JuLis vs. Bundes-ÖH: „Skandale sind viel spannender!“

(c) Dominik Knapp

Bernhard Lahner vom Bundes-ÖH Vorsitzteam im Streitgespräch mit dem Bundesvorsitzenden der JuLis, Nikolaus Scherak über Pflichtmitgliedschaften, Demonstrationen und die Aufgaben der Hochschülerschaften

Fast ein Jahr ist seit den letzten ÖH Wahlen vergangen. Wir haben damals ausführlich über die Wahlen berichtet, alle Spitzenkandidaten sind in mokant.at-Streitgesprächen gegeneinander angetreten. Seither ist es eher still geworden um die Arbeit der ÖH. Was hat die Bundes-ÖH, deren Vorsitz FEST, der VSStÖ, FLÖ und GRAS bilden, seither geleistet? Um das herauszufinden, haben wir Bernhard Lahner (Fraktion engagierter Studierender) vom Bundes-ÖH Vorsitzteam zum Streitgespräch eingeladen. Als Partner hatten wir zuerst bei der AG angefragt, die uns aber für den Termin im Februar kurzfristig absagte, „da sich sowohl der Bundesobmann der AktionsGemeinschaft, Markus Habernig, als auch der bildungspolitischer Sprecher, Florian Lerchbammer, derzeit auf Auslandssemester befinden.“ Lahners Gesprächspartner ist daher Nikolaus Scherak, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) und Wissenschaftssprecher der NEOS. Er rät der ÖH sich wieder auf ihre Kernkompetenzen zurück zu orientieren: „Dann hätten sie die Notwendigkeit, sich so zu positionieren, dass man als Studierender von ihnen vertreten werden will“, meint Scherak. Lahner rechtfertigt die gesellschaftspolitische Arbeit der ÖH, die außerdem nur einen Teil der Tätigkeit der ÖH darstelle:  „Es war nicht in den Medien, dass die ÖH so und so viel Beratung macht, weil das keinen interessiert.“ Statt dessen wären die Ausschreitungen bei der Demo gegen den Wiener Akademikerball der ÖH ungerechtfertigter-weise angehängt worden: „Wir haben versucht klar zu machen, dass die ÖH-Bundesvertretung keine Demos finanziert und keine Gewalt und Sachbeschädigung unterstützt.“

mokant.at: Gestern war der erste Wissenschaftsausschuss mit dem neuen Minister Mitterlehner für Wirtschaft und Wissenschaft. Im Dezember trat die ÖH offen gegen Zusammenlegung  dieser beiden Ministerien ein. Bernhard, vermisst Ihr Wissenschaftsminister Töchterle?
Bernhard Lahner: Wir brauchen Minister Töchterle nicht nachtrauern, weil die Situation jetzt eine andere ist. Er war eine Uniperson, Rektor und hatte einen anderen Zugang zur Wissenschaft. Minister Mitterlehner kommt von keiner Universität, sondern von der Wirtschaftskammer. Das ergibt natürlich eine interessante Konstellation. Wir sind schon gespannt wie es weitergeht mit Wissenschaft, Forschung und Hochschulbildung. Aber nachtrauern würden wir einem Minister Töchterle jetzt nicht.

mokant.at:  Nikolaus, als  JuLis vertretet ihr die Meinung, eine Uni sollte in gewisser Weise wie ein Unternehmen funktionieren. Ist diese Zusammenlegung dann nicht ein guter Schritt?
Nikolaus Scherak: Dass man einen unternehmerischen Ansatz oder ein unternehmerisches Prinzip in die Universitäten einfließen lässt, halten wir für gut. Aber ich will nicht, dass die Uni wie ein Unternehmen funktioniert. Die Zusammenlegungen haben wir scharf kritisiert, weil wir es für problematisch halten, wenn die Wissenschaft der Wirtschaft untergeordnet wird. Gute unternehmerische Prinzipien, wie dass ich bei den Universitäten Leistung einfordern kann, wenn ich Studiengebühren zahle, sind damit nicht zu vergleichen.
Bernhard Lahner: Studiengebühren sind jetzt laut dem Regierungsprogramm vom Tisch. Beziehungsweise sind es keine Studiengebühren, sondern Beiträge. Aus dem Grund, dass man nichts einfordern kann, wenn man eine Leistung nicht bekommt. Die ganze Diskussion zu Studienbeiträgen und Gebühren sollten wir aus jetziger Sicht  aber auch nicht führen, weil wir  wo anders ansetzen.

