Akademikerball: Wer ist schuld an der Gewalt?

Ballbesucher, Demonstranten, Polizei – wer ist schuld an der Gewalt bei den Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball?

Die einen (FPÖ) sprechen von einem „tobenden Mob“ und in „dieser Brutalität noch nie dagewesenen Ausschreitungen“, die anderen (Bündnis NOWKR) von „abgeschirmten Hasspredigern“ und „Prügelpolizei“. Die Rede ist von den Protesten rund um den Wiener Akademikerball, die dieses Jahr eine noch nie zuvor dagewesene Diskussion ausgelöst haben. Die Frage, die dabei vor allem im Raum steht: Wer ist verantwortlich für die Eskalation der Gewalt?

Die Organisatoren der Demonstration orten in erster Linie „massive Polizeigewalt“. So kann man auf der Website des Bündnisses „Offensive gegen Rechts“ über den Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Tränengas lesen. Polizeisprecher Roman Hahslinger kann den Vorwurf nicht nachvollziehen: „Der Einsatz und auch der Waffengebrauch wird noch genau überprüft und evaluiert werden“ . Einzelheiten könne man erst sagen, wenn die Ergebnisse da sind. Der Pfefferspray sei die mildeste Waffe: „Man hat überall gesehen, was passiert ist und wie die Polizei vorgegangen ist.“

Ein Video, das mokant.at sowohl von „Offensive gegen Rechts“, als auch von „NOWKR“ zugeschickt wurde, soll die Polizeigewalt beweisen: es zeigt, wie ein Polizist einem Demonstranten mit einem Pfefferspray ins Gesicht sprüht.

Andere Videos, etwa ein Beitrag des VICE-Magazins (ab Minute 8), zeigen ein differenziertes Bild der Proteste: Am Abend starteten parallel zwei Demonstrationszüge. Die Demonstration des NOWKR Bündnisses traf sich beim Bahnhof Wien Mitte. Die von der Offensive gegen Rechts organisierte Demonstration sammelte sich vor der Universität Wien. Während der Demonstrationszug der „Offensive gegen Rechts“ ohne Zwischenfälle sein Ziel erreicht, eskaliert die Situation beim Demonstrationszug des „NOWKR“ – ohne eindeutigen Auslöser.

Janine Wulz, ehemalige ÖH Vorsitzende (GRAS), war dabei und schildert gegenüber mokant.at. die Situation folgendermaßen: „Die Demo war laut und friedlich. Die Polizei hat sich sehr deeskalativ verhalten und es hat keine Zwischenfälle gegeben, soweit ich das beobachten konnte. „Nach dem Ende der Demo am Stephansplatz, seien einige Demonstranten nach vorne gerannt und hätten sich an der Polizei vorbeigedrängt. „Dann waren 3-4 Minuten nur Knaller und Geschrei zu hören, ziemlich viel Rauch und panisch herumlaufende Polizisten zu sehen“, berichtet Wulz. Wenig später hätten die ersten Blockaden der Zufahrtsstraßen zur Hofburg stattgefunden und die Polizei habe extrem brutal reagiert: „Beim Auflösen einer Sperre drängten Polizisten in voller Panzeruniform Leute zurück, neben mir standen zwei junge Männer und gingen langsam zurück“. Plötzlich seien die beiden von Polizisten niedergerissen, brutal auf den Boden gedrückt und verhaftet worden. Weiters erzählt Wulz: „Hinter einem Zaun standen ca 30 DemonstrantInnen und beobachteten die Szene. Da sprangen 10 Polizisten über den Zaun und zogen jemanden aus der Menge, drückten ihn zu Boden, sodass er schrie, und verhafteten ihn auch.“

Im oben gezeigten Video sieht man hingegen schwarz Vermummte, die zunächst in einem „Schwarzen Block“ marschieren und dann ausschwärmen, randalieren und zahlreiche Schaufensterscheiben einschlagen. Von einem Sachschaden in Höhe von einer Million Euro ist inzwischen die Rede.

