Herbert: „Politisches Nahverhältnis“ im BVT

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Werner Herbert erzählt von unlauteren Postenbesetzungen, politischen Nahverhältnissen im BVT und vom Wahlerfolg der freiheitlichen Personalvertretung.

Jeder vierte Beamte im Bereich Polizei entscheidet sich bei den Personalvertretungswahlen für die AUF, die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher. Werner Herbert, Bundesvorsitzender der AUF, erklärt die Gründe für den Wahlerfolg und spricht von einem politischen Nahverhältnis, das im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geschaffen wurde.

mokant.at: Wie sehen die Ergebnisse der letzten Personalvertretungswahlen im Bereich Polizei aus?
Herbert: Bei der Polizei hatte die AUF österreichweit ziemlich genau 25 Prozent. Wir haben in allen Bundesländern zugenommen, nur in Kärnten mussten wir ein leichtes Minus von 0,2 Prozent hinnehmen. Aber wir sind einmal mehr kräftig gewachsen und haben insgesamt gesehen das beste Ergebnis aller Zeiten eingefahren.

mokant.at: Das BVT ist ja Teil der Polizei, das ist also auch in diesen Zahlen enthalten.
Herbert: Man muss unterscheiden: Es gibt das BVT, das ist beim Innenministerium angesiedelt. Und es gibt im jeweiligen Landespolizeibereich ein Büro für Verfassungsschutz. Terrorismusbekämpfung war früher auch Teil des Landesverfassungsschutzes, ist jetzt aber seit der letzten Reform im Bundesbereich, sprich im BMI angesiedelt. Wir haben im Büro für Verfassungsschutz in  Wien auch kandidiert, hatten dort bis zu den letzten Wahlen den Vorsitz, diesen aber bei der letzten Wahl verloren.

Werner Herbert

© Fa. Foto Schuster, Werner Herbert

mokant.at: Warum wird die AUF gewählt, mit welcher Motivation?
Herbert: Zum einen ist es der politische Ansatz, es gibt überzeugte Freiheitliche, die uns aufgrund ihrer politischen Einstellung gewogen sind. Ein wesentlicher Punkt ist wohl auch, dass wir als gute und wichtige Alternative zu den Systemparteien Rot und Schwarz gesehen werden.

mokant.at: Welchen Einfluss hat die AUF im BVT bzw. im Landesverfassungsschutz Wien?
Herbert: Kaum einen. Die AUF als Personalvertretung vertritt die Interessen der Bediensteten, nicht nur beim BVT sondern auch in den Ländern. Sie ist keine Organisation, die bestimmt, was das BMI zu tun hat. Sie hat die gleiche Aufgabe, die auch die anderen Fraktionen wahrnehmen – sie vertritt die Interessen der jeweiligen Bediensteten, für deren Gremium sie gewählt wurde. Die Grundlage ist das Personalvertretungsgesetz, das festlegt, welche Möglichkeiten und welche Aufgaben, Rechte und Pflichten das Kollektivgremium hat, das meist aus mehreren Personen besteht. Es ist ungefähr so gegliedert wie ein Betriebsrat in der Privatwirtschaft. Wir vertreten die Bediensteten des BVT, haben aber in organisatorischen wie auch rechtlichen Entscheidungen keinen Einfluss.

mokant.at: Wie kommt man ins BVT? Kann man sich einfach bewerben?
Herbert: Natürlich. Grundsätzlich ist es so, dass man eine gewisse Grundausbildung bei der Polizei absolviert. Anschließend kann man sich für jede Spezialrichtung bewerben.

mokant.at: Wer stellt ein, im BVT?
Herbert: Das BMI, im weitesten Sinne die Bundesministerin. Eingestellt wird kaum externes Personal, sondern hauptsächlich im Zuge von internen Nachbesetzungen.

mokant.at: Inwieweit agiert das BVT politisch unabhängig?
Herbert: Es ist sein Auftrag, politisch unabhängig zu sein.

mokant.at: Ist das überhaupt möglich?
Herbert: Wenn es sein Auftrag ist, unabhängig zu sein, dann hat es dem auch nachzukommen. Also ich kenne den Direktor des BVT, Mag. Gridling, wir sind uns in der Vergangenheit immer wieder begegnet. Wenngleich ich ihn so ganz gut leiden kann, teile ich nicht immer seine Meinung, schon gar nicht seine politische Einschätzung.

