Messner: „Stalinismus gründlich schief gelaufen“

(c) Dominik Knapp

Mirko Messner, Spitzenkandidat der KPÖ, im Interview über Steuerpolitik, die SPÖ, den Stalinismus, die thematischen Unterschiede zu den Grünen und den Begriff des „kleineres Übels“

Seit 1956 hat die österreichische „Traditionspartei” KPÖ den Einzug in den Nationalrat nicht mehr geschafft. KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner bringt uns beim Interview seine Ideen von einer idealen „solidarischen” Gesellschaft näher. Außerdem spricht er im Interview über den Umverteilungsprozess von unten nach oben, frühere kommunistische Systeme und erklärt die thematischen Unterschiede zu den Grünen.

mokant.at: Auf der Website der KPÖ gibt es ein wörtliches Zitat von Ihnen das da lautet: „Nur ein Staat der Einnahmen hat kann politisch gestaltend wirken“. Diese Aussage widerspricht ihren Forderungen die Lohnsteuerfreigrenze von 11.000 Euro zu erhöhen und den ersten Einkommensteuertarif von 36,5% abzusenken. Wo sollen diese Einnahmen konkret her kommen?
Mirko Messner: Der Staat hat ja verschiedenste Quellen, Steuerpolitik ist die eine wesentliche. Dann gibt es auch noch andere Einnahmequellen, wie Sozialversicherungsbeiträge, wobei das keine direkten Staatsbeiträge sind. Also die Diversifizierung der Einnahmen ist gegeben. Im Grunde ist es die Steuerpolitik, die dazu führt, dass sich die staatliche Politik derzeit als Umverteilungsmaschine betätigt, im Sinne von unten nach oben. Gesellschaftliche Werte, die unten produziert werden, werden durch verschiedenste Kanäle nach oben transferiert.
Ablesen lässt sich das statistisch an den Zahlen der zunehmenden Millionäre in Österreich sowie an der zunehmenden Armut. Etwa 90.000 Menschen sind Millionäre, während rund eine Million der Menschen in Österreich armutsgefährdet ist und von Tag zu Tag schauen muss, wie sie über die Runden kommt. Eine weitere halbe Million ist akut arm. Und das will ja was heißen, in einem der reichsten Staaten der Welt, wenn 1,5 Mio. Menschen von 8 Mio. arm oder armutsgefährdet sind.
Der Umverteilungsprozess von unten nach oben unterscheidet sich in seiner Wirkungsweise von jenen Zuständen, die knapp nach 1945 in der sogenannten „goldenen Periode des Kapitalismus” vorherrschten. Damals war Produktivitätszuwachs noch mit einem Zuwachs der Lebensqualität der Menschen verbunden. Diese Periode ist aber zu Ende, wir haben einen Systemwechsel innerhalb des Systems. Neoliberalismus ist für mich ein Wechsel des Systems innerhalb des kapitalistischen Systems, wo genau diese Parallelität von Produktivitäts- und Lebensqualitäts-Zuwachs, die es in unseren Breiten gegeben hat nach dem Krieg, ausgehebelt worden ist, und der Sozialstaat ins Visier der Privatisierer gerückt ist.

mokant.at: Wie könnte man den Umverteilungsprozess von unten nach oben konkret stoppen?
Messner: Die Richtung des Umverteilungsprozesses muss ungedreht werden. Das geht nur durch die Änderung der politischen Kräfteverhältnisse. Der Widerstand, der in vielen südlichen aber auch nördlichen Ländern gegen die aktuelle Politik vorhanden ist, muss sich politisieren, indem er sich auch zugesteht, die politischen Kräfteverhältnisse ändern zu wollen.

