„Es braucht natürlich auch den politischen Willen.“

Mathias Huter, Executive Director des Forums Informationsfreiheit erzählt, welche Auswirkungen mehr Transparenz mit sich bringen würde und warum die österreichische Demokratie modernisiert werden muss.

Zum ersten Teil des Interviews: Bürger sind Untertanen

mokant.at: Könnte mit einem Transparenzgesetz auch Korruption verhindert werden?
Mathias Huter: Absolut. Wenn man alles – beispielsweise Verträge zwischen Staat und Firmen – offenlegt, gibt es am Anfang wahrscheinlich Skandale und Berichterstattung, die für die Regierung nicht ganz positiv ist. Aber so ein Schritt könnte neues Vertrauen schaffen. Und es würde auch den Leuten in der Verwaltung helfen – die Mehrzahl der Mitarbeiter macht eine gute Arbeit, die Verwaltung ist ja nicht per se korrupt. Hier könnte einfach auch Druck weggenommen werden, weil sich Beamte nicht ständig für etwas rechtfertigen müssten, in das sie eigentlich nicht involviert sind. Unter der derzeitigen Rechtslage riskieren Verwaltungsbeamte oft, gegen das Amtsgeheimnis und andere Verschwiegenheitspflichten zu verstoßen, wenn sie Anfragen der Bürger beantworten und Informationen und Dokumente herausgeben. Und so entscheiden sie sich dann, nachvollziehbar, die Informationen lieber nicht herauszugeben. Hier braucht es genaue Regeln für die Verwaltung.

Vollständig verhindern wird man Korruption nie können, aber wenn man Transparenz bei den Entscheidungsprozessen, den Staatsausgaben und den Vertragsvergaben herstellt, kann man das Korruptionsrisiko deutlich senken und einiges an Geldern einsparen oder besser einsetzen.

mokant.at: Genau das sollte ja auch das Ziel des Staates sein, oder?
Mathias Huter: Genau. Der Staat muss versuchen, unser Steuergeld möglichst effizient einzusetzen. Es wird derzeit wieder über eine Steuerreform diskutiert und wie man sie gegenfinanzieren kann. Aber die Diskussion, ob durch Transparenz eingespart werden kann, gibt es noch nicht. Wenn es etwa die Slowakei schafft, alle Verträge und alle Rechnungen des Staates zeitnah online zu stellen – dort tritt ein Vertrag zwischen einer Firma und dem Staat überhaupt erst in Kraft wenn er für alle im Internet einsehbar ist – warum soll das nicht auch in Österreich möglich sein? Aber es braucht natürlich auch den politischen Willen, den gibt es glaube ich noch nicht. Auch in der Verwaltung fühlen sich manche Akteure durch ein gemeinsames Veröffentlichungssystem beispielsweise in ihren Entscheidungsmächten eingeschränkt – da gibt es sofort reflexartige Widerstände. Letztes Jahr hat die Regierung in einem Budget-Begleitgesetz vorgeschlagen, dass zumindest intern eine Datenbank erstellt werden soll, in der Ministerien ihre Vertrags-Vergaben dokumentieren. Dieser Gesetzesvorschlag kam in Begutachtung und wurde von der Verwaltung zerrissen. Eine solche Datenbank gibt es bis heute nicht, was auch eine interne Kontrolle deutlich erschwert. Die Republik selbst weiß nicht, welche Dienstleistungen und Güter sie von wem für wie viel Geld kauft.

mokant.at: In der Dankesrede für den Demokratiepreis haben Sie gesagt, Transparenz ist Voraussetzung für Demokratie. Wie beeinflusst das Amtsgeheimnis die Demokratie?
Mathias Huter: Zur Zeit ist es Journalisten oft nicht möglich, Informationen zu bekommen, damit können bestimmte Aspekte einfach nicht beleuchtet werden. Beispielsweise ist der Eurofighter Kaufvertrag bis heute geheim. Bürgerinitiativen und verschiedene gesellschaftliche Gruppen könnten durch Transparenz besser zu den Themen, für die sie sich engagieren, beitragen. Das Parlament könnte gestärkt werden und die Öffentlichkeit könnte das Handeln von Politik und Verwaltung besser nachvollziehen – und verstehen, was eigentlich mit unserem Steuergeld passiert.

Wenn es beispielsweise um die Privatsphäre der Bürger geht, muss man wissen, wodurch sie gefährdet sein könnte. Da gab es eine interessante Anfrage über fragdenstaat.at – unsere Seite über die Bürger öffentlich Anfragen stellen können. Jemand hat beim Innenministerium nachgefragt, wie viele mobile Stationen gekauft wurden, mit denen sich Handysignale abfangen lassen, was das für Geräte sind und von welchem Hersteller sie gekauft wurden. Die Anfrage wurde pauschal abgelehnt – man habe keinerlei Recht, das zu erfahren. Wenn es keinerlei Informationen gibt, lässt sich nur schwer eine Debatte führen.

