Lugar: „Wir sind eine ideologiefreie Partei“

(c) Raimund Appel

Robert Lugar im Interview über Korruption und ideologische Differenzen in seiner Partei

Halb bekleidete Fotos im Kurier, Eskapaden bei Interviews, ständige Mitarbeiterwechsel, ein Wahlsong über Korruption in Österreich – kaum ein Politiker erregte in den letzten Monaten so viel Aufsehen wie Frank Stronach. Auch Robert Lugar, der Parteiobmann des Teams Stronach, machte in den vergangenen Wochen von sich reden. Der selbstständige Unternehmer, ehemals FPÖ und BZÖ, wirkt trotz des aktuellen Aufsehens um seine Person gelassen und spricht im Interview über Heinz-Christian Strache, ideologische Differenzen in seiner Partei, die Probleme der großen Koalition, mediale Missverständnisse, etwa rund um den Rückzug von Monika Lindner, und die Ziele des Teams Stronach für die Nationalratswahlen.

mokant.at: Frank Stronach verspricht seit Monaten, seine Steuerakten offenzulegen, bisher ist dahingehend nichts passiert. Ist es da nicht ein wenig ironisch, mit dem Slogan „Korruption beenden“ zu werben?
Robert Lugar: Er hat gesagt, er wird seinen Steuerakt vor der Wahl offenlegen und wird dies auch tun. Ich sehe da keine Ironie, wenn er sein Versprechen hält. Seine Finanzen sind sehr komplex, das dauert seine Zeit.

mokant.at: Parteispenden werden im Team Stronach seit geraumer Zeit Darlehen genannt. Nun gibt es das Transparenzpaket, das festlegt, dass Parteispenden über 50.000 Euro offengelegt werden müssenIst das der Grund für die Bezeichnung als Darlehen?
Robert Lugar: Nein, das sind rein verrechnungstechnische Gründe. Sobald Geld im Spiel ist, will man wissen, was mit dem Geld passiert. Der Begriff Darlehen wurde gewählt, um eben darauf Einfluss nehmen zu können. Das ist auch legitim, es war schließlich Frank Stronachs Entscheidung. Das Team Stronach ist seine Partei, er gibt die Werte vor, da sehe ich nichts Verwerfliches.

mokant.at: Die Darlehen werden aber nicht wie Parteispenden offengelegt. Bewirkt die Begriffsänderung dann nicht genau den gegenteiligen Effekt?
Robert Lugar: Der Sinn des Transparenzpaketes war ja, dass man nachvollziehbar macht, wer welcher Partei etwas spendet. Das heißt: Wenn beispielsweise die SPÖ von einer parteinahen Firma eine Spende bekommt, ist die Gefahr groß, dass Gegenleistungen vorhanden sind. Das will man verhindern. Bei Frank Stronach ist es ganz klar, dass er dem Team Stronach Geld spendet. Die Partei wird von ihm in voller Höhe und in vollem Umfang unterstützt. Das ist transparent, weil er dazu steht. Frank Stronach ist der Hauptsponsor. Wir bekommen nur von ihm Geld, sonst von niemandem!

mokant.at: Ein neuer Schritt im Wahlkampf des Team Stronach ist die „Beste Idee Österreichs“. 16- bis 29-Jährige senden ihre Ideen zu der Frage „Was würdest du tun, wenn du Bundeskanzler wärst?“ ein und die beste Idee erhält ein Preisgeld über 100.000 Euro. Politische Initiative wird mit Geld, nicht mit konkreter Veränderung belohnt. Ist es wirklich das, was man der Jugend vermitteln sollte?
Robert Lugar: Wenn man in der Politik eine Idee hat, muss man wahrscheinlich ein Jahrzehnt auf die Umsetzung warten. Wenn wir also den Jugendlichen sagen würden, wir setzten diese Ideen sofort um, dann wäre das eine Illusion. Man braucht als kleine Partei eine Koalition, um konkret etwas durchsetzen zu können. Und selbst dann gibt es immer noch ganz viele Fallstricke, wie Verfassungsgesetze. Wir hören uns die Ideen gerne an und prämieren sie, nur eben nicht mit Umsetzung. Keiner will ein Jahrzehnt auf einen Preis warten. Die Aktion kommt gut an, es haben schon zig Jugendliche Videos eingesandt.

