Nationalratswahlen 2013: Nah am Volk?

Foto: (c) Martin Fellner

Was heißt es für die österreichischen Parteien volksnah zu sein und wie reagieren sie?

Jede Partei in Österreich beansprucht für sich auf die einfachen Menschen zu hören und besonders bürgernah zu sein. Sind die Parteien abgeschottet? mokant.at hat überprüft ob sie doch auf Fragen von normalen Leuten reagieren, und vor allem wie.

Um das herauszufinden haben wir zwei Fragerunden gestartet. Dabei wurden alle Parteien die bundesweit antreten beachtet. Bei der ersten Fragerunde haben wir eine einheitliche Frage verwendet um die verschiedenen Antworten besser vergleichen zu können. Bei der zweiten Runde wurden speziellere, an die Parteien angepasste, Fragen gestellt. Allgemein ist die Antwortmoral nicht so stark ausgeprägt und bei einigen Parteien herrscht offenbar totale Kommunikationsstille.

Die Fragen stellte jeweils ein Mann – man verzeihe die fehlende Frauenquote. Bei der ersten und zweiten Frage zeigte sich der Fragesteller, sehr enttäuscht und hat vor, zum ersten Mal, nicht mehr wählen zu gehen. Der Grund dafür, alle Politiker sind gleich, stecken alles in die eigene Tasche und machen sich somit unwählbar. Aber als Zeichen der Güte schreibt er der Partei noch einmal und will wissen warum er überhaupt wählen gehen soll und wenn ja warum nicht eine andere. Also gleichzeitig nicht zu schwer und doch nicht einfach. Die Fragen lauteten konkret: „Von Ihnen würd ich deshalb gern wissen, warum ich 1. überhaupt noch wählen gehen soll und 2. genau Ihre Partei und nicht eine andere. Wenn Sie mir das erklären können, dann ändert das vielleicht noch meine Wahlentscheidung.“

Überraschenderweise antworteten die FPÖ und Team Stronach am umfangreichsten auf die erste Frage. Die FPÖ beginnt betont selbstkritisch: „Wir können natürlich nicht behaupten, dass es in den Reihen der Freiheitlichen nur Heilige und keinerlei Probleme gäbe. Ja, auch wir bzw. einzelne Funktionäre haben Fehler gemacht, für die sie persönlich geradezu stehen haben.“ Eine Ursache sieht die FPÖ darin, dass „unsere Medienlandschaft so ausgerichtet ist, dass bei Rot, Grün und Schwarz methodisch weggeschaut und nicht berichtet wird, während bei der FPÖ nicht nur genauestens hingeschaut wird, sondern Mücken zu Elefanten werden“. Die Lösung? „Österreich zuerst!“ Auf die Frage, der zweiten Mail, warum man jetzt nicht doch Team Stronach sondern FPÖ wählen soll, hüllt sich die Partei in stoisches Schweigen. Kleiner Trost: Bei der Website der Partei gibt es ein Kontaktformular um Nachrichten an die Partei zu senden. Dazu muss man lediglich zustimmen „… dass mir die FPÖ … Informationen in Form von Postzusendungen, E-Mails, SMS oder ähnlichem übersenden darf.“ Hurra!

Die Kommunisten schweigen. Vielleicht hätte man beim Kontaktformular, den Punkt „Ich bin an einer Mitgliedschaft interessiert“ oder „Ich möchte die Broschüre „Unentewegt Bewegte – die KommunistInnen 1918 bis 2008“ bestellen (3€ + Porto)“ anhakerln sollen. Ganz ohne Kommerz geht es eben doch nicht.

Neue Medien? Nicht mit der SPÖ!
Bis auf den Hinweis „Die SPÖ-geführte Bundesregierung hat hier mit Maßnahmen wie dem Transparenzpaket oder der Aufstockung der Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits wirksame Maßnahmen gesetzt, um Korruptionsfälle in Zukunft zu verhindern und bereits erfolgte Fälle rascher aufklären zu können“ kam beides Mal die Bitte sich doch persönlich oder per Telefon zu melden. Auf umfangreichere schriftliche Beantwortung kann man bei der SPÖ anscheinend verzichten.

