Stadler: „Ukraine wird gegen Russland instrumentalisiert“

(c) Romina Schalling

REKOS-Spitzenkandidat Ewald Stadler über Conchita Wurst, syrische Flüchtlinge und den Konflikt in der Ukraine

Für seine Partei REKOS (die Reformkonservativen) möchte Ewald Stadler nach der EU-Wahl am 25.Mai ins europäische Parlament ziehen. Für den Politiker, der zuvor bei der FPÖ und später beim BZÖ war, wäre es nicht das erste Mal: bereits seit 2011 ist er Abgeordneter im EU-Parlament. Mit mokant.at spricht er über den Konflikt in der Ukraine, den seiner Meinung nach die EU und die USA verursacht haben, weil sich der Konflikt in Wirklichkeit gegen Russland richte: „Wenn Sie die Debatten im Parlament erleben, bekommen Sie das Gefühl, wir stehen vor einer Kriegserklärung.“ Außerdem spricht er über die Flüchtlingspolitik der EU und die Finanzkrise, erklärt, warum er nur sechs parlamentarische Anfragen verfasst hat, während es bei anderen Abgeordneten Hunderte sind und beantwortet die Frage, ob David Alaba sein Angebot einer Ehrenmitgliedschaft bei den REKOS angenommen hat.

mokant.at: Am Samstag hat Österreich mit Conchita Wurst den Song Contest gewonnen. Freuen Sie sich darüber?
Ewald Stadler: Nein, ich geniere mich dafür. Österreich ist eine Kulturnation: mit Mozart, Beethoven, Schubert, Johann Strauß, Robert Stolz. Wir haben etwas anderes an Kultur zu transportieren, als einen bärtigen jungen Mann in Frauenkleidern, der ein Liedchen trällert. Über das wird übrigens nicht mehr gesprochen, es geht nur mehr um politische Botschaften, die angeblich damit verknüpft sein sollen. Der Song Contest wird immer stärker zu einer politischen Veranstaltung, so wie die Verleihung von Friedensnobelpreisen.

mokant.at: Aber sind solche Veranstaltungen nicht unter anderem dazu da? Gerade der Friedensnobelpreis hat selbstverständlich etwas mit Politik zu tun.
Ewald Stadler: Eben nicht. Wenn man einen Friedensnobelpreis an einen amerikanischen Präsidenten verleiht, der zur gleichen Zeit Drohnenangriffe in anderen Teilen der Welt veranstaltet, wird das zu hinterfragen sein. Oder die europäische Union, die sich den Friedensnobelpreis umhängen lässt und zur gleichen Zeit in der Ukraine einen Krieg provoziert.

Foto: Romina Schalling

Foto: Romina Schalling

mokant.at: Hat die Europäische Union nicht dazu beigetragen, dass es in Europa weniger Krieg gibt?
Ewald Stadler: Die Europäische Union existiert seit dem Maastricht Vertrag, genau genommen seit 1993. Sie hat zur Friedensentwicklung auf diesem Kontinent denkbar wenig beigetragen. Der Frieden wurde in Wirklichkeit durch Abwesenheit eines Kriegs während des Kalten Kriegs aufrechterhalten. Dort, wo die EU sich einmischt, provoziert sie Umstürze und Chaos und in der Ukraine sogar einen Bürgerkrieg, wenn nicht sogar noch mehr.

mokant.at: Zur Ukraine möchte ich gerne später noch kommen. Jetzt kurz zurück zum Auftritt von  Conchita Wurst. Was genau stört sie denn daran?
Ewald Stadler: Mich stört es, dass er zur Ikone der Gender-Ideologie gemacht wird. Ich kritisiere ausdrücklich nicht den Herrn Thomas Neuwirth – er macht mit seinem Auftritt ein gutes Geschäft. Ich kritisiere die gesamte politische Kaste von Strache aufwärts bis hin zum Bundespräsidenten, die sich alle vor ihn in den Staub werfen, als ob es eine neue Offenbarung wäre. Dieses Wurst-Theater führt auch soweit, dass es zu Blasphemie kommt. Wenn ich mir anschau, dass man ein Herz-Jesu-Bild verwurschtet (gemeint ist damit ein Herz Jesu Bild mit Gesicht von Conchita, das im Netz aufgetaucht ist, Anm.), dann hört sich der Spaß auf.

mokant.at: Wissen Sie denn, von wem das Bild kommt?
Ewald Stadler: Es gehört zum Wurst-Theater. Ich kritisiere nicht den Herrn Neuwirth. Er macht einen Schmäh und ein gutes Geschäft damit – das ist sein gutes Recht. Die Dummen sind die, die dem Conchita-Anbetungsverein beitreten. Zu dem gehöre ich nicht und ich behaupte die Mehrheit der Österreicher auch nicht.

mokant.at: Dieses Gesicht, das Lied und der Auftritt werden als Symbole für Toleranz, individuelle Freiheit und Selbstbestimmung gewertet. Sehen Sie das anders?
Ewald Stadler: Das Gesicht, das Lied nicht. Es geht nur ums Gesicht, Ihre Fragestellung war ganz am Anfang richtig. Dieses Gesicht ist offensichtlich das neue Gesicht Europas. Das halte ich für bezeichnend. Europa steckt in einer Identitätskrise, wie offensichtlich auch der Herr Neuwirth, wenn er nicht weiß, ob er eine Frau oder ein Mann ist. Europa hat genau die gleiche Identitätskrise. Europa weiß auch nicht mehr, was es sein soll.

mokant.at: Es werden aber Werte, wie Toleranz damit verknüpft. Sind das nicht erstrebenswerte Werte?
Ewald Stadler: Ja, schon. Aber wo werden auch Grenzen gezogen? Man sieht, was der wirkliche Hintergrund dieses Anbetungsvereins des Herrn Conchita ist. Es dient dem politischen Botschaftstransport, nicht dem Kulturtransport. Ich war erstaunt, dass sogar Strache mitgespielt hat. Das zeigt inwieweit diese Partei zu einer an den Zeitgeist angepassten Spaßpartei mit ausschließlicher Disco-Clubbing-Schnupfer-Mentalität verkommen ist.

mokant.at: Sie haben vorhin von einer Identitätskrise Europas gesprochen. Warum steckt Europa in einer Identitätskrise?
Ewald Stadler: Weil der Ansatz falsch ist. Wenn Europa seine Wurzeln leugnet, kann es nicht in der Lage sein eine neue Identität zu entwickeln. Dieser Kontinent ist durch das Christentum zum Blühen gekommen, das versucht die europäische Union aber permanent zu leugnen. Sie können alles machen in der europäischen Union, nur christlich dürfen Sie nicht sein.

mokant.at: Es geht Ihnen also vor allem um das Christentum?
Ewald Stadler: Es geht um die Werte. Es geht darum, dass der Kontinent seine eigenen Fundamente und seine eigenen Wurzeln leugnet. Wenn Sie Ihre eigene Herkunft leugnen oder Ihre eigene geschlechtliche Identität leugnen, haben Sie genauso eine Identitätskrise, wie das der Herr Neuwirth zelebriert. Das gleiche gilt für die europäische Union.

