Totgespart: Aus für virtuelle Wahlkabine?

wahlkabine620x400wahlkabine.at ist ein beliebtes Tool, um sich vor einer Wahl zu orientieren. Droht ihr das Aus?

Rechtzeitig zur EU-Wahl ist das Online-Tool wahlkabine.at heuer erneut als Orientierungshilfe für unentschlossene Wähler online gegangen. Das könnte allerdings das letzte Mal gewesen sein, denn die Finanzierung des Projekts droht den Sparmaßnahmen der Regierung zum Opfer zu fallen. Wofür die Wahlkabine überhaupt Geld braucht, was die Parteien davon halten und was ein Ende der wahlkabine.at letztlich bedeuten würde, haben Kiana Fathi, Daniel Krause, Susanna Pavlik, Arnika Zinke und Nicole Friesenbichler recherchiert.

Ob Nationalrats-, ÖH- oder Landtagswahlen: Wer nicht weiß, bei welcher Partei er sein Kreuzerl setzen soll, kann sich vor jeder Wahl in Österreich noch schnell eine Entscheidungshilfe aus dem Internet holen. Verschiedenste Fragen zu unterschiedlichen politischen Positionen gilt es auf wahlkabine.at zu beantworten, um so zu vergleichen, welcher Partei die eigenen politischen Standpunkte am nächsten sind. Als „Instrument der politischen Bildung”, das sich an alle sozialen Schichten und Generationen richtet, sieht Projektleiter Martin Wassermair die Plattform. Gleichzeitig betont er im Interview: „Wir versuchen aber schon zu appellieren, dass eine Wahlentscheidung letztendlich keineswegs einer Maschine überlassen werden darf”. Die Online-Wahlkabine solle lediglich dazu anregen, sich mit den politischen Parteiprogrammen auseinanderzusetzen.

„Das ist für kostenlos nicht zu haben”
Wie lange das über wahlkabine.at noch möglich sein wird, steht allerdings in den Sternen. Das Wiener Institut für neue Kulturtechnologien – ein unabhängiger Verein, der die Website betreibt, steckt in finanziellen Schwierigkeiten. „wahlkabine.at kann natürlich nur dann wirklich stabil existieren, wenn das Institut entsprechend gesichert und gut aufgestellt ist”, schildert Wassermair. 15.000 Euro brauche es für die Umsetzung einer Wahlkabine-Applikation. Neben Organisation und Öffentlichkeitsarbeit sind es vor allem die technischen Voraussetzungen und Wartungen, die ins Geld gehen. „Die Server-Kosten sind alleine in den letzten Jahren massiv angestiegen”, erklärt Wassermair. „Das ist für kostenlos nicht zu haben.” Einen Großteil des Aufwands habe das Wahlkabine-Team in den letzten Jahren ehrenamtlich geleistet, das sei aber irgendwann einfach auch nicht mehr möglich: „Die Mitarbeiter können ja nicht ihre Existenz dem Bekenntnis und der Selbstverpflichtung zur politischen Bildung in Österreich opfern.”

So wie Wassermair arbeiten auch die Mitglieder des Redaktionsteams auf freiwilliger Basis. Die Kommunikation innerhalb des Teams läuft größtenteils über E-Mail, vereinzelt gibt es auch Redaktionssitzungen. Das Redaktionsteam setzt sich aus Journalisten und Politikwissenschaftlern zusammen. Einerseits hat es die Aufgabe, die Fragen auf Aktualität und Relevanz für den Wähler zu prüfen und gegebenenfalls auszusortieren. Andererseits, wie Redaktionsmitglied Christian Böhmer erklärt: „Wir versuchen unter anderem die Angaben oder Einschätzungen der Parteien zu überprüfen – ob das tatsächlich so ist, wie sich die Parteien selbst einschätzen.”

