Vorratsdaten: nötige Maßnahme gegen Terror?

Derzeit wird in der EU an einer neuen Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung gearbeitet. Experten erklären, was die Vorratsdatenspeicherung alles (nicht) kann.

Im Moment arbeitet die EU-Kommission eifrig an einer neuen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Grund dafür: die Terroranschläge in Paris, unter anderem auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo. Nun werden die Sicherheitsmaßnahmen in den Ländern verstärkt. In Österreich denkt man über eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung nach und wartet die neue EU-Richtlinie ab. Der erste Vorschlag soll bereits im März vorliegen, wobei eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter angedacht ist.

Postamtsbesuch
Zuletzt wurde die Vorratsdatenspeicherung in Österreich im Juni 2014 vom Verfassungsgerichtshof gekippt und als verfassungswidrig erklärt. Nach der damals geltenden Regelung wurden sämtliche personenbezogenen Daten von öffentlichen Kommunikationsdiensten, das heißt von Telefon- sowie Internetzugangsdiensten, für sechs Monate gespeichert. Erfasst wurden Verbindungs- und Ortungsdaten. „Wenn man sich vorstellt, wir gehen in ein Postamt hinein und geben dort einen Brief auf und plötzlich bemerken Sie, wie der Postbeamte anfängt alles aufzuschreiben. Er fängt an aufzuschreiben wer Sie sind, wann sie hier waren, um welche Zeit, den Standort und an wen sie den Brief geschickt haben.“, erklärt Christof Tschohl, wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für digitale Menschenrechte. Tschohl war einer der Hauptakteure, welche damals gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt haben. Vorratsdaten sollten, laut damaliger Regelung, ausschließlich der Aufklärung schwerer Straftaten dienen.

Terrorismusbekämpfung
Als Argument für die Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder die Bekämpfung des Terrorismus angeführt, doch hilft die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich gegen den Terrorismus? „Die Mitgliedsstaaten waren eben nicht in der Lage genau das nachzuweisen.“, so Tschohl. Präventiv habe die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich im Fall von Charlie Hebdo jedenfalls nichts gebracht. „Ob es beim Ermitteln was bringt, das wird man sehen.“, erklärt Tschohl weiter. Rüdiger Lohlker, Professor für Islamwissenschaften an der Universität Wien, meint, dass man Kontaktnetzwerke von Terroristen durchaus überkreisen könne. Es wäre aber schwierig, zu bestimmen, was der Inhalt dieser Kontakte sei. Laut Statistiken würde sich die Aufklärungsquote bloß um einen äußerst geringen Prozentteil erhöhen. So lag die Aufklärungsquote in Deutschland im Jahr 2008 bei 55 Prozent und 2009 bei 55,6 Prozent. „Die österreichischen Behörden haben aber eine sehr ehrliche Statistik gemacht und die Vorratsdatenspeicherung relativ wenig genutzt. In anderen Ländern scheint ein wenig mehr gemacht worden zu sein.“, erklärt Erich Schweighofer, Europa- und Völkerrechtler sowie Rechtsinformatikexperte.

Einig sind sich Tschohl und Schweighofer über die Vorteile der Vorratsdatenspeicherung bei leichteren Verbrechen. Dort habe man bereits Erfolge erzielt und das zeige auch die österreichische Statistik, so Tschohl. Man erreiche eine höhere Aufklärung, da die Täter unvorsichtiger seien. In diesen Kleinbereich fallen Delikte wie Betrügereien, Drohungen oder Stalking. „Das sind schon unangenehme Dinge, aber das ist jedenfalls nicht der große Schwerkriminalitätsbereich und schon gar nicht organisiert oder Terrorismus.“, so Tschohl. Schweighofer sieht einen weiteren Vorteil der Vorratsdatenspeicherung im leichteren Zugang zu diesen Daten, doch genau dort liege auch die Gefahr. „Wenn die Schwelle gering ist an Daten zu kommen und die Kosten gering sind, ist natürlich die Verlockung diese zu nutzen relativ groß und damit entstehen auch letztendlich die Seiteneffekte, die es immer gibt.“

