EU-Energie: Zurück zu Atomkraft und Öl?

Ein „Atomkraft-Förderer“ und ein „Öl-Lobbyist“ als neue EU-Energie-Kommissare? Quo vadis, EU-Energiepolitik?

Man sieht Maros Sefcovic seine Erfahrung auf dem politischen Parkett an, als er bei seinem Hearing den EU-Parlamentariern souverän und charmant entgegen tritt. Der neue Vizepräsident und Kommissar für Energieunion ist bereits seit 2009 Mitglied der EU-Kommission. Im Hearing findet der Ex-Diplomat starke politische Worte: „Die Zeit für eine europäische Energieunion ist gekommen“ und „Russland versucht die Gasversorgung als politische Waffe einzusetzen. Das können wir nicht akzeptieren.“ Erst einige Tage zuvor hat der Slowake sein Hearing als Kommissar für Transport absolviert, er ist aufgrund der Ablehnung der Kommissarin Alenka Bratusek auf den Posten des Energiekommissars aufgerückt. Innerhalb weniger Tage hat er ein Fünf-Säulen-Modell für die europäische Energiewirtschaft aus dem Hut gezaubert, bei dem er Energiepolitik und Wirtschaftspolitik in Einklang zu bringen versucht. Auch erneuerbare Energien und die Reduzierung von CO2 sind Teil seines Modells. Er betont jedoch, dass es in der Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten liegen wird, wie sie ihren Energiemix gestalten.

Kompromisse beim Klimagipfel
Wie weit die Vorstellungen über diesen Energiemix teilweise auseinander liegen, wird an einem anderen Schauplatz deutlich, dem  EU-Klimagipfel, zu dem sich die Staats-und Regierungschefs einen Tag nach der Abstimmung über die EU-Kommission treffen. So plädiert etwa Polen für weniger ambitionierte Klima-Ziele, weil die elektrische Energieversorgung des Landes zu 90 Prozent auf Kohle basiert. Die britische Regierung hingegen hat ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das die CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2050 um bis zu 80 Prozent vorsieht. Dafür setzt Großbritannien für die Zukunft neben erneuerbaren Energien vor allem auch auf Kernkraft. Schließlich werden folgende Ziele formuliert:

  • die EU verpflichtet sich, bis zum Jahr 2030 ihre CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren
  • Der Erneuerbare-Energien-Anteil im Energiemix (Strom, Heizen, Verkehr) soll in der EU im Jahr 2030 bei „mindestens 27 Prozent“ liegen
  • Bis zum Jahr 2030 soll die Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent gesteigert werden

Ziele, die laut Kritikern unzureichend sind. So spricht etwa Global 2000 von einem „Kniefall vor den Interessen der Industrie“. Laut der Umweltschutzorganisation wären 60 Prozent Treibhausgasreduktionen bis 2030, 45 Prozent erneuerbare Energie und 50 Prozent Steigerung der Energieeffizienz nötig, um drohende Klimaschäden abzuwenden. Auch Greenpeace zeigt sich enttäuscht: „Das vereinbarte CO2-Einsparziel von 40 Prozent erfordert kaum mehr als business as usual. Bereits mit den schon heute eingeleiteten Maßnahmen würde die EU bei 32 Prozent landen, hatte die EU-Kommission errechnet.“

Will Sefkovic die Atomkraft?
Nicht eindeutig geregelt ist auch, wie die Ziele konkret erreicht werden sollen. So will Großbritannien dafür neue Atomkraftwerke bauen. Erst kürzlich hat die EU-Kommission Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C zugestimmt. Eine sehr umstrittene Entscheidung, gegen die die österreichische Regierung gerichtlich vorgehen wird.

Der neue Energie-Kommissar Maros Sefcovic war bei der Abstimmung über die Subventionen dabei, damals allerdings noch als Kommissar für institutionelle Beziehungen und für Verwaltung. Als die ÖVP-Parlamentarierin Elisabeth Köstinger ihn beim Hearing auf die Subventionen anspricht, weicht er ihrer Frage zunächst aus. „Er hat das damit begründet, dass es die beste Lösung für die britischen Konsumentinnen und Konsumenten war“, meint Köstinger. Erst auf Nachfrage gibt er zu, dass er in der Kommission für die Subventionen gestimmt hat. Für Köstinger ist das ein schwerer Fehler: „Das war der Punkt, bei dem er weitestgehend enttäuscht hat. Es ist ganz klar in den EU-Verträgen geregelt, dass wir erneuerbaren Energien den Vorzug geben müssen.“

Für Michel Reimon von den Grünen hat sich Sefcovic deswegen als Vizepräsident für Energiewirtschaft disqualifiziert: „Er hat in sehr vielen Sätzen erklärt, dass er für die Einstellung dieser Prüfung und damit für die Genehmigung der Förderung von Atomkraft durch die alte Kommission war.“

Ein Öl-Lobbyist als Kommissar für Klimaschutz?
Nicht nur der Sozialdemokrat Sefcovic bereitet den Grünen Kopfschmerzen. Generell orten sie bei der neuen EU-Kommission eine „falsche Schwerpunktsetzung“, bei der etwa Nachhaltigkeit und Klima-Krise nicht den Platz einnehmen, den sie einnehmen sollten. In diesem Zusammenhang sprechen sie sich auch vehement gegen den Konservativen Miguel Arias Canete, den neuen Kommissar für Energie und Klimaschutz, aus.

Canete war bis 2012 Präsident des Ölunternehmens Petrolífera Ducar, ehe er das Amt seinem Schwager übergab. Erst vor etwa einem Monat hat der Spanier seine Aktien an den beiden Ölunternehmen Petrolífera Ducar und Petrologis Canarias verkauft.

In seinem Hearing wehrt er sich gegen die Vorwürfe eines Interessenskonflikts. Für Köstinger von der ÖVP zeigt er sich dabei „absolut glaubwürdig“: „Ich habe keinen Kommissar in den Hearings gehört, der so klar Ziele und Visionen vorgegeben hat, die im Bereich der erneuerbaren Energien waren. Ich würde weniger auf die Hetze, die gegen Personen betrieben wird, hören, sondern mehr auf die Inhalte, die präsentiert werden.“ Tatsächlich formuliert Canete sehr konkrete Ziele und Schritte etwa im Bereich der Senkung der Treibhausgasemissionen. Außerdem spricht er sich dafür aus, dass „die EU mehr auf dem Gebiet der Forschungs- und Innovationspolitik unternehmen sollte, um den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu unterstützen.“

Für Michel Reimon von den Grünen ist das nicht ausreichend: „Miguel Canete hat es auch beim Hearing nicht geschafft die ernsten Bedenken gegenüber seinen Interessenkonflikten glaubhaft aus der Welt zu schaffen: Canete ist ein Lobbyist der Ölindustrie – daran kann auch sein schnelles Zurücklegen von Beteiligungen nichts ändern.“

 

 

Links dazu:
EU-Kommission: Wer, wie, was?
Interviews zur EU-Wahl

Artikel in der ZEIT zum Thema Klimagipfel
Website STOP-Canete

 

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Sofia Khomenko ist Chefredakteurin von mokant.at

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