mokant.at: Müssen denn Herkunft und Identität unbedingt eindeutig bestimmt sein?
Ewald Stadler: Das können Sie sich nicht aussuchen, Sie können sich Ihre Eltern auch nicht aussuchen. Die haben Sie einfach. Ihre kulturelle Identität ist nun mal vorhanden. Entweder Sie erfinden eine neue Identität, so wie Herr Neuwirth oder Sie haben eine Identitätskrise, so wie die europäische Union.

mokant.at: Wie genau soll sich Europa denn verhalten, wenn es sich auf sein christliches Fundament rückbesinnen soll?
Ewald Stadler: Europa darf nicht ignorieren, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung nach wie vor christlich geprägt ist, ob katholisch, protestantisch oder orthodox. Es ist unerträglich, wie diese Tatsache geleugnet wird. Auch die Medien spielen da eine große Rolle. Man muss ja nicht jeden Dreck, den irgendein Verrückter macht, medial transportieren. Aber genau das ist mit der Verulkung des Herz-Jesu-Bildes geschehen. Wenn diese Leute so mutig sind, sollen sie das mit dem Propheten Mohammed machen oder einem Symbol des Judentums. Da wissen sie genau, dass dort reagiert wird, das machen sie nicht.

mokant.at: Zurück zur europäischen Union. Welche konkreten Handlungen sollte die EU oder genauer das europäische Parlament in Bezug auf das Christentum setzen?
Ewald Stadler: Das europäische Parlament wird das nächste Mal ganz anders zusammengesetzt sein, als das jetzige. Mit dem jetzigen Parlament ist die Verneinung alles Christlichen gekommen, bis hin zu diesem skandalösen Estrela-Bericht, wo es darum ging, aus der Abtreibung ein Menschenrecht machen zu wollen, ein Menschenrecht auf Tötung eines anderen, ein Menschenrecht auf die Bestreitung des Lebensrechtes eines anderen. Das Lebensrecht ist das fundamentalste Menschenrecht. Das ist nicht nur christliche Lehre, sondern steht auch in der Charta der Vereinten Nationen. Da sieht man erst die Pervertierung dieser ganzen Werteordnung.

Foto: (c) Romina Schalling

Foto: (c) Romina Schalling

mokant.at: Es ging ja dabei um die Rechte und den Schutz von Frauen…
Ewald Stadler: Nein, da geht es um das Recht des ungeborenen ungeschützten Bürgers. Um die Rechte der Frau geht es erst in zweiter Linie. Ganz nüchtern.

mokant.at: Nun sitzen Sie bereits einige Jahre im EU-Parlament. Was haben Sie konkret in diese Zeit gemacht, um Ihre Werte durchzusetzen?
Ewald Stadler: Ich habe in dieser kurzen Zeit ein sehr gutes Netzwerk von christlichen Politikern, aber auch Politikern aus anderen Fraktionen aufgebaut, unter anderem in Zusammenhang mit dem Widerstand gegen die Russophobie, die im EU-Parlament herrscht. Dieses Netzwerk ist etwa beim Estrela-Bericht zum Tragen gekommen, wo wir zweimal eine Abstimmungs-Niederlage für die Betreiber dieses Berichts zustande gebracht haben. Das Wichtigste, was man dort machen muss ist Networking und Widerstand leisten. Man kann das eine oder andere Mal eine Angelegenheit durchbringen, aber in erster Linie ist es die Organisation des Widerstandes.

mokant.at: Sie sehen Ihre Rolle vor allem im Widerstand?
Ewald Stadler: Bisher war es der Widerstand. Wir müssen im nächsten EU-Parlament eine stärkere Vernetzung aller EU-kritischen Fraktionen zustande bringen, die dann alle gestärkt werden. Das nächste EU-Parlament wird mit Sicherheit wesentlich stärkere EU-kritische Fraktionen aufweisen, als es derzeit der Fall ist. Es wird wichtig sein mit einer Fraktion zusammenzuarbeiten.

mokant.at: Werden Sie einer Fraktion beitreten?
Ewald Stadler: Ja.

mokant.at: Welche wäre das?
Ewald Stadler: Ich habe Angebote von zwei Fraktionen und beide lasse ich offen, aber ich habe eine gewisse Präferenz in Richtung EFD (Europa der Freiheit und der Demokratie, Anm).

mokant.at: Wenn man sich Ihre Tätigkeiten auf der Website des europäischen Parlaments anschaut, scheint es relativ wenig zu sein. Lediglich sechs parlamentarische Anfragen und nur eine schriftliche Erklärung und diese zum Thema „Speiseeis“. Warum soll ich Sie für die folgenden fünf Jahre ins EU- Parlament schicken?
Ewald Stadler: Ich habe mehrere schriftliche Erklärungen eingereicht, die alle abgewiesen wurden. Das war die einzige, die zugelassen wurde. Das ist eine der Zensur-Modalitäten, dass der Präsident entscheiden kann, ob er etwas zulässt oder nicht. Eine ganze Reihe meiner Vorschläge ist gar nicht zugelassen worden, etwa in Zusammenhang mit dem Lebensschutz.

mokant.at: Aus ideologischen Gründen?
Ewald Stadler: Natürlich aus ideologischen Gründen, was denn sonst? Präsident Schulz hat nichts zugelassen, wenn es um Lebensschutz ging. Ein anderes Beispiel: Die Organisation „Jugend für das Leben“ hat eine große Ausstellung vorbereitet gehabt und es hat mehrere Entscheidungen gegeben, wo diese Ausstellung untersagt worden ist. Und das alles unter dem Titel der Meinungsfreiheit und der Toleranz? Da stellt es mir jedes Mal die Nackenhaare auf, wenn ich den Begriff Toleranz höre. Toleranz ist eine Einbahnstraße, sie wird von jenen eingefordert, die uns die Toleranz verweigern. Jeder Schmarrn kann im EU-Parlament ausgestellt werden, aber sobald es um das fundamentale Rechte des Ungeborenen geht, wird alles abgeblockt.

mokant.at: Gab es auch bei den parlamentarischen Anfragen mehr als sechs?
Ewald Stadler: Die parlamentarischen Anfragen dienen letztlich nur dazu, ein Thema zu thematisieren. In der kurzen Zeit, die ich dort war, war das nicht möglich. Außerdem ist es nicht einfach, wenn Sie keiner Fraktion angehören. Sie müssen sich eine Infrastruktur aufbauen, was mittlerweile gut gelungen ist. Wenn man sich anschaut, dass ich alles im Alleingang organisieren musste, wurde viel auf die Reihe gebracht. Die Vernetzung ist mir aber viel wichtiger gewesen. Parlamentarische Anfragen sind sowieso nur für die Medien gedacht.

mokant.at: Nur zum Vergleich: bei Angelika Werthmann vom BZÖ etwa waren es 616.
Ewald Stadler: Vergessen Sie das alles. Das alles ist wirkungslos, es hat keine Spuren hinterlassen. Es wird tonnenweise sinnloses Papier produziert, echten politischen Effekt hat das nicht. Echten politischen Effekt hatte es diesen Angriff auf das Lebensrecht des ungeborenen europäischen Bürgers abzuwehren, das Abschmettern dieses Estella-Berichtes.