mokant.at: Seit kurzem gibt es einen Wahlsong des Team Stronach. Eine Reaktion im Duell Strache-Stronach auf Heinz-Christian Straches „Österreich zuerst“-Rap?
Robert Lugar: Heinz-Christian Strache hat einen Rap geschrieben? Das wusste ich gar nicht. Der wird wahrscheinlich nicht so spannend gewesen sein. Bei uns gibt es keine Parallelen und wir machen Dinge unabhängig von anderen Parteien. Der Song ist von dem Sänger Otto Normalverbraucher und wir finden das sehr gut. Das Lied ist auch sehr neutral gehalten, es wird einfach das politische System kritisiert.

mokant.at: Es wird aber auch explizit Kritik an Parteien geübt, zum Beispiel SPÖ und ÖVP.
Robert Lugar: Otto Normalverbaucher zieht ja über alle her. Er kritisiert generell das politische System in Österreich. Aber trotzdem bleibt er positiv und hofft auf Besserung. Wir können mithelfen, dass die Dinge besser werden.

mokant.at: Zum Thema Strache-Stronach: Der Onkel eines FPÖ-Mitgliedes wurde von der FPÖ dafür bezahlt, Frank Stronachs Vergangenheit in Kanada zu durchleuchten. Ist mit einer ähnlichen Gegenreaktion seitens des Team Stronach zu rechnen?
Robert Lugar: Wir halten nichts von dirty campaigning. Letztlich zieht es nur den Ruf der ganzen Politik herunter. Man kann auch in der Vergangenheit von mir oder Frank Stronach suchen und wird nichts finden. Es gibt da einfach nichts! Problematisch wird es dann, wenn Steuergeld für solche Recherchen verwendet wird, so wie bei der FPÖ. Diese Aktion war wirklich sehr tief. Es gibt aber sicher keine Retourkutsche von unserer Seite.

mokant.at: Ich habe im Vorhinein mit ein paar Bürgern gesprochen und sie gebeten, Stichworte zu nennen, die ihnen zum Team Stronach einfallen. Einige Male bekam ich „Aufgekaufte Parteimitglieder“ als Antwort zu hören. Schadet ihrer Partei ein solcher Ruf?
Robert Lugar: Uns zu schaden war genau der Sinn dieses Gerüchts, das vom BZÖ in Umlauf gebracht und von der FPÖ unterstützt wurde. Dass es nicht stimmt, haben wir klargestellt und sogar eine eidesstattliche Erklärung abgegeben.

mokant.at: Jessi Lintl ist ehemalige ÖVP-Politikerin, Sie selbst ehemaliger FPÖ- und BZÖ-Mandatar, Gerhard Köfer kam aus der SPÖ aus zu Ihnen – Ihre Partei setzt sich aus Politikern sehr unterschiedlicher Richtungen oder gar Ideologien zusammen. Was verbindet da?
Robert Lugar: Wir sind eine ideologiefreie Partei, die einfach Sachpolitik machen will und von allen Parteien jene Köpfe vereint, die ebendiese reine Sachpolitik machen wollen. Wir suchen bewusst Leute von verschiedenen Parteien, um zu zeigen, dass wir über ideologische Grenzen hinwegsehen und miteinander arbeiten können.

mokant.at: Die Grundeinstellungen gehen wahrscheinlich trotzdem auseinander. Ist es immer möglich, sich zum Beispiel in wirtschaftlichen Fragen zu einigen?
Robert Lugar: Neunzig Prozent der politischen Fragestellungen sind nicht ideologisch und bei den verbleibenden zehn Prozent gibt es einfach ideologische Hemmschuhe. Beispielsweise kann die SPÖ, was die Transparenzdatenbank betrifft, einfach nicht mit und die ÖVP nicht, was ihre Bauern betrifft. Bei den Sachthemen kann man sich einigen.

mokant.at: Glauben Sie, dass die Parteikonstellation potenzielle Wähler verunsichert?
Robert Lugar: Schwer zu sagen. Im Berufsleben denken auch manche, man geht nach der Ausbildung am besten zu einer Firma und von dort in die Pension. Früher hat man den Arbeitsgeber eben nicht gewechselt, mein Vater hat zum Beispiel früher am Land auch so gelebt. Das funktioniert heute nicht mehr. Wenn einer von Yahoo zu Google wechselt, ist er deswegen auch kein schlechter Mensch, sondern will seine Ideen nur woanders einbringen. Es geht letztlich immer um die Sache, in der Politik ist es dasselbe. Ein Politiker sollte sich auch in den Dienst der Sache, also der Bürger stellen, damit ist es nebensächlich, bei welcher Partei er sich befindet.

mokant.at: Gut, jetzt zurück zu meiner Frage: Glauben Sie, dass eine Partei aus so verschiedenen Politikern die Wähler an der Effizienz zweifeln lässt – ja oder nein?
Robert Lugar: Nein, das glaube ich nicht. Es gibt in dem Land ganz andere Dinge, die die Menschen verunsichern.

