PEGIDA: Faktencheck

(c) Laura Schilling

Am 2. Februar findet auch in Wien und damit erstmals in Österreich eine PEGIDA-Demonstration statt. Was steckt eigentlich genau hinter dem Phänomen PEGIDA?

Wer die Medienberichterstattung verfolgt, kommt derzeit am Begriff PEGIDA nicht vorbei. Doch wer steckt eigentlich dahinter? Was wollen sie? Wer führt den Österreich-Ableger an? Wir haben uns in ihr Positionspapier eingelesen, die Ereignisse der letzten Wochen zusammengetragen und einige Facts für euch vorbereitet.

Wer genau ist PEGIDA?
Die Organisation „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ließ sich am 19. Dezember 2014 in der Gründungsstadt Dresden offiziell als Verein eintragen. Wöchentliche Treffen finden jedoch schon seit Oktober 2014 statt. Die Organisation der Treffen läuft über ihre Homepage, eine Facebook Seite, die mittlerweile 160.000 Fans hat.
Auf dieser findet sich auch ihre Selbstbeschreibung, in welcher sie im ersten Satz sagen: „Wir möchten, dass alle Kinder in einem friedlichen und weltoffenen Deutschland und Europa aufwachsen können!“ Weiters steht dort, dass dieser Friede in Deutschland nicht gegeben sei, denn es herrsche Gewalt auf den Straßen. Deshalb wollen sie etwas verändern, etwa indem sie die Justiz auffordern, alle rechtlichen Mittel gegenüber „Gotteskriegern“ und „Hasspredigern“ auszuschöpfen. Nachzulesen sind ihre Forderungen, wie auch etwa die Forderung Integration im Grundgesetz von Deutschland zu verankern, in ihrem Positionspapier.

Pegida fordert ihre Mitglieder auf, sie jeden Montag bei einem Spaziergang in Dresden zu begleiten. Mittlerweile gibt es diese Demonstrationen auch schon in Leipzig, Bonn, Düsseldorf und Köln und außerdem in Norwegen, Dänemark und eben Österreich. Die Polizei Sachsen gab zu den wöchentlichen Demonstrationen in Dresden jeweils einen Bericht heraus. Diesen Berichten zufolge hat sich die Teilnehmerzahl seit den ersten Veranstaltungen im November mit rund 1.000 Personen auf die Rekordzahl von 25.000 am 12. Jänner gesteigert. Eine Woche später sank die Zahl wieder auf 17.300 Teilnehmer.

Wie sieht PEGIDA Österreich aus?
Die österreichische Bewegung hat den Namen der Deutschen übernommen. Sie heißt „Pegida Österreich“ und hat auf Facebook 11.000 Fans. Für die Einladung, sie bei ihrem ersten Spaziergang am 2. Februar zu begleiten, gibt es bis jetzt fast 700 Zusagen. Zeitgleich soll auch eine Gegendemo stattfinden, welche von No-Pegida Wien ausgeht, die bisher 2000 Fans auf Facebook hat. Neben Pegida Österreich gibt es auch Pegida Wien. „Wir wollen zurück zu einem offenen, ehrlichen Umgang mit Themen, die die Österreicher beschäftigen“, steht es auf ihrer Seite. Diese Themen sind ihnen zufolge zunehmende Kriminalität, Islamisierung oder beispielsweise auch eine „gezielte Zuwanderung“.
Ihr Sprecher ist Georg Immanuel Nagel. Er selbst bezeichnet sich auf seinem Profil als „freisinniger Publizist und Bürgerrechtsaktivist“. Journalistisch ist er unter anderem für das deutsche Onlinemagazin Blaue Narzisse tätig. Außerdem schreibt Nagel für die Wochenzeitung Zur Zeit, die vom FPÖ-Politiker Andreas Mölzer herausgegeben wird.

Wie wird Pegida wahrgenommen?
In der Berichterstattung der Medien wird PEGIDA oft als „fremdenfeindlich“ oder „islamfeindlich“ bezeichnet. So forderte etwa auch Spiegel-Kolumnist Jakob Augstein eine „Null-Toleranz für Pegida“. Ausländische Medien wie der Guardian stellen fest, dass unter den Unterstützern neben „normalen Deutschen mit Sorgen bezüglich der deutschen Immigration“ auch Unterstützer mit „Neo-Nazi Elementen“ zu finden sind. Viel Medienpräsenz erlangte auch der Ex-Obmann der PEGIDA Lutz Bachmann, der auf seiner mittlerweile gelöschten Facebook-Seite Ausländer als „Dreckspack“ bezeichnete, wie die Frankfurter Allgemeine berichtete. Bachmann ist unter anderem wegen eines Fotos zurückgetreten, auf dem er als Adolf Hitler posierte.

Auch viele deutsche Politiker reagierten auf die Demonstrationen. So meinte etwa der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, man müsse in den Dialog mit den Menschen bei den Kundgebungen treten. Kritischere Stimmen kamen beispielsweise vom deutschen Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Demonstrationen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung eine „Schande für Deutschland“ nannte. Für ihn sei die Affinität einiger Demonstranten zur Ausländerfeindlichkeit offensichtlich.