Das Interesse des Verfassungsschutzes besteht natürlich besonders in der Intension, dem BMI zu dienen. Und da er hier dem Innenministerium, im Besonderen der Innenministerin mitteilungs- wie auch rechenschaftspflichtig ist, ergibt sich daraus natürlich eine bestimmte Sonderstellung des BVT.

mokant.at: Albert Steinhauser meinte im Interview mit mokant, es hätte beim BVT bis vor einiger Zeit eine blaue Schlagseite gegeben, nun eher eine schwarze.
Herbert: Das BVT hatte noch nie eine blaue Schlagseite. Das Innenministerium war 1945 bis 2000 in roter Hand, damals gab es den staatspolizeilichen Dienst. Damals kannte das ganze BMI glaube ich keine andere Farbe als Rot. Dann kam Strasser – es wurde radikal umgebaut, mit einer großen Organisations- und Strukturreform. Dabei wurden nicht nur neue Abteilungen geschaffen, sondern auch neue Personen institutionalisiert, die nicht mehr rot waren – aber auch nicht blau.

Eine blaue Schlagseite gab es nie, es gab immer nur einen roten oder schwarzen Leiter dort, dementsprechend war auch der Führungsstab. Also ich gehe einmal davon aus, dass der Kollege Steinhauser, dem man ja nicht wirklich ein positives Verhältnis zur Polizei nachsagen kann, einmal mehr einen politischen Seitenhieb auf die Polizei abgibt.

mokant.at: Tatsache ist, dass der Rechtsextremismusbericht verschwunden ist, das hat Steinhauser als „parteipolitisch gewollt“ bezeichnet, um „Hinterleute“ der FPÖ zu decken.
Herbert: 
Ich weiß nicht, warum er verschwunden ist, das müssen Sie die Innenministerin fragen, aber ich glaube nicht, dass es darauf abzielte, Hintermänner zu decken. Und wenn, dann können es ja nur Hintermänner sein, die aus der linken Seite kommen. Denn wenn man sich den Extremismusbericht anschaut, gibt es zwar zahlreiche Anzeigen wegen angeblicher rechtsextremer Aktivitäten, aber kaum Verurteilungen dazu. Weil einfach jede Parole die irgendwann einmal auf eine Hauswand geschmiert wurde, nicht unbedingt einen rechtsradikalen Hintergrund hat, sondern mitunter halt, wie etwas ein Peace-Zeichen, eher eine unbekümmerte Darstellung ohne politischen Tiefgang darstellt. Zum anderen muss man aber auch erkennen, dass die schweren Gewalttaten nicht aus dem rechtsextremen Bereich kommen, sondern vorwiegend aus dem linksextremen, Stichwort Ernst-Kirchweger Haus, Stichwort Akademikerball. Es gibt kaum rechtsextreme Gewaltstrukturen, die mit jenen der linksextremen Szene, sei es bei Demonstrationen oder bei Kundgebungen, vergleichbar sind.

Also der Zusammenhang, den Steinhauser hier sieht, mit der vermeintlichen Deckung von Hintermännern, ist eine obskure Verschwörungstheorie.

mokant.at: Es wird immer wieder die Kritik laut, der Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind, was sagen Sie dazu?
Herbert: 
Ich kenne diese Kritik, teile sie aber nicht. Wenn Sie sich die Mühe machen und Demonstrationen der letzten Jahre durchgehen, bei denen es Ausschreitungen gab und Sie überlegen, welche Täter waren eher der linksextremen Seite zuzuordnen und welche der rechtsextremen, dann ist auch das Ergebnis ein sehr eindeutiges – nämlich zum Nachteil der Linksextremen.