mokant.at: Monika Lindner verließ das Team Stronach sehr rasch wieder, nachdem Sie bei einer Pressekonferenz verlautbaren ließen, sie sei die Speerspitze gegen ÖVP, Pröll und Raiffeisen. Haben Sie denn im Vorhinein gar nicht über ihren Zweck im Team Stronach gesprochen?
Robert Lugar: (lacht) Ich stelle Ihnen jetzt eine Gegenfrage und Sie sagen mir, ob da etwas falsch läuft. Es war so: Ich habe bei dieser Pressekonferenz auf die Frage, ob Monika Lindner die Speerspitze darstellen wird, folgendes geantwortet: „Ob sie in diesen Bereichen die Speersitze sein wird, wird sich herausstellen.“ Daraus machen die Zeitungen, wie wir alle wissen, was sie wollen und das Ganze wurde verdreht. Letztendlich kann man sich gegen so etwas nicht wehren. Ich habe danach sofort erklärt, dass ich das so nicht gesagt habe, aber die falsche Version war trotzdem schon draußen. Was Monika Lindner betrifft, sollte sich jeder sein eigenes Urteil bilden.

mokant.at: Warum konnten Sie dann das Missverständnis nicht im Nachhinein mit Monika Lindner persönlich klären?
Robert Lugar: Es gibt zwei Varianten dieser ganzen Geschichte. Die eine ist, dass sie sich auf Grund meiner Aussagen vergrault gefühlt hat. Das sagt sie auch selbst so. Falls sie wirklich gekränkt war, habe ich mich bereits entschuldigt. Die zweite Version ist, dass sie ihre Entscheidung, zum Team Stronach zu kommen nach einem Gespräch mit ihrem engen Umfeld nochmal überdacht hat. Ihr enger Kreis stammt aus dem ÖVP-nahen Umfeld und vielleicht wurde da auch Druck auf sie ausgeübt. Monika Lindner hat dann möglicherweise einfach jemanden gesucht, dem sie das umhängen kann. Ich kann nicht beurteilen, welche Version stimmt. Ich weiß es nicht.

mokant.at: Das war nicht das erste Mal, dass Sie wegen eines Missverständnisses mediale Aufmerksamkeit bekommen haben. Sie haben etwa zu Unrecht behauptet, Frank Stronach habe gesagt, Österreich brauche keine Gewerkschaften. Wie viele Patzer kann sich ein Klubobmann leisten?
Robert Lugar: Auch das habe ich so nie gesagt. Wenn Ihnen etwas nachgesagt wird, das so nicht stimmt, ist das dann ein Patzer?

mokant.at: Diese Vorfälle haben also kein negatives Klima zwischen Ihnen und Frank Stronach erzeugt?
Robert Lugar: Er ist sicher nicht erfreut, dass er eine Kandidatin ins Boot holt und es dann  laut ihr durch meine Aussage einen Rückzieher gibt. Das ist durchaus nachvollziehbar. Inwieweit das jetzt sofortige Konsequenzen für mich hat, hat Frank Stronach bereits beantwortet – nämlich keine.

mokant.at: Denken Sie, dass diese negative mediale Aufmerksamkeit vor den Wahlen schadet?
Robert Lugar: Ein großer Politiker hat einmal gesagt: „Das schlimmste, das einem Politiker passieren kann, ist keine mediale Aufmerksamkeit.“ Ich denke also nicht, dass das schadet. Ich habe das mit den Gewerkschaften bestimmt etwas überspitzt formuliert, aber dadurch waren wir in den Medien sehr präsent. Politik ist eben Diskurs, und den wollen wir auch.

mokant.at: Zum Thema Medien: Die scheinen Sie ja etwas unzufrieden zu stimmen. Wo verläuft für Sie die Grenze zwischen Qualitätsjournalismus und Boulevardmedium?
Robert Lugar: Qualitätsjournalismus gibt es in Österreich ja sehr wenig. Generell halte ich auch die Boulevardmedien für sehr wichtig, da sie eine breitere Leserschaft ansprechen und einen Entertainment-Faktor haben. Hätten wir nur den Qualitätsjournalismus, wäre das Angebot an die Leserschaft sehr eingeschränkt.

mokant.at: Wirtschaftskrise, Steuern, Korruption – die Bevölkerung ist unzufrieden mit der Politik. Was macht die große Koalition falsch?
Robert Lugar: Wir sollten uns vielleicht fragen, was sie richtig macht. Das ist schneller zu beantworten. Im Moment ist die Performance sehr schlecht. Die permanenten Streitigkeiten zeigen, dass die beiden Parteien nicht mehr miteinander arbeiten können. Wir brauchen eine Mehrheit abseits von Rot und Schwarz. Es gibt in vielen Bereich Probleme, von Gesundheit über Verwaltung, Bildung, bis hin zur Beamtenschaft. Ich könnte unzählige Dinge aufzählen, die noch nicht angegangen wurden.