Foto: (c) Dominik Knapp

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mokant.at: Wo sollte man ansetzen?
Bernhard Lahner: Es gibt verschiedene Ansätze. Aus der Perspektive von Schülerinnen und Schülern muss zuerst klar sein, was sie studieren wollen, an wen sie sich wenden können, welche Angebote es gibt und was sie überhaupt interessiert. Es geht um unterschiedliche Ebenen, die vorher betrachtet werden müssen. Dann kann man sehen, wo die finanziellen Mittel sinnvoll verwendet werden könnten. Denn wenn Studierende von einem Studium zum anderen wechseln, verursacht das natürlich Mehrkosten.

mokant.at: Der ewige Kampf ums Geld war beim Wissenschaftsausschuss auch ein Thema. Mitterlehner will mehr Mittel und die ÖH ruft nach einer Ausfinanzierung  der Universitäten, aber nur keine Studiengebühren. Was genau bedeutet eine Ausfinanzierung?
Bernhard Lahner: Es ist eine langjährige Forderung, die zwei Prozent des BIPs irgendwie zu bekommen, aber eigentlich kann ich es schon selbst nicht mehr hören. Das wäre der erste Schritt der Ausfinanzierung, um auch im internationalen Vergleich ein bisschen besser dazustehen.

mokant.at: In den letzten Wochen kam es zu Vorwürfen gegen die ÖH, weil dem Facultas Manager Stauffer ein Gehalt von ca. 500.000 Euro ausgezahlt wurde. Es liegt somit über dem unseres Bundeskanzlers. Facultas gehört der ÖH Wien und der Wirtschaftsuniversität Wien. Wie kann so etwas passieren?
Bernhard Lahner: Facultas ist nicht die Geschichte der ÖH-Bundesvertretung, sondern gehört der ÖH Wien und ÖH WU. Ich kann nicht viel mehr kommentieren. Natürlich ist diese Gage ein Wahnsinn, aber das ist eine Sache der Eigentümerinnen.

Foto: (c) Dominik Knapp

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Nikolaus Scherak: Wichtig ist, dass man differenziert und es nicht der Bundes ÖH vorwirft. Es ist ein Problem, dass lokale Hochschülerschaften in einigen Bereichen Fehler gemacht haben, ob das jetzt das Cafe Rosa oder etwas anderes ist. Faktum ist, dass sich dieses Gehalt jenseits von gut und böse befindet und es ist unverständlich, dass die entsprechenden Gremien nicht schneller reagiert haben. Das wundert mich insbesondere bei der ÖH Uni Wien, die eine größere Sensibilität in Zusammenhang mit Geld haben sollte. Klar, das ist eine Sache der Eigentümer und sie werden es in Zukunft hoffentlich sinnvoll regeln. Vor dem Hintergrund, dass Facultas einen gemeinnützigen Zweck haben sollte, durch den Dinge ermöglicht werden, die für Studierende gut sind. Es ist kein Zustand, wie wenig hier den Studierenden zukommt und  wie viel an die entsprechenden Personen ausgezahlt wurde.

mokant.at: Die ÖH-Wahlen waren vor einem Jahr. Was hat sich bis jetzt in der ÖH-Politik getan?
Bernhard Lahner: Der Start war relativ flott. Es ist gleich losgegangen mit den Wahlversprechen, die an die Länder gegangen sind. Die medizinische Fakultät in Linz oder das Promotionsrecht bei der Donauuniversität in Krems. Und dann die Ministeriumsübergabe, beziehungsweise die Zusammenlegung der beiden Ministerien. Da sind wir voll eingespannt.

mokant.at: Viele Studierende wissen nicht genau, was die ÖH für sie tut. Was bietet ihr konkret?
Bernhard Lahner:  Es ist vielfältig, was die ÖH macht. Zum einen gibt es Beratungsangebote von Maturantenberatung über Sozialberatung, Wohnberatung und den Sozialfond. Kernthema ist auch das Studienrecht auf den Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen und Privatuniversitäten. Das ist die Alltagsberatungsarbeit.