mokant.at: Sie stehen ja allgemein dem EU-Parlament kritisch gegenüber. Im Partei-Programm ist sogar von einer Abschaffung die Rede. Warum?
Ewald Stadler: Es genügt eine Delegierten-Versammlung, die es vor dem Maastricht-Vertrag gegeben hat, wo die nationalen Parlamente Vertreter in eine EU-Delegierten-Versammlung wählen. Das kommt viel günstiger, kommt aufs Gleiche heraus und die politischen Verhältnisse des Entsendestaates würden besser reflektiert werden. Eine ganze Reihe vom Spitzenkandidaten, Othmar Karas, Ulrike Lunacek und auch Werthmann, gehören der Spinelli-group an, wo sie schriftlich erklären mussten, dass sie gegen die eigenen Staaten handeln und für die EU-Anliegen. Ich fühle mich da draußen als Vertreter Österreichs und nicht als Vertreter irgendeiner obskuren EU.

mokant.at: Müssen die Interessen der EU und Österreichs denn zwangsläufig im Widerspruch zueinander stehen?
Ewald Stadler: Es ist ein Widerspruch. Die Interessen Österreichs sind nicht immer deckungsgleich mit den Interessen der EU. Insbesondere wenn es um die Haftungsunion geht, dann sind die Interessen des österreichischen Sparers und Steuerzahlers fundamental im Widerspruch zu dem, was die europäische Zentralbank möchte.

Foto: (c) Romina Schalling

Foto: (c) Romina Schalling

mokant.at: Welche Kompetenzen sollten bei der EU liegen?
Ewald Stadler: Man muss die EU zwingen, die wesentlichen Fragen zu lösen. Die Finanzkrise hat sie bisher nicht gelöst. Die Verschuldung der Staaten wurde neu ermöglicht: die Staaten, die bisher schon verschuldet waren, können sich jetzt neu verschulden. Irland hat mittlerweile 84 Milliarden mehr Schulden, als zu Beginn der Finanzkrise. Griechenland hat 179 Prozent des BIP an Verschuldung, zu Beginn der Finanzkrise waren es 127 Prozent.

Die Bankenproblematik wurde ebenfalls nicht gelöst, weil die EU das Trennbankensystem nicht eingeführt hat. Warum? Weil die Banken das nicht wollen.

mokant.at: Wie genau soll die EU die Finanzkrise lösen?
Ewald Stadler: Bleiben wir mal bei der Bankenunion, sie hängt damit zusammen. Die Staaten müssen in einer Solidaraktion gegen die Bankenmacht auftreten, in dem man ganz strenge Regeln fordert. Banken müssen den Spekulationsgeschäftsbereich vom klassischen Geschäftsbankenbereich teilen. Solange man dieses Trennbankensystem den Banken nicht aufzwingt, ist alles, was in der Bankenunion drinnen steckt, wie ein schön designtes Auto, das keine Räder hat und somit nichts nützt.

Das zweite Problem ist der Binnenmarkt.  Die europäische Union hat volle Kompetenz im Binnenmarkt. Bringt sie deswegen mehr Wirtschaftswachstum zustande? Kann sie deswegen den jungen Menschen in Spanien, Portugal oder Griechenland Arbeitsplätze geben? Nein. Sie bringt es nicht zustande.

mokant.at: Was genau also soll sie tun?
Ewald Stadler: Wir werden den Binnenmarkt wieder auf eine Union reduzieren müssen, in der die einzelnen Staaten nach ihrer Leistungsfähigkeit und nach dem Wollen ihrer Bevölkerung unterschiedlich verdichtet mit der Union zusammenarbeiten. Es geht eben nicht, dass ich für die Bulgaren oder  Spanier den gleichen Binnenmarkt habe, wie  Deutschland und andere Staaten, die eine höhere Wirtschaftsleistung haben. An dieser Differenzierung scheitert die europäische Union.

mokant.at: Und diese Differenzierung des Binnenmarktes wird die Finanzkrise lösen?
Ewald Stadler: Das hat etwas mit Arbeitslosigkeit zu tun. Die EU vereinheitlicht dort, wo es nicht notwendig ist und schafft Arbeitslosigkeit in Staaten, die die Wirtschaftsleistung nicht zusammenbringen.

mokant.at: Gebe es eine Differenzierung vom Binnenmarkt, würde die Arbeitslosigkeit sinken?
Ewald Stadler: Dann hätten die Länder die Chance Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, die sie derzeit nicht herstellen können.

mokant.at: Wie sieht es mit der Währungspolitik aus? Im REKOS-Wahlprogramm steht einerseits etwas von einer Rückverlagerung auf die nationale Ebene, andererseits von einem „Kern-Euro“.
Ewald Stadler: Wir hatten früher eine Kernwährung namens Deutsche Mark, rundherum hat sich ein Wechselkurs-System gebildet. Das hat gut funktioniert. Es wird auch dem EURO nichts anderes übrig bleiben, als zu einem Kern-Euro zurückzukehren.

mokant.at: Sollen nur wenige Länder den EURO behalten?
Ewald Stadler: Es sollen nur jene Länder den EURO haben, die eine vergleichbare Wirtschaftsleistung zustande bringen. Die armen Länder sollen die Möglichkeit haben ein Wechselkurs-System rundherum zu bilden. Ob sie das dann EURO1, EURO2 oder 3 nennen oder ob sie das mit nationalen Währungen machen ist wiederum dahingestellt. Aber sie können nicht einen einheitlichen Währungsraum für Volkswirtschaften schaffen, die vollkommen unterschiedlich sind. Das geht nicht gut.

mokant.at: Welche Länder sollen zum Kern-Euro?
Ewald Stadler: Deutschland, Österreich, Niederlande, Luxemburg, Finnland. Bei Frankreich wird es schon problematisch, Belgien auch. Das ist derzeit die einzige Möglichkeit einen EURO zu retten.

mokant.at: Wenn das die Lösung der Probleme wäre, warum macht man es dann nicht?
Ewald Stadler: Weil die Banken dagegen sind. Die Banken haben Interesse daran, dass sie weiterhin garantierte Zinsen haben. Solange die Griechen weiterhin Kredite zu Zinssätzen bekommen, die in Wahrheit nur eine Volkswirtschaft wie die österreichische oder die deutsche bekäme, solange ist das Geschäft der Banken weiter garantiert.

mokant.at: Das heißt die EU lässt alle immer mehr in die Finanzkrise schlittern, damit die Banken weiterhin profitieren?
Ewald Stadler: Sie lässt weiterhin die Banken profitieren und hofft, dass sich die Krise von selbst löst. Die Krise löst sich aber nicht, wenn man in den betroffenen Ländern kein Wirtschaftswachstum zustande bringt. Die Länder verschulden sich nur immer mehr. Verschuldung hat noch nie eine Wirtschaftskrise gelöst.

mokant.at: Auch Österreich ist ja stark verschuldet, ganz unabhängig von Griechenland und der EU.
Ewald Stadler: Wir haben ein anderes Problem. Wir haben mehr strukturelle Schulden. Trotzdem sind die sogar weniger als die Hälfte dessen, was die Griechen an Schulden haben.