mokant.at: Beamten des BVT, die im Bereich Rechtsextremismus arbeiten, wird oft eine gewisse Nähe zur FPÖ unterstellt.
Herbert: 
Das weiß ich nicht. Es ist immer wieder zu bemerken, dass man jenem Vertreter des Staates, der nicht seine politische Ideologie teilt, gerne unterstellt, dass er dem anderen politischen Lager zugeordnet ist. Aber, wie gesagt, man möge sich hier genau vor Augen halten, wer bei Demonstrationen welche Handlungen durchgeführt hat. Aus dieser Kenntnis heraus ist auch diese Spekulation zu interpretieren.

mokant.at: Sie haben vorhin erwähnt, dass die Staatspolizei damals aufgelöst wurde und das BVT gegründet worden ist. Warum war es notwendig, neue Abteilungen zu schaffen und umzustrukturieren?blase herbert
Herbert: 
Das hatte einen einfachen politischen Grund. Pragmatisierte Beamte in alten Verträgen konnte man nicht einfach kündigen. Deshalb hat man damals eine politische Lösung gesucht und eine große Organisationsreform durchgeführt. Mit dieser Reform ist auch die Grundlage der Planstelle weggefallen. Damit haben die Beamten ihren Arbeitsplatz verloren, viele haben die Lösung der Pension gesucht oder sind in andere Ministerien gegangen.

Das war die einzige Option, um hier neue Personen, die natürlich einem anderen Couleur zugeordnet waren, einzubringen. Man wollte neue Köpfe, und um diese zu bekommen, hat man eine Organisationsreform durchgeführt und die Polizei neu erfunden.

mokant.at: Sie haben vorhin erwähnt, dass neue Posten geschaffen und besetzt wurden. Dabei gibt es auch Kritiker, die meinen, dass das gemacht wurde, um politisch genehme Personen einzusetzen.
Herbert: 
Na das ist klar, wenn es eine neue Regierung gibt, wird sich die nicht den größten Feind zum neuen Abteilungsleiter machen.

mokant.at: Ist das nicht problematisch, wenn man hier politisch vorauswählt? Das BVT soll doch unabhängig sein.
Herbert: 
Naja, welche Staatsstelle ist politisch unabhängig? Die Frage ist wohl eine akademische. Also die Unabhängigkeit, gerade sensibler Stellen wie des BVT, sollte außer Streit stehen, die Problematik ist nur, dass der politische Alltag mitunter anders gelebt wird.

Im Prinzip sind ja alle Postenbesetzungen unlauter. Es sollte überall der Bestqualifizierte zum Zug kommen und nicht der, der die richtige Parteifarbe hat. Aber es liegt auf der Hand, dass natürlich in sensiblen Bereichen in erster Linie gerne Personen genommen werden, bei denen man weiß, dass auch die politische Zugehörigkeit kein großes Problem darstellt.

mokant.at: Das heißt, das ist auch aktuell immer noch ein Punkt – denn das BMI entscheidet, wer eingestellt wird?
Herbert: 
Es gibt im öffentlichen Bereich keinen unpolitischen dienstlichen Ablauf, genauso wenig wie beispielsweise der Stadtschulrat Wien politisch unabhängig ist, sind natürlich auch die Dienststellen des BMI in einem politischen Kontext zu sehen. Die Quintessenz der vergangenen Jahre war, dass man hier ein politisches Nahverhältnis geschaffen hat, das sich genauso fortsetzt, wie vor der Reform. Nur früher war es die SPÖ, heute ist es eben die ÖVP.

mokant: Wie sehen Ihre Prognosen für die nächsten Jahre für die AUF aus?
Herbert: 
Wir haben das Problem, dass der Polizeidienst in zunehmenden Maßen auch für den Bediensteten immer mehr Nachteile hat und laufend unattraktiver wird. Das Unzufriedenheitspotenzial steigt und viele Kolleginnen und Kollegen erkennen, dass Rot und Schwarz keine geeigneten Ansprechpartner sind, um diese Probleme zu lösen. So gesehen sind wir nicht nur eine gute Ansprechstelle, um diese Probleme aufzuzeigen, sondern sind für viele auch eine letzte große Hoffnung.

 

 

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Jasmine Schuster studiert Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Wien und ist als Redakteurin für mokant.at tätig. Kontakt: jasmine.schuster[at]mokant.at