Foto: (c) Dominik Knapp

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mokant.at: Und gesellschaftspolitische Themen?
Bernhard Lahner: Beratung ist der eine Teil und Lobbying Arbeit gegenüber Ministerien oder Wissenschaftssprecherinnen und Wissenschaftssprechern der andere. Mann muss hier schauen, wie man den möglichen Schaden, den die Bundesregierung verursachen kann, eindämmt. Es gibt auch das gesellschaftspolitische Mandat, wo die feministische-ÖH, die anti-rassistische-ÖH und die anti-faschistische-ÖH reinfallen.

mokant.at: Ich hake gleich bei anti-faschistischer ÖH ein. Es wird immer wieder zu Demonstration aufgerufen. Bei der letzten gegen den Wiener Akademikerball ist einiges schief gelaufen. Wieso werden Demonstrationen überhaupt mit den ÖH Pflichtbeiträgen mitfinanziert?

Nikolaus Scherak: Ich komme kurz zu der vorigen Frage zurück. Klar ist es ein Problem, dass die Arbeit der österreichischen Hochschülerschaft vielleicht einerseits von der ÖH zu schlecht kommuniziert wird oder andererseits von der Öffentlichkeit anders wahrgenommen wird, was auch mit den Skandalen zu tun hat. Meine ÖH-Zeit ist seit der neuen ÖH vorbei, aber Faktum ist, dass sie sehr viel machen, aber vieles davon im Hintergrund bleibt.

mokant.at: Ein Problem der Außenkommunikation?
Nikolaus Scherak: Oder der Medienlandschaft (lacht). Es ist sehr schwierig, gewisse Arbeiten nach außen zu kommunizieren und es ist auch nicht alles, was die ÖH macht, medial interessant. Was ich ihr immer wieder vorwerfe, ist die zu weite Auslegung des allgemeinpolitischen Mandats. In dem Bereich passieren immer wieder Dinge, die von der Öffentlichkeit nicht als großartig wahrgenommen werden. Dadurch macht sich die ÖH viel von der guten Arbeit, die sie im Beratungs -und Lobbyingbereich macht, ein bisschen zu nichte. Weil du den WKR Ball und die Demo angesprochen hast: Ich finde es wichtig dagegen zu demonstrieren, dass Burschenschafter in der Hofburg tanzen. Man darf ihnen aber nicht verbieten, generell irgendwo zu tanzen oder eine Tanzveranstaltung abzuhalten. Es sollte im Prinzip nur nicht in der Hofburg sein. Dass die Demos so ausgeartet sind, ist eine Katastrophe, das sollte man aber nicht der ÖH vorwerfen. Die Frage, ob man Pflichtbeiträge der ÖH-Pflichtmitglieder dazu verwenden sollte, gesellschaftspolitische Statements von sich zu geben, sehe ich schon kritischer. Das sollte nicht so sein. Die ÖH sollte sich auch im Zusammenhang mit der medialen Kommunikation von ihrer Arbeit einfach auf das Kernthema, die Vertretung der Studierenden, beschränken.
Bernhard Lahner: Das Geld aus den Pflichtmitgliedschaften wird nur zu einem Teil für gesellschaftspolitische Sachen ausgegeben. Es ist aber ein Teil, der im HSG (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz, Anm. d. Red.) festgeschrieben ist. Genauso ist festgesetzt, dass die ÖH die Verantwortung hat, sich gesellschaftspolitisch einzubringen. Die Exekutive, also die Mehrheit, kann dann sagen, sie will das oder das Projekt unterstützen. Das kann sie nicht einfach so machen, es gibt Richtlinien und Beschlussgrenzen. Im Endeffekt ist es eine Art von indirekter Demokratie, die Voraussetzungen schafft, welche Mehrheiten wie entscheiden können. Die meisten relevanten Proteste in den vergangenen Jahren oder Jahrzehnten sind von Studierenden organisiert. Man sollte nicht außer Acht lassen, dass das ein wichtiger Bestandteil der Studierendenarbeit ist.

mokant.at: Muss die Unterstützung finanziell sein?
Bernhard Lahner: Was heißt finanziell? Als ÖH-Bundesvertretung haben wir Werbung für die Demonstrationen gemacht, die wir gut finden. Aber wir haben keine finanzielle Unterstützung abgegeben. Was die lokalen Hochschülerschaften machen, ist deren Sache. Die können sagen, es gibt eine Beschlussgrenze von sagen wir mal 7.000 Euro und über das können sie verwalten. Wenn zu viel verwendet wird, gibt es einen Wirtschaftsausschuss und eine Kontrollkommission und so weiter. Es ist nicht so, dass man einfach das Geld nimmt, hinschmeißt und sagt: „nehmt“!

