommen hat.

mokant.at: Sie denken also, dass man da Parallelen ziehen kann zur jeweils aktuellen Regierungspolitik?
Falter: Da wird schon der schwarz-blaue Machtwechsel deutlich.

mokant.at: Bezüglich des Rechtsextremismusberichts haben Sie geschrieben, dass dieser als „Zeichen für die FPÖ“ abgeschafft wurde. Also meinen Sie, das war so ein Schritt in die Richtung?
Falter: Das ist jetzt keine Einschätzung nur von mir, auch wenn man sich damals diese Debatte angeschaut hat und mit Leuten spricht, die das damals schon kritisch verfolgt haben, liegt diese Einschätzung nahe. Es wurde auch damals schon darauf hingewiesen, dass im BMI eine massive Umfärbungswelle stattgefunden hat.

mokant.at: Kann man das auch auf die Personenebene beziehen – also dass nicht nur die Themen, sondern auch die Mitglieder beim Verfassungsschutz schwarz-blau gefärbt wurden?
Falter: Da bin ich vorsichtig, weil ich keine genauen Daten hab. Es gibt Menschen die sagen, ja das ist so und denen traue ich auch durchaus, aber ich habe keine Daten, anhand derer ich das bestätigen kann. Was sicherlich der Fall ist, ist dass es an der Führungsebene zu Veränderungen gekommen ist. Bei den MitarbeiterInnen ist es immer schwierig, denn es gibt natürlich auch politische Erwartungshaltungen, an die sich die MitarbeiterInnen halten müssen. Deshalb sage ich auch nicht, dass der Verfassungsschutz per se das Problem ist, sondern dass das Ganze komplex ist. Was sind sozusagen die Erwartungshaltungen von Seiten der Politik? Gibt es zum Beispiel eine Tendenz, dass man über Rechtsextremismus eher nicht sprechen möchte, dann wird das natürlich auch im Verfassungsschutzbericht Niederschlag finden.

mokant.at: Wie kann man sich das vorstellen – wenn eine Regierung wechselt, werden dann auch jeweils innerhalb des Verfassungsschutzes Leute ausgetauscht? Oder wird dann von oben einfach erwartet, dass man sich gemeinsam in eine andere Richtung bewegt?
Falter: Ich glaube, das sind nicht immer so ganz bewusste Vorgänge. Wenn sich die Regierung ändert, können nicht alle Beamten ausgewechselt werden, das geht auch nicht. In den USA wär das was anderes, aber das ist im österreichischen System nicht möglich. Aber ich würd sagen, es gibt dann einen Trickle-Down-Effekt je nachdem, wie sich das Innenministerium positioniert und wie der allgemeine gesellschaftliche Diskurs stattfindet. Gibt’s zum Beispiel eine große Sensibilität oder eher eine fehlende, wo sehr viel, auch extrem rechte Diskurspositionen akzeptiert und toleriert werden?

mokant.at: Der Verfassungsschutz soll durch Unterausschüsse kontrolliert werden. Funktioniert diese Methode Ihrer Meinung nach?
Falter: Das ist schwierig zu beurteilen, weil dieser Unterausschuss ja unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Das heißt, der Unterausschuss dient dazu, den Verfassungsschutz und seine Arbeit einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen; gleichzeitig ist diese Form der Kontrolle sehr stark eingeschränkt, weil eine zentrale Funktion der Kontrolle ist ja auch die Öffentlichkeit. Und quasi damit verbunden die Transparenz. Und die gibt es hier nicht in der Form, weil dieser Unterausschuss eben vertraulich ist und nichts an die Öffentlichkeit weitergegeben werden darf. Das ist eine schwierige Situation, weil einerseits ist natürlich klar, dass so, wie der Verfassungsschutz funktioniert, nicht alles öffentlich dargelegt werden kann. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob es noch eine andere Kontrollinstanz geben kann oder sollte, die jetzt nicht mit Menschen aus dem Polizeiapparat bzw. aus dem Bereich des BMI oder eben auch mit Parlamentariern besetzt ist, sondern eine externe Kontrollkommission, die einzelne Tätigkeiten des Verfassungsschutzes kontrolliert. Aber das ist eine schwierige Situation, wo ich sehr gespannt bin, ob die eingesetzt werden wird.