mokant.at: Besteht von Seiten der Masse überhaupt Interesse daran, mehr zu wissen?
Mathias Huter: Ich glaube, dieses Interesse gibt es schon. Wir haben mit transparenzgesetz.at eine Kampagne gestartet und Unterschriften für ein Transparenzgesetz gesammelt und wir haben sehr schnell fast 15.000 Unterstützungserklärungen zusammengebracht – ohne Budget zum Bewerben der Kampagne. Ich glaube es gibt eine tiefe Frustration mit der Nicht-Nachvollziehbarkeit von vielen Entscheidungen, aber bislang ist das oft eine stille Frustration. Man könnte viel von diesem zunehmenden Politik-Frust abfangen, wenn man eine Öffnung wirklich ehrlich meinen und Transparenz einführen würde.

mokant.at: Denken Sie, dass Durchschnittsbürger das Transparenzgesetz nutzen würden?
Mathias Huter: Mehr Transparenz ist etwas, das die Bürger auch nutzen. In der Slowakei gab es eine repräsentative Umfrage: Zwei Jahre, nachdem dort staatliche Verträge erstmals online gestellt wurden haben in einer repräsentativen Umfrage acht Prozent der Befragten gesagt, dass sie zumindest einen Vertrag online angesehen haben. Dieses Recht wird also schon wahrgenommen, wenn es existiert. Es bräuchte natürlich am Anfang auch Initiativen, die den Bürgern dieses neue Recht erklären, und das versuchen wir auch zu tun.

Man muss dabei auch sicherstellen, dass Transparenz in der Praxis umsetzbar ist. Die Bürger sollen nicht zu Gericht ziehen und jahrelang kämpfen müssen – Information muss man unbürokratisch, zeitnah und kostenlos bekommen. Deshalb treten wir für eine Stelle ein, an die sich Bürger direkt wenden können. Das wäre sozusagen eine Transparenzkontrollstelle, die zwischen Geheimhaltungsgründen und Interesse an Veröffentlichung abwiegen und auch der Verwaltung dabei helfen würde, das Gesetz richtig anzuwenden und zu interpretieren. Aber die Regierung will keine eigene Stelle und sagt, die Gerichte müssen reichen.

mokant.at: Gibt es jemanden, der kein Interesse an mehr Transparenz für die Bürger hat?
Mathias Huter: Das ist glaube ich eine Kulturfrage. Kleine Teile in Verwaltung und Ministerien sagen einfach, „Des brauch ma net.“ Und es gibt glaube ich auch einige Politiker, die ehrlich davon überzeugt sind, dass sie schon so transparent sind, wie es sein muss. In Österreich ist auch nie genügend Druck von Seiten der Zivilgesellschaft gekommen, die Demokratie zu reformieren. Dieser Druck entsteht jetzt erst langsam, in anderen Ländern ist er viel früher gekommen.

mokant.at: Die Beratungen zum Transparenzgesetz wurden Ende Jänner vertagt, wie geht es jetzt weiter?
Mathias Huter: Das wissen wir leider noch nicht.

mokant.at: Wie würde das Forum Informationsfreiheit reagieren, wenn die Gesetzesänderungen nicht zum Vorteil der Transparenz wären?
Mathias Huter: Dann würden wir unsere Frustration darüber entsprechend kundtun. Wir hoffen, dass die Opposition, die benötigt wird um die Verfassung zu ändern, Transparenz als eine ganz große Chance sieht, die Demokratie in Österreich zu stärken. Es muss ja auch in ihrem Interesse sein, besseren Zugang zu Informationen zu haben, denn auch die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments sind nicht so stark, wie sie sein sollten. Wie sollen Abgeordnete ihre Kontrollfunktion wahrnehmen, wenn sie auf ihre Anfragen oft keine substantiellen Antworten bekommen?

Im Parlament wird derzeit darüber diskutiert, wie man die Demokratie ein wenig reformieren könnte, Transparenz und Öffnung sind dabei bislang kaum vorgekommen. Aber ich glaube, es wird allen Akteuren zunehmend klar, dass dieses demokratische System, das Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg guten Dienst geleistet hat, ein wenig modernisiert werden muss.

mokant.at: Sind wir bereits auf dem richtigen Weg in Richtung Transparenzgesetz?
Mathias Huter: Wir fordern eine öffentliche Diskussion zu dem Thema. Aber leider hat sich die SPÖ, in deren Resort das Informationsfreiheitsgesetz fällt, bislang noch keiner öffentlichen Diskussion gestellt. Wie es ausgehen wird, lässt sich noch nicht wirklich absehen. Aber wir hoffen weiterhin, dass die Bürger endlich ein effektives Recht auf Informationszugang bekommen, so wie es einer modernen Demokratie würdig ist.

Aktuell plant das Forum Informationsfreiheit eine neue Website: Auf parteispenden.at sollen sämtliche Informationen rund um Parteienfinanzierung bürgerfreundlich aufbereitet werden. Das Projekt wird via Crowdfunding finanziert – die Kampagne hat bereits gestartet und läuft bis 17. April.

Titelbild: © Jasmine Schuster

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Jasmine Schuster studiert Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Wien und ist als Redakteurin für mokant.at tätig. Kontakt: jasmine.schuster[at]mokant.at

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