Öffentliche Förderung steht weiter in den Sternen
Bisher war die zentrale Quelle der Finanzierung die öffentliche Hand. Das Bundesministerium für Bildung und Frauen förderte die 2002 gegründete wahlkabine.at seit 2009 jährlich mit 10.000 Euro, allerdings nur für die Erstellung von Unterrichtsmaterialien. „Damit ist natürlich die Applikation selbst nicht finanziert”, erklärt Wassermair. Heuer scheint es mit der öffentlichen Finanzierung allerdings gänzlich vorbei zu sein: Auf die Frage, warum die diesjährige Förderung ausfällt, heißt es aus dem Ministerium nur, dass aufgrund der Budgetkonsolidierung 87 Millionen Euro an Einsparungen im Ressort vorgenommen wurden. Zwar hat man die Budgetverhandlungen nun wieder aufgenommen, eine Wiederaufnahme der Förderung zeichnet sich zur Zeit allerdings noch nicht ab. Wassermair zeigt sich dennoch zuversichtlich: „Ich glaub, dass es trotz aller Enttäuschungen, die wir erleben mussten, doch vielleicht nochmal zu einem Aufschwung kommt. Wahrscheinlich muss die Politikverdrossenheit noch weiter ansteigen und die Wahlbeteiligung noch weiter sinken bis die alle mal aufwachen.”

Alternativen zur öffentlichen Finanzierung?
Dass die Wahlkabine zur EU-Wahl doch noch an den Start gehen konnte, ist laut Wassermair europäischen Partnern im Rahmen des europäischen Gemeinschaftsprojekts „Votematch Europe” zu verdanken, die der Plattform in letzter Sekunde finanziell unter die Arme gegriffen hat. „Österreich scheint da eine besorgniserregende Sonderstellung zu haben”, so Wassermair. Sogar in europäischen Staaten wie Bulgarien und Polen sei eine öffentliche Förderung für solche Votematch-Tools mittlerweile selbstverständlich. Alternative Finanzierungsformen kommen für den Projektleiter nicht wirklich in Frage. Die Unabhängigkeit der Wahlkabine sieht er nur durch öffentliche Förderung gewährleistet, durch private Investoren allerdings nicht: „Kein Unternehmen gibt Ihnen Geld ohne damit eigene Profitinteressen zu verfolgen.” Die Finanzierung über Anzeigen hält Wassermair für eine „gefährliche Gratwanderung”. Es sei schwierig zu entscheiden, welche Anzeigen man zulasse und welche nicht. Außerdem sei die Anzeigenakquise ein einormer Aufwand, für den das Betreiber-Institut der Wahlkabine kein Personal habe. Auch der Idee des Crowdfundings steht Wassermair skeptisch gegenüber. Der damit verbunde Aufwand würde den Ertrag nicht rechtfertigen. Zudem sei politische Aufklärung Kernaufgabe einer demokratischen Gesellschaft: „Die öffentliche Verantwortung darf hier nicht verabschiedet werden”

„Jedes Ministerium sollte einen Tausender spenden“
Bedenken in Bezug auf ein mögliches Aus der Wahlkabine kommen von Parteien unterschiedlichen Spektrums. Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU Wahl, findet das potenzielle Ende der Wahlkabine sehr bedauerlich. Es sei kontraproduktiv für die Regierung in der Hinsicht, mehr Menschen zum Wählen zu motivieren. „Ein für das Gesamtbudget im Verhältnis so geringer Betrag ist nicht zu finanzieren? Vielleicht sollte einfach jedes Ministerium einen Tausender spenden“, scherzt sie. „Ich finde es eine Schande, demokratiepolitisch betrachtet. Es konterkariert den Willen, dass mehr Leute wählen gehen sollen“, fährt Lunacek fort.

Mit dem Konzept und den Fragestellungen ist die Spitzenkandidatin zufrieden. Einige Fragen zur Energiewende und generell Fragen zur Umwelt hätte sie sich jedoch zusätzlich gewünscht. Für die Wähler sei die Wahlkabine im Großen und Ganzen eine sehr gute Orientierungshilfe: „Wenn Leute, die zwischen mehreren Parteien tendieren, ein bisschen mehr Überblick haben wollen, dann kann das schon eine Richtungshilfe sein. Ich glaube nicht, dass irgendjemand blind sagt, ‚da kommt das raus, dann wähl’ ich die‘. Das kann ich mir nicht vorstellen“, erklärt sie.