Recht viel besser macht es die ÖVP auch nicht. Es wird nur auf eine der zwei Nachrichten reagiert. Als Antwort werden dem Fragesteller Textbausteine, Floskeln und – als einzige Partei – das Parteiprogramm geschickt. Im Prinzip entsprach die Antwort dem „Zukunftsprogramm 2018“, mit minimalen Umformulierungen, versteht sich. „Das wichtigste Thema dieser Wahl lautet mit Sicherheit, wer im Land für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand sorgen kann. Und das kann niemand besser als Michael Spindelegger und die ÖVP“. Ja, wer denn sonst?

Grün antwortete zwar nicht auf die einheitliche Frage, aber dafür umso ausführlicher auf die andere. Nämlich über das „autofreie Wien“: „Es ist unrealistisch, dass eine Großstadt wie Wien komplett autofrei wird. Doch Anliegen der Grünen ist es, den Autoverkehr zurückzudrängen“. Die Frage warum man die Partei jetzt wählen soll beantworten sie jedoch nicht.

Die BZÖ verfolgt eine ähnliche Strategie wie die KPÖ: Schweigen. Team Stronach hingegen gibt sich, jedenfalls auf eine der Fragen, sehr ausführlich. Die Lösung für Korruption im politischen System? Die Wahrheit. „Eine Sache die im Wahlkampf zuerst auf der Strecke bleibt, ist die Wahrheit.“ Und weiter: „Nur wer die Wahrheit kennt, hat die Chance, gute und richtige Entscheidungen zu treffen. Wir haben den Mut, die Wahrheit zu sagen. Wir sind davon überzeugt, dass den Menschen die Wahrheit zumutbar ist.“

Und was machen die Piraten? „Wir sind die einzige Partei, die sich zu 100% transparent und demokratisch organisiert: Was wir für die Gesellschaft wollen, leben wir selbst vor.“ Klingt toll und kommt direkt aus der Wahlkampfbroschüre. Nach einem kurzen Plädoyer für direkte Demokratie, bedingungsloses Grundeinkommen und Zurückeroberung der Privatsphäre – auch fast eins zu eins aus der Broschüre – verabschiedet sich Franz Fuchs alias „Fuchsy“ und er „hoffe, sie überzeugt zu haben, ihre Stimme bei der Nationalratswahl abzugeben. Sehr freut es uns natürlich, wenn sie ihr Kreuz bei „Piratenpartei“ setzen.“ Na dann.

Fehlt noch wer? Ach ja die NEOS. Diese haben sich beim Beantworten am längsten Zeit gelassen, aber dann doch noch auf die allgemeine Frage geantwortet. „Wir wollen einen Beitrag zur Erneuerung der politischen Kultur leisten. Denn Politik ist ein verdorbener Ort voller Lügen und taktischer Winkelzüge, oft einzig dem Zweck des Machterhalts verpflichtet. Diesen Ort wollen wir wieder attraktiver machen – durch Ehrlichkeit, Transparenz und pragmatische Lösungsorientierung. Auch andere haben gute Ideen. Wir wollen daher wo immer möglich Koalitionen der Vernunft im Interesse der Sache bilden.“ Also die anderen sind verlogen, haben trotzdem Ideen und koalieren würden wir sowieso ihnen. Ansonsten wird man gebeten doch auf die Website zu schauen und es würde sie „freuen, wenn Sie uns ein Stück des Weges begleiten und bei der Wahl am 29. September NEOS auch durch Ihre Stimme eine Chance geben.“ Und wir von mokant.at freuen uns auch, dass Sie uns ein Stück des Weges durch die Wahlberichterstattung begleitet haben und uns durch Euer Interesse eine Chance gegeben habt.

Titelbild: (c) Martin Fellner

Martin Fellner ist als außerordentlicher Redakteur für mokant.at tätig. Kontakt: martin.fellner[at]mokant.at

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.