mokant.at: Was würde die KPÖ konkret dafür tun, wenn sie beispielsweise die 4% Hürde knacken würde?
Messner: Wenn der Platz der linken Opposition im Parlament besetzt wäre – was er aktuell ja nicht ist – würde sich der Druck auf die SPÖ verstärken. Die SPÖ ist ein Teil des Problems geworden. Das System hat sich geändert, aber die SPÖ ist immer noch Teil des Systems. Aber innerhalb der SPÖ gibt es sehr viele Menschen, die mit dieser Situation bzw. dieser Rolle ihrer Partei nicht einverstanden sind. Also der Druck auf die SPÖ würde sich erhöhen, was nicht heißt, dass die SPÖ eine revolutionäre Partei wird.
Als die Linke im deutschen Bundestag noch gar nicht vertreten war, hat alleine die Ankündigung, dass sie antritt, dazu geführt, dass CDU, CSU und SPD Teile ihrer Sozialpropaganda nach dem Prinzip des Copy and Paste vom Sozialprogramm der Linken zusammengestellt haben. Also eine linke Opposition wirkt auf jeden Fall. Sie kann Themen zur Sprache bringen, von denen andere Parteien schweigen, sie kann konkrete Grausamkeiten abmildern und vor allem außerparlamentarische Bewegungen und Bemühungen stärken.

mokant.at: Die KPÖ setzt sich unter anderem für eine Vermögenssteuer ein. In Frankreich wollte Präsident Hollande eine Reichensteuer von 75% einführen, woraufhin einige wohlhabende Franzosen wie Gerard Depardieu und Brigitte Bardot mit einem Nationenwechsel gedroht und ihn zum Teil auch vollzogen haben. Ist dieses Szenario nicht auch in Österreich denkbar?
Messner: Steuerflucht ist ja schon die längste Zeit im Gange und zwar in einem Ausmaß das wir uns schwer vorstellen können. Die letzte Zahl die mir bekannt ist, ist, dass jährlich 1000 Milliarden Euro innerhalb der EU durch illegale und legale Steuerflucht verloren gehen. Illegale Steuerflucht wie etwa die Steueroasen und Geldbunker – zu denen auch Österreich gehört, oder die Schweiz als oberster Bunker. Und Legale Steuerflucht, wie etwa die Steuertricks, die vor allem von den großen Konzerne und den Banken angewendet werden, um die Steuerbelastung so klein wie möglich zu halten.
Ich weiß nicht wie viele dieser 1000 Milliarden auf Österreich entfallen, aber wenn man es hochrechnen würde anhand der Wirtschaftsleistung unseres Landes, sind es wohl einige duzend Milliarden Euro, die jährlich verloren gehen. Außerdem besitzt 1% der österreichischen Bevölkerung über ein Drittel des gesamten Vermögens.

mokant.at: Wenn nun der reiche Teil Österreichs das Land verlässt, sieht zwar die Statistik bedeutend besser aus, dem ärmeren Teil der Bevölkerung ist damit aber keineswegs geholfen.
Messner: Das Problem ist nicht, wie verhindern, dass der reiche Teil das Land verlässt, sondern wie verhindern, dass der gesellschaftliche Reichtum privatisiert und der Gesellschaft entzogen wird. Das Kapital saust aktuell ohnehin über den Globus und es wird vor allem darauf geachtet, wo es am rentabelsten angelegt werden kann. Vor allem in der sogenannten Finanzwirtschaft, aber auch in der Realwirtschaft, wenn ich da beispielsweise an die Textilindustrie denke, die von China nach Bangladesch abwandert, weil China als Standort bereits zu teuer ist.
Die Flüchtigkeit des Kapitals ist ihm quasi angeboren, nur tut sich das Realkapital rein physisch etwas schwerer damit als das fiktive, das auf Mausklick reagiert. Eine soziale Steuerreform ist überfällig. Man könnte zum Beispiel verhindern, dass öffentliche Subventionen vom Staat ohne Auflagen erteilt werden. Wenn ein Unternehmen den Standort wechseln will, sollte es die öffentlichen Subventionen zurückzahlen müssen, beispielsweise. Leute die sich besser auskennen als ich, könnten vermutlich einen Katalog an sinnvollen Maßnahmen zusammenstellen.
Die Politik ist also keineswegs ohnmächtig, was das anbelangt. Sie kann sowohl im nationalen als auch im internationalen Rahmen etwas dagegen unternehmen. Die EU beispielsweise hätte die Kapazität solche Maßnahmen zu setzen, nur hat sie eben die entsprechende Politik nicht. Und ganz generell: die effektivste Präventionsmaßnahme gegen die Abwanderung von Kapital ist seine Vergesellschaftung.