mokant.at: Immerhin sind es über 200 Milliarden und das ohne ausgelagerte Schulden.
Ewald Stadler: Ja, aber das muss man prozentuell sehen. Wir sind bei einer Verschuldungsquote von 80 Prozent, die Griechen sind bei 180 Prozent.

mokant.at: Zu einem anderen Thema. Als eine weitere große Frage, die die EU lösen sollte, nennen Sie die Flüchtlingspolitik. Was wäre Ihr Lösungsansatz?
Ewald Stadler: Wir müssen mit den nordafrikanischen Staaten Abkommen über Flüchtlingscamps treffen. Wir müssen versuchen das ganze Schlepperwesen zu bekämpfen, in dem man die Flüchtlinge schon in Nordafrika auffängt, dort versorgt und dann überprüft, ob jemand die Voraussetzungen hat, um nach Europa zu kommen oder nicht.

mokant.at: Also soll die EU eigene Flüchtlingscamps in Nordafrika errichten?
Ewald Stadler: Jawohl. Das kann man mit entsprechenden Abkommen mit diesen Staaten machen.

mokant.at: Soll Österreich Flüchtlinge generell nicht mehr aufnehmen?
Ewald Stadler: Nein, das werden Sie von mir nicht hören, das hören Sie von Strache. Österreich sollte bei seiner humanitären Tradition bleiben, aber es sollte sich nicht ausnutzen lassen. Wir haben derzeit einen Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen, den wir einfach nicht bewältigen können.

Die Flüchtlingspolitik wäre auch eine Ebene, wo die EU ihre Daseinsberechtigung unter Beweis stellen könnte. Sie versagt aber wieder.

Foto: (c) Romina Schalling

Foto: (c) Romina Schalling

mokant.at: Jetzt gibt es aber nicht nur Wirtschaftsflüchtlinge, sondern zum Beispiel Menschen, die aus Syrien fliehen. Sie setzen sich für den Schutz von verfolgten Christen ein. Soll Österreich syrische christliche Flüchtlinge aufnehmen?
Ewald Stadler: Europa muss sie aufnehmen. Europa hat diese Krise mitproduziert. Man sollte jene Länder, die als Partner Europas zu den reichsten Ländern der Welt gehören in die Pflicht nehmen. Das sind insbesondere Saudi-Arabien und Qatar, denen man gestattet hat, Söldner dorthin zu schicken, um dort Gräueltaten an Christen zu verüben.

mokant.at: Zurück zu den Flüchtlingen in Österreich: Soll Österreich syrische christliche Flüchtlinge aufnehmen und wie viele?
Ewald Stadler: Ich habe immer gesagt, dass die EU als Schutzmacht der Christen auf der Welt auftreten sollte. Ich kann es jetzt nicht quantifizieren, aber für mich kommt in erster Linie der Christ aus Syrien in Frage, weil wir eine Solidarität unter Christen haben sollten. Wir sollten in erster Linie für die Christen eintreten.

mokant.at: Das Innenministerium will zu den ursprünglich genannten 500 syrischen Flüchtlingen, noch 1000 weitere aufnehmen. Ist das genug?
Ewald Stadler: Ich will es nicht quantifizieren, ich weiß auch nicht, wie viele nach Österreich wollen. Aber ich empfinde eine große Solidarität mit den Christen aus Syrien. Die EU  verfolgt in Wirklichkeit strategische Interessen, das Schicksal der Christen ist ihnen kein Anliegen. Im Irak können Sie das jeden Tag mit den Bombenanschlägen nachvollziehen. Dieses Land ist jetzt Chaos. Ich war Präsident der österreichisch-irakischen Gesellschaft, ich hab gewusst, was dort auf die Christen zukommt. Der Patriarch hat mich Hände ringend gebeten, dem Westen klar zu machen, dass sie die ersten sein werden, die massakriert werden. Alles mit Duldung des Westens und auf Grund der Öl-Interessen der Amerikaner. Der ganze Westen hat mitgespielt, übrigens alle Journalisten auch. Sie sollten mal in den Irak fahren und schauen, was man dort angerichtet hat.

mokant.at: Über den Irak-Krieg ist aber sehr wohl kritisch berichtet worden.
Ewald Stadler: Da schau her – wo denn? Ich weiß nur, dass sie alle mitberichtet haben, wie notwendig der Krieg gegen Saddam Hussein sei.

In der Ukraine ist es dasselbe.  Sie plappern halt wieder alles unkritisch nach. Ich kann ihnen Fotos zeigen aus der Ukraine. Wo ist die gewerkschaftliche Solidarität mit den Opfern, die in Odessa massakriert wurden, wo man das Haus angezündet hat, um die Spur zu verwischen? Ich kann Ihnen Fotos zeigen, ich habe sie da. Da drinnen werden Menschen gefoltert und abgeschlachtet und dann wird das Haus angezündet und dann wird gesagt das seien die Molotow-Cocktails gewesen. In Wirklichkeit hat man dort drinnen die Spuren der Massaker verwischt. Das sind Opfer gefunden worden mit schwerster Gewalteinwirkung.

Das ist alles kein Thema, weil es die ukrainische Putschisten-Regierung diffamieren könnte, die man ja an die Macht gebracht hat. Neonazis nebenbei gesagt. Mit diesen Neonazis schließt man Verträge ab.

Foto: (c) Romina Schalling

Foto: (c) Romina Schalling

mokant.at: Sind Sie der Meinung, dass die derzeitige interimistische Regierung in der Ukraine aus Neonazis besteht?
Ewald Stadler: Nein, das hab ich nicht gesagt. Verdrehen Sie mir nicht das Wort im Mund, sonst muss ich das Interview abbrechen. Ich habe gesagt, dass Neonazis an die Macht geputscht wurden. Ich weiß nicht, ob Ihnen die Partei Swoboda ein Begriff ist. Das ist immerhin eine Neonazi-Partei. Und diese Partei ist Partner-Partei der EU geworden, mit denen haben wir jetzt immerhin ein Partnerschaftsabkommen geschlossen. Der einzige, der die Wahrheit gesagt hat, war der tschechische Ex-Präsident Vaclav Klaus. Er hat gesagt, dass die Amerikaner und die EU den Konflikt in der Ukraine verursacht haben.

Oder schauen Sie hier (Stadler zeigt Dokumente): Das ist die Jazenjuk-Stiftung. Blackwater, eine der größten Söldnerfirmen der Welt ist Partner des Herrn Jazenjuk in der Jazenjuk-Stiftung, das ist der derzeitige Ministerpräsident.