Ewald Stadler von den Rekos sieht das Ende der staatlichen Finanzierung als Einschränkung von Seiten der Regierung: „Die Regierung hat bisher jede Einrichtung versucht abzudrehen, die eine Konkurrenz zu den Systemmedien darstellt“, meint er. Es gehe der Regierung in dieser Thematik schlicht und einfach darum, Kontrolle auszuüben, meint Stadler. Weiters hält er „jede Parallelöffentlichkeit, die sich zu den Systemmedien – sowohl Printmedien als auch Funkmedien – entwickelt“ für sinnvoll. Ob die Wahlkabine tatsächlich einen Einfluss auf die politische Meinung der Wählerinnen und Wähler hat, kann er jedoch nicht beurteilen, dazu habe er keine gesicherten Erkenntnisse, aber „je mehr Bürger versuchen, sich objektiv über die Programmatik von Parteien zu informieren, umso deutlicher wird das Wahlergebnis auch tatsächlich die Stimmungslage abbilden“

Hoffnung auf Förderung politischer Bildung
Die Wahlkabine bietet laut Redaktionsmitgliedern und Politologen eine einfache Möglichkeit, sich mit den Parteiprogrammen auseinanderzusetzen. So sieht etwa Marie-Theres Egyed, Redaktionsmitglied der Wahlkabine und Innenpolitik-Redakteurin des Standard, die Relevanz der Plattform in den Möglichkeiten, die sie eröffnet: „Der Zugang ist simpel und niederschwellig und hilft vielleicht weniger Politikinteressierten sich mit politischen Themen und Parteien auseinanderzusetzen.” Ähnlich sieht es auch der Politologe Thomas Hofer: „In einer Zeit, wo immer mehr Wähler und Wählerinnen nicht nur mobiler werden, sondern teilweise auch nach Orientierung suchen, sind Projekte wie die Wahlkabine dazu geeignet, Übersicht in die Menge der politischen Angebote zu bringen.”

Wie sich die Wahlkabine dann tatsächlich auf das Wahlverhalten auswirkt, ist schwer zu sagen. Leider gibt es bis heute keine Studien die das Wahlverhalten derer untersuchen, die sich einem Test bei wahlkabine.at unterziehen. „Vor Pseudo-Studien im Stil von Schnell-Schluss Online Verfahren sei Vorsicht geboten”, meint der Politologe Peter Filzmeier. Er selbst hat an den Anfängen der Wahlkabine mitgearbeitet und setzt sich seit Jahren für einen Ausbau der Gelder im Bereich politische Bildung ein: „Meine Forderung bezieht sich nicht ausschließlich auf die Wahlkabine, sondern auch auf zahlreiche andere Projekte und politische Bildungsinitativen online und auf Social Media Plattformen. Wenn im neuen Regierungsprogramm ’Politische Bildung’ als Schwerpunkt genannt wird, muss man sich fragen, ob das wirklich ernst gemeint war.”

Auch im Ausland gebe es bereits seit über 10 Jahren ähnliche Projekte. Die meisten werden allerdings ausschließlich von Zeitungen betrieben, sind also unabhängig. Eine Ausnahme bildet der deutsche „Wahl-o-mat”, der von der Bundeszentrale für politische Bildung betrieben wird, die zum deutschen Innenministerium gehört. Filzmaier: „Das wäre doch ein tolles Projekt für das österreichische Parlament, oder? Aber da sind wir dann wieder bei Budgetfrage…”

Artikel von: Daniel Krause, Susanna Pavlik, Arnika Zinke, Nicole Friesenbichler, Kiana Fathi
Dieser Artikel ist im Rahmen der mokant.at Akademie für Nachwuchsjournalismus entstanden

Foto oben: Screenshot wahlkabine.at / Frage bearbeitet von Kiana Fathi
Titelbild: flickr.com/Dennis Skley

Die mokant.at Akademie für Nachwuchsjournalismus ist ein Projekt, das sich an Nachwuchsjournalistinnen und Journalisten richtet, um ihnen eine fundierte, praxisnahe und leistbare Ausbildung zu ermöglichen.

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