Lunacek: pro Adoption durch Homosexuelle

Ulrike Lunacek schreibt über die Aufhebung des Adoptionsverbotes für Homosexuelle

Foto: (c) Grüne

Foto: (c) Grüne

Hier geht’s zum Gegenkommentar von Johann Gudenus: contra Adoption durch Homosexuelle

Aufhebung des Adoptionsverbotes: Kindeswohl hat Vorrang vor ideologischen Barrieren

Der Verfassungsgerichtshof hat das Adoptionsverbot für lesbische und schwule Paare gekippt – Bravo! Besonders erfreulich dabei ist die ausführliche Begründung durch den VfGh. Dieser widerspricht dem grundsätzlichen Bedenken, dass es dem Kindeswohl abträglich sei, wenn es mit gleichgeschlechtlichen PartnerInnen aufwächst. Von juristischen Fachtermini entkleidet, sagt der Verfassungsgerichtshof also damit klipp und klar: Familie ist, wo Liebe ist! Das ist ein wunderbares, ein historisches Urteil!

Die LGBT-Community hat lange dafür gekämpft. Und diese Hartnäckigkeit hat wieder einmal Früchte getragen und dem Recht in Österreich zum Durchbruch verholfen. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang vor allem auch bei Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda und dem Paar, die diese Entscheidung erkämpft haben. Wieder einmal hat es aber ein Gericht gebraucht, um Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen. Eigentlich wäre das ja die Aufgabe der Politik. Durch die Blockadehaltung der ÖVP wird die Erfüllung dieser ursächlichen Aufgabe jedoch gestoppt. Mit dem Ergebnis, dass sich Lesben und Schwule nicht auf die Politik, sondern nur auf die Gerichte verlassen können.

Erinnern wir uns: Für alle großen Schritte in der Gleichstellung von Lesben und Schwulen, von Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtlichen Paaren hat es bisher höchstgerichtliche Entscheidungen gebraucht. So ist zum Beispiel auch erst 2003 Bewegung in die Frage der Abschaffung des Strafrechtsparagraphen 209 gekommen (er legte das gesetzliche Mindestalter für heterosexuelle und lesbische Beziehungen auf 14 Jahre fest, das für Beziehungen zwischen Männern hingegen auf 18), nachdem der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) und der österreichische VfGH entsprechende Urteile gefällt haben. Oder Beispiel Stiefkindadoption: Auch da musste die Regierung auf die Verurteilung durch den EGMR reagieren. Anlässlich dieses EMGR-Urteils zur Stiefkindadoption 2013 haben wir Grüne kritisiert, dass die Rechtslage beim Adoptionsrecht weiterhin menschenrechtswidrig ist und es nur eine Frage der Zeit sein wird, bis von den Gerichten eine Reparatur angeordnet wird. Die österreichische Bundesregierung hat wieder nicht reagiert – jetzt muss sie.

Die Bundesregierung hat nun bis Ende des Jahres Zeit das Adoptionsgesetz zu reparieren. Das ist ein guter Anlass auch gleich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Eine sachliche Rechtfertigung Lesben, Schwulen und Transgender-Personen die gleichen Rechte zu verweigern, gibt es laut Verfassungsgerichtshofurteil nicht. Eine echte Gleichstellung gibt es nur, wenn ein Rechtsinstitut wie die Ehe wirklich allen zur Verfügung steht. Die Eingetragene Partnerschaft für Lesben, Schwule und Transgender-Personen ist unzureichend, wird damit doch in sehr vielen Punkten die Ungleichbehandlung einzementiert. Jetzt ist es an der Zeit, dass eine völlige rechtliche Gleichstellung umgesetzt wird. Jetzt muss die Ehe für alle geöffnet werden! Und an alle in der ÖVP, die sich davor fürchten: Keine Angst, das Abendland geht deswegen nicht unter – sogar so katholische Länder wie Spanien haben die Ehe geöffnet, und Spanien existiert weiter ;-).

Und aus aktuellem Anlass: Der Skandal, der von der Besitzerin eines Wiener Traditionscafés aus einem Kuss zwischen zwei Lesben gemacht wurde, zeigt, dass auch in diesem Bereich noch viel im Argen liegt. Ginge es nach Kommission und Europaparlament wäre eine Richtlinie zum Schutz vor Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt bereits seit 2009 (!) auf Schiene, und die beiden Lesben könnten das Café verklagen. Leider – wie sehr oft – blockieren aber einzelne Mitgliedsstaaten im Rat und lassen diese überfällige Richtlinie nicht in Kraft treten. Im EP starten wir, mit mir als Berichterstatterin, und gemeinsam mit der vorigen und der jetzigen Ratspräsidentschaft, einen neuen Anlauf. Anstatt sich zurückzulehnen und auf die EU zu warten, erwarte ich mir deshalb auch von den ÖVP-MinisterInnen in dieser Sache, dass sie nicht nur in Österreich das „Levelling up“ endlich akzeptieren, sondern auch im Rat Druck ausüben, damit diese entscheidende Gesetzgebung gegen Diskriminierung EU-weit endlich in Kraft treten kann!

Gastkommentar von Ulrike Lunacek
Ulrike Lunacek ist Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP sowie Berichterstatterin zur „Equality Directive“.

Titelbild: (c) Grüne

Passend dazu: 
Gegenkommentar von Johann Gudenus (FPÖ): contra Adoption durch Homosexuelle

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.