Falter_3mokant.at: Wahrscheinlich ist es auch nicht gerade einfach, dem Verfassungsschutz zu sagen: „So, jetzt kontrolliert euch jemand von Extern…“
Falter: Das ist in solchen Institutionen natürlich immer schwierig. Das ist aber jetzt nichts verfassungsschutz-spezifisches, das betrifft auch Polizei oder andere Institutionen. Wo sehr Bedacht darauf gelegt wird, dass man „unter sich“ bleibt.

mokant.at: Gibt’s überhaupt Fälle, bei denen von einem Unterausschuss eingegriffen wird oder kommt das dann gar nicht an die Öffentlichkeit?
Falter: Ich wüsste keinen Fall. Das hat eher einen Dokumentationscharakter. Gleichzeitig muss man auch dazu sagen, dass diese Unterausschüsse paritätisch besetzt sind. Das heißt, in den Unterausschüssen haben auch die Regierungsparteien die Mehrheit. Also ich glaube, Kontrolle bzw. Druck auf den Verfassungsschutz wird vor allem über medialen oder politischen Druck ausgeübt. Das ist insofern auch bemerkbar, weil im Zuge dieser Debatte über die Attentate in Norwegen und das Auffliegen der NSU-Terrorzelle in Deutschland und damit verbunden auch einer Debatte „Was ist Rechtsextremismus und wie groß ist die Gefahr dadurch?“ beim Verfassungsschutz in Österreich Ansätze einer kritischen Auseinandersetzung mit dem eigenen Rechtsextremismusbegriff stattgefunden haben. Und auch mit der Reflexion der eigenen Arbeit.

mokant.at: Also es tut sich schon was?
Falter: Es findet auf jeden Fall eine Selbstreflexion statt. Die Frage ist halt, wie weit findet sie statt und wie tief geht sie und was wird dann umgesetzt.

mokant.at: Kann man das dann überhaupt irgendwie nachvollziehen, wenn diese Selbstreflexion ja nicht öffentlich stattfindet?
Falter: Man kann’s höchstens anhand von Veröffentlichungen und Veranstaltungen nachvollziehen, man merkt auch manchmal in den Berichten, dass ganz kurz auf Kritik eingegangen wird. Zum Beispiel dass darauf hingewiesen wird, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus nicht nur Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, sondern auch gesamtgesellschaftlich. Und das ist ja sozusagen auch alles richtig, aber gleichzeitig hat man manchmal das Gefühl, dass das eine gewisse entlastende Funktion hat, um den Verfassungsschutz aus der Kritik zu nehmen. Aber es ist insofern in den Texten und Stellungnahmen ein Reflexionsprozess zu bemerken, als auf Kritik reagiert wird.

mokant.at: Es wurde 2013 ein Maßnamenspaket namens „Nationaler Aktionsplan Rechtsextremismus“ vom BMI angekündigt. Hat sich seitdem was getan?
Falter: Das ist schwierig zu beurteilen, weil man ja nicht so genau weiß, was ist der Nationale Aktionsplan Rechtsextremismus (schmunzelt). Dadurch, dass bis jetzt nicht öffentlich gemacht wurde, worin der besteht, ist es auch schwierig zu sagen, ob der jetzt erfolgreich umgesetzt wurde. Ich hoffe, dass es da bald nähere Informationen gibt, aber zur Zeit ist es leider noch sehr dürftig.

mokant.at: Stimmt es, dass es keine offizielle Zahl gibt, wie viele Beamte in Richtung Rechtsextremismus ermitteln?
Falter: Nein, die gibt’s nicht. Es gab mehrere parlamentarische Anfragen und die Frage nach der Zahl der MitarbeiterInnen, die zu dem Thema im Verfassungsschutz arbeiten, wurde vom Innenministerium immer mit dem Hinweis „kriminaltaktische Gründe“ nicht beantwortet.