mokant.at wollte wissen, was das Einschlagen von Schaufenstern mit dem Protest gegen den Ball zu tun hat und ob jemand von „NOWKR“ beim „Schwarzen Block“ mitmarschiert ist: „Wer antifaschistischen Protest mit Sperrzonen und Polizeigewalt mundtot machen will, hat den anschließenden Sachschaden selbst zu verantworten“, meint Elisabeth Litwak, Sprecherin von NOWKR zu mokant.at. Die „braven Bürger“, die sich jetzt über ein paar kaputte Schaufenster aufregen, hätten einen Knick in der Optik: „Sie klammern sich an eine heile Welt, die es längst nicht mehr gibt.“ Seit Jahrzehnten würden überall in Europa Flüchtlinge und MigrantInnen diskriminiert, angegriffen und auch ermordet werden. „Diese Gewalt wird von Parteien wie der FPÖ bewusst geschürt“, meint Litwak weiter: „Eine Stadt, die diese Hassprediger abschirmt und Prügelpolizei auf AntifaschistInnen loslässt, hat kein Recht sich als Opfer aufzuspielen.“ Der „Schwarze Block“ ist laut Litwak ein „Konstrukt der Polizei und Medien, um antifaschistische Proteste zu delegitimieren. „Natürlich ist es bei Demonstrationen Praxis, sich durch Vermummung unkenntlich zu machen, um sich vor Polizei und Neonazis zu schützen“,sagt Litwak:  „Nicht jede/jeder will sein Gesicht in Naziforen oder Polizeiakten wiederfinden. “

Tatsächlich ist der „Der Schwarze Block“ keine Organisation, sondern eine Demonstrationstaktik, bei der Gruppierungen vermummt und in schwarzer Kleidung auftreten.  Galt er längere Zeit als Besonderheit von radikalen Linken, so hat sich in den letzten Jahren in Deutschland ein anderer Trend entwickelt: so genannte „Autonome Nationalisten“ marschieren  ebenfalls in einem Schwarzen Block. Sie kopieren Aussehen und sogar die Slogans von Linksextremen, sind jedoch rechtsextrem.

Ist der Polizei bekannt, wer bei der Demo gegen den Akademikerball im Schwarzen Block mitmarschiert ist und zu welchen Organisationen die Randalierer und Verhafteten gehören? „Nein, das ist uns noch nicht bekannt“, sagt Polizesprecher Hahslinger im Gespräch mit mokant.at. 15 Personen wurden laut Hahslinger insgesamt festgenommen, 14 sind wieder auf freiem Fuß. Ihnen drohen Anzeigen wegen Sachbeschädigung.  Laut Polizeipräsident Gerhard Pürstl sollen sich unter den 6000 Teilnehmern etwa 100-200 gewaltbereite Personen befunden haben. Besteht theoretisch die Möglichkeit, dass etwa auch Rechtsextreme dabei waren?  „Uns ist das wurscht, aus welcher Organisation sie sind“, sagt Hahslinger. „Das sollen sie unter sich ausmachen, da brauchen sie die Polizei nicht dazu. Uns geht es um Personen. “

Offensive gegen Rechts sieht hingegen einen Versuch der Kriminalisierung von Antifaschismus: „Die Eskalationsstrategie der Polizei ist etwas, das wir etwa schon von 2010 oder 2011 kennen“ Dieses Jahr sei sie aber mit dem „Schalverbot“ in 9 Bezirken (Vermummungsverbot, Anm.) und dem Ausschluss von Journalisten auf eine „neue Spitze getrieben worden“. Der 24.01. könne nicht isoliert von den Geschehnissen davor betrachtet werden: „Dazu gehört auch, dass die FPÖ seit Monaten eine widerliche Kampagne voll Opfer-Täter-Umkehrungen fährt und die Polizeiführung offenbar darauf eingestiegen ist.“

Beim vielzitierten Slogan „Unseren Hass, den könnt ihr haben“ des Bündnisses „NOWKR“ drängt sich jedoch die Frage auf, ob das kein Aufruf zu Gewalt sei. „Wir stehen für ein Ende der Gewalt und für eine Gesellschaft ein, in der Menschen ohne Angst verschieden sein können“, meint Elisabeth Litwak diesbezüglich gegenüber mokant.at. „Burschenschafter und Nazis stehen dem mit ihrer Ideologie konträr entgegen.“ Burschenschaften stünden in Österreich für völkischen Rassismus, Antisemitismus und massiven Antifeminismus. Weiters meint Litwak: „Zudem stellten sie eine Reihe von nationalsozialistischen Kriegsverbrechern, manche davon werden heute noch in den Buden als Helden verehrt. Wir finden es richtig, Nazis zu hassen und verstehen die Aufregung über den Slogan nicht.“Der Slogan stammt übrigens aus einem Lied von Yok Quetschenpaua, der Refrain lautet dort: „Scheiß Rassisten, Nazipack, Blut und Ehre, widerlich! Unsern Hass den könnt ihr haben, unser Lachen kriegt ihr nicht!“