mokant.at: Die KPÖ sieht sich selbst am linken Rand des politischen Spektrums. Der Begriff Kommunismus ist geschichtlich betrachtet stark negativ behaftet. An welchen Grundwerten des Kommunismus nimmt sich die KPÖ konkret ein Beispiel?
Messner: Die Formen des Kommunismus waren in der Vergangenheit ziemlich unterschiedlich. Auf dem letzten Parteitag haben wir uns darauf geeinigt, dass sich die KPÖ um eine solidarische Gesellschaft bemüht. Die ist jetzt kein Ersatz für eine sozialistische Gesellschaft, sondern das ist heute für uns der Begriff, der am besten verdeutlicht, was wir – und nicht nur wir – wollen. Eine solidarische Gesellschaft, die dem Kapitalismus und dem Neoliberalismus Widerstand leistet. Denn der ökonomische Kern der neoliberalen Wende ist die Zerschlagung der zivilisatorischen Errungenschaften, der solidarischen Systeme durch Privatisierungen: Bildung, Verkehrswesen, Gesundheitswesen, etc. – nach Möglichkeit alles soll der Verwertung und der Profitmaximierung unterworfen werden

mokant.at: Diese Forderungen sind nun aber nicht per se kommunistisch?
Messner: Wir sprechen von solidarischer Gesellschaft, von dem, was jetzt und sofort notwendig ist. Und die Bewegung selbst, für die Verteidigung von Errungenschaften, gegen Armut und Demütigung, kann dazu führen, dass die Notwendigkeit einer Veränderung der gesellschaftlichen Grundlagen ins Blickfeld rückt. Denn eine solidarische Gesellschaft ist meiner Meinung nach nur erreichbar, wenn die Eigentumsverhältnisse angegriffen werden. Was alle benötigen, soll auch allen gehören. Das macht dann einen Systemwandel in Richtung Sozialismus möglich.

mokant.at: Wäre es aus wahltaktischer Sicht nicht klug, sich vom negativ behafteten Begriff „Kommunismus” und dem Verliererimage, das die KPÖ seit vielen Jahren mit sich trägt, zu entledigen?
Messner: Eine Umbenennung der KPÖ wäre wirklich nur ein Kostümwechsel. Wir wären dadurch keine anderen Menschen mit anderer Politik. Wichtiger war, dass wir unser Politik- und Parteiverständnis geändert haben.

mokant.at: Aber oft ist die Fassade auch wichtig?
Messner: Dem widerspreche ich auch gar nicht. Aber mit dem Kommunismus als Vorwurf werden alle konfrontiert, die sich so weit vorwagen, dass sie die Eigentumsverhältnisse in der Gesellschaft in Frage stelle. Da kannst du heißen wie du willst, sobald du diese Verhältnisse in Frage stellst, bist du dem Vorwurf des Kommunismus ausgesetzt.

mokant.at: Sind Sie auch der Meinung, dass im Kommunismus in der Vergangenheit Fehler passiert sind?
Messner: Wenn damit der Stalinismus gemeint ist, dann würde ich nicht nur von einem Fehler sprechen. Einerseits wurden in dieser Periode massive Verbrechen begangen; andererseits handelte es sich beim Stalinismus um ein tief in den Gesellschaften liegendes strukturelles Problem. Der Stalinismus war nicht nur ein Fehler, sondern da ist etwas ganz ganz gründlich schief gelaufen. Ich persönlich wundere mich ja, dass der Kommunismus den Stalinismus überhaupt überlebt hat, denn seine ersten Opfer waren Mitglieder der kommunistischen Partei. Stalin hat praktisch das gesamte Zentralkomitee von Lenin umgebracht, außer sich selbst.