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Nikolaus Scherak: Da muss man wieder ganz klar differenzieren zwischen den lokalen ÖHs und der Bundes-ÖH. Sie kann darauf einwirken, aber hat keine rechtliche Handhabe dagegen. Man könnte versuchen, sich von dem sehr weit ausgelegten gesellschaftspolitischen Mandat ein bisschen zurückzunehmen. Wie schon richtig gesagt wurde gibt es Mehrheiten und diese Mehrheiten haben nur die Möglichkeit in ihrem rechtlichen Rahmen zu handeln und Dinge zu entscheiden. Es ist aber nicht notwendig hier als Mehrheit Dinge zu beschließen, die teilweise auch kritisch angesehen werden. Wenn die JuLis irgendwo auf einer lokalen ÖH eine Mehrheit hätten – wird sobald nicht sein- aber nehmen wir es einmal an, würden wir jetzt auch kein liberales Hayek-Cafe gründen. Es geht um das Ganze und nicht darum einzelne Studierende in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist etwas, was ich immer wieder kritisiere und nicht notwendig finde.
Bernhard Lahner: Die Ausschreitungen nach der Demonstration bei dem Ball  waren medial  sehr präsent. Es war nicht in den Medien, dass die ÖH so und so viel Beratung macht, weil das keinen interessiert. Das ist etwas, das man kritisch hinterfragen muss, wenn man die Zeitung aufschlägt. Ist das alles, was die ÖH macht oder ist es das eben nicht? Die ÖH hat gegen autonome Studiengebühren geklagt und gewonnen, weil von Seiten der Regierung hier Sachen passiert sind, die nicht rechtskonform waren. Das war kurz in den Medien, aber viel länger ist öffentlich präsent, dass es nach einer Demo, wo Einzelpersonen teilnehmen aber die ÖH kein Organisator ist, Ausschreitungen gegeben hat. Es waren immerhin über 6000 Leute und es gab ein paar, die herumlaufen und Blödsinn machen. Das ist dann in den Medien und wird der ÖH angehängt. Das passt einfach nicht!

mokant.at: Da sind wir wieder bei der Öffentlichkeitsarbeit. Kann man da nicht von eurer Seite aus dazu beitragen, dass das besser kommuniziert wird?
Bernhard Lahner: Hat es gegeben. Es hat öffentliche Kommentare und einen Bundesvertretungs-Beschluss gegeben. Wir haben versucht klar zu machen, dass die ÖH-Bundesvertretung keine Demos finanziert und keine Gewalt und Sachbeschädigung unterstützt. Die Frage ist ja eigentlich, warum die Leute auf der Straße sind? Nicht damit sie ein Fenster kaputt machen können, sondern damit sie dagegen demonstrieren, dass die schlagenden Burschenschafter Europas in der Hofburg tanzen und es noch dazu ein Platzverbot gibt bei dem die ganze Innenstadt abgeriegelt worden ist, wo die Polizei mit Wasserwerfern herumfährt, weil 6000 Leute das Recht auf Demonstration in Anspruch nehmen. Das passt einfach nicht zusammen. Was soll man da großartig nach außen hin kommunizieren?