Quick-Freeze
Laut Tschohl habe die Vorratsdatenspeicherung nur einen einzigen Vorteil gegenüber anderen, bereits existierenden Instrumenten und zwar gegenüber dem Quick-Freeze. Quick-Freeze ist ein Verfahren, mit dem Telekommunikations-Verkehrsdaten vorübergehend gesichert werden können. Es werden quasi auf Zuruf des Richters Daten eingefroren. Man wende es laut Tschohl erst dann an, wenn ein Richter einen konkreten Verdacht hat und es wirke somit nicht in die Vergangenheit. Dort sind allerdings Verrechnungsdaten, sogenannte Betriebsdaten, vorhanden. Darunter versteht man jene Daten, die ein Anbieter von öffentlichen Diensten für die Verrechnung benötigt, also wann, wo und wie lange man kommuniziert hat sowie Einzelgesprächsnachweise. Bei Telefondaten beläuft sich die Speicherung dieser Verrechnungsdaten auf 3 Monate. Das sei laut vorhandenen Studien für aktuelle Gefährdungslagen genug, erklärt Tschohl. Quick-Freeze könne somit allerdings nur Daten speichern, die schon vorhanden sind. „Und da kommt der einzige Punkt, der das Ganze auch etwas schwieriger macht, nämlich bei den sogenannten IP-Adressen.“, so Tschohl.

Eine IP-Adresse ist eine weltweit einzigartige Adresse, die Geräten zugewiesen wird, welche an das Netz angebunden sind. Wichtig sei hier die Unterscheidung zwischen statischer und dynamischer IP-Adresse. Seitdem das Internet existiert, gäbe es nur eine bestimmte Anzahl von IP-Adresse, sogenannte statische IP-Adressen. Das seien wesentlich weniger als mittlerweile Rechner existieren. Deshalb habe man schon seit Ende der 80er Jahre ein Protokoll geschrieben, bei welchem IP Adressen in einem Pool dynamisch vergeben werden. Die Annahme dahinter sei, dass niemals alle Nutzer gleichzeitig online gehen und somit werden IP-Adressen, sobald sie nicht mehr gebraucht werden, an jemand anderen weitergegeben. Der Anbieter wisse gerade auch deshalb nach 48 Stunden nicht mehr, wem eine IP-Adresse gehört hat und könne somit auch nicht mehr Daten von dieser Person speichern. „Und da ist der Punkt, wo wir eine recht politische Entscheidung als Gesellschaft treffen. Wollen wir, nur weil die Gefahr besteht, dass wir manche Internetverbindungen nicht identifizieren können, ein lückenloses Identifizierungsnetzwerk schaffen?“, so Tschohl.

Datenschutzrechtlicher Supergau
Ein weiteres Problem bei der Vorratsdatenspeicherung bezieht sich auf Berufe, die einer gewissen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Dazu zählen unter anderem Journalisten, Ärzte, Psychotherapeuten, Priester, Rechtsanwälte usw. Diese Berufe müssten laut Tschohl eine Ausnahme darstellen. Dafür wäre eine Liste notwendig, in welcher alle Anschlüsse dieser Personen vermerkt sind. „Diese Liste, diese sogenannte Whitelist, ist datenschutzrechtlich eigentlich ein Supergau. Die ist so schlimm, wie die Vorratsdatenspeicherung selbst.“, so Tschohl. In einer Expertenrunde gemeinsam mit diesen Geheimnisträgern habe sich gezeigt, dass sich dieses Problem nicht so einfach lösen lässt. „Das Problem für die Umgehung dieser Geheimnisse durch die Vorratsdatenspeicherung, das kann man einfach nicht lösen. Wenn man Vorratsdatenspeicherung macht, dann potenziert sich das Problem.“ erklärt Tschohl weiter. Laut Schweighofer werde man bei dieser Problematik eher auf die Quick-Freeze Methode gehen. Jedoch sollten auch hier Vorschriften erlassen werden, welche Daten vorhanden sein sollten und unter welchen Voraussetzungen man auf diese Daten zugreifen kann. „Bei terroristischen Organisationen brauche ich oft längere Daten und das ist natürlich rechtsstaatlich eigentlich nicht zu rechtfertigen.“, kritisiert Schweighofer.