mokant.at: Wäre Ihnen ein diktatorisches System wie in Kuba, oder doch eher ein demokratisches System wie momentan in Österreich lieber?
Messner: Kuba war eine Diktatur. Die kubanische Revolution hat das Land von einer irren Mafia-Diktatur befreit, und sucht seinen Weg unter den schwierigen Bedingungen der US-amerikanischen Wirtschaftsblockade. Der Vergleich von Kuba mit Österreich ist problematisch. Denn die Länder, die die bürgerlich-demokratische Struktur in den globalen Zentren sehr früh aufgebaut haben, haben auch die größten Kolonialkriege der Menschheit geführt.
Da wäre eine globale Sicht einmal angebracht. Nur weil wir mit unseren Traditionen in der politischen Kultur so zufrieden sind, können wir nicht sagen, dass die ganze Welt dieselben haben müsste. Die lateinamerikanischen Länder haben sich zum Teil so entwickelt, weil Einflüsse wie Kriege, Diktaturen, Kompradoren- und Kolonialsysteme gar nichts anderes zugelassen haben. Die Formen der Demokratie sind Prozesse, die sich entwickeln müssen.
Kuba hat im Gegensatz zu den anderen lateinamerikanischen Staaten – und nur mit denen kann man Kuba vergleichen – der Bevölkerung eine Teilhabe ermöglicht, von denen in anderen lateinamerikanischen Staaten überhaupt keine Rede ist. Kuba ist ein armes Land, aber die Prioritäten, die sich diese Gesellschaft gesetzt hat, nämlich dass Bildung und Gesundheit auch in schlechten Zeiten nicht angetastet werden, muss erst einmal jemand nachmachen.

mokant.at: Steht die KPÖ eigentlich für mehr direkte Demokratie?
Messner: Direkte Demokratie ist nicht die Lösung für die Krise der repräsentativen Demokratie. Kern einer Lösung wäre Wirtschaftsdemokratie, und diesbezüglich gibt es keinen Diskurs. Ich denke, dass sämtliche im Parlament vertretene Parteien heute komplementäre Partner des Finanzmarktes sind – auch in Österreich. Also von der SPÖ über die ÖVP bis hin zu den Rechtsextremen haben alle unisono für das Bankenrettungspaket gestimmt. Wirtschaftsdemokratie setzt die Verfügungsgewalt über die wichtigsten Produktionsmittel in der Gesellschaft voraus. Deshalb sprechen wir auch davon, dass die privaten Banken vergesellschaftet werden müssen.
Banken müssen reduziert werden auf ihre ursprüngliche Funktion, nämlich in der Region zu wirken und Geld von dort zu nehmen, wo man es im Moment nicht braucht und dort hin zu geben, wo man es braucht. Vergesellschaften heißt aber nicht in jedem Fall verstaatlichen. Eine Verstaatlichung kann Vergesellschaftung bedeuten, muss aber nicht, wie jetzt zum Beispiel in Kärnten, wo Misthaufen verstaatlicht werden. Bei uns werden aktuell Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet – und das ist das Problem.

mokant.at: Sie haben vorhin SPÖ und Co. als komplementäre Partner des Finanzmarktes bezeichnet, dabei die Grünen aber nicht angeführt …
Messner: … die Grünen haben auch fürs Bankenhilfspaket gestimmt …

mokant.at: Auf wahlkabine.at – der Online-Entscheidungshilfe – fällt die thematische Nähe zu den Grünen auf. Wo sehen Sie die größten Unterschiede zu den Grünen?
Messner: Da kommt es natürlich darauf an, was gefragt worden ist. Da gab es zum Beispiel keine Frage zur Vergesellschaftung der Banken oder ob wir für eine grundlegende Änderung des Wirtschaftssystems sind. Diese Fragen hat es dort nicht gegeben, sonst hätte man große Unterschiede feststellen können. Ich denke, dass sich die Grüne-Bewegung in Fragen der Menschenrechte ähnlich positioniert mit uns, aber dass wir in der Frage der gesellschaftlichen Struktur und des alternativen gesellschaftspolitischen Entwurfs grundlegende Unterschiede haben. Keine unüberbrückbaren, aber durchaus grundlegende Unterschiede.
Die KPÖ ist ein Teil der gesellschaftlichen Linken, die linke Gemeinschaft ist aber viel größer, auch linke Grüne zählen sich dazu. Und ja, ich bin der Meinung, dass in Österreich eine neue Linke überfällig ist, aber diese neue Linke ergibt sich nicht aus dem Zusammenschluss von ein paar linken Gruppen, auch nicht wenn die KPÖ dabei ist.

mokant.at: Also macht es Ihrer Ansicht nach keinen Sinn die linken Kräfte zu bündeln, wie das etwa auch die liberalen Kräfte mit NEOS, LIF und JuLis machen?
Messner: Die Bedingungen dafür, dass die NEOS das machen können sind nicht in erster Linie politische, sondern finanzielle. Das meine ich jetzt nicht diffamierend, aber wenn es dort keine reichen Leute geben würde, die das unterstützen und subventionieren, würde es diesen Zusammenschluss auch nicht geben. Wir hingegen können das nicht mit Geld machen und wollen es auch nicht mit Geld machen. Was kann Bündelung der linken Kräfte also bedeuten? Auch die Summierung vieler kleiner Parteien ergibt keine neue Qualität. Neue Qualität bekommen wir nur dann, wenn jene Menschen, die in Bewegungen aktiv sind, politische Konsequenzen aus ihren Erkenntnissen und Tätigkeiten ziehen.