Inzwischen ist die Website des NOWKR, wo der Slogan zu sehen war, offline. Die Domain gehört den Jungen Grünen, von denen Eva Glawischnig eine Garantieerklärung verlangt hatte, , „dass das nie wieder vorkommt“, andernfalls würden sie nicht mehr als Jugendorganisation der Partei anerkannt werden.

Screenshot: Khomenko

Screenshot: Khomenko

Gelöscht ist in der Zwischenzeit auch der twitter Account der FPÖ Gänserndorf, von dem aus einschlägigen tweets eines gewissen (mittlerweile ebenfalls gelöschten) Gert Issalei retweetet wurden. FPÖ-Stadtrat Walter Krichbaumer weist die Vorwürfe im Gespräch mit der NÖN zurück: „Ich habe diese Meldungen weder verfasst, noch weitergeleitet – auch nicht ein anderes Mitglied der FPÖ Gänserndorf. Unser Twitter-Account wurde offenbar gehackt. Als wir davon erfuhren, habe ich ihn sofort stillgelegt und die Polizei verständigt.“

Egal von welcher Seite – verbale Entgleisungen und Ausschreitungen scheinen den medialen Fokus vom selbsterklärten Ziel der Demonstranten den „Akadmikerball zu thematisieren“ weggerückt zu haben. Diskutiert wird nur noch über die Proteste. Wären friedliche Parolen, die den Kern der Sache in den Mittelpunkt stellen, da nicht sinnvoller gewesen?

„Jede Journalistin, jeder Journalist kann sich bewusst entscheiden, was er/sie mit der Aufmerksamkeit und den Ressourcen, die er/sie zur Verfügung haben machen“, heißt es von Offensive gegen Rechts. „Es ist schade, dass die Berichterstattung in Österreich in eine solche Richtung läuft und nur selten der rechtsextreme Ball selbst thematisiert wird. “ Elisabeth Litwak von nowkr ist derselben Meinung: „Es liegt nicht an uns, welchen Fokus die mediale Berichterstattung setzt. Wir würden uns auch wünschen, dass nicht über „minor incidents“, wie BBC die „Krawallnacht“ beschreibt, gesprochen wird, sondern über Rechtsextremismus und die Gefahr menschenverachtender Ideologien. Wie man die Jahre davor bemerken konnte, wäre auch ohne die kleinen Zwischenfälle die mediale Berichterstattung nicht zu Gunsten der antifaschistischen Proteste ausgefallen.“

Zwei Tage nach dem Ball, am 27.Jänner, fand unter geringem medialen Interesse der Holocaust-Gedenktag statt. Nur einige hundert Menschen hatten sich beim Heldenplatz versammelt, um zu gedenken.

Titelbild: wikimedia/Bwag (cc), auf dem Bild: Demonstration gegen den Akademikerball 2013

 

Mehr dazu:

Interview mit Heribert Schiedel über den Ball, Burschenschaften und Demonstrationen

Nachtrag: „ums Ganze“Bündnis beantwortet Fragen zur Demo

 

Sofia Khomenko ist Chefredakteurin von mokant.at

4 Comments

  1. hundekönig

    30. Januar 2014 at 12:50

    Großartiger Artikel! Vielen Dank für die vielen Informationen – jetzt weiß ich endlich, was sich da abgespielt hat!

    • Sofia Khomenko

      30. Januar 2014 at 13:31

      Danke!

  2. haus am bach

    30. Januar 2014 at 17:34

    Ein sehr spannender und großartig recherchierter Artikel.Hat uns gut gefallen!

    • Sofia Khomenko

      31. Januar 2014 at 19:58

      @haus am bach: Danke!

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