Kennen Sie diese Aussage des Swoboda-Chefs? (Stadler zeigt email) Mit sowas schließen wir aber Verträge ab. So schaut der Herr Jazenjuk aus bei einer Kundgebung der Anhänger des Bandera. (Zeigt ein Bild, das Jazenjuk mit Hitlergruß zeigen soll).

mokant.at: Wieso denken Sie, dass der Konflikt in der Ukraine von der EU und den USA verursacht worden ist? Was hätte der Westen davon?
Ewald Stadler: Der Konflikt richtet sich gegen Russland. Die Ukraine wird gegen Russland instrumentalisiert.

mokant.at: Glauben Sie, dass der Westen gerade einen Krieg gegen Russland vorbereitet?
Ewald Stadler: Ja, das befürchte ich als Vater von sechs Kindern. Das ist meine Hauptsorge derzeit. Ich traue denen da drüben alles zu. Sie haben offensichtlich wirklich die Absicht ein Erstarken Russlands zu verhindern und einen Konflikt mit Russland heraufzubeschwören. Das ist auch der Grund, warum sie gegen Snowden Anklage erhoben haben wegen Hochverrats. Snowden hat den Russen die Regiepläne mitgebracht, die Russen sind diesmal gewarnt.

mokant.at: Wäre es nicht Selbstmord gegen eine Atommacht in den Krieg zu ziehen?
Ewald Stadler: Entschuldigen Sie bitte, die Amerikaner haben sich noch nie um Opfer gekümmert.

mokant.at: Auch nicht um die eigenen? Russland könnte ja zurückschlagen.
Ewald Stadler: Das werden wir sehen, aber derzeit probieren sie es jedenfalls. Machen wir es doch einmal mit einem Fragespiel: Was würde Amerika sagen, wen die Russen in Mexiko, in Kanada oder in Kuba Raketen stationieren würde? Da würden doch alle sagen, dass es berechtigte Sicherheitsinteressen der Amerikaner sind das zu verhindern. Aber Amerika bietet der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft an und Georgien gleich dazu? Glauben Sie wirklich, dass Russland zuschauen kann, wenn 300 Kilometer vor der eigenen Hauptstadt Raketen stationiert werden?

Wer sowas macht, will einen Krieg haben. Herr Rasmussen (Generalsekretär der NATO, Anm.) hat der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft angeboten und Georgien gleich dazu. Da kann er gleich eine Kriegserklärung hinschicken.

mokant.at: Das Angebot einer NATO-Mitgliedschaft ist für Sie gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung?
Ewald Stadler: Das ist für die Russen inakzeptabel. Das sind berechtigte Sicherheitsinteressen eines Staates, der ja nicht zu den kleinen Ländern dieser Erde gehört. Wir Europäer sollten, anstatt uns vor den Karren der Amerikaner spannen zu lassen, das eigene Sicherheitsinteresse sehen. Wir müssen mit Russland in einer Partnerschaft und in Frieden leben und uns nicht in einen Konflikt hineintreiben lassen. Wer hat denn auf dem Maidan-Platz die Leute aufgehetzt? Das waren amerikanische und europäische Politiker.

mokant.at: Welche Beweise haben Sie denn dafür, dass vom Westen aus ein Krieg geplant ist?
Ewald Stadler: Da darf ich einfach nur auf meinen Intellekt verweisen. Man muss ja vernagelt sein, wenn man nicht erkennt, dass das Ganze Kriegstreiberei ist.

mokant.at: Aber wem würde ein Krieg nützen?
Ewald Stadler: Das werden die Amerikaner selber wissen. Die Amerikaner versuchen Russland zu zerschlagen.

mokant.at: Und die EU macht Ihrer Meinung nach mit?
Ewald Stadler: Nicht meiner Meinung nach. Prüfen Sie es doch selber! Die EU macht mit, die EU ist am Maidan-Platz mit aufgetreten und die EU macht alles, was die Amerikaner wollen. Wir sind eine Provinz der Amerikaner.

mokant.at:  Hat nicht gerade die EU intensive Wirtschaftsbeziehungen zu Russland? Das wäre doch kontraproduktiv.
Ewald Stadler: Das tut man aber trotzdem! Wieso machen wir dann Sanktionen? Blöder geht´s ja gar nicht, wir zahlen ja alle selber drauf!

mokant.at: Ich habe den Eindruck, dass Sie bei diesem Thema sehr emotional sind. Wieso ist Ihnen das so ein Anliegen?
Ewald Stadler: Entschuldigen Sie bitte, wenn Sie sechs Kinder haben, ist Ihnen der Frieden dann kein Anliegen? Mir kommt die Situation sehr ähnlich vor, wie am Vorabend des ersten Weltkriegs, wie 1914. Auch damals hat kein Mensch geglaubt, dass es zu einem Krieg kommt und dann hat der Mordanschlag in Sarajevo  genügt und der ganze Laden ist in die Luft gegangen. Wir haben eine ähnliche Situation in der Ukraine heute. Es kann jeder Zeit in eine heiße Phase treten.

mokant.at: Ist das nicht ein bisschen überzogen?
Ewald Stadler: Interpretieren Sie das wie Sie wollen, ich sage  nur, dass es eine Parallele ist.

mokant.at: Das heißt Sie fürchten einen dritten Weltkrieg?
Ewald Stadler: Ich fürchte, dass die Amerikaner uns hier in einen Konflikt hineintreiben und die EU keinen Widerstand leistet und sogar mitspielt. Das ist mein Vorwurf an diese ganzen Apologeten der russophoben Stimmung. Wenn Sie die Debatten im Parlament erleben, bekommen Sie das Gefühl, wie stehen vor einer Kriegserklärung. Das ist unglaublich was sich da abgespielt hat. Das kommt ja alles bei uns in den Medien gar nicht durch.

mokant.at: Halten Sie es für legitim, dass die russische Armee in die Krim einmarschiert ist?
Ewald Stadler: Ist sie einmarschiert?

mokant.at: Es waren Truppen dort.
Ewald Stadler: Haben Sie das gesehen? Ich war ja dort.

mokant.at: Das hat Präsident Putin selbst bestätigt.
Ewald Stadler: Na no na. Die Truppen die dort sind, sind auf Grund eines Truppenstationierungsabkommens aus der Sowjet-Zeit dort, was dann bestätigt wurde. Drehen wir doch den Spieß um. Fahren Sie doch einfach hin und schauen Sie, wie viele Flüchtlingskolonnen von der Krim Richtung Ukraine unterwegs sind. Wenn Sie mir eine Kolonne von zehn Leuten zeigen können, gehe ich mit Ihnen feudal Abend essen. Niemand geht dort weg, alle sind froh, dass sie von diesem Putschisten-Regime aus Kiew los sind. Ich war am Tag der Abstimmung selber dort.

mokant.at: Sie haben kein Militär gesehen?
Ewald Stadler: Ich habe nicht nur kein Militär gesehen, ich habe auch keine Checkpoints gesehen und all diesen Schmarrn, den man bei uns da berichtet hat. Ich bin dort in einer anderen Welt gewesen, als das, was man bei uns in der Zeitung gelesen hat.

mokant.at: Und die Bilder, die man hier sieht, sind die erfunden?
Ewald Stadler: Welche Bilder? Was hat man denn gesehen?

mokant.at: Von russischem Militär auf der Krim.
Ewald Stadler: Natürlich gibt es dort russisches Militär, auf Grund eines Truppen-Stationierungsabkommens. Das ist vollkommen legal völkerrechtlich. Es ist ja mittlerweile so, dass nicht einmal mehr die größten Russenfeinde ernsthaft noch behaupten können, dass die Krim-Bevölkerung gezwungen wurde zu einem Betritt zu Russland. Nicht einmal mehr die größten Trotteln behaupten das.

mokant.at: Das nicht. Dass zusätzliche Truppen dazugekommen sind, hat auch Präsident Putin bestätigt.
Ewald Stadler: Truppen hat er dort stationiert auf Grund eines Truppenabkommens. Da kann er jederzeit jede Menge Truppen hinbeordern, aber nicht wegen der Krim-Bevölkerung, sondern wegen des Versuches der Ukraine dort einen Bürgerkrieg anzuzetteln.

mokant.at: Und das Referendum, das jetzt in der Ostukraine abgehalten wurde, erkennen Sie das an?
Ewald Stadler: Das kann ich nicht beurteilen, ich war nicht dort. Eines ist aber ziemlich klar, dass auch dort die Stimmungslage ziemlich eindeutig ist, unabhängig davon, ob das Referendum korrekt oder unkorrekt ist.