Was genau sind nun aber die wahren Absichten von Pegida?
Auf der Facebook-Seite der PEGIDA findet sich ein Positionspapier. Eine eindeutige „Affinität zur Ausländerfeindlichkeit“, wie sie etwa Maas erwähnte, findet sich in diesem jedoch nicht. So heißt es beispielsweise auch: „PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten.“
Viele der Forderungen sind jedoch nicht klar definiert, nicht mit Zahlen belegt und bieten auch keine konkreten Lösungsvorschläge an.

Wir haben einige unklare Sätze des Positionspapiers im Faktencheck genauer analysiert:

Was hat es mit der „Islamisierung“ wirklich auf sich?
Schon in ihrem Namen, „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, erwähnt Pegida eine Islamisierung.
Islamisierung bedeutet laut der deutschen Enzyklopädie „dem Herrschaftsbereich des Islams zuführen“, also die Einführung des Islams als vorrangige Religion in zuvor großteils nicht islamisch geprägten Regionen. In Deutschland gibt es laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 4 Millionen Muslime, das sind etwa 5% der Gesamtbevölkerung. Die Hälfte der in Deutschland lebenden Muslime mit Migrationshintergrund sind deutsche Staatsbürger.

79% der 7,6 Millionen Ausländer* in Deutschland haben laut Stand 2013 eine europäische Staatsangehörigkeit, so das Statistische Bundesamt Destatis. Rund 20% der in Deutschland lebenden Ausländer stammen aus der Türkei. Interessant ist jedoch auch, dass 2013 mehr Türken Deutschland in Richtung der Türkei verließen, als umgekehrt. In Österreich leben laut einer Statistik des Integrationsfonds Österreich im Vergleich dazu 570.000 Muslime. Das sind ca. 6% der Gesamtbevölkerung.

*Der Begriff „Ausländer“ wird im Statistischen Bundesamt mit „Personen, die nicht die gleiche Staatsangehörigkeit aufweisen wie das Land, in dem sie sich gerade aufhalten“ definiert.

Woher stammt der Begriff „Abendland“?
PEGIDA spricht in ihrem Positionspapier davon, die christlich-jüdisch geprägte Abendlandkultur Europas vor einer Islamisierung schützen zu wollen.
Der Begriff „Abendland“ wurde als Synonym für Okzident zum ersten Mal schon 1529 vom deutschen Historiker Kaspar Hedio verwendet.
Zunächst bezeichnete der Begriff die maßgeblich durch das Christentum entstandene Kulturgemeinschaft westeuropäischer Völker. Als Antonym steht der Begriff „Morgenland“, welcher die islamisch geprägte Welt meint. Heute ist dieser Begriff jedoch nicht mehr klar definiert und wird oft für die gesamte westliche Welt verwendet.

Wie sieht das „Schweizer Gesetz“ aus, das ihnen als Vorbild dienen soll?
Im Positionspapier heißt es „PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz.“ Grundsätzlich gilt in der Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen, welches zwischen der Europäischen Union und der Schweiz 1999 beschlossen wurde. Das Abkommen umfasst alle EU-Staaten, jedoch gelten für Rumänien, Bulgarien und dem neuesten EU-Land Kroatien noch Beschränkungen. Selbstständig Erwerbstätige aus Rumänien und Bulgarien unterliegen zwar der vollständigen Personenfreizügigkeit, aber es gelten für Arbeitnehmer aus den beiden Ländern Beschränkungen am Arbeitsmarkt. Die vollständige Personenfreizügigkeit wäre auch für Kroatien geplant gewesen.

Die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ im Februar 2014 verhinderte dies. Außerdem schaffte es die Volksinitiative, dass dieses Freizügigkeitsabkommen im Bundesrat neu verhandelt wird. Zuwanderer aus Kroatien unterliegen aktuell dem Ausländergesetz (AuG). Ein Artikel der Initiative lautet „Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.“ Das bedeutet, dass Zuwanderer aus Kroatien sich nur per Arbeitsvisum begrenzt in der Schweiz aufhalten dürfen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird für Ausländer insofern begrenzt, dass: „(…)die kulturellen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Schweiz angemessen berücksichtigt werden“, wie es im Ausländergesetz heißt. Die Volksinitiative sieht Höchstzahlen für die jährliche Zuwanderung von Ausländern und „Ausländerkontingente“, also Quoten vor.
Bei freien Stellen werden Bewerber mit Schweizer Pass bevorzugt. Diese Maßnahmen sollen „Lohndumping verhindern“, so das Staatssekretariat für Migration.

Was meint PEGIDA mit „konsequenter Abschiebungspolitik“?
In ihrem Positionspapier erwähnt PEGIDA eine „Null-Toleranz Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylwerbern und Migranten“.
Den Begriff „straffällig“ erklären sie nicht weiter. So ist unklar, ob sich der Begriff auf das Justizstrafrecht oder das Verwaltungsstrafrecht bezieht. Letzteres umfasst zum Beispiel Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang wohl auch die Tatsache, dass der Ex-Obmann der PEGIDA und Mitverfasser des Positionspapiers, Lutz Bachmann, selbst wegen einigen Delikten strafrechtlich verfolgt wurde und sogar eine Freiheitsstrafe absitzen musste.

 

Titelbild: (c) flickr.com/blu-news.org

Kathi hat Biologie und Kultur- und Sozialanthropologie studiert. Sie findet, dass die Kombination hilfreich ist, um sich professionell über die Menschheit zu wundern.

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