mokant.at: Meine Frage war eher auf die allgemeine Arbeit der ÖH, nicht unbedingt auf die Demonstration bezogen.
Nikolaus Scherak: Naja, Skandale sind viel spannender (lacht). Die ÖH sollte sich aus solchen brenzligen Situationen zurücknehmen, wie sie in dem Zusammenhang immer wieder passieren. Man weiß, dass es immer wieder zu Problemen rund um den WKR-Ball gekommen ist. Dass es ein gesellschaftspolitisches Anliegen der Studierenden ist, verstehe ich, aber man müsste sensibler mit manchen Sachen umgehen. Die Uneinsichtigkeit der ÖH Wien nach dem Cafe Rosa ist noch immer spannend. Die Bundes-ÖH reagiert eigentlich gut und versucht wahrscheinlich die Fehler auf lokaler Ebene auszumerzen, könnte aber noch mehr hinwirken. Durch die Skandale, mit denen man in Verbindung gebracht wird, fallen andere wichtige Dinge unter den Tisch.

mokant.at: Zurück zu den Pflichtbeiträgen. Es gab immer wieder Diskussionen sie zu verändern oder abzuschaffen, ist das heute denkbar?
Nikolaus Scherak: Klar ist, dass man die Mitgliedschaft auf Uni-Ebene faktisch nicht abschaffen kann. Was wir als JuLis aber immer wieder kritisiert haben, ist die Pflichtmitgliedschaft bei der Bundes-ÖH, weil Interessensvertretungen nicht auf Zwangsmitgliedschaften beruhen sollten. Man kann mir nicht nur aufgrund meines Studierendendaseins verpflichtend zumuten in einem Gremium zu sein und mir eine Vertretung darüberstülpen, wo ich keine Möglichkeit habe wegzukommen. Aus praktischen Gesichtspunkten sehe ich, dass freiwillige Interessensvertretungen auch gute Arbeit machen und machen können. Ein Beispiel ist der ÖGB, der wahrscheinlich stärker als die Arbeiterkammer ist. Als Liberaler bin ich in erster Linie immer gegen Zwang, weil es nicht das richtige Mittel ist. Es würde der ÖH helfen, sich hier wieder auf die Kernkompetenzen zurück zu orientieren. Dann hätten sie die Notwendigkeit sich so zu positionieren, dass man als Studierender von ihnen vertreten werden will. Wir haben auch schon in der ÖH beantragt, eine Urabstimmung abzuhalten. Das wurde mit dem Grund abgelehnt, dass bereits vor zwanzig Jahren eine abgehalten wurde. Das halte ich für keine valide Argumentation.
Bernhard Lahner:  Die ÖH-Bundesvertretung ist dazu verpflichtet die Beiträge einzuheben und muss das abwickeln. Die Verfügung funktioniert über die Bundesvertretung und erst dann kommen die Beiträge zu den lokalen Vertretungen. Wir werden uns wohl so nicht einig werden. Die Beiträge sind sehr wichtig und wir werden auch von internationalen Studierenden dafür geschätzt. Wir haben viele Möglichkeiten, weil wir gesetzlich verankert sind und es finanzielle Mittel gibt, die von den Studierenden kommen und somit eine Legimitation haben damit Lobbyingarbeit zu betreiben. Die Unabhängigkeit ist ein weiterer Vorteil, wenn das nicht nur durch Einzelpersonen finanziert wird.
Nikolaus Scherak: Bei einer freiwilligen Mitgliedschaft würden sich die Mitgliedsbeiträge von all jenen, die freiwillig bei dem Verein wären, zusammensetzen. Die Unabhängigkeit sehe ich da nicht in Gefahr. Was mich viel eher interessiert und worauf ich noch nie eine Antwort bekommen habe, ist, wie es sein kann, dass wenn ich nicht Mitglied in einer ÖH sein will, man mich dazu zwingt. Ihr seid nicht der Gesetzgeber, aber dass man das gutheißt, verstehe ich nicht. Gerade bei der ÖH, wo auch das Individuum im Vordergrund steht, muss man doch die Freiheit der eigenen Entscheidung zulassen. Menschen zu zwingen, Mitglied zu sein und Beiträge zu zahlen, finde ich einfach ungut.
Bernhard Lahner: Das ist aber keine ÖH spezifische Fragestellung, sondern das ist eine Geschichte der Sozialpartnerschaften, die in Österreich verankert sind. Hier gibt es Befürworter und Gegner, die Gesetzgebung muss abwegen, was am besten ist. Als Studierendenvertretung werden wir um das System international beneidet, das wir hier haben.
Nikolaus Scherak: Aber gerade wenn sich die ÖH als progressive und innovative  Interessensvertretung sieht und das allgemeinpolitische –und gesellschaftspolitische Mandat so ernst nimmt, wie sie tut, könnte sie hier auch vorangehen und mutig sein. Das System der Sozialpartnerschaften hat gute Dienste nach dem Zweiten Weltkrieg geleistet, aber ist vielleicht überholt. Die ÖH könnte den angeblich gesellschaftspolitischen Konsens in Frage stellen und vielleicht mutig eine Urabstimmung durchführen.
Bernhard Lahner: Wenn wir das jetzt durchspielen, was du vorher beschrieben hast, dass man zwar auf der lokalen Ebene, aber nicht auf der Bundesebene dabei ist, haben wir ein starkes Gefälle zwischen Hochschulen mit vielen Studierenden und Hochschulen mit wenig Studierenden. Wir brauchen die selben Möglichkeiten. Im jetzigen System ist es gebündelt und es gibt von der Bundesvertretung die ganzen Sozialbroschüren usw.
Nikolaus Scherak: Aber die will ich auch nicht abschaffen.
Bernhard Lahner: Dann wären sie aber weg.
Nikolaus Scherak: Nein, eine freiwillige Interessensvertretung schafft es ja auch immer mehr Mitglieder anzuziehen, erst recht wenn sie gute Arbeit leistet. Als Bundesvorsitzender der JuLis muss ich schauen, dass ich eine gute Arbeit mache, weil sonst verliere ich Mitglieder. Da werden wir uns nicht einig werden. Aber darüber, dass wir uns nicht einig werden, sind wir uns einig (lacht).