Foto: (c) Romina Schalling

Foto: (c) Romina Schalling

mokant.at: Noch kurz zu einem ganz anderen Thema: Was werden Sie tun, wenn Sie es nicht ins EU-Parlament schaffen?
Ewald Stadler: Wir werden es schaffen. Sonst würde ich machen, was ich immer mache. Ich habe einen Beruf, mir wird nicht langweilig.

mokant.at: Was macht Sie so sicher, dass Sie es schaffen werden?
Ewald Stadler: Nach 30 Jahren politischer Tätigkeit habe ich ein Gespür dafür, was die Wählerschaft bewegt, glauben Sie mir das.

mokant.at: Sie haben auch mal gesagt, Sie schaffen es deswegen weil Dr. Gehring, der auch bei den REKOS ist, 5 Prozent erreicht hat, als er bei der Präsidentschaftswahl angetreten ist.
Ewald Stadler: Er hat 171.000 Stimmen bei der Bundespräsidentschaftswahl gehabt und das wäre mehr, als das, was ich bräuchte.

mokant.at: Hat er nicht nur deswegen so viele Stimmen erreicht, weil etwa die ÖVP keinen Kandidaten geschickt hat?
Ewald Stadler: Hat sie jetzt auch nicht.

mokant.at: Was ist mit Othmar Karas?
Ewald Stadler: Ach so? Das steht aber nirgends drauf. Othmar Karas kandidiert offensichtlich nicht für die ÖVP. Diese ganze libertäre Entwicklung in der ÖVP bewegt sehr viele Wähler in meine Richtung.

mokant.at: Letzte Frage: Sie haben nach den Aussagen von Andreas Mölzer David Alaba eine Ehrenmitgliedschaft bei den Rekos angeboten. Hat er Ihre Anfrage schon beantwortet?
Ewald Stadler: Wir haben vorgestern mit seinem Management Kontakt gehabt. Sie haben ihm den Brief bisher nicht vorgelegt gehabt, jetzt ist er ihm vorgelegt worden. Wir kriegen vielleicht noch vor der Wahl eine Antwort, aber jedenfalls schneller, als man üblicherweise von ihm Antworten bekommt.

Titelbild: (c) Romina Schalling

Passend dazu: Interviews mit Eugen Freund (SPÖ), Angelika Mlinar (NEOS), Angelika Werthmann (BZÖ), Ulrike Lunacek (GRÜNE)

Sofia Khomenko ist Chefredakteurin von mokant.at

18 Comments

  1. mp

    15. Mai 2014 at 15:23

    Europa ist mit sicherheit nicht wegen sondern eher trotz der Kirche der Ort der es heute ist. Kirche = 1000 Jahre stillstand mit äußerst schlechten sozialen Lebensbedingungen der Durschnittsbevölkerung. Danach kam gegen den Willen der Kirche Aufklärung, Wissenschaft, sozialistische Arbeiterbewegungen für Arbeitsrechte, Industrielle Revolution….
    Diese Dinge haben das heutige Europa gestalltet, der Kirche verdanken wir das dunkle Mittelalter.

    • Isabella

      19. Mai 2014 at 23:31

      Ja, das denke ich auch. Die Zeiten, wo die Kirche besonders viel Macht hatte, waren nicht gerade durch Aufklärung und Fortschritt geprägt. Außerdem denke ich nicht, dass Europa in einer identitätskrise steckt, genauso wenig wie Conchita/tom Neuwirth. es gibt wesentliche werte in europa: menschenrechte, individuelle freiheiten wie meinungsfreiheit, aber auch Toleranz gegenüber Andersdenkenden, darunter Toleranz gegenüber verschiedenen Religionen aber auch gegenüber dem Nicht-Glauben. Und man kann auch mehrere Identitäten haben

  2. Alex

    15. Mai 2014 at 16:13

    Hmm. ..Seine Meinung zu einem möglichen Krieg ist echt extrem. Aber andererseits: wissen wir wirklich was in der Ukraine abgeht? wir sehen halt das was unsere Medien uns zeigen

    • mp

      15. Mai 2014 at 17:11

      Da hast du sicher recht und einen Bürgerkrieg in der Ukraine kann man sicher nicht ausschließen, aber NATO gegen Russland?!? Das klingt ein bischen nach Verschwörungstheorie

      • Alex

        15. Mai 2014 at 17:53

        Eh stimmt schon. Glaub auch nicht dass irgendwer wirklich Krieg will. Aber das mit dem Militär auf der krim oder auch wie bei uns behauptet wird dass Russland diese separatisten steuert. Wissen wir das sicher? eigentlich nicht.

        • mp

          15. Mai 2014 at 18:25

          Putin hat 2 Wochen nach der „Anexion/Anschluss wie auch immer“ selbst zugegeben, dass es natürlich russische Wehrpflichtige waren, die die Krim übernommen haben. Das findest du sicher noch im Netz wenn du suchst.

          • Florian Hohenwarter

            15. Mai 2014 at 19:27

            Die Russen haben ein Abkommen mit der Ukraine über die Stationierung ihrer Schwarzmeerflotte bis ins Jahr 2042. Dieses Abkommen beinhaltet auch die Stationierung von 25000 Soldaten auf der Krim. Verständlicherweise hat man die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eingesetzt, nachdem in Kiew eine Putschregierung an die Macht gekommen ist. Und laut einem Bericht der New York Times oder Washington Post vor ein paar Tagen, konnte man keinen russischen Einfluss auf die Sezessionisten im Osten der Ukraine feststellen.

    • Florian Hohenwarter

      15. Mai 2014 at 19:37

      Da ist Stadler nicht der einzige mit dieser Meinung. Auch Willy Wimmer von der CDU hat sich in diese Richtung geäußert :
      http://www.youtube.com/watch?v=O3fNWgefjz0

  3. mp

    15. Mai 2014 at 21:25

    Na wie praktisch, dass durch dieses Aufrechterhalten der öffentliche Ordnung gleich die Krim zu Russland kam.
    Jetzt im Ernst, Russland hat die Krim geschluckt aus 2 guten Gründen:
    1. Um den Schwarzmeer-Stützpunkt zu sichern
    2. und vor allem, um die vermuteten Erdölvorkommen im Schwarzen Meer zu sichern
    Menschen interessieren den Kreml duch nicht. Seit 3 Jahren stützen sie Assad, nur um ihren Stützpunkt dort zu halten und der hat dadurch Narrenfreiheit.
    Zigtausende Tote und 2 Mio auf der Flucht sind dem Kremml doch egal was interessieren ihn da die Leute auf der Krim?

