Wien: Um Betteln betteln müssen

Foto: (c) Gerhard Eichholzer/ Florinde Stürmer

Strafanzeigen, Gefängnis und Geldstrafen: Bettler sind in Wien unwillkommen. Herrscht in der Bundeshauptstadt de facto ein absolutes Bettelverbot?

Emil* ist erfolgreich vor Gericht. Er hat 4000 Euro an Strafen wegen unrechtmäßigen Bettelns angesammelt. 100 Euro muss er zahlen – die übrigen Strafen hat er wegbekommen. Die Bettellobby half ihm dabei. Die lose Initiative setzt sich für Bettler ein, die rechtlichen Beistand brauchen. Letztes Jahr verlieh ihnen die Österreichische Liga für Menschenrechte den Menschenrechtspreis für ihre Arbeit. „In dieser Mappe“, beginnt der Anwalt der Bettellobby Ronald Frühwirth und hebt einen dicken, orangenen Akt gerade so mit einer Hand „sind ausschließlich Strafverfügungen gegen Emil.“

„Ich würde den Bettlern gerne sagen, wie sie betteln sollen, ohne eine Strafe zu bekommen, aber das geht nicht“, sagt Ferdinand Koller von der Bettellobby. Spricht man mit den Behörden, ist die reflexartige Reaktion: In Wien gibt es kein generelles Bettelverbot. „Das stimmt in der Praxis nicht“, widerspricht Koller. Die Gesetze zur Bettelei seien im Landessicherheitsgesetz so formuliert, dass unklar sei, was erlaubt und was verboten ist. In der Praxis hieße das, die Polizei strafe jeden Bettler, bei dem sie das für angemessen halte.

De jure Augenmaß
Auf Nachfrage bei der Polizei ergibt sich ein ähnliches Bild. „Oft ist eine Abgrenzung zwischen rechtmäßigem und unrechtmäßigem Betteln schwer festzustellen“, sagt Maierhofer, Pressesprecher der Landespolizei Wien. Als Beispiel der schwammigen Bettelgesetze gilt der Begriff „gewerbsmäßig“. Im Landessicherheitsgesetz steht dazu: „Wer an einem öffentlichen Ort (…) in gewerbsmäßiger Weise (…) um Geld oder geldwerte Sachen bettelt (…) begeht eine Verwaltungsübertretung.“ Die Polizei versteht in der Praxis eine fortlaufende Einnahmequelle durch Betteln darunter. „In Wirklichkeit weiß keiner, was gewerbsmäßig im Zusammenhang mit Betteln bedeuten soll“, meint Koller.

Maierhofer von der Polizei muss der schwierigen Grenzziehung zustimmen. Er zitiert aus einer polizeilichen Dienstanweisung, was die Polizei unter „gewerbsmäßigem Betteln“ zu verstehen hat: „Bettler, die keinem Beruf nachgehen und ihren Lebensunterhalt ausschließlich durch Bettelei verdienen“ seien für die Polizei gewerbsmäßige Bettler und damit unter Strafe.

Politik auf dem Rücken der Ärmsten
Die Gesetze gegen Bettelei seien sinnlos, behauptet Koller und argumentiert: „Alles, was kriminell ist und verboten gehört, ist ja im Strafgesetzbuch.“ Warum also ein eigenes Gesetz gegen das Betteln? Eine mögliche Antwort: Wahlkampf. Koller erzählt die Ereignisse nach:  2009 begann die FPÖ ihren Wahlkampf für die Landtagswahlen in Wien. Auf den Plakaten wurde Straches und Häupls Wien gegenübergestellt. Auf Straches Seite stand Bettler verbieten, auf Häupls Bettler erlauben. Das Thema war gefunden: Bettelei.

Die ÖVP stieg mit ein: Im Dezember 2009 brachte sie einen Initiativantrag zur Verschärfung des Bettelverbotes ein. Der Antrag wurde abgelehnt. Die SPÖ schrieb den Antrag ab. Die damalige Landtagsabgeordnete der SPÖ Nurten Yilmaz brachte 2010 den Initiativantrag ein und setzte ihn durch. Das Bettelverbot war verschärft und die Wähler beruhigt.