mokant.at: Aber gibt es momentan Diskussionen darüber im Bundes-Vorsitz?
Bernhard Lahner: Es wird regelmäßig diskutiert, aber die Pflichtbeiträge sollten nicht wegfallen. Es würde das Gewicht der ÖH wegfallen und man bräuchte andere Mechanismen um Mitglieder zu bekommen. Ich will mich lieber mit dem Studienrecht auseinandersetzen und mich nicht um Marketingstrategien kümmern müssen, die ich brauche um Mitglieder zu erhalten.
Nikolaus Scherak: Die Marketingstrategie ist es, gute Arbeit zu leisten.
Bernhard Lahner: Die machen wir ja jetzt auch, aber medial kommt es nicht rüber.
Nikolaus Scherak: Weil die ÖH medial immer wieder mit Skandalen in Verbindung gebracht wird.

mokant.at: Noch zu einem anderen Aspekt von Finanzierungen. Wir haben vorher über Studiengebühren und Ausfinanzierung der Universitäten gesprochen. Könnte eine Drittmittelfinanzierung das Problem lösen?
Nikolaus Scherak: Drittmittelfinanzierung ist dringend notwendig. Es ist momentan die Situation, dass der österreichische Staatshaushalt mit Schulden überhäuft ist. Es gibt die finanziellen Mittel nicht, um die österreichischen Hochschulen ausfinanzieren zu können. Wir werden auch nicht aus rein öffentlichen Mittel dazu kommen, diese zwei Prozent zu erreichen. Was gibt es sonst für Möglichkeiten? Einerseits Studiengebühren und natürlich Drittmittel. Es gibt positive Bespiele wie die WU, dort funktioniert das gut. Was nicht passieren darf, ist, dass die Wissenschaft der Wirtschaft untergeordnet wird.
Bernhard Lahner: Bei Drittmittelfinanzierung kann man nicht schwarz-weiß sehen. Da geht es um die Frage, wie man eine Umsetzung gestaltet und welche Rahmenbedingungen man macht. Ich habe in der Woche in der ZEIT gelesen, welche Bereiche der Deutschen Hochschulen, welche Drittmittel erhalten. Da konnte man ganz klar herauslesen, dass zwanzig Prozent Mathematik und Naturwissenschaften lukrieren und nur vier Prozent Kunst und Kulturwissenschaften. Man muss aufpassen, dass hier nicht ein Ungleichgewicht entsteht oder manche Bereiche ganz wegfallen, weil es einfach keine DrittmittelgeberInnen gibt. Da gibt es unterschiedliche Lösungsansätze. Es fließt Geld an eine Hochschule, dabei kommt ein Teil einem Projekt zu Gute, einer direkt der Hochschule für Infrastruktur und so weiter und einer wird in einen Fond eingezahlt. Das ist eine Möglichkeit, wie man es steuern kann und nicht das Diktat der Wirtschaft die Wissenschaft übernimmt. Was man kritisch sehen muss, wenn ganze Studiengänge durch Drittmittel finanziert werden. In Leoben gibt es einen Bachelor, der komplett von der OMV finanziert wird. Da muss man die Frage stellen, inwiefern das unabhängige Lehre und Forschung sein kann. Ich will auch nicht, dass eine Hochschule eine riesen Werbefläche wird.