    • Florian Hohenwarter

      16. Mai 2014 at 09:37

      1) Die Krim war bis 1954 schon immer russisch. Chruschtschof hatte die Krim wahrscheinlich im Suff einfach mal samt den Einwohnern der Ukraine geschenkt. Finden Sie dass in Ordnung?? Dass auf der Krim eine Volksabstimmung stattgefunden hat ist Ihnen aber bekannt oder? Und kommen Sie jetzt nicht mit illegal oder so. Dass diese Abstimmung legitim war, gestand auch der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider ein. Hätte Russland nicht reagiert, gäbe es auf der Krim auch Pogrome wie in Odessa. Nun herrscht aber Frieden.

      2)Sie wissen aber dass Russland auch ohne die Krim ans Schwarze Meer grenzt? Können Sie mir erklären, warum Assad laut NATO-Berichten immer noch einen Rückhalt in der Bevölkerung von über 70% hat, wo er doch so ein Monster sein soll. Können Sie mir erklären, warum Assad noch vor ein paar Jahren ein enger Verbündeter der USA war und sein säkularer Staat ein großes Vorbild im Nahen Osten gewesen sein soll. Können Sie mir erklären, warum der Westen/USA die Al Quaida/Kopfabschneider mit Waffen und sonstigen Mitteln versorgt, wo man doch vorgibt, die Al Quaida in Mali und sonst wo bekämpfen zu müssen? Ich weiß nicht was den Kremml die Leute auf der Krim interessieren, aber die Leute auf der Krim interessieren sich nicht für die Putschregierung in Kiew sondern für Russland.

      http://www.youtube.com/watch?v=rh6ESH9tDgU

      • mp

        16. Mai 2014 at 09:59

        Natürlich komm ich Ihnen mit illegal. Sie machen es sich einfach. Weil Ihnen die Abstimmung grad in den Kram passt ist sie jetzt demokratisch?!
        Und Sadam Hussains 100% und die 99,5% in Österreich 1938 waren auch legetim oder was?
        Eine demokratische Abstimmung erfordert GRundregeln: Alle Seiten dürfen sprechen. Niemand wird eingeschüchtert. Internationale Beobachte haben uneingeschränkten Zugang und überwachen alles. Letzteres war sicher nicht der Fall, damit sind erstere nicht gesichert.
        Das mit dem Öl kapieren SIe wohl nicht: Jedes LOand besitz auch einen Meerstreifen vor der Küste. Nur weil Russland ans Schwarze Meer grenzt, kann es ja noch lange nicht vor der Ukrainischen, Rumänischen, Türkischen… Küste nach Öl bohren. MIt der Anexion der Krim hat es sehr viel Küste gewonnen.
        Was würden Sie eigentlich sagen, wenn sie Vorarlberger zur Schweiz wollen (was Umfragen bestätigen) und die Schweizer Armee dor mal für ordnung sorgt, nur so als Analogbeispiel?
        Können Sie mir bitte erklären, wie Sie Nachts noch schlafen können bei all den Ängsten die Sie quälen.

        • mp

          16. Mai 2014 at 10:25

          Nachtrag Öl
          Schon mal was von dem japanisch-chinesischen Streit wegen dem Blöden Felsen irgendwo mitten im Ozean gehört?
          Niemand interessiert sich für 1 ha Gestein. Die wollen anspruch auf den Schelf in einem Xkm Radius rundherum, da gehts um Öl und damit um verdammt viel Geld.
          Am besten gefallen mir aber Stadlers Argumente, warum seine Ansicht stimmt:
          mokant.at: Welche Beweise haben Sie denn dafür, dass vom Westen aus ein Krieg geplant ist?
          Ewald Stadler: Da darf ich einfach nur auf meinen Intellekt verweisen.
          Das sagt alles.

          • Florian Hohenwarter

            16. Mai 2014 at 11:06

            Zum Nachtrag:
            Ja dieser Streit ist mir bekannt. Da gebe ich Ihnen Recht, hier geht es eindeutig um Bodenschätze.
            Ich möchte auch nicht behaupten, dass Bodenschätze bei der Krim keine Rolle spielen würden, jedoch ignorieren Sie den historischen Zusammenhang zwischen Russland und der Krim. Wie ich schon geschrieben habe, wurde die Krim 1954 von Chrustschof der Ukraine geschenkt. Jedoch sind die Einwohner der Krim mehrheitlich russisch geblieben. Warum soll man jetzt den Menschen der Krim ihren Wunsch, wieder an Russland angegliedert zu werden verwehren? Ich glaube, es wäre auch gar nicht so weit gekommen, hätten die Putschisten in Kiew nicht solche Hetze gegen die russischsprachige Bevölkerung betrieben. Man wollte ja anfangs sogar die russische Sprache verbieten. Die Krim hätte auch eine autonome Republik bleiben können, jedoch waren die Nazis in Kiew einfach zu dumm um das Land geeint zu halten.

          • Florian Hohenwarter

            16. Mai 2014 at 11:45

            Zum Nachtrag 2:
            „Welche Beweise haben Sie denn dafür, dass vom Westen aus ein Krieg geplant ist?“

            Wenn man dafür einen Beweis haben will, bräuchte man ein Papier aus dem Pentagon. Und selbst das würde man als Fälschung abtun. Beweise werden wir dazu keine sehen, aber man kann anhand von Indizien seine Schlüsse ziehen. Dass um Bodenschätze/ Pipelines Kiege geführt werden, auch durch Lügen begründet, kennen wir ja schon aus dem Irak/Afghanistan. Und dass Russland schon lange auf der Abschussliste der USA stehen, kann man in Zbgiewnew Brzezinskis „Die einzige Weltmacht“ nachlesen. Darin ist auch die Schlüsselrolle der Ukraine beschrieben. Und wenn man bedenkt, dass die USA täglich einen Zufluss von 1,6 Milliarden Dollar aus dem Ausland benötigen um ihre Währung aufrecht halten zu können, und dass die BRICS-Staaten, speziell aber Russland und China den US-Dollar als Weltleitwährung ablösen wollen, dann kommt man zu dem Schluss, dass die USA schlicht um ihr wirtschaftliches überleben kämpfen. Sie werden doch nicht ernsthaft so naiv sein, um zu glauben, die USA führen Kriege nur im nahen Osten. Natürlich würden sie nicht offen gegen Russland antreten, denn dazu hat man seine Lakaien, die man benutzen kann, in Brüssel bettelt man ja förmlich um einen militärischen Konflikt.

            http://de.wikipedia.org/wiki/Zbigniew_Brzezi%C5%84ski#Brzezi.C5.84skis_Politik_w.C3.A4hrend_des_Afghanistan-Konflikts

            Jedoch wird ein Krieg gar nicht nötig sein, da man mit Sanktionen gegen Russland auch das selbe erreicht.