mokant.at: Bei der letzten Nationalratswahl holte die KPÖ lediglich 0,8% der Stimmen. Was hat sich seither geändert, warum solle diesmal die 4% Hürde gepackt werden? Hat man Fehlersuche betrieben?
Messner: Das tun wir sowieso andauernd. Tatsache ist, dass unser Wählerpotenzial um ein vielfaches höher ist, als es bei Wahlen zum Ausdruck kommt. Wir gewinnen immer wieder neue Wähler, verlieren aber Wähler vom vergangenen Mal, weil diese Angst vor einer verlorenen Stimme haben und dann lieber wieder das kleinere Übel wählen. Ich gebe zu, ich kann den Spruch schon gar nicht mehr hören, denn in Wahrheit ist das kleinere Übel jenes, das das größere Übel stützt und einzementiert.

mokant.at: Und was hat sich innerparteilich zur letzten Wahl geändert?
Messner: Seit der letzten Wahl hat sich geändert, dass wir uns langsam aber sicher konsolidieren. Wir haben ein paar neue Positionen bekommen. In Wien drei Bezirksräte immerhin, weiters in Linz, in Krems und anderswo, und in der Steiermark hat sich die Situation konsolidiert, auf für unsere Verhältnisse außerordentlich hohem Niveau. Und wir arbeiten weiterhin daran, in Bewegungen aktiv zu bleiben, selbst welche zu initiieren und dadurch unseren Einfluss zu verbreitern. Es läuft auch ein Umbildungsprozess seit längerer Zeit. Der Überhang der älteren Generation wird langsam abgebaut und verliert quantitativ an Bedeutung. Wir haben viele neue Mitglieder, darunter viele junge, die eine neue Kultur mit sich bringen, auch, weil sie diesen historischen Rucksack nicht um haben.

mokant.at: In der Steiermark ist die KPÖ fast schon traditionell stark vertreten. Wäre es nicht klug sich auf den Wahlkampf in der Steiermark zu fokussieren, da dort ÖVP- und SPÖ-Bürgermeister auf die Straße gehen und Werbung gegen ihre eigene Partei machen? Möglicherweise gelingt dort das Grundmandat?
Messner: Ein Grundmandat zu erringen ist genauso schwierig wie bundesweit 4%. Wenn ich richtig gerechnet habe, bräuchten wir im Wahlkreis Graz und Umgebung etwa 12%, um das Grundmandat zu erreichen. Aber man kann Landtagswahlen mit Nationalratswahlen nicht vergleichen, und Landtagswahlen nicht mit Gemeinderatswahlen. Denn bei Gemeinderatswahlen kann man sich einem lokal bestimmenden Thema widmen. Wir haben das in Graz mit der Wohnungspolitik gemacht, um in diesem Bereich viel Positives für die Menschen bewirkt. Das kann man nicht einfach auf nationale Ebene übertragen.

mokant.at: Sind KPÖ-Wähler auf Landtags- und Gemeinderatsebene nicht dennoch potenzielle KPÖ-Wähler auf Bundesebene?
Messner: Meiner Meinung nach schon, aber das ist ein anderer Anspruch an die Überzeugungsarbeit. Das werden die steirischen Genossen und Genossinnen schon berücksichtigen in ihrer Arbeit. Das liegt wirklich in ihrer Kompetenz. Die Steiermark ist eine eigene Republik, nicht nur bei der ÖVP und der SPÖ, auch bei uns. (lacht)

Titelbild: (c) Dominik Knapp

Dominik Knapp war von März 2013 bis Jänner 2017 als Redakteur und stellvertretender Chef vom Dienst (Korrekturleser) bei mokant.at tätig. Neben dem Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaften beschäftigt er sich vorwiegend mit Sport in all seinen Facetten (bevorzugt Tischtennis, Padel und Tennis) sowie dem Eurovision Song Contest.

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