mokant.at: Was für eine neue Koalition könnte Ihrer Meinung nach zustande kommen?
Robert Lugar: Außer Rot-Schwarz ist alles denkbar.

mokant.at: Keine genauere Prognose?
Robert Lugar: Es ist schwer zu sagen. Das hängt vom Wahlergebnis ab.

mokant.at: Was ist das Ziel des Team Stronach für die Wahlen?
Robert Lugar: Mehr als 15 Prozent zu erreichen. Dann wären wir ein Faktor, über den man nicht hinwegsehen kann. Wir können dann mitreden, wenn es neue Mehrheiten geben sollte.

mokant.at: Frau Kaufmann-Bruckberger hat gesagt, das Team Stronach wolle auch als politischer Partner dastehen. Inwieweit lässt sich das mit Ihrem Grundsatz „Die Werte sind nicht verhandelbar“ vereinbaren?
Robert Lugar: Wenn wir sagen, wir sind bereit für eine Koalition, dann sind wir es nicht um jeden Preis. Es müssen gewisse Rahmenbedingungen stimmen. Wenn wir sagen, wir sind koalitionsbereit, heißt das schlicht und einfach, dass wir zur Verhandlung bereit sind. Natürlich wollen wir unsere Werte durchbringen. Denn unsere Werte sind gute Werte und auch sinnvolle Dinge und wenn sich ein passender Partner findet, sind wir gerne zur Zusammenarbeit bereit.

mokant.at: Was genau sind die Koalitionsbedingungen, zum Beispiel im Bildungsbereich? Wieweit sind die Werte also doch verhandelbar?
Robert Lugar: Die Werte sind gar nicht verhandelbar. Frank Stronach investiert viel Geld in die Politik und will demnach auch konkrete Veränderungen sehen. Als Beispiel: Im Bildungsbereich haben wir unsere Koalitionsbedingungen schon erklärt. Wir wollen hier eine Autonomie der Schulen. Die Politik muss raus aus der Schule und der Direktor als Manager selbst die Entscheidungen treffen, etwa bei der Lehrerauswahl. Da fällt auch die Diskussion zur Ganztagsschule oder neuen Mittelschule weg, da der Direktor das selbst festlegen kann.

mokant.at: Gibt es bestimmte Parteien, mit denen sie keine Koalition eingehen würden?
Robert Lugar: Es gibt derzeit rund 900 Parteien in Österreich, da hab ich den Überblick nicht. Vielleicht nicht mit den Piraten.

mokant.at: Aber es gibt keine 900 Parteien, die bei den Nationalratswahlen bundesweit antreten.
Robert Lugar: Das stimmt. Von den bundesweit antretenden Parteien bin ich mir nur bei den Piraten unsicher. Deren Programm habe ich mir durchgelesen und es scheint in erster Linie darum zu gehen, sich an fremdem Eigentum zu bereichern. Ansonsten habe ich mich noch nicht im Detail informiert. Den Rest überlege ich mir, falls sie dann im Parlament sitzen würden.

mokant.at: Könnten Sie zum Abschluss noch einmal die berühmten Werte des Teams Stronach zusammenfassen?
Robert Lugar: Wahrheit, Transparenz und Fairness. Man kann den Bürgern die Wahrheit zumuten. Die Politik muss zum Beispiel ehrlich dazu stehen, dass das Pensionssystem de facto tot ist und wir etwas tun müssen, um es wiederzubeleben. Bezüglich der Transparenz wollen wir strengere Regeln. Der Bürger soll nachvollziehen können, wie Gesetze zustande kommen und wer da mitmischt. Mit Fairness ist vor allem die internationale Ebene gemeint. Wir wollen nicht länger für Griechenland zahlen, wenn wir für deren Krise nichts können. Wenn man den Kern zusammenfasst, wollen wir die Politik wieder in die Hand der Bürger zurückgeben. Im Moment haben sich SPÖ und ÖVP den Staat untereinander aufgeteilt, das Land ist durchdrungen von rot-schwarzer Parteipolitik. Das zieht sich durch alle Bereiche – von der Verwaltung bis hin zum Gesundheitswesen. Dort hat die Politik nichts verloren.

Titelbild: (c) Raimund Appel

Judith Schrenk ist als Redakteurin für mokant.at tätig.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.