mokant.at: Wie wird der Umgang mit dem Rechtsextremismus in den letzten 10-15 Jahren öffentlich wahrgenommen? Haben Sie das Gefühl, dass es mehr Bewusstsein braucht?
Falter: Es ist ein bisschen paradox, denn einerseits habe ich schon das Gefühl, dass die Sensibilität in einem medial-öffentlichen Diskurs steigt – manchmal neigt man auch zu Übertreibungen. Aber gleichzeitig gelten politische Positionen, die vor 10 Jahren noch als „rechtsextrem“ bezeichnet wurden, jetzt als legitimer Teil der politischen Auseinandersetzung. Also was den klassischen, harten Rechtsextremismus betrifft, ist die Sensibilität schon gestiegen. Aber gleichzeitig gibt es diese große Akzeptanz und damit verbundene politische Legitimität von politischen Positionen, die man durchaus als rechtsextrem bezeichnen kann und muss. Die aber im politischen Alltag nicht als rechtsextrem wahrgenommen werden.

Falter_2mokant.at: Also rechtsextreme Tendenzen der politischen Mitte werden ausgeblendet?
Falter: Ja, das findet man zum Beispiel auch im Zuge der ganzen Debatte über den Akademikerball, wo eine Abgrenzung von zwei jeweils sehr unterschiedlichen Rändern stattfindet. Aber diese politische Mitte ist ja nicht fix, sondern sie bewegt sich mit der Gesellschaft. Und ich glaube, wenn man sich das ansieht, hat sich die politische Mitte nach rechts verschoben. Politische Positionen, die vor 10 oder 15 Jahren in Parteien noch nicht denkbar wären, werden toleriert und forciert, und das betrifft nicht nur die FPÖ. Ein Beispiel ist die Debatte um Integrationsunwilligkeit in der Steiermark oder im Burgenland seitens SPÖ-Politiker.

mokant.at: Sie kritisieren ja auch, dass vom Verfassungsschutz vor allem zwei verschiedene Ausprägungen von Rechtsextremismus beschrieben werden: Die eine als organisiert im Untergrund, die andere als die Skinheadszene, die es quasi „nicht besser weiß“. Was ist die Problematik dabei?
Falter: Diese Unterscheidung findet sich in den letzten Verfassungsschutzberichten nicht mehr so, das fällt vor allem Mitte der 2000er-Jahre auf. Kritisch zu sehen ist es einerseits, weil bei diesen sogenannten „unpolitischen Rechtsextremen“ wie Skinheads sehr oft die politische Einstellung durch unpolitische Aspekte erklärt wird: Dass sie jung sind, ungebildet, dass rechtsextreme Straftaten unter Alkoholeinfluss fallen und so weiter. Das sind natürlich alles Faktoren, die vorkommen, aber die alleine können nicht den Rechtsextremismus erklären. Außerdem geht mit dieser Charakterisierung ein sehr enger Rechtsextremismusbegriff einher, der den Rechtsextremismus nur am Rande der Gesellschaft verortet und jegliche Verbindungen zu Diskursen in der politischen Mitte negiert. Deshalb ist es auch problematisch, dass Berichterstattung über Rechtsextremismus meistens mit Bildern von Springerstiefeln oder ähnlichem illustriert wird…

mokant.at: …wovon man sich sehr schön abgrenzen kann.
Falter: Genau. Denn das ist eben nur eine Ausprägung des Rechtsextremismus. Rechtsextrem sind nicht nur die, die Glatzköpfe haben und prügelnd und betrunken durch die Stadt ziehen. Explizit als rechtsextrem erkennbare Personen und Symbole funktionieren für (Symbol-)Bilder sicherlich am besten, aber dieses plakative Bild reduziert die vielen Variationen des Rechtsextremismus.

* Matthias Falters Text „Teil des Problems? Der österreichische Verfassungsschutz und Rechtsextremismus“ ist ein Teil des Sammelbands „Rechtsextremismus. Entwicklungen und Analysen – Band 1“ und wurde von der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit herausgegeben.

Rebecca Steinbichler ist Redakteurin und stellvertretende Ressorleiterin (Gesellschaft) bei mokant.at. Kontakt: rebecca.steinbichler[at]mokant.at

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