Nikolaus Scherak: Man darf in erster Line keine Angst vor neuen Finanzierungsmöglichkeiten haben. Dass man eine Drittmittelfinanzierung aufspaltet ist ein sinnvoller Vorschlag und darüber kann man durchaus diskutieren. Klar, Kontrolle ist notwendig, damit es nicht zu solchen Zuständen kommt und man einen Lehrgang komplett kaufen und in eine Richtung forschen lassen kann. Aber man darf aus Angst nicht generell aufgeben. Hier fehlt mir in vielen Bereichen eine klare Ansage, auch von den Universitäten. Und die ÖH, ja, das heute war die positivste Meldung, die ich von einem ÖH Vertreter je in dieser Richtung gehört habe.
Bernhard Lahner: Ok, man muss natürlich aufpassen, dass man den Staat nicht von der Verantwortung der Finanzierung befreit,  weil man über die Umsetzung von Drittmittelfinanzierungsmodellen nachdenkt.
Nikolaus Scherak: Vollkommen richtig.
Bernhard Lahner: Wenn die Ausfinanzierung der Hochschulen nicht vorhanden ist, dann brauchen wir auch nicht über zusätzliche Drittmittel diskutieren. Denn dann lehnt sich die Bundesregierung zurück, sieht keinen Handlungsbedarf und das darf nicht passieren.
Nikolaus Scherak: Teilweise stimme ich dir zu. Drittmittel und Studiengebühren dürfen nicht dazu führen, dass sich der Staat aus der Hochschulfinanzierung zurückzieht. Aber es ist jetzt kein Geld da. Wir können nur schauen, dass wir mit Studiengebühren und Drittmittel auf diese zwei Prozent des BIPs kommen. Ich glaube es ist ein sinnvoller Input, um die Unis in irgendeiner Art und Weise gut ausfinanzieren zu können.

Titelbild: (c) Dominik Knapp

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Katharina Egg leitete zwei Jahre lang das Ressort Politik. Jetzt ist sie als außerordentliche Redakteurin bei mokant.at tätig und untersucht als Publizistik-Studentin Wirkungen Sozialer Netzwerke auf Politische Kommunikation. Ihre freie Zeit verbringt sie am liebsten am Fahrrad, auf Reisen und im Wiener Nachtleben. Kontakt: katharina.egg[at]mokant.at

2 Comments

  1. mp

    25. Februar 2014 at 14:34

    AG will nicht diskutieren, JuLis nehmen ÖH in Schutz!? Macht da niemand Oppositionsarbeit, wenn nicht grad Wahlen sind? Davon abgesehen haben die anscheinend überhaupt keinen konkreten Plan was sie diese Legislaturperiode umsetzen wollen? Kein Wunder, dass da keiner zur Wahl geht, da gehts eh um nichts (Beratungsstellen wirds geben, egal wer die ÖH stellt). Und überhaupt, was haben die Beratungsstellen, die schon lange gibt, mit der bisherigen Leistung dieser ÖH-Spitze zu tun?

  2. Sinnlos

    25. Februar 2014 at 14:58

    Ich weiß nach wie vor nicht, wofür ich eigentlich einen ÖH-Beitrag zahle. Das Einzige, was man über die ÖH immer wieder hört sind kleinere oder größere Skandale. Sinnvolles ist da seit ich studiere noch fast gar nichts gekommen. „Es ist vielfältig, was die ÖH macht“, ist schon wieder so ein klassisches Beispiel dafür, dass sie nicht mal selbst wissen, was sie eigentlich genau machen, abgesehen von Geld verschleudern und um den heißen Brei herumreden.

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