Verdachtsfrage
An diesem Punkt stellt sich nun auch die Frage, wann denn solche Daten überhaupt angefordert werden dürfen. Dafür wäre ein gewisser Verdacht seitens der Polizei notwendig. „Das Problem beim Terrorismus bzw. organisierter Kriminalität liegt darin, dass das eben eine Bewertungsfrage der Polizei ist.“ erklärt Schweighofer. Laut Tschohl komme ein Polizist auch erst durch Daten, die er bereits hat, auf einen Verdacht. Es habe beispielsweise jemand ein gewisses Video angeklickt oder eine bestimmte Botschaft in einem Forum verfasst. Durch solch einen Verdacht komme der Ermittler erst auf die IP-Adresse und forsche den Anschlussinhaber aus, was jedoch nichts darüber aussage, wer der Nutzer war. „Diesen missing link hat nur der Internetzugangsanbieter.“, erklärt Tschohl weiter.

Umgehungsmöglichkeiten
Nun kann die Vorratsdatenspeicherung auch umgangen werden. Normalerweise hinterlasse man überall den Fußbadruck seiner IP-Adressen. Das könne man auch nicht ändern. Jedoch könne man über sogenannte Proxy Server gehen, so Tschohl. „Der Proxy-Server ist einer der sagt, du kommst bei mir rein und hinten raus kommst du nicht mit deiner, sondern ich leih dir meine IP-Adresse zum Weitergehen.“, erklärt Tschohl. Ein Beispiel für solch ein Netzwerk wäre das sogenannte „Tor-Server Netzwerk“, bei welchem viele Knoten erzeugt werden. „Ein Ermittler, der das am Ende wieder zurückverfolgen will, müsste alle Sprünge rückabwickeln und von jedem Knoten müsste er die Auskunft kriegen, wer der jeweils letzte davor war.“, so Tschohl.

Man könne nun das Netz natürlich enger spannen und somit die Räume zur anonymen Kommunikation im Netz beschränken. „Nur letztlich bringt das auch nichts, weil der Terrorist, der sich jetzt wirklich auskennt, wird sich immer im Netz Räume schaffen können.“, erklärt Tschohl. So könne man über Online-Spiele wie beispielsweise „World of Warcraft“ im sogenannten „Team-Speak-Chat“ miteinander kommunizieren und müsse somit auch diese in die Überwachung miteinbeziehen. „Das ist ein Wettrüsten, dass man auf der Ebene so nicht gewinnen kann, das aber letztlich die gesamte Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht.“, kritisiert Tschohl. Laut Schweighofer könne die Polizei, wenn sie weiß, dass es diese Umgehungsmöglichkeiten gibt, diese auch besser kontrollieren, wie beispielsweise den Wertkartenhandyverkauf. Lohlker erklärt hingegen, dass solche Attentate hauptsächlich über persönliche Treffen organisiert werden und weniger über Telefonate.

Neue Richtlinie
Laut Schweighofer würde die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ein Instrument von eher geringer Bedeutung in der täglichen Praxis sein, außer es komme tatsächlich zu Bedrohungsszenarien durch Terrorismus oder organisierte Kriminalität. „Wichtig dabei ist, dass man auch sieht, dass die Datenverwendung in gewissen Fällen gerechtfertigt sein kann, aber dass es eben grundrechtskonform zu erfolgen hat.“, so Schweighofer weiter. Im besten Falle würden laut ihm die Kontrollmechanismen verstärkt werden, so dass die Polizei sich später rechtfertigen müsse, wenn sie dieses Instrument ungerechtfertigt eingesetzt habe. Laut Tschohl sei eine flächendeckende Überwachung, in welcher von allen pauschal alles gespeichert werde, auf jeden Fall nicht mit den Richtersprüchen vereinbar. „Die Frage ist, wie kreativ man wird, wie sehr man versucht, auf diese Kriterien einzugehen und genau da gehen die tiefen Gräben auf.“, so Tschohl. Die vorhandenen Probleme mit der Vorratsdatenspeicherung ließen sich nicht so einfach lösen.

Titelbild: flickr.com/luckey_sun

Karoline Gittenberger ist als Redakteurin bei mokant.at tätig. Sie studiert Soziologie und Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Wien. Kontakt: karoline.gittenberger[at]mokant.at

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.