Geld weg, ausziehen bitte
Emil ist 72 Jahre alt. Er kommt aus Bulgarien. Seit zwei Jahren bettelt er in Wien. In seiner Heimat hat er aus Armut Metall und Papier aus dem Müll gesammelt. „Leider gibt es dort nur noch wertlosen Abfall“, sagt er. Ihm kam die Idee, nach Wien zu gehen – dort solle es Arbeit geben, hörte er. Heute ist er beim Rechtshilfetreffen der Bettellobby, um sich für eine Bekannte einzusetzen. Sie hat eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei eingereicht, weil sie sich auf der Polizeiinspektion nackt ausziehen musste. Emil und alle anderen männlichen Bettler wollen ihr davon abraten: „Mit der Polizei legt man sich nicht an“, sagen sie. „Die Frauen sind oft mutiger im Umgang mit der Polizei“, berichtet der Anwalt Frühwirth.

„Hier gibt es klare gesetzliche Regelungen“, versichert Maierhofer von der Polizei und führt aus, dass die Polizei das Recht zur Durchsuchung habe, wenn ein Delikt vorliege. Normalerweise müssten sich Bettler allerdings bei einer Durchsuchung auf der Inspektion nicht ausziehen, erklärt er und fügt an: „Wenn es sich vermeiden lässt, dann machen wir das auch nicht“. Die Bettellobby konnte bereits zwei Maßnahmenbeschwerden gegen ein übertriebenes polizeiliches Vorgehen gewinnen. „Das stimmt“, so Maierhofer: „aber bei den Maßnahmenbeschwerden ging es nicht nur um das „nackt ausziehen“, sondern auch um ein Fehlverhalten der Polizei bei der Festnahme.“ Emil ist mit der Polizei unzufrieden: „Sie nehmen die Bettler mit auf das Revier. Dort müssen wir unser Geld abgeben und uns ausziehen.“ Er wolle aber sein Geld nicht der Polizei, sondern seiner Familie daheim geben.

Bettelmafia?
„Die Task-Force Menschenhandel des BMEIA spricht von drei Prozent oder noch weniger, die Opfer von Menschenhandel sind und in so einer kriminellen Hierarchie wie einer Bettelmafia sind“, berichtet Koller von der Bettellobby. Natürlich könne man nicht ausschließen, dass Leute ausgebeutet werden, sagt er weiter. Es gäbe ein paar einzelne Verurteilungen gegen Menschenhandel im Bereich des Bettelns. Allerdings seien das keine großen Bosse, die in Villen sitzen sondern Leute, die selber gebettelt hätten, so Koller.

„Schwierig“, meint Maierhofer von der Polizei und erläutert: „Es ist schwer nachzuweisen, ob aus eigener Intention gebettelt wird oder die Leute von jemandem angetrieben werden.“ Zuständig dafür sei eigentlich das Bundeskriminalamt. Dieses überprüfe die Hintergründe und setze dort an, wo es Sinn mache: Bei den Leuten, bei denen die Bettler ihr Geld abgeben müssen, so Maierhofer. „Eine große Struktur an organisiertem Betteln wurde bis jetzt nicht nachgewiesen“, sagt Koller. Die Erfahrung der Bettellobby sei eine gänzlich andere. „Das sind kleinere Gruppen, teilweise Familien oder Leute aus der gleichen Ortschaft, die sich zum Betteln zusammentun und sich gegenseitig unterstützen. Das wird dann als ‚organisiert‘ bezeichnet. Obwohl es eine normale soziale Interaktion ist“, berichtet Koller.

Emil hat momentan wenige Probleme mit der Polizei. Die Wiener Linien sitzen ihm allerdings im Nacken. Sein Platz zum Betteln befindet sich hinter den Entwertern in der U-Bahnstation. Also bekommt er regelmäßig Zahlungsaufforderungen wegen Schwarzfahrens. Die Wiener Linien machen mit einem Inkasso-Büro Druck. Emil hat über tausend Euro wegen Schwarzfahrens zu zahlen. Allerdings kann das Inkasso-Büro nichts pfänden – Emil hat nichts.

*Name von der Redaktion geändert

Statistik der Landespolizeidirektion Wien: Dient der Übersicht. Die Anzeigen sagen noch nichts darüber aus, wie viele Strafen daraus werden. Aus der Zahl der Anzeigen und der Zahl der Strafen ist es unmöglich, die Zahl der Bettler zu berechnen, weil eine Person mitunter mehrere Strafen bekommt.

Statistik der Landespolizeidirektion Wien: Dient der Übersicht. Die Anzeigen sagen noch nichts darüber aus, wie viele Strafen daraus werden. Aus der Zahl der Anzeigen und der Zahl der Strafen ist es unmöglich, die Zahl der Bettler zu berechnen, weil eine Person mitunter mehrere Strafen bekommt.

Titelbild: (c) Gerhard Eichholzer/ Florinde Stürmer

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gerhard.eichholzer@mokant.at'

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