        • Florian Hohenwarter

          16. Mai 2014 at 10:54

          Diese Polemik mit Hussein und Hitler können Sie sich sparen.

          „Kern der westlichen Kritik an der Krimpolitik ist die ebenso verbreitete wie unrichtige Lehre, dass die Sezession eines Staatsteiles illegal und darum die Unterstützung der Unabhängigkeitspolitik völkerrechtswidrig sei. Allein schon die Geschichte der Staaten bis in die Entwicklung der Gegenwart widerspricht dieser positivistischen Staatsdoktrin. Aber bekanntlich hat der Internationale Gerichtshof 2010 nach der Lossagung des Kosovo (ohne Abstimmung!! Anm. v. mir) von Serbien klargestellt, dass das Völkerrecht eine Sezession nicht verbietet.“ (Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider)

          „Nicht einmal ein Verfassungsgesetz, wie das der Ukraine, das einen Einheitsstaat verfasst und eine Sezession nicht ordnet oder auch nur vorsieht, vermag eine Sezession eines Teiles des Volkes zu untersagen.“
          (Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider)

          „Internationale Beobachte haben uneingeschränkten Zugang und überwachen alles. Letzteres war sicher nicht der Fall, damit sind erstere nicht gesichert.“

          Diese Behauptung ist schlicht falsch. Es wurden sämtliche Politiker aller Colleur als Wahlbeobachter auf die Krim angeschrieben und eingeladen. Aber die EU-Bücklinge haben diese Einladung ignoriert.
          http://www.youtube.com/watch?v=47GhjL51TDc
          http://www.youtube.com/watch?v=AoouMLNZfxA

          Wer kapiert was nicht? Ja, jetzt hat Russland einen Streifen vor der Küste von der Krim (die bis vor 50 Jahren sowieso russisch war) dazugewonnen. Darf Russland jetzt vor der Küste von Rumänien, Türkei, Turkmenistan, Georgien, … nach Öl bohren??? Schauen Sie mal in den Atlas!!

          „Was würden Sie eigentlich sagen, wenn sie Vorarlberger zur Schweiz wollen (was Umfragen bestätigen) und die Schweizer Armee dor mal für ordnung sorgt, nur so als Analogbeispiel?“

          Ihr Beispiel taugt nichts, da die schweizer Armee keine Verträge mit Vorarlberg/Österreich über eine Truppenstationierung geschlossen hat und in Österreich kein Putsch stattgefunden hat. Aber nach dem Völkerrecht hätten die Vorarlberger das Recht nach einer ordentlichen Abstimmung sich von Österreich abzuspalten.
          Beispiel von mir: Was würden Sie sagen, wenn russische Politiker bei den Occupy Protesten in New York aufgetaucht wären und die US-Bürger gegen die Regierung aufgehetzt hätten. Wenn sie mit NGO´s über 5 Milliarden Dollar die Opposition in den USA finanzieren würden? Wäre das dann eine Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten??

          Ganz ehrlich: „Denke ich an Deutschland und Österreich bei Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!!“ 😉

  4. Benjamin Heinrich

    16. Mai 2014 at 01:51

    Ich werde wohl wegen des Engagements an der Krim und seiner konträren Berichten punkto Russland und Ukraine, die REKOS mit Stadler wählen, wollte aber eigentlich nur eines sagen:
    Top Interview, sehr ausführlich, detailiert, nicht untergriffig oder parteiisch, so stelle ich mir neutrale Berichterstattung wirklich vor. Wären alle Zeitungen so vorsichtig, wären die Artikel zwar länger aber richtiger.

  5. Thomas Humer

    23. Mai 2014 at 16:52

    ein klein wenig darf ich mitreden, da ich freunde aus der ukraine/russland habe, die mich mit so einigen infos versorgen:
    zum einen wurde öl ins feuer am maidan-platz gegossen, als beide parteien von denselben schützen anvisiert wurden. dies ist bereits erwiesen, anhand der untersuchungen an den leichen/verletzten; es hat also jemand die sache noch mehr angeheizt. wer? warum? … das gilt es zu klären
    zum anderen wurden milizzen in der westukraine bewaffnet; die bekamen den auftrag, russen zu suchen …
    teile der regierung (swoboda partei) ist auch dadurch bekannt, dass sie zum rassenhass aufruft („verjagt die russenschweine, die juden, die deutschen säue und alle andersartigen“ oder so ähnlich; kann aber nachrecherchiert werden“)
    die judenverfolgung hat ebenfalls eingesetzt (durch die neue regierung bzw. deren anhänger) – siehe israel TV
    eine von uns so „verehrte“ timoschenko hat selber gemeint, sie würde gerne putin abknallen

    finanziert wurde der umsturz u.a. durch die USA („Fuck EU“ Nuland hat selber bereits zugegeben, 5 Mrd USD in einen „regime change“ investiert zu haben)

    interessant ist auch der zeitpunkt, zu welchem das ganze begonnen hatte bzw. verschärft wurde … als der korrupte (ex-?)präsident einen vertrag mit einer US-Firma doch nicht machen wollte; müsste nochmals nachschauen, war glaub ich „Exxon“

    laut ukrainischer verfassung muss die abwahl eines präsidenten angeblich mindestens 75% im parlament erreichen. die abwahl vom janukowitsch brachte ca. 72 %. ergo ist er scheinbar noch legitimer präsident ?!?!
    aber solange dem westen das ergebnis passt, spielt die verfassung keine rolle

    auch nicht, als das verteidigungsbündnis NATO in jugoslawien einen angriffskrieg startete … ohne UN-Mandat !!! (wurde von ex-kanzler schröder bereits eingeräumt)

    aber auch das ist okay

    wir sollten die augen öffnen und vorallem nicht den ganzen müll glauben, der uns von unseren „objektiven“ medien vorgesetzt wird
    auch das ZDF musste bereits einräumen (und hat sich dafür entschuldigt) falsche bilder von der krim gezeigt zu haben (die bilder stammten aus anderen landesteilen, nicht von der krim … dabei ging es um strassensperren usw durch soldaten)

    noch ein kurzes beispiel zu unserer so hochgelobten demokratie:
    soweit ich mich entsinne, gab es im österreichischen parlament den antrag von den koalitionsparteien, eine „Schuldenbremse“ in die verfassung aufzunehmen. einige oppositionsparteien (vllt war es auch nur die FPÖ) hat im vorfeld bekanntgegeben, den antrag abzulehnen.
    bevor es dann zur abstimmung gekommen ist, hat der österreichische bundespräsident fischer der fpö empfohlen, bei der abstimmung den saal zu verlassen, damit der antrag die mehrheit erhält … ein hoch auf die demokratie!!!

    • Florian Hohenwarter

      25. Mai 2014 at 02:06

      Zum Thema ARD/ZDF:

      Wieder einmal ist eine Propagandalüge der Systemmedien aufgeflogen.
      Die angeblichen 10 000 Kiewunterstützer waren in Wirklichkeit ungefähr 300 bezahlte Statisten. Überzeugt euch selbst:
      http://www.youtube.com/watch?v=y